Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Oktober 2002

Zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinforschung, Biotechnologie, Nano-Werkstoffe, Fahrzeuge, Internettechnologien inklusive digitales Fernsehen, Nachhaltigkeit, Energie, Wasser, Holz, Verkehr, Landwirtschaft, Lebensmittel, Wissensmanagement, Qualifikation, Bildung, Kunst und Kultur stellt die Steiermärkischen Landesregierung heuer voraussichtlich 10,6 Millionen Euro bereit. Diese Budgetmittel stammen aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten Zukunftsfonds Steiermark. Es handelt sich um die für heuer vorgesehenen Projekte, die Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgestellt hat.

In ihrem Antrag bezeichnete LH Klasnic diese Initiative als entscheidenden Beitrag, den Lebens-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Steiermark als Herzstück der Zukunftsregion zu stärken. Der Expertenbeirat, der die nun geförderten Projekte der Steiermärkischen Landesregierung empfahl, musste eine Auswahl aus 460 Vorschlägen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro treffen. Dieser Beirat hatte externe Berater zugezogen.

Die Einrichtung eines Zukunftsfonds Steiermark ist im gemeinsamen Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode 2000 – 2005 und in der Regierungserklärung von LH Klasnic am 7. November 2000 angekündigt worden. Der Zukunftsfonds wird mit Privatisierungserlösen ausreichend dotiert und sichert Mittel für eine Forschungs- und Qualifikationsoffensive in unserem Land mit jetzt noch vier – bald fünf – Universitäten, den meisten Fachhochschullehrgängen und den größten Forschungskapazitäten Österreichs außerhalb des Wiener Zentralraumes.

Der Expertenbeirat hatte die Vorauswahl nach objektiven Richtlinien getroffen: Danach sollen in erster Linie nachhaltige Projekte mit hoher regionaler Wertschöpfung, hohem Innovationstechnologiegrad, insbesondere aber auch Projekte im Bereich der Qualifizierung der Jugend und Pilotprojekte mit Leitfunktionen und überregionaler Ausstrahlung finanziert werden. Im nächsten Jahr sind mit weiteren 7,2 Millionen Euro aus Fondsmitteln wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Medizin (Stammzellenforschung, Herz, Krebs und Pharmakologie), Biotechnologie, alternative Energien, IT-Technologien, Bildung, außeruniversitäre Qualifizierung (Joanneum Technikum und Joanneum Research) vorgesehen, um eine stärkere Vernetzung der Universitäten in der Zukunftsregion zu ermöglichen.

Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

BILDUNG: „Zukunftschancen der Germanistik“
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der Sitzung am Montag über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen, die Durchführung des internationalen Kongresses „Zukunftschancen der Germanistik im geopolitischen Spannungsfeld Mittel-, Südost- und Osteuropas“, von 21. bis 24. November 2002 in Graz, mit einem Beitrag in der Höhe von 10.000 Euro zu fördern. Im Rahmen dieses Kongresses wird über Erwartungen, Möglichkeiten der Fortsetzung und vor allem der Erweiterung ihrer internationalen Zusammenarbeit beraten. Den Kongress veranstalten der „Österreichische Klub der Freunde der Alexander-von-Humboldt-Stiftung“ und das Grazer Germanistik-Institut. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur Vertiefung der zentraleuropäischen Kooperation in dieser Disziplin geleistet werden.

GESUNDHEIT: Public Health – Ausbildung
Mit der Unterstützung des Universitätslehrganges „Public Health im Pflegewesen“ an der Grazer Universität reagiert das Land Steiermark auf die Stellungnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EU zum Thema Pflegeberufe. Diese werden als größte Berufsgruppe im Gesundheitsbereich bezeichnet und nehmen eine Schlüsselrolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ein, da die Patienten im Spital, in ambulanten Einrichtungen und auch zu Hause versorgt werden. Bis Ende 2003 wird der Universitätslehrgang „Public Health im Pflegewesen“ in allen EU-Ländern und der Schweiz angeboten. In Graz ist der erste Lehrgang dieser Art in Österreich geplant und findet voraussichtlich von 1. November 2002 bis 30. Juni 2003 statt. Nach einem über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger gefassten Beschluss wird die Universität Graz darüber eine Vereinbarung mit der Landessanitätsdirektion treffen. 20 Teilnehmer sind vorgesehen. Die Gesamtkosten betragen 48.400 Euro. Über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger werden 26.600 Euro als Förderung bereitgestellt.

