Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 28.10.2002

Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die „Forschungspreise des Landes Steiermark 2002“ vergeben. Eine Jury unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hatte vor kurzem folgende Preisträger vorgeschlagen: Den Hauptpreis des Jahres 2002 erhält Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Bernd Nidetzky vom Institut für Biotechnologie der Technischen Universität Graz für seine Arbeit “Development of an Ultrahigh- Temperature Process for the Enzymatic Hydrolysis of Lactose. I-IV”. Ausgangspunkt der Forschungen von Prof. Nidetzky ist die Lactose-Unverträglichkeit, die in einigen Ländern weit verbreitet ist. Milchzucker oder Lactose ist der größte Kohlehydratbestandteil der Milchprodukte. Prof. Nidetzky erforschte in seiner prämierten Arbeit den gezielten Einsatz von Enzymen, die die Herstellung allgemein verträglicher Milchprodukte ermöglichen. Den Förderungspreis 2002 hat die Steiermärkische Landesregierung Univ.-Prof. Dr. Michael Trauner von der Klinischen Abteilung für Gastroenterologie und Hepatologie der Medizinischen Universitätsklinik in Graz zuerkannt. In seiner Arbeit mit dem Titel „Hepatobiliary transporter expression in percutaneous liver biopsies of patientes with cholestasis“ untersucht Prof. Trauner verschiedene Störun-gen, die beim Transport der Galle von der Leber in die Gallenblase auftreten können. Diese Fehlfunktionen können zu Lebererkrankungen, Arteriosklerose, Karzinomen und weiteren Erkrankungen führen. Prof. Trauners Ergebnisse eröffneten Chancen für neue Therapien von Patienten. Den Erzherzog-Johann-Forschungspreis 2002 erhält Univ.-Doz. Dr. Ulla Steinklauber vom Bundesdenkmalamt für die Publikation „Das spätantike Gräberfeld vom Frauenberg bei Leibnitz“. Unter ihrer Leitung wurde in Leibnitz ein spätantikes Feld mit 472 Gräbern freigelegt. Dieser Fund gehört zu den größten und bedeutendsten Funden des gesamten Südostalpenraumes. Die Forschungspreise sind mit jeweils 10.900 Euro dotiert. Forschungspreise werden in der Steiermark seit 1957 vergeben. Die Ehrung in drei Kategorien besteht seit 1986. Damit hatten seit 1957 insgesamt 109 Wissenschafter Forschungspreise des Landes Steiermark erhalten.

WOHNBAU: Hilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe
Bei der Regierungssitzung hat Wohnbau-Landesrat Hermann Schützenhöfer einen Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt, der eine finanzielle Hilfestellung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe 2002 vorsieht. Mit dieser Sonderförderung soll eine unbürokratische Hilfestellung der katastrophenbetroffenen Personen zur Wiederherstellung ihrer Wohnungen möglich sein. Schützenhöfer stellt aus der Eigenheimförderung insgesamt 546.000 Euro zur Verfügung. Damit werden pro Eigenheim bis zu 36.400 Euro an Finanzhilfe gewährt. Nachdem bei Wohnungsschäden ein Teil aus dem Katastrophenfonds, aus Versicherungsleistungen und sonstigen Zuwendungen abgedeckt wird, kommt auch ein Beitrag aus dem Budget der Wohnbauabteilung. Die Baubezirksleitungen Liezen und Judenburg haben die Prüfung der Schadenshöhe vorgenommen und der zuständigen Abteilung vorläufig zwölf zu fördernde Schadensfälle bekannt gegeben. Diese Unterstützung erfolgt durch ein zinsloses Landesdarlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren. „Mitte August waren auch Teile der Obersteiermark von einer der größten Hochwasserkatastrophen Europas betroffen, es ist selbstverständlich, dass wir auch seitens des Wohnbauressorts helfen, so gut wir helfen können“, sagte Schützenhöfer. Die Schadensmeldungen sind aufgenommen, nun muss schnell gehandelt werden, damit die entstandenen Schäden behoben werden können, lautet die Begründung für die zusätzliche Sonderförderung.

REFORM: Bund-Länder-Kooperation in der Forschung
Eine Neuordnung der Bund-Länder-Kooperation im Forschungsbereich hat LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie aus dem Positionspapier „Bund/Bundesländer-Kooperation - Forschung; Strategie, Management, Ziele“ hervorgeht, sollen die Forschungsausgaben des Landes von derzeit 1,5 Prozent am Gesamtbudget künftig auf zwei bis 2,5 Prozent im Jahr 2004 ansteigen. Zur Auswahl der förderungswürdigen Projekte wird ein Koordinationskomitee eingesetzt, dem 20 Vertreter aus den verschiedenen Fachabteilungen der Steiermärkischen Landesregierung angehören.

