Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 2002

In einem an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerichteten Brief ersucht Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Bundesregierung, die Schutzbestimmungen über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen vollinhaltlich aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung soll bei der EU die Verlängerung dieses Moratoriums erreichen. In Studien müssten die gesundheitlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Fragen geklärt werden. Ferner gilt es, die Möglichkeiten zur Schaffung gentechnisch freier Regionen in Österreich zu prüfen. Die offenen Rechtsfragen, vor allem die Haftung bei unbeabsichtigter Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, sollten bis Jahresende geklärt werden. Ausgangspunkt war ein Beschluss des Steiermärkischen Landtages und ein dazu von Landesrat Günter Dörflinger in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegter Bericht.

EHRUNG: Hanns-Koren-Kulturpreis 2002
Mit dem Hanns-Koren-Kulturpreis 2002 zeichnet die Steiermärkische Landesregierung Dr. Alfred Kolleritsch aus. In seinem Antrag erinnerte Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann an die Verdienste des Preisträgers. Der 1931 in Brunnsee geborene Lyriker und Romanautor ist Mitbegründer und Präsident des Forums Stadtpark und Herausgeber der Literaturzeitschrift „manuskripte“. Kolleritschs Wirken als Motor, Förderer und Aufbegehrer habe der Steiermark unendlich viel gebracht. Der Hanns-Koren-Kulturpreis ist mit 12.000 Euro dotiert.

KULTUR: Neue Förderung für „freie Kulturszene“
Ausgehend von einem Landtagbeschluss wird die Steiermärkische Landesregierung die Förderung für die „freie Kulturszene“ neu regeln. Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann legte den Regierungsmitgliedern einen Finanzierungsplan für die Jahre 2003 bis 2005 vor. Nächstes Jahr ist vorgesehen, dass acht kulturelle Einrichtungen mit 1,38 Millionen Euro unterstützt werden. Dazu gehören die Jazz-Festivals in Graz und Leibnitz, aber auch die Styriarte-Konzerte.

ZUKUNFTSFONDS: Heuer werden 70 Projekte gefördert
Zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinforschung, Biotechnologie, Nano-Werkstoffe, Fahrzeuge, Internettechnologien inklusive digitales Fernsehen, Nachhaltigkeit, Energie, Wasser, Holz, Verkehr, Landwirtschaft, Lebensmittel, Wissensmanagement, Qualifikation, Bildung, Kunst und Kultur stellt die Steiermärkischen Landesregierung heuer 10,6 Millionen Euro bereit. Diese Budgetmittel stammen aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten Zukunftsfonds Steiermark.

SPITÄLER: Gesundheitspark und Barmherzige Brüder
Neue Aufgaben werden die Verantwortlichen des LKH Bad Aussee künftig übernehmen. Das bisherige Spital wird umgebaut und unter der Bezeichnung „Gesundheitspark Ausseerland“ als eine von drei psychosomatischen Modellkliniken in Österreich installiert. Über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger beschloss die Steiermärkische Landesregierung, die weiteren Verhandlungen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungen zum Thema psychosomatische Patienten-Versorgung zu führen. Über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger wurde der Beschluss gefasst, einen Investitionszuschuss von maximal 5,82 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, sollten die Verhandlungen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungen erfolgreich verlaufen. Der Spitallandesrat erinnerte an die Vorreiterrolle der Steiermark bei der Schaffung psychosomatischer Behandlungszentren. Der Gesundheitspark Bad Aussee wird mit 100 Betten ausgestattet sein. Im vorgesehenen Spital für psychosomatische Patienten am Millstättersee sollen ebenfalls 100, in Eggenburg (Niederösterreich) 150 Patienten gleichzeitig stationär behandelt werden können. Am Zu- und Umbau des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse wird sich das Land Steiermark nach Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Konvent der Barmherzigen Brüder mit einem Maximalbetrag in der Höhe von 33,4 Millionen Euro beteiligen.

DRITTE WELT: Neue Experten im Beirat
Rund 150.000 Euro stellt das Land Steiermark jährlich zur Unterstützung von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (früher Entwicklungshilfe genannt) zur Verfügung. Nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird damit beispielsweise der Unterricht bisheriger Analphabeten forciert, Krankenhäusern neue medizinische Geräte übergeben, oder auch der Bevölkerung geholfen, die Trinkwasserversorgung und die Beschaffung von Lebensmitteln künftig selbst zu organisieren. Die von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossenen Förderungen werden vor Antragsstellung durch Landeshauptmann Waltraud Klasnic, der Referentin für Dritte Welt-Förderungen, vom Beirat für Entwicklungszusammenarbeit eingehend geprüft. Über Antrag von LH Klasnic nominierte die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag für dieses Gremium zwei neue Mitglieder. Es handelt sich um Landtagsabgeordneten Ernst Gödl, den jüngsten steirischen Bürgermeister aus Zwaring-Pöls. Er wird Mag. Christopher Drexler ablösen. Neu aufgenommen wurde ebenfalls Mag. Margot Sulzbacher, Bildungsreferentin des Afro-Asiatischen Instituts.

UMWELTSCHUTZ: „Steirische Betriebe im Klimabündnis“
In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl für das Projekt „Steirische Betriebe im Klimabündnis“ ein Betrag in der Höhe von rund 14.500 Euro freigegeben. Das Land Steiermark ist 1992 dem Klimabündnis beigetreten und hat sich damit verpflichtet, Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu setzen. Die Klimabündnis – Regionalkoordination Steiermark führt seit zwei Jahren das Projekt „Steirische Betriebe im Klimabündnis“ durch. Ziel dieses Projektes sind die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen der Betriebe, insbesondere des Kohlendioxyd und die betriebliche Umweltvorsorge nach dem Motto „Mit grünen Maßnahmen schwarze Zahlen schreiben“. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Land Steiermark, den steirischen Klimabündnisgemeinden und Partnern, wie die Ökologische Betriebsberatung, Landesenergiebeauftragter und regionale Beratungseinrichtungen (z.B. Energieagenturen), durchgeführt.

FORSCHUNG: Neue Bund/Länder-Kooperation vorgestellt
Eine Neuordnung der Bund-Länder-Kooperation im Forschungsbereich hat LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag präsentiert. Wie aus dem Positionspapier „Bund/Bundesländer-Kooperation - Forschung; Strategie, Management, Ziele“ hervorgeht, sollen die Forschungsausgaben des Landes von derzeit 1,5 Prozent am Gesamtbudget künftig auf zwei bis 2,5 Prozent im Jahr 2004 ansteigen. Zur Auswahl der förderungswürdigen Projekte wird ein Koordinationskomitee eingesetzt, dem 20 Vertreter aus den verschiedenen Fachabteilungen der Steiermärkischen Landesregierung angehören. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

WASSERGÜTE: Bessere Kontrolle im Grazer Feld
Die Kontrolle der Wassergüte im Grazerfeld sowie dem Kainach-, Liesing-, Palten- und Vordernbergerbachtal wird verbessert. Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Erweiterung des bestehenden Messstellennetzes um 18 neue Untersuchungsstellen, da die vorhandenen Messstellen nicht mehr ausreichen. Die Kosten betragen zirka 148.000 Euro.

Graz, am 21. Oktober 2002

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