Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 2002

In der Steiermark werden ab Oktober 2002 rund 650 zusätzliche Lehrgangplätze und zirka 1.500 Arbeitsplätze geschaffen, die vor allem für Jugendliche bestimmt sind. Dafür stehen nach einem in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic beantragte, 24,7 Millionen Euro bereit.

Diese Förderungen werden durch den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung und das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geschaffen, die im Herbst 2002 weiterhin gelten. Die Kosten für 650 Lehrgangsplätze betragen 5,2 Millionen Euro und werden zu gleichen Teilen vom Land und dem AMS-Steiermark aufgebracht. Zur Finanzierung von 1.500 Arbeitsplätzen für Jugendliche stehen 19,5 Millionen Euro bereit.

Bund und Länder hatten diese Initiativen zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten im Jahr 1998 ins Leben gerufen. Jugendliche, die keinen Lehrplatz fanden, sollen vorübergehend in Lehrgängen und Stiftungen ausgebildet werden und im Anschluss auf eine Lehrstelle in der Wirtschaft vermittelt werden. Die Investitionen in der Steiermark betrugen bisher 33 Millionen Euro. Zum Stichtag 30. September 2002 haben noch 66 jungen Frauen und Männer von insgesamt 2.104 Teilnehmern einen Lehrgangplatz inne.

WIRTSCHAFT: Experten-Kritik an „Empirica-Studie“
Rasch reagiert hatte Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl nach Veröffentlichung der Empirica-Delasasse-Studie. Unter dem Motto „Zukunftsstandorte in Westeuropa 2002“ waren die Autoren zum Ergebnis gelangt, die Steiermark sei nun Schlusslicht unter den österreichischen Regionen. Massive Kritik an dieser Studie übten die Ökonomen von Joanneum Research in einer ihrer Darstellung, die Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in Auftrag gegeben hatte und in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung den Regierungskollegen vorlegte. „Empirica“ könne mit der Studie aus 1998, worin die Steiermark weitaus besser abgeschnitten hatte, nicht verglichen werden. Denn „Empirica“ enthält großteils keine regionale Daten. Stattdessen hatten diese Autoren bei fast einem Fünftel der Bewertungen nationale, österreichweite Werte eingesetzt. Ferner wurde dem Faktor „Qualifikation“ nur eine untergeordnete Bedeutung eingeräumt. Das gilt ebenso für die Bedeutung der Standortkosten und der Innovationsfaktoren.

BUDGET 02: Bilanz präsentiert/ Maastricht-Kriterien erfüllt
Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hat in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag einen Bericht über den Vollzug des Budgets 2002, gemessen an den Maastricht-Kriterien, vorgestellt. Inhalt des Berichtes ist das dritte Quartal dieses Jahres. Demnach lassen sich die Veränderungen für das Gesamtjahr nur abschätzen. Verschlechterungen in der Höhe von 17 Milliarden Euro stehen Verbesserungen in der Höhe von 22,35 Milliarden Euro gegenüber. Mit einem voraussichtlichen Plus von 5,35 Milliarden Euro wird es, so Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl, möglich sein, die Kriterien des Stabilitätspaktes zu erfüllen und die erforderlichen Mehrausgaben zu finanzieren.

Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

REFORM: Beauftragter für Jugendausbildung
Basierend auf den gesetzlichen Regelungen zum Thema Ausbildung und Arbeitsplätze beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl einen Beauftragten für Jugendausbildung einzusetzen. Diese Aufgabe wird Hans Kaiser, bis vor wenigen Jahren Leiter des AMS-Steiermark, übernehmen. Er soll die Steiermärkische Landesregierung in Fragen der Jugendausbildung beraten, die Angebote am Lehrstellenmarkt zusammenfassen und Umsetzungsprojekte erstellen.