WIRTSCHAFT: Pläne für „Messe Center Graz“
Mit der Führung der Stadthalle und der Anbindung des Grazer Congress soll die Führung der „Messe Center Graz“ – Infrastruktur- und Stadtteilentwicklungsgenossenschaft mit beschränkter Haftung“ neue Aufgaben übernehmen. Das geht aus dem über das Vorjahr erstellten Bericht hervor, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgestellt hat. Wie aus diesem Bericht hervorgeht, ist die Messe Bestandteil der Grazer Stadtentwicklung und soll die wirtschaftliche Bedeutung der Landeshauptstadt und des Bezirkes Graz entscheidend verbessern. Die Stadt Graz ist mit einem Anteil von 80 Prozent künftig der Hauptgenossenschafter. Der Bau neuer Hallen steht im Mittelpunkt von Investitionen der nunmehrigen Genossenschaftsführung bis zum Jahr 2006. Die Investitionen werden mit 89 Millionen Euro beziffert. Die Besucherzahl wies im Vorjahr wieder steigende Tendenz auf. Verglichen mit dem Jahr 2000 konnte eine Steigerung auf 499.025 Besucher oder ein Plus von 31,8 Prozent verzeichnet werden. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

REGION AICHFELD: Großinvestitionen gelungen
Mit dem Betrieb des Holz-, des Umwelt- und Innovationszentrums, des Gewerbeparks Judenburg und weiteren Betrieben war es den Unternehmern mit Unterstützung des Landes gelungen, hunderte Arbeitsplätze in dieser Region zu schaffen und längerfristig zu erhalten: Das geht aus einem von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl vorgelegten Bericht hervor, den er nach einem Landtagbeschluss erstellte. Mehrere Abgeordnete hatten verlangt, ein eigenes Finanzierungs- und Entwicklungskonzept für die Region Aichfeld Murboden unter Einbeziehung der Therme Gabelhofen zu erstellen. Wie aus Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierls Bericht über die wirtschaftspolitischen Aspekte unter anderem hervorgeht, wird das Holzinnovationszentrum rund 400 Arbeitnehmern Beschäftigung bieten. 200 Mitarbeiter sind am Flughafen Zeltweg beschäftigt, 14 Unternehmen siedelten sich bereits am Gewerbepark Judenburg Nord an. Seit dem Jahr 2000 wurden Förderungen in der Höhe von 10,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit Investitionen von nahezu 70 Millionen Euro ermöglicht. Mit diesen Initiativen erübrigt sich die Erstellung eines gesonderten Konzeptes, erklärte Landesrat Paierl.

REFORM: Ausgliederung der Straßenerhaltung geplant
Konkret sind bereits die Pläne zur Ausgliederung des Straßenerhaltungsdienstes und zur Schaffung eines selbständigen Wirtschaftbetriebes. LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl hat in seiner Funktion als Verkehrsreferent am Montag einen Zwischenbericht über die Einrichtung eines selbständigen Wirtschaftsbetriebes „Straßendienst Steiermark“ vorgestellt. Dieses neue Unternehmen könnte betriebswirtschaftlich geführt werden und besser auf neue Aufgaben in der Straßenhaltung reagieren. Innerhalb von drei Jahren ließen sich die Kosten um zehn Prozent senken. Bis zum März 2003 wird LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl voraussichtlich einen Endbericht vorlegen. Er rechnet, dass dieser selbständige Wirtschaftsbetrieb im Jahr 2004 den Betrieb aufnehmen wird. Derzeit erfolgt die Straßenerhaltung über 35 Straßenmeistereien und acht Werkstättenbetriebe und um-fasst 5000 Kilometer Landesstraßen und 352 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

VEREINIGTE BÜHNEN: Neue Organisation
Den Grundsatzbeschluss über die organisatorische und rechtliche Neuordnung der Vereinigten Bühnen Graz fasste die Steiermärkischen Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann. Die Vereinigten Bühnen werden ab dem Spieljahr 2004/2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführt. Der Betrieb der GmbH erfolgt auf Basis eines fünfjährigen Finanzierungsvertrages, der ausgearbeitet wird. Die Basissubvention dürfte voraussichtlich um eine Inflationsrate angehoben werden. Zusätzlich könnte eine eigene Servicegesellschaft installiert werden. Die bei Gründung der GmbH anfallenden Kosten betragen 67.000 Euro und werden zu gleichen Teilen vom Land und der Stadt Graz übernommen.

KULTUR: Neue Förderung für „freie Kulturszene“
Ausgehend von einem Landtagbeschluss wird die Steiermärkische Landesregierung die Förderung für die „freie Kulturszene“ neu regeln. Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann legte den Regierungsmitgliedern einen Finanzierungsplan für die Jahre 2003 bis 2005 vor. Nächstes Jahr ist vorgesehen, dass acht kulturelle Einrichtungen mit 1,38 Millionen Euro unterstützt werden. Dazu gehören die Jazz-Festivals in Graz und Leibnitz, aber auch die Styriarte-Konzerte.

Graz, am 28. Oktober 2002

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