Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. November 2002

Sollte Salzburg, Österreichs Bewerber um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2010, den Zuschlag erhalten, würden einige Wettkämpfe in Ramsau am Dachstein stattfinden. Über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Beteilung der Steiermark beziehungsweise von Ramsau am Dachstein an der Salzburg-Bewerbung. Diese Beteiligung hatten bereits der Internationale Skiverband (FIS) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) empfohlen. Die Sportexperten bescheinigten Ramsau eine „exzellente Ausrichtung der Nordischen Skiweltmeisterschaften 1999“. Dort sollen das Spezialspringen auf der 90 Meter-Schanze sowie die Bewerbe der Nordischen Kombinierer ausgetragen werden. Die Entscheidung erfolgt nach folgendem Zeitplan: Bis zum Jahresende wird ein 420-seitiges Bewerbungsdokument eingereicht. Von 13. bis 16. März 2003 besichtigen IOC-Experten die Austragungsorte in Salzburg und Ramsau. Der Veranstalter der Olympischen Winterspiele 2010 wird beim IOC-Kongress im Juli 2003 in Prag bestimmt.

ARBEITSPLÄTZE: Nachfolge für Philips-Lebring
Auf dem Gelände des bisherigen Bildröhrenwerks Philips-Lebring soll bis zum Jahr 2005 ein Indus-triepark mit 250 qualifizierten Arbeitsplätzen geschaffen werden. Im März hatte der Konzern bekannt gegeben, dass die Bildröhrenproduktion mit Ende des Jahres 2002 eingestellt und 560 Arbeitnehmer gekündigt werden. Diese Entscheidung hat Auswirkung auf die zwischen Philips und dem Land Steiermark getroffene Förderungsvereinbarung. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl legte in der Sitzung am Montag eine neue Vereinbarung zwischen Philips und dem Land Steiermark zur Beschlussfassung vor. Demnach verzichtet das Land vor allem auf eine Rückzahlung erteilter Förderungen, wenn in Lebring neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

VERKEHR: Abbau von Barrieren / Hilfe für Behinderte
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss hat LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Maßnahmen enthält, um Behinderten die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erleichtern. Danach werden Behindertenvertreter in die Verkehrsplanung einbezogen, Ampeln mit Schutzeinrichtungen für Seh- und Hörbehinderte errichtet oder diese Hilfen nachträglich eingebaut. Das Land förderte den Einbau von Einstiegshilfen in Straßenbahnen. Verbote, wonach Rollstuhlfahrer öffentliche Verkehrsmittel nur mit Begleitpersonen benutzen dürfen, sollten entfallen und Fahrpläne auf den Home-Pages der Verkehrsunternehmen aufscheinen. Dieser Bericht wird nun im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

EHRUNG: Gross Gold für Diplomatinnen
Ehrungen gelten noch immer als Domäne der Männer. Im Gegensatz dazu werden in wenigen Wochen mehrere prominente Damen in Würdigung ihrer Verdienste um das Land Steiermark mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen des Landes Steiermark ausgezeichnet. Dazu gehören die Botschafterinnen Etelka Barsi-Pataky aus Ungarn und Irena Lipowicz aus Polen, die intensive Kontakte zur Steiermark pflegen, sowie Dr. Helga Rabl-Stadler. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic.

ORTSERNEUERUNG: Neue Kinderspielplätze
Aus dem Budget „Ortserneuerung und Wohnumfeldverbesserung“ beantragte Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Freigabe von rund 75.000 Euro, die für die Neugestaltung von Kinderspielplätzen bestimmt sind. Diese Förderungen sind für Mädchen und Buben in Graz sowie in Liezen, Markt Hartmannsdorf, Hart bei Graz, Judenburg, Leitersdorf (Bezirk Feldbach), Mönichwald (Bezirk Hartberg), St. Andrä im Sausal (Bezirk Leibnitz) und St. Michael bei Leoben bestimmt.

FLÜCHTLINGE: Hilfe über Verein „OMEGA“
Die Vertreter von „OMEGA – Gesundheitsstelle Graz“ unterstützen vor allem Flüchtlinge, die Schwierigkeiten bei der Einreise nach Österreich hatten. Dieser Verein hat sich die Betreuung der Opfer von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zum Ziel gesetzt. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beantragte die Freigabe einer Förderung in der Höhe von zirka 10.000 Euro, um die Betreuung dieser Flüchtlinge bis zum Jahresende sicherzustellen. Zum Angebot von OMEGA gehören eine psychosoziale Begleitung, medizinische Behandlung, Dolmetscherdienste für die Flüchtlinge und vieles mehr.

