Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 2002

Ob im Umweltschutz, der Landwirtschaft, dem Verkehr, der Energieversorgung der Sozial- oder der Gesundheitspolitik: Bei allen Aufgaben des Landes dürfen die Wünsche und Anliegen der heutigen Generation nicht auf Kosten der Kinder und Enkelkinder erfüllt werden. Das ist einem Bericht zu entnehmen, der über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Dienstag zur Kenntnis genommen wurde. Darin bekennt sich die Steiermark zum Prinzip der „Nachhaltigen Entwicklung“ nach dem Brundtland-Report des Jahres 1987. Dieses Prinzip hatte die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin vor rund zehn Jahren bei UN-Konferenzen durchgesetzt. Dieses neue Leitbild erfasst alle Bereiche des Lebens, ist langfristig konzipiert, reicht über die Grenzen eines Landes und den Zeitraum einer Gesetzgebungsperiode hinaus und ist von der Verantwortung für kommende Generationen getragen.

Unter diesen Gesichtspunkten hatte Landeshauptmann Waltraud Klasnic im vergangenen Jahr die Aktion KINDerLEBEN gestartet. Das Ziel besteht darin, die Steiermark kinder-, jugend- und familienfreundlicher zu machen und damit den derzeitigen Bevölkerungsrückgang zu stoppen und die Altersstruktur in der Bevölkerung zu verändern. Der am Dienstag gefasste Beschluss, der ein Bekenntnis zur „Nachhaltigen Entwicklung“ dokumentiert, ist für alle Abteilungen der Landesregierung von besonderer Bedeutung. Die Steiermark gehört zu den vier Bundesländern, die dem Komitee „Nachhaltiges Österreich“ angehören, das diese Maßnahmen auf Bundesebene koordiniert. Langfristige Konzeptionen haben in der Steiermark eine lange Tradition. Vizekanzler a. D. Dipl.-Ing. Josef Riegler forcierte vor mehr als zehn Jahren die „ökosoziale Marktwirtschaft“. Danach müssen Wirtschaftliche Maßnahmen mit den Anforderungen der Umwelt- und Sozialpolitik im Einklang stehen.

DRITTE WELT: Hilfe für Lateinamerika und Afrika
Förderungen in der Höhe von mehr als 32.300 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic für neue Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Rund 16.000 Euro sind für den Bau neuer Wohnungen in Pedra Badejo auf den Kapverdischen Inseln bestimmt. Alleinstehende Frauen mit Kindern sollen neue Unterkünfte erhalten. Die Steiermark verfügt seit vielen Jahren über Kontakte mit den Kapverdischen Inseln durch die Städtepartnerschaft von Pedra Badejo und Leibnitz. Die Förderungen sind außerdem für ein Frauenselbsthilfeprojekt in Guatemala, die Unterstützung der Caxixo-Indios in Brasilien sowie für ein Konzert bolivianischer Musiker in Gratwein bestimmt.

KATASTROPHENSCHUTZ: Aktion Heimrauchmelder
Im Rahmen der Aktion Sichere Steiermark unterstützt die Landesregierung die Ausstattung von Wohnungen mit Heimrauchmeldern. Dafür wurden nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss 10.000 Euro freigegeben. Diese Aktion wird vom Landesfeuerwehrverband durchgeführt, der bei verschiedenen Gelegenheiten die Ausstattung der Wohnungen mit Brandmeldern forciert.

KINDERGÄRTEN: 13 Neu- und Umbauten beschlossen
Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker mehr als 367.000 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschestmögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zu-sätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, da sie die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können. Im Landesbudget 2002 sind dafür 1,45 Millionen Euro vorgesehen. Gefördert werden zwölf öffentliche und ein privater Kindergärten. Neue Betreuungseinrichtungen sind in Berghausen, Grambach, Weng bei Admont und in der Stadt Knittelfeld vorgesehen. Letzten offiziellen Angaben zufolge sind in der Steiermark 782 öffentliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen und zwar 698 Kindergärten, 45 Horte und 39 Kinderkrippen zur Betreuung von rund 30.000 Kindern in Betrieb. Damit konnte der Platzbedarf für 80 Prozent aller Kinder abgedeckt werden. Die tatsächliche Inanspruchnahme ist jedoch regional unterschiedlich.

BLASMUSIK: Investitionen für Musikheime und Vereine
Förderungen in der Höhe von zirka 445.000 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl für den Neu- und den Ausbau von Musikheimen und mehr als 120 Musikvereinen zur Verfügung. Damit werden neue Instrumente, Trachten und die Teilnahme an besonderen Konzerten finanziert. Von begründeten Einzelfällen abgesehen beträgt die Förderung des Landes für die Musikheime 28 Prozent der vorgelegten Investitionssumme. In seinem Antrag wies LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl vor allem darauf hin, dass die ursprünglich für den Bau einer Blasmusikakademie bestimmten Gelder nun für die Verbesserung der bestehenden Heime verwendet werden.

Landesweit sind rund 400 Blasmusikkapellen mit zirka 15.000 Musikern aktiv.

VOLKSKULTUR: „AUFSTEIRERN“ 2002 und 2003
Der Verein „AUFSTEIRERN“ widmet sich im Bereich der Volkskultur der Wiederbelebung des aus der Tradition des Landes übernommenen Kulturgutes. Im September ging das Fest „AUFSTEIRERN 2002“ in der Grazer Innenstadt in Szene. Von den Leistungen der rund 1.000 Akteure überzeugten sich rund 40.000 Gäste. Nach diