Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 30.09.2002

Der Steiermärkische Landtag hat die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, „an die Österreichische Bundesregierung heranzutreten, eine entsprechend dotierte Einrichtung für die von der Erweiterung der Europäischen Union betroffenen Grenzregionen zu schaffen“. In dem heute einstimmig beschlossenen Brief an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betont Landeshauptmann Waltraud Klasnic, dass die Steiermark eines jener Bundesländer sei, das am meisten von der bevorstehenden EU-Erweiterung betroffen ist. Es sei deshalb sinnvoll, ein zusätzliches Förderinstrument – etwa in Form einer Grenzlandförderungsgesellschaft, wie das in Niederösterreich erfolgt sei – zu schaffen, um die Grenzregionen finanziell zu unterstützen. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die Auswirkungen der EU-Erweiterung für die Kleinunternehmer und die Gewerbetreibenden in den Grenzregionen sowie nötige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden.

ZWEITES FRAUENHAUS: Ankauf der Liegenschaft
Soziallandesrat Kurt Flecker und Finanzlandesrat Herbert Paierl haben in der heutigen Regierungssitzung einen gemeinsamen Antrag auf Ankauf einer geeigneten Liegenschaft zur Errichtung des geplanten Frauenhauses in der Obersteiermark gestellt. Das Land hat für diesen Zweck 885.000 Euro freigegeben. Dieses Frauenhaus soll im künftigen „Netzwerk für Frauen in Not“ eine zentrale Rolle einnehmen. In die Netzwerkarbeit sollen neben den Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften u.a. die Gendarmerie, Polizei, das Rote Kreuz und andere Trägerorganisationen eingebunden werden. Die Grazer Fraueninitiative wird mit der Trägerschaft für das Frauenhaus Obersteiermark und mit der Führung des Netzwerkes beauftragt, da sie steiermarkweit die größte Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Die Regierungsvorlage ist in den Steiermärkischen Landtag einzubringen.

RADWEGE: 787.000 Euro für Radverkehrsnetz
Im Rahmen des Steiermärkischen Gesamtverkehrsprogrammes ist auch die Errichtung eines Radverkehrsnetzes vorgesehen. Ziel ist es, die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen und gleichzeitig die Hauptverkehrsstraßen vom Radverkehr zu entlasten sowie die Tourismuswirtschaft zu fördern und das „Verkehrsmittel Rad“ attraktiver zu machen. Auf Antrag von Verkehrslandesrat Leopold Schöggl wurde heute die Freigabe von 787.000 Euro für Ausbaumaßnahmen des Radverkehrsnetzes in folgenden Gemeinden beschlossen: Triebendorf, Frojach-Katsch, Haus im Ennstal, Pichl-Preunegg, Fehring, Paldau, Johnsdorf-Brunn, Lieboch, Neumarkt, Leutschach, Obdach, Maria Buch-Feistritz, Spital am Semmering und Wolfsberg im Schwarzautal.

LUFTGÜTE: Flechten als „Biomessstationen“
Flechten weisen eine hohe Sensibilität gegenüber Luftschadstoffen auf und eignen sich daher hervorragend als Indikatoren für die langfristige Entwicklung der Luftbelastung. Mit rindenbewohnenden Flechten verfügt man über ein engmaschiges Netz kostengünstiger „Biomessstationen“, das eine detailgenaue Untersuchung in städtischen Kleinräumen ermöglicht. Auf Antrag von LH-Stv. Leopold Schöggl wurde heute die Freigabe von 40.000 Euro für ein Bio-Monitoring Projekt mittels Flechten im Süden von Graz beschlossen. Realisiert wird das Projekt im heurigen Herbst von der Joanneum Research in Kooperation mit der Universität Graz unter der Pro-jektleitung des Technischen Büros für Biologie OIKOS. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 80.000 Euro, wobei je ein Viertel von der Stadt Graz und dem Landeshygieniker sowie die Hälfte von der Fachabteilung 17C getragen wird.

GESUNDHEIT: Neustrukturierung im Bereich Gynäkologie
Mit heutigem Regierungsbeschluss wurde der für das Gesundheitswesen zuständige Landesrat Günter Dörflinger als Vertreter des Landes Steiermark ermächtigt, in einer außerordentlichen Generalversammlung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. der Auflassung der derzeit bestehenden Klinischen Abteilung für Allgemeine Gynäkologie und Geburtshilfe am LKH-Universitätsklinikum Graz zuzustimmen. Entsprechend internationalen Modellen sollen künftig die drei wichtigen Fachgebiete Gynäkologie, Geburtshilfe sowie Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin jeweils in einer eigenen Klinischen Abteilung geführt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass eine fachlich entsprechend spezialisierte Leitung rasch Leitlinien entsprechend dem neuesten medizinischen Erkenntnisstand umsetzt. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat per Schreiben vom 9.7.2002 diesem Vorhaben bereits zugestimmt.

