Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 4.11.2002

Wirksame Hilfe für Gemeinden bei der Umsetzung kommunaler Bauprogramme stehen im Mittelpunkt eines Antrages, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht hat. Im Rahmen des Projektes „baustelle land 2002/03“ bietet der „Leitfaden für die Abwicklung von Gemeindehochbauten Informationen an und zeigt Auswege bei umstrittenen Neubauten in Problemzonen auf. Das betrifft vor allem die Zentren, das Ortsende und andere Zonen, wo bestehende und neue Bausubstanz verbunden werden soll. Weiters erhalten Gemeindevertreter künftig die Gelegenheit, an Fahrten mit dem Architekturbus teilzunehmen. Wie LH Klasnic in ihrem Antrag unterstrich, können Gemeindevertreter damit „vorbildliche Bauten im regionalen Kontext besichtigen und mit Planern diskutieren“. Außerdem sind Ausstellungen, Diskussionen, Workshops und vieles mehr geplant. Baufachleute werden diese Angebote erstellen. Dafür beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 36.500 Euro. Das Projekt „baustelle land 2002/03“ ist Bestandteil der Landes-Initiative Regionale Architektur Steiermark. Ausgehend von dieser Initiative könnte eine umfassende Beratungsplattform für Gemeinden geschaffen werden.

FEUERWEHR: Modernste Ausrüstung für Einsätze
Für den Ankauf von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen, hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss 1,68 Millionen Euro freigegeben. Es handelt sich um Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz. Zahlen & Fakten: 47.709 Mitglieder rückten im Vorjahr 41.846 mal zu Einsätzen aus und erbrachten 4.4 Millionen Einsatzstunden. Die Wehrmänner retteten 850 Frauen und Männer aus lebensbedrohlichen Situationen und Sachwerte in der Höhe von 144 Millionen Euro. Sie leisten ihren Dienst in 698 Freiwilligen Feuerwehren, 69 Betriebsfeuerwehren sowie der Berufsfeuerwehr der Stadt Graz.

JUGEND: Schülerbeihilfen erhöht
Bei der heutigen Regierungssitzung wurden die Richtlinien für die Vergabe von Beihilfen des Landes Steiermark für Internatsschüler der 5. bis 9. Schulstufe verändert. Dies war notwendig, da der Umstellung der Währung auf Euro einerseits und den gestiegenen sozialen Bedürfnissen (Lebenserhaltungs-kosten) andererseits Rechnung getragen werden sollte. Die Bemessungsgrundlage der Beihilfen wird in Zukunft marginal angehoben, die Beihilfen werden pro Schuljahr und pro Kind erhöht. Die Bemessung der Beihilfen soll nunmehr folgendermaßen erfolgen: Bei einem Jahreseinkommen der Eltern bis zu 10.000 Euro - Beihilfe 600 Euro (bisher: bis zu 130.000 Schilling - Beihilfe 7.500 Schilling.) 10.001 Euro bis 12.000 Euro - Beihilfe 525 Euro (bisher: 130.001 bis 155.000 Schilling - Beihilfe 6.500 Schilling ) 12.001 Euro bis 14.000 Euro - Beihilfe 450 Euro (bisher 155.001 bis 180.000 Schilling - Beihilfe 5.500 Schilling ) usw. „Es war mein Ziel, Eltern von Schulkindern in Internaten, in Tagesheimstätten oder auf Privatplätzen, die am untersten Ende der Verdienstkurve stehen, die Beihilfen leicht zu erhöhen. Damit soll eine kleine Unterstützung seitens des Landes möglich sein“, begründet der zuständige Landesrat Hermann Schützenhöfer die Beihilfenänderung. Berechnungsbeispiel im Vergleich: Bisher: Bei einem Beihilfenansuchen einer Familie mit zwei Kindern für ein Kind der 8. Schulstufe (4. Klasse Gymnasium) und einem Jahreseinkommen von 190.000 Schilling (13.800 Euro) wurde ein Kinderabsetzbetrag von 2.900 Euro abgezogen (zwei Kinder), womit sich eine Bemessungsgrundlage von 150.000 Schilling ergab. Die gewährte Beihilfe betrug 472 Euro (6.500 Schilling) pro Jahr. Neu: Bei Zugrundelegung des selben Ansuchens wird 3.000 Euro Kinderabsetzbetrag abgezogen. Die Bemessungsgrundlage ergibt 10.800 Euro. Die gewährte Beihilfe erhöht sich um 53 Euro (729,30 Schilling) und beträgt in Zukunft 525 Euro (7.225 Schilling).