UNI GRAZ: Deutsch als Fremdsprache
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der Sitzung am Montag über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen, den Lehrgang „Deutsch als Fremdsprache“ an der Karl-Franzens-Universität Graz mit einem Förderungsbeitrag in der Höhe von 8.700 Euro zu unterstützen. Um eine hohe Qualität sicherzustellen, gelten staatliche Förderungen als unverzichtbar. Mit erhöhten Teilnehmergebühren können die anfallenden Kosten nur teilweise aufgebracht werden. Die Absolventen dieses Lehrganges erhalten einen akademischen Titel für „Deutsch als Fremd-/Zweitsprache“. Dieser Titel wird nur von der Universität Graz verliehen.

LANDESDIENST: Elektronischer Pressespiegel geplant
Den Grundsatzbeschluss zur Einführung eines elektronischen Pressespiegels für den Landesdienst hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefasst. Damit sollen die Mitarbeiter des Landes künftig rascher als bisher den Zugang zu den ihren Aufgabenbereich betreffenden Meldungen erhalten. LH Klasnic, die für organisatorische Maßnahmen im Landesdienst zuständig ist, wies in ihrem Antrag auch auf die Einsparungseffekte hin, denn nach Einführung können die Abonnements von Zeitungen großteils gekündigt werden. Die Vorbereitungen sind bereits im Gange. Nach dem am Montag gefassten Beschluss erfolgt nun die Ausschreibung. Die Investitionskosten werden durch Umschichtungen aufgebracht.

KATASTROPHENSCHUTZ: Finanzhilfe für Bergrettung
Die Freigabe einer Förderung in der Höhe von rund 37.000 Euro zugunsten der Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Bergrettungsdienstes hat die Steiermärkischen Landesregierung nach einem von LH Klasnic eingebrachten Antrag beschlossen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, dass die freiwilligen Helfer auch in diesem Jahr ihren Aufgaben nachkommen können. Diese zusätzliche Förderung dient zur Finanzierung der gestiegenen Aufwendungen und wird über den angehobenen „Rettungsschilling“ finanziert. Als Basisförderung hatte die Steiermärkische Landesregierung im Jänner 2002 über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic 392.000 Euro freigegeben.

Letzten Angaben zufolge standen rund 1.500 Mitglieder des Steirischen Bergrettungsdienstes insgesamt mehr als 8.000 Stunden pro Jahr im Einsatz und konnten im alpinen Gelände rund 1.500 Frauen und Männer bergen. Auch 24 Frauen gehören dem Bergrettungsdienst an. Zur Sicherstellung dieser ehrenamtlichen Tätigkeiten der Mitarbeiter des Steirischen Bergrettungsdienstes, der zu den nach dem Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz anerkannten Einsatzorganisationen zählt, beantragte LH Klasnic in ihrer Funktion als Katastrophenschutzreferentin des Landes Steiermark bereits die Freigabe von 392.000 Euro für dieses Jahr. Der Bergrettungsdienst ist in 53 Ortsstellen organisiert und verfügt außerdem über 38 Lawinenhunde.

FORSCHUNG: Luftfahrt-Kompetenzzentrum
Nach Abschluss der Probephase sind die Forschungsarbeiten für das „Kompetenznetzwerk für Luftfahrttechnologie/Verbund- und Leichtbauwerkstoffe“ voll im Gange. Bis zum Sommer 2005 werden am Forschungszentrum Seibersdorf Wissenschafter und Unternehmen neue Verbund- und Leichtbauwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie mit Förderung des Bundes und der beteiligten Länder entwickeln. LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl wies in seinem Antrag darauf hin, dass damit das Image der österreichischen Luftfahrtindustrie wesentlich verbessert werden könnte. Das Ziel besteht darin, ein dauerhaftes Zentrum für Leichtbauwerkstoffe und Engineering in der Luftfahrtindustrie zu etablieren. Die Gesamtkosten betragen 10,6 Millionen Euro, die Landesförderung beträgt rund 744.000 Euro und wird zu 60 Prozent vom Wirtschafts- und zu 40 Prozent vom Wissenschaftsressort aufgebracht.