LKH FÜRSTENFELD: Neuer Funktionstrakt
Die derzeitigen Funktionsbereiche des Landeskrankenhauses Fürstenfeld weisen gravierende hygienische Mängel im lüftungstechnischen und sanitären Bereich auf. Die Behebung dieser Mängel kann nur durch den Neubau eines Funktionstraktes im Bereich des derzeit nicht mehr verwendeten Küchen- und Wäschereigebäudes erreicht werden. Mit heutigem Regierungsbeschluss wurde der für das Gesundheitswesen zuständige Landesrat Günter Dörflinger als Vertreter des Landes Steiermark ermächtigt, in einer außerordentlichen Generalversammlung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. der Realisierung des Projektes „Zubau für einen neuen Funktionstrakt des LKH Fürstenfeld“ zuzustimmen. Die Gesamtkosten des neuen Funktionstraktes mit einer Nutzfläche von 2.636 Quadratmetern belaufen sich auf 16,49 Millionen Euro. Der Zubau soll bis Oktober 2005 fertiggestellt sein.

SPORT: Verordnung über Landessport-Ehrenzeichen
Auf Antrag von Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann wurde eine neue Verordnung über Landessportehrenzeichen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen sind verlängerte Fristen für die Bekanntgabe von Verleihungsvorschlägen und die „Geschlechtertrennung“ bei der Wahl zum „Sportler des Jahres“: Ab sofort kann jedes Jahr auch eine „Sportlerin des Jahres“ gewählt werden. Jeder steirische Dach- und Fachverband bzw. das Landessportpräsidium können für die Wahl „Sportler des Jahres“ und „Sportlerin des Jahres“, „Mannschaft des Jahres“ und „Sportverein des Jahres“ Ehrungsvorschläge einbringen. Neu ist auch noch das Goldene Sportverdienstzeichen des Landes Steiermark an Personen, die als Mitglied dem Landessportpräsidium oder dem Landessportrat mindestens zwei Perioden angehört haben und durch ihr öffentliches oder privates Wirken das Ansehen und das Wohl des Sports in der Steiermark nachhaltig gefördert haben.

BIOMASSE: 25.000 EURO Förderung für Kleinanlagen
Die Regionalenergie Steiermark ist seit 1994 steiermarkweit im Bereich der Biomassekleinanlagen beratend tätig und hat 1995 das sogenannte Holzenergie-Contracting-Modell initiiert. In den letzten Jahren konnte die Regionalenergie Steiermark zusätzlich zu diesen Contracting-Modellen durch Beratungs- und Vortragsaktivitäten im Holzenergiebereich 125 Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe sichern. 20 Arbeitsplätze können jährlich durch den verstärkten Holzenergieeinsatz in der Landwirtschaft geschaffen werden. Auf Antrag von Agrarlandesrat Erich Pöltl wird der Regionalenergie Steiermark für das Projekt „Biomassekleinanlagen Steiermark“ 25.400 Euro zur Verfügung gestellt.

VERWALTUNG: Dietmar Müller wird Leiter der A 8
Auf Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer wurde Dr. Dietmar Müller, seit 1.9.2002 Leiter der Fachabteilung Sanitätsrecht und Krankenanstalten FA 8A, per 1. Oktober 2002 zum neuen Leiter der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit A8 bestellt. Dietmar Müller, ehemaliger Bürochef von LH-Stv. Mag. Franz Voves, folgt damit auch in dieser Funktion Dr. Horst Nigitz nach, der mit April diesen Jahres in Pension ging.

WOHNBAU: Annuitätenzuschüsse und Darlehen
Auf Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer wurden in der heutigen Regierungssitzung für die Wohnhaussanierung 13,7 Millionen Euro und für die Eigenheimförderung 24,5 Millionen Euro in Form von Annuitätenzuschüssen und Förderungsdarlehen freigegeben. Weiters wurde eine Sonderförderung für die Wohnversorgung von Wohnungslosen in der Höhe von 18.000 Euro beschlossen. Graz, am 30.09.2002 Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Mag. Inge Farcher unter Tel.: (0316) 877-4241 Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: ingeborg.farcher@stmk.gv.at zur Verfügung A-8011 • Graz - Burgring 4 Auf Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann wurden im Rahmen der Geschossbauförderung Annuitätenzuschüsse von rund 1,76 Millionen Euro und Förderungsdarlehen im Rahmen des Wohnbauschecks in der Höhe von 3,4 Millionen Euro freigegeben.

 

Graz,am 30.09.2002

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Mag. Inge Farcher unter Tel.: (0316) 877-4241 Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: ingeborg.farcher@stmk.gv.at zur Verfügung A-8011 • Graz - Burgring 4