LANDESSPITÄLER: Neubauten in Aussee und Schladming
Nach den von Landesrat Günter Dörflinger eingebrachten Anträgen beschloss die Steiermärkische Landesregierung, sich an den Kosten des Neubauten der Krankenhäuser in Bad Aussee und Schladming zu beteiligen. Neben der psychosomatischen Versorgung im „Gesundheitspark Bad Aussee“ ist in Aussee ein Neubau als Ersatz für das bisherige Gebäude nötig. Auf Basis eines konkreten Finanzierungsplanes, der ausgearbeitet wird, beschloss die Steiermärkische Landesregierung sich an diesem Vorhaben mit 30,9 Millionen Euro zu beteiligen. Für den Neubau des Diakonissenkrankenhauses in Schladming werden 44,6 Millionen Euro veranschlagt.

ORDENSSPITÄLER: Finanzierungsvertrag präsentiert
Für die Vergabe der Zuschüsse des Landes Steiermark an vier große steirische Ordensspitäler wird eine neue rechtliche Grundlage geschaffen. Die Zuschüsse sind als Beitrag zur Deckung der Betriebsabgänge bestimmt. Nach den Plänen von Landesrat Günter Dörflinger wird die Vergabe dieser Finanzhilfen in den Jahren 2003 und 2004 auf Basis eines Finanzierungsvertrages des Landes Steiermark erfolgen. Eine derartige Vereinbarung ist mit den Rechtsträgern der Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse und Graz-Eggenberg, mit dem Grazer Elisabethinen-Krankenhaus sowie dem Marienkrankenhaus Vorau vorgesehen. Demnach soll das Land in diesen Jahren Zuschüsse bis zu einem Höchstbetrag von jeweils 5,8 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Diesen Vertrag bezeichnete Landesrat Günter Dörflinger als notwendig, damit die Ordensspitäler ihre Aufgaben längerfristig erfüllen können. Zur Verlängerung dieses Finanzierungsvertrages sind neue Verhandlungen nötig. Da die Ordensspitäler mit Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung Einbußen verzeichneten, gewährt das Land seit einigen Jahren Zuschüsse zu den Betriebsabgängen der Privatspitäler. Das Budget dafür beträgt heuer insgesamt 11, 7 Millionen Euro. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen. Danach wird dieser Finanzierungsvertrag im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

FLÜCHTLINGE: Einheitliche Grundversorgung geplant

Hilfs- und schutzbedürftige Fremde sollen künftig in Österreich eine einheitliche Grundversorgung erhalten. Das könnte auf Basis eines Bund-Länder-Vertrages nach Art. 15 a Bundesverfassungsgesetz erfolgen. Darüber liegt bereits ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom Juli dieses Jahres mit dem Auftrag an die Landesfinanzreferenten vor, die Verhandlungen mit dem Bund abzuschließen. Die Kosten für eine bundeseinheitliche Grundversorgung sollen nach derzeitigem Verhandlungsstand zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern übernommen werden. Voraussetzungen für eine Mindestversorgung schutzwürdiger Fremder sollen auch im Fall eines Scheiterns der Ver-handlungen mit dem Bund geschaffen werden. In beiden Fällen sind Novellen zum Steiermärkischen Sozialhilfegesetz erforderlich, die Landesrat Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgestellt hat. Es geht beispielsweise um den Schutz und den Anspruch auf Sozialhilfe von Flüchtlingen während eines anhängigen Asylverfahrens oder um die Rechte von Asylanten, die aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abgeschoben werden können. Dieser Schutz könnte in der Steiermark heuer voraussichtlich 1.200 Personen betreffen. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

WIRTSCHAFT: Pläne für „Messe Center Graz“
Mit der Führung der Stadthalle und der Anbindung des Grazer Congresses wird die Führung der „Messe Center Graz – Infrastruktur- und Stadtteilentwicklungsgenossenschaft mit beschränkter Haftung“ neue Aufgaben übernehmen. Das geht aus dem über das Vorjahr erstellten Bericht hervor, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag nach der in der Vorwoche erfolgten Präsentation in der Sitzung am Montag zur Beschlussfassung vor-gelegt hat. Wie aus diesem Bericht hervorgeht, ist die Messe Bestandteil der Grazer Stadtentwicklung und soll die wirtschaftliche Bedeutung der Landeshauptstadt und des Bezirkes Graz entscheidend verbessern. Die Stadt Graz ist mit einem Anteil von 80 Prozent künftig der Hauptgenossenschafter. Der Bau neuer Hallen steht im Mittelpunkt von Investitionen der nunmehrigen Genossenschaftsführung bis zum Jahr 2006. Die Investitionen werden mit 89 Millionen Euro beziffert. Die Besucherzahl wies im Vorjahr wieder steigende Tendenz auf. Verglichen mit dem Jahr 2000 konnte eine Steigerung auf 499.025 Besucher oder ein Plus von 31,8 Prozent verzeichnet werden.

LANDESBAHNEN: Ausbau des Oststeiermark-Netzes
Mit Investitionen in der Höhe von 792.000 Euro werden die Steirischen Landesbahnen die Verbindungen in der Oststeiermark ausbauen und verbessern. Dazu gehören die neue Strecke der Landesbahnen von Graz bis zur Staatsgrenze mit Ungarn in Mogersdorf sowie weitere oststeirische Linien. Das von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl zur Beschlussfassung vorgelegte Investitionsprogramm der Landesbahnen sieht den Kauf neuer Diesellokomotiven, Grundkäufe, die Verbesserung der bestehenden Gleisanlagen und verschiedene Umbauarbeiten vor.

GEMEINDEN: „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“
Ausgehend vom Brundtlandreport wurde von der UNO bei der „Erdgipfel-Konferenz“ in Rio de Janeiro im Jahr 1992 ein neues Entwicklungsleitbild, die Agenda 21, beschlossen. Die gleichrangige Beachtung von sozialen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Anliegen steht im Mittelpunkt dieser neuen Entwicklungsrichtung. Ein wesentlicher Eckpfeiler zur Umsetzung der Ziele der Agenda 21 sind die Gemeinden, da diese die optimale Umsetzungsebene für neue Entwicklungsrichtungen darstellen (Lokale Agenda 21). Vorrangiges Ziel ist es, dass die Gemeinden in Zusammenarbeit mit ihren Bürgern, der Wirtschaft sowie den örtlichen Organisationen – aber auch im regionalen Verbund – nachhaltige Entwicklungsstrategien erarbeiten. Dazu ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung an diesem kommunalen und regionalen Zukunftsprozess zu gewinnen. Diese Beteiligung erfordert aber auch die Bereitstellung eines Bildungsangebotes, um die behandelnden und verantwortlichen Menschen mit dem notwendigen Wissen und den Kompetenzen auszustatten. Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung dem Verein für Ökologische Landentwicklung Steiermark zur Durchführung des Projektes „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ ein Beitrag in der Höhe von 105.000 Euro zugesprochen. Durch diese große Informations- und Bildungsinitiative soll eine breite Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der nachhaltigen Ent-wicklung in der Steiermark erzielt werden.

ABFALL: Sonderpreis für Ökologische Werkstoffnutzung
Im Hinblick auf die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien und Schwerpunktsetzung auf qualitative Ziele nach den Gesichtspunkten einer nachhaltigen Stoffflusswirtschaft (ökoeffizientes Ressourcenmanagement) sind Abfälle durch verstärkten Einsatz von wiederverwertbaren Gütern und Produkten zu reduzieren. Der Anteil der Baurestmassen stellt mit 26,4 Millionen Tonnen pro Jahr (das sind 57 Prozent des gesamten Abfallaufkommens) einen wesentlichen Faktor in der Abfallwirtschaft dar. Holz als Werkstoff bietet eine Reihe von ökologischen Vorteilen, besonders auch im Bauwesen mit dem Ziel des Ersatzes von abfallreichen Materialien. Die Landesinnung der „Zimmermeister“ der Wirt-schaftskammer Steiermark beabsichtigt nunmehr neben dem Steirischen Holzbaupreis 2003 zusätzlich einen „Sonderpreis Ökologische Werkstoffnutzung“ zu vergeben. In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Erich Pöltl der Landesinnung der Zimmermeister der Wirtschaftskammer Steiermark für die Förderung des Projektes „Sonderpreis Öko-logische Werkstoffnutzung“ ein Betrag in der Höhe von 18.200 Euro zur Verfügung gestellt.

SPORT: Finanzhilfe für 41 Sportfachverbände
Über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann beschloss die Steiermärkische Landesregierung Sport-Förderungen in der Höhe von 104.000 Euro freizugeben. Diese Zuschüsse an die Fachverbände sind für die Austragung von steirischen Meisterschaften, der Beteilung an Bundeswettbewerben, für technische Geräte sowie die EDV-Ausstattung in den Verbänden bestimmt. Gefördert werden die meisten Landesverbände, von den Alpinen bis zu den Volleyballern.

Graz, am 4. November 2002

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