SPORT: 580.000 Euro für rund 80 Vereine und Verbände
Die Freigabe eines großen Teils der Sportförderung, die das Land Steiermark den Vereinen und Verbänden heuer zur Verfügung stellt, hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag beschlossen. Vom Gesamtbudget des Jahres 2002 in der Höhe von zirka 897.000 Euro wurden über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann rund 580.000 Euro freigegeben, die zur Unterstützung von rund 75 Vereinen und Verbänden bestimmt sind. Die Förderungen erhalten vor allem Sportler, die nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen. Die größte Einzelförderung erhält der steirische Skiverband.

SPITÄLER: 726.000 Euro für Ordensspitäler
Seit Einführung der leistungsorientierten Krankenstaltenfinanzierung (LKF) erhalten die Ordensspitäler vom Land Steiermark Förderungen zur teilweisen Abdeckung ihrer Betriebsabgänge. Die Ordensspitäler leisten wichtige Beiträge zur Patientenversorgung, mussten durch Umstellung der Leistungsabgeltung Einbußen hinnehmen. Über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von rund 726.000 Euro. Es handelt sich um die zweite Rate der Förderungen dieses Jahres. Diese Zuschüsse sind für das Marienkrankenhaus Vorau, die Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in Graz-Eggenberg und der Marschallgasse sowie das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz bestimmt.

FÖRDERUNG: „Wasserland Steiermark“
Dem Umweltbildungszentrum Steiermark (UBZ) wurde in der heutigen Regierungssitzung über Antrag von Landesrat Erich Pöltl eine Förderung für eine Weiterführung des Projektes „Wasserland Steiermark“ zugesprochen. Das Ziel dieses Projektes besteht darin, der Öffentlichkeit die Bedeutung des Rohstoffs „Wasser“ näher zu bringen. Durch Bildungsarbeit in Schulen wird versucht, die zukünftigen Generationen zu sensibilisieren und Lehrer für diese Aufgabe zu gewinnen. Wichtige Medien des Projekts sind eine Internetplattform und die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift „Wasserland Steiermark“.

REFORM: Fortführung der „Betrieblichen Agenda 21“
Das Land Steiermark hat sich in Regierungssitzungsbeschlüssen dazu bekannt, die steirischen Gemeinden bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien zu unterstützen. In mehr als 40 Gemeinden der Steiermark läuft derzeit eine Lokale Agenda 21. Eine Lokale Agenda 21 ist ein innovatives Zukunftsprogramm für Gemeinden, das gemeinsam mit den Bürgern entwickelt wird. Ziel dieser kommunalen Prozesse ist eine „Nachhaltige Entwicklung“. Es geht um eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial ausgewogene Entwicklung, die den Menschen heute und in Zukunft eine Verbesserung der Lebensqualität und Erhöhung des Wohlstandes bringt. Nachhaltige Entwicklung stellt keinen Widerspruch zur Wirtschaft dar. Keinesfalls soll Wirtschaft durch Ökologie ersetzt werden. Es geht um eine Wirtschaft mit neuen Visionen, Zielsetzungen und neuen Spielregeln. Und genau hier setzt das steirische Programm der „Betrieblichen Agenda 21 (BA 21)“ an. Die Betriebliche Agenda richtet sich an Unternehmen in den „Agenda 21 Gemeinden“ und versucht, die Brücke zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der kommunalen Entwicklung aufzubauen. Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wird in der heutigen Regierungssitzung das Projekt „Betriebliche Agenda 21 – Projekt Phase III“ an die Firma Wallner & Schauer vergeben.

DOKUMENTATION: „Energiestraße Oststeiermark“
Mit vielfältigen Aktivitäten zur Nutzung erneuerbarer Energieträger erlangte die Oststeiermark auch internationale Aufmerksamkeit. Mehr als 100 überaus bedeutende Projekte, die den Einsatz von Biomasse, Wind- oder Sonnenenergie zeigen, erfasste der Landesenergiebeauftragte Dipl.-Ing. Wolfgang Jilek gemeinsam mit dem „LandesEnergieVerein“. Die Ergebnisse werden nach den Plänen von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in einer Broschüre unter dem Titel „Energiestraße Oststeiermark“ veröffentlicht. Dafür beantragte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl die Freigabe von rund 11.800 Euro.

Graz, am 18. November 2002

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