Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. September 2002

Als Beitrag zur Beseitigung der Hochwasserschäden in der Steiermark beschloss die Steiermärkische Landesregierung am Montag in der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause die Freigabe von 18,4 Millionen Euro als Soforthilfe. Fünf Millionen Euro sind für private Geschädigte bestimmt. 13,4 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um neue Straßen- und Brücken zu errichten. Wie Lan-desrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in seinem Antrag unterstrich, werden diese Budgetmittel durch interne Umschichtungen aufgebracht.

AKTION „KINDerLEBEN“: Studie wird gestartet

In einer Stichprobenerhebung nach dem Mikrozensus werden in Kürze die Faktoren untersucht, die für die gesunkene Geburtenrate in den letzten 30 Jahren in der Steiermark verantwortlich waren. Außerdem soll festgestellt werden, wie Rahmenbedingungen für ein kinderfreundliches Umfeld in der Steiermark geschaffen werden könnten. Das ist Teil der von der Steiermärkischen Landesregierung im Vorjahr einstimmig beschlossenen Aktion „KINDerLEBEN“. Diese Befragungen nehmen 130 Interviewer vor. Diese Untersuchungen erfolgen in Kooperation mit der Statistik Österreich. Die Gesamt-kosten betragen 33.300 Euro. Durch dieses Kooperation musste nur die Hälfte der ansonsten für derartige Untersuchungen erforderlichen Kosten veranschlagt werden.

Wie Landeshauptmann Waltraud Klasnic in ihrem Antrag erklärte, startete sie diese Initiative unter anderem deshalb, da die Geburtenrate in der Steiermark in den letzten 30 Jahren von 3,05 auf 1,26 Kinder gesunken war.

EU: Erfolge bei Verhandlungen mit Slowenien erzielt

Beachtliche Erfolge hatte die Europäische Union bereits in den Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Slowenien erzielt. Seit Beginn der Verhandlungen im März 1998 wurde bereits Einigung über 26 von 31 Kapiteln erreicht. Das geht aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic am Montag der Steiermärkischen Landesregierung vorgelegten aktuellen Bericht über den Stand der Europäischen Integration hervor. Ungeklärt sind unter anderem Fragen in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalpolitik, Finanzen und Institutionen. Einigung besteht dagegen in den sonst umstrittenen Themen Personenverkehr bzw. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Im ansonsten abgeschlossenen Kapitel Energie wird Slowenien bis Ende Oktober zu den erhaltenen Empfehlungen betreffend Erhöhung der Reaktorsicherheit Stellung nehmen.

Zum Thema EU-Erweiterung erklärten in einer Umfrage 44 Prozent, dass nur einige beitrittswillige Länder aufgenommen werden sollen. 20 Prozent vertraten die Auffassung, alle Kandidaten aufzuneh-men. 18 Prozent der Befragten lehnte die Erweiterung der EU überhaupt ab.

In diesen Berichtszeitraum fällt schließlich die von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in Graz initi-ierte Konferenz zum Thema EU-Zukunftsregion mit Regionalkommissär Michel Barnier. Teilnehmer waren Burgenland, Kärnten, Steiermark, Friaul-Julisch-Venetien und Veneto, die Republiken Slowe-nien und Kroatien sowie sechs ungarische Komitate. Wie aus der von diesen Teilnehmern beschlos-senen Resolution hervorgeht, soll eine gemeinsame Identität und eine Stärkung des Nachbarschafts-raumes durch eine langfristige Bündelung der Ressourcen erzielt werden.

SICHERHEIT: Arztkosten für Hubschrauber-Rettungsdienst

Das Land Steiermark übernimmt auch heuer die Personalkosten für Ärzte, die für den Hubschrauber-Rettungsdienst in Graz und Aigen im Ennstal im Einsatz stehen. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gab die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag dafür rund 255.000 Euro frei. Der Hubschrauberrettungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil des von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten Konzeptes „Sichere Steiermark“. LH Klasnic hatte gefordert, die Steiermark zur sichersten Region Europas zu machen. Wesentliche Faktoren dazu bestehen im Betrieb von 23 bodengebundenen Notarztrettungsstützpunkten und zwei Hubschrauber-Einsatzzentralen in Graz-Thalerhof und Aigen im Ennstal, um Verletzte und akut Erkrankte auf schnellstmöglichem Weg ins Krankenhaus einliefern zu können.