KATASTROPHENSCHUTZ: Hilfe für Einsatzorganisationen
Zur Sicherstellung der Aufgaben der landesweit aktiven Einsatzorganisationen wurden über Anträge von Landeshauptmann Waltraud Klasnic weitere Förderungen in der Höhe von zirka 27.500 Euro freigegeben. Diese Budgetmittel sind für die nach dem Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz 1990 gesetzlich anerkannten Institutionen bestimmt. Heuer erhalten diese Einsatzorganisationen insgesamt rund 457.000 Euro. Die in der Sitzung am Montag freigegebenen Förderungen werden über Zusatzeinnahmen aus dem erhöhten „Rettungsschilling“ finanziert und sind für die Abgeltung etlicher seit dem Vorjahr erhöhten Aufwendungen bestimmt.

Zu den anerkannten Einsatzorganisationen gehört auch der Landesverband Steiermark der Österreichischen Wasserrettung. Wie aus der aktuellen Einsatzbilanz hervorgeht, werden rund 1.400 aktive Mitglieder jährlich zu 400 Erste Hilfe-Einsätzen gerufen. Die Einsatzkräfte sind in 27 Einsatzleitungen organisiert und erbrachten mehr als 40.000 Einsatzstunden jährlich. Zur Aufrechterhaltung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH Klasnic die Freigabe von 17.800 Euro beschlossen.

Weiters zählt die Steirische Höhlenrettung zu den durch das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz im Jahr 1990 juristisch anerkannten Einsatzorganisationen. Derzeit sind rund 100 Mitglieder der Höhlenrettung inklusive sechs Taucher aktiv. Sie sind in sechs Einsatzstellen (Langenwang, Eisenerz, Bad Mitterndorf, Schladming, Zeltweg, Graz) organisiert. Das Einsatzgebiet erstreckt sich nahezu über das gesamte Bundesland und umfaßt zirka 1.300 Höhlen. Diese Organisation erhält eine weitere Landesförderung in der Höhe von 3.200 Euro.

Der Landesgruppe Steiermark der Österreichischen Rettungshundebrigade gehören rund 150 Helfer an, die insgesamt über 96 geprüfte Rettungshunde verfügen. Diese Helfer hatten sich in den letzten Jahren mehrmals an internationalen Einsätzen beteiligt. Elf Hundeführer waren mit 30 Hunden in die Türkei gereist, um nach Überlebenden der Erdbebenkatastrophe zu suchen. Dafür stellt die Steiermärkische Landesregierung eine weitere Förderung in der Höhe von 6.300 Euro zur Verfügung.

VERKEHR: Maßnahmen für Süd- und Pyhrnstrecke
Maßnahmen zur Regelung des Straßen- und Eisenbahnverkehrs auf der Süd- und Pyhrnstrecke, die beide durch die Steiermark verlaufen, sind Inhalt eines Antrages, den LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl als Verkehrsreferent der Steiermärkischen Landesregierung einbrachte.

Ausgangspunkt war ein Beschluss des Steiermärkischen Landtages. Darin hieß es, die Süd- und Pyhrnachse sollten zu sensiblen Korridoren erklärt und eine Finanzierung von der Schiene zur Straße ermöglicht werden. LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl hob in seinem Bericht hervor, dass eine derartige Regelung („Wegekostenrichtlinie“) von der EU ausgearbeitet werde. Ferner wies der Landesverkehrsreferent in seinem Beitrag auf Stellungnahmen von Ländervertretern zu diesem Thema hin. In Österreich wird vor allem die Einhebung einer Mautgebühr auf besonderen Strecken, wie Autobahnen, Brücken und Gebirgspässen forciert. Besonders belastete Gebiete sollten entlastet und Ausweichrouten geschaffen werden. Diese könnten durch einen zweckgebundenen Zuschlag finanziert werden.

SOZIALES: Hilfe für Asylwerber und Behinderte
Hilfe für Asylwerber in der Steiermark und die Unterstützung eines Hilfsprojektes im Kosovo stehen im Mittelpunkt eines von Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker beantragten Beschlusses. Rund 220.000 Euro stellt die Steiermärkischen Landesregierung für die Basisversorgung von Asylwerbern in einem Grazer Gasthof sowie für Behinderteneinrichtungen und Ambulanzen im Kosovo zur Verfügung.