MEDIZIN: Landesmillionen für ambulante Dienste
Beträchtliche Finanzmittel stellt die Steiermärkische Landesregierung in den Jahren 2003 und 2004 für die Hauskrankenpflege und die psychiatrische Betreuung von Patienten außerhalb geschlossener Anstalten (extramurale Psychiatrie) zur Verfügung. Über Initiative von LH Klasnic wurde der Beschluss gefasst, dass 2003 für die Hauskrankenpflege 950.000 Euro, für die extramurale Psychiatrie 3,25 Millionen Euro aus dem Budget des Steiermärkischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds bereitgestellt werden. Für das Jahr 2004 sind eine Millionen Euro beziehungsweise 3,7 Millionen Euro dafür vorgesehen. Landeshauptmann Waltraud Klasnic unterstrich in ihrem Antrag, dass diese Investitionen zur Entlastung der Spitäler führen. Im Vorjahr hatten die Sozialversicherungsträger 107.009 Hausbesuche anerkannt, die eine stationäre Spitalaufnahme der Patienten ersetzten. Die ambulante sozialpsychiatrische und psychosoziale Versorgung der Patienten führte zu einer Bettenreduktion in der Landesnervenklinik Sigmund Freud.

SOZIALES: Neue Einrichtungen für Senioren und Kranke
Neue Einrichtungen für Senioren und Kranke in mehreren Gemeinden stehen im Mittelpunkt eines Antrages von Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker. Dazu gehören Seniorenzentren in Vordernberg und Deutschlandsberg. Im Pflegezentrum Eibiswald wird eine Station für Altzheimer- und Demenzpatienten gebaut, das Altenheim von Haus im Ennstal behindertengerecht ausgestattet und schließlich der Augustinerhof in Fürstenfeld saniert. Aus dem Sozialbudget des Landes stellt die Steiermärkische Landesregierung 151.900 Euro bereit.

WIRTSCHAFT: Umschulung von Arbeitslosen
Mehrere Anträge mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht:

Die Regionalstiftung Automoto bietet seit 1. August 2002 1.500 Arbeitslosen aus dieser Branche die Gelegenheit, den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Die Gesamtkosten betragen neun Millionen Euro, 2,25 Millionen Euro stellt das Land Steiermark zur Verfügung.

Bis zum Jänner 2003 dauert der Pilotversuch „Implacementstiftung für kleinere und mittlere Unternehmen“. 200 Teilnehmer können auf diesem Weg in den betreffenden Branchen eine Qualifizierung erhalten. 1,06 Millionen Euro betragen die Gesamtkosten, 250.000 Euro stellt das Wirtschaftsressort des Landes zur Verfügung.

KULTUR: Filmförderung 2002
Für Zwecke der Filmförderung beantragte Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann die Freigabe von rund 93.000 Euro. Unterstützt wird das Jahresprogramm 2002 der Grazer Filmwerkstatt und Filmzeitschrift BLIMP sowie der Streifen „Nachtschnecken“, den Wiener Produzenten gestalten. Diese Projekte gelten als künstlerisch wertvoll und dienen der Wahrung und Wiederbelebung des aus der Tradition des Landes stammenden Kulturgutes.

FLÜCHTLINGE: Integration forciert
Mit Förderungen in der Höhe von rund 17.500 Euro forciert die Steiermärkische Landesregierung nach einem von Landesrat Dr. Kurt Flecker beantragten Beschluss die Integration von Ausländern. Unterstützt wird konkret unter anderem die Beratung und Betreuung von Afrikanerinnen in der Steiermark sowie ein neues Handbuch mit dem Titel „Funktionaler Analphabetismus“.

GEWÄSSERSCHUTZ: Gefahr durch Hormone
In den 70-iger Jahren wurden Östrogene als Substanzen erkannt, die die Umwelt, vor allem im Bereich der lokalen Gewässerverschmutzung, belasten. Seit 1996 gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, diesen Problemkreis zu untersuchen bzw. zu erforschen, da die Veränderungen des Hormonhaushaltes für die Entstehung von Krankheiten verantwortlich sind. Da diese Substanzen im Wege von Ausscheidungen vor allem in die Gewässer gelangen, ist es für Österreich mit seinen großen Wasservorkommen notwendig, das Vorkommen bzw. Auswirkungen dieser Substanzen zu untersuchen.

Daher wurde ein Projekt mit dem Ziel in Auftrag gegeben, ökologische Risikofaktoren in diesem Bereich zu untersuchen. Die Durchführung obliegt einer Wissenschaftler- und Expertengruppe bestehend aus zehn Universitätsinstituten und dem Umweltbundesamt.

Das Projekt wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die Kommunalkredit Austria AG und den neun Bundesländern finanziert.

Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung der Anteil des Landes Steiermark in der Höhe von 11.800 Euro gewährt.

Graz, am 7. Oktober 2002

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