LANDESDIENST: Dienst- und Besoldungsrecht vorgestellt

Grundlegende Änderungen sieht das neue Dienst- und Besoldungsrecht für den Landesdienst vor. Einen Gesetzesentwurf, mit dem die geltenden Bestimmungen auf allen Ebenen geändert werden, hat Personallandesrat Hermann Schützenhöfer in der ersten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung nach der Sommerpause am Montag vorgestellt. Künftig erfolgt die dienstrechtliche Einteilung im Landesdienst in vier Wirkungsbereiche und sieben Funktionsgruppen: Leitung, Allgemeine Verwal-tung, Technik beziehungsweise Handwerk sowie Fachdienste. Unter den Funktionsgruppen wird zwi-schen Hilfsdienst, qualifizierter Hilfsdienst, Fach- und Sachbereich, Fachassistenz, Experten und Leitern des mittleren Managements, den gleichnamigen Vertretern des gehobenen Managements und dem Top Management unterschieden.

Die Entlohnung erfolgt nach folgenden Prinzipien: Gerechte Entlohnung für gleiche Arbeit, Umverteilung des Lebensarbeitseinkommens zugunsten des Beginns und der Mitte der Berufslaufbahn.

Das bestehende Dienstklassensystem wird aufgegeben. Die Beförderung nach dem Dienstalter entfällt und wird durch Beförderung aufgrund der persönlichen Leistung der Mitarbeiter ersetzt.

Dienstposten werden nach Leistung und Qualifikation und nicht mehr nach absolvierter Ausbildung vergeben.

Pragmatisierungen sind künftig nicht mehr grundsätzlich vorgesehen und werden auf bestimmte Bereiche beschränkt bleiben.

Ein neues Pensionskassensystem für Landesbedienstete wird geschaffen.

Das neue Dienst- und Besoldungsrecht wird voraussichtlich für alle Bediensteten gelten, die ab 1. Jänner 2003 in den Landesdienst eintreten werden. Die bereits Beschäftigten erhalten die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ins neue Dienstrecht zu übertreten.

Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen. Danach wird diese Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht. A 5/1 Schützenhöfer.

LANDWIRTSCHAFT: Förderung für„Sonnenblume Murtal“

Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der Regierungssitzung am Montag für die Arbeitsgemeinschaft „Sonnenblume Murtal“ ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 14.500 Euro freigegeben. Ziel dieses Projektes ist es, den Touristen, die den A1-Ring und die Region Aichfeld-Murboden besuchen, bäuerliche Produkte der Region näher zubringen. In Kooperation mit gewerblichen Betrieben sollen bäuerliche Spezialitäten im Zuge einer Schmankerlstraße besser präsentiert werden und zu mehrtägigen Aufenthalten in dieser Region beitragen.

ERNÄHRUNG: Aktion „Gänseblümchen auf Vogerlsalat“

In der Regierungssitzung am Montag wurde über Antrag von Landesrat Erich Pöltl für das Steirische Gesundheitsprojekt „Gänseblümchen auf Vogerlsalat“ ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 7.270 Euro bewilligt.

Eine engagierte steirische Pädagogengruppe bereitet unter medizinisch-wissenschaftlicher Begleitung und dem Landesschulrat für Steiermark ein Großprojekt zur Gesundheitsbildung an Volksschulen vor. Grundsätzlich soll allen steirischen Volksschulkindern der 3. und 4. Klasse und deren Eltern Wege zu einer vernünftigen gesunden Ernährung gezeigt werden. Weiters lernen Kinder im Sachunterricht vor allem gesunde heimische Lebensmittel zu erkennen und werden damit zu bewussten Konsumenten er-zogen. Sowohl Vorsorgemedizin als auch die Erziehung zum kritischen, gesundheitsbewussten Verbraucher muss bereits im Kindesalter beginnen.

FÖRDERUNG: Steirischer Familienbund

Der Steirische Familienbund ist seit Jahren auf verschiedenen Ebenen bemüht, die Situation der kin-derreichen Familien auf dem Land durch längerfristig wirkende Maßnahmen, aber auch durch die Betreuung besonderer Härtefälle zu verbessern. Mit dem Förderungsbeitrag werden die laufenden Ausgaben finanziert.

In der Regierungssitzung am Montag wurde über Antrag von Landesrat Erich Pöltl für den Steirischen Familienbund ein Förderungsbeitrag in der Höhe von rund 3.600 Euro gewährt.

Graz, am 9.September 2002

Eine Information des Landespressedienstes