IMMOBILIEN - LIG: Bericht beschlossen
Große Investitionen an Liegenschaften und Gebäuden, die bislang zum Eigentum des Landes Steiermark gehörten, werden durch die von der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) vorangetriebenen Bau-und Investitionsprogramme nun durchgeführt. Dazu gehört das Investitionsprogramm für die Landesberufsschulen im Gesamtwert von 58,2 Millionen Euro und der Umbau der „Alten Universität“ in Graz. Das geht aus dem von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl vorgelegten Bericht über die Landesimmobiliengesellschaft mbH. (LIG) hervor.

Voraussetzungen dafür waren die Eigentumsübertragungen an Liegenschaften vom Land an die neue Gesellschaft. Im Vorjahr veräußerte das Land etliche Grazer Amtsgebäude zu einem Preis von 70,7 Millionen Euro. Heuer und nächstes Jahr ist der Verkauf der gewerblichen Berufsschulen zu einem Preis von 81,4 Millionen Euro in zwei Tranchen vorgesehen.

Mit der Schaffung der LIG könne historische Bausubstanz bewahrt und mit diesen Ressourcen schonend umgegangen werden.

SPORT: Bewerbung um Ski-Weltmeisterschaften
Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe hat die Steiermark die Vorbereitungen für die Kandidatur zur Austragung der Alpinen Ski-Weltmeisterschaften in der Dachsteintauern-Region in den Jahren 2009 oder 2011 aufgenommen. Das hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann am Montag beschlossen. Bekanntlich hatte die Präsidentenkonferenz des Österreichischen Skiverbandes am 13. September 2002 beschlossen, die Dachstein-Tauernregion als Österreich-Kandidaten zu nominieren. In seinem Antrag verwies Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann auf die beeindruckenden wirtschaftlichen Erfolge, die die Steiermark mit der Austragung derartiger Großveranstaltungen erzielen konnte.

ENERGIE: Fotovoltaikanlage für „Helmut Liste Halle“
Der ÖKOPLAN Umweltdienstleistungen GmbH wurde auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl in der heutigen Regierungssitzung für das Projekt „Fotovoltaikanlage auf der Helmut Liste Halle“ eine Förderung in der Höhe von 12.250 Euro aus Mitteln des Steirischen Umweltlandesfonds, gewährt.

Projektiert sind 350 Quadratmeter Fotovoltaikzellen mit einer Spitzenleistung von 38 Kilowatt. Durch diese Anlage kann über die Sonne elektrische Energie von ca. 26.000 Kilowattstunden pro Jahr in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist werden. Die Anlage ist als architektonischer Bestandteil der Fassade Süd im Bereich des Mittelteils der Helmut List Halle geplant, der Technikzentrale vorgelagert und somit weithin sichtbar.

Dieses Pilotprojekt vereinigt einige für die Steiermark bedeutsame innovative und zukunftsweisende Aspekte: Es entsteht die mit Abstand größte fassadenintegrierte Fotovoltaik-Anlage in Österreich. Es entsteht ein herausragendes Symbol für die Verknüpfung von Kultur, High-Tech und Umwelt. Das Vorhaben entfaltet eine hohe Multiplikationswirkung für eine innovative, zukunftsträchtige Technologie. Das europaweite Vorzeigeprojekt des „Solarland Steiermark“ dient der Umsetzung des Landesumweltschutzprogramms LUST des Landes Steiermark.

ENERGIE: Projekt „WIPI Holzgasanlage“
Der Bäuerlichen Wärmelieferungsgenossenschaft in Langenwang wurde in der heutigen Regierungssitzung auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl eine Förderung in der Höhe von 10.000 Euro aus den Mitteln des Steirischen Umweltlandesfonds, für die Errichtung einer Holzvergaseranlage zugesprochen.

Die Holzvergaseranlage ermöglicht, dass durch Einsatz von Waldhackgut, Sägeabfall- und Sägenebenprodukten, Holzgas erzeugt werden kann. Das entstehende Holzgas soll eine Qualität erreichen, das zum problemlosen Betrieb von Verbrennungsmotoren eingesetzt wird, und in weiterer Folge über Generatoren elektrische Energie erzeugt.

Graz, am 14. Oktober 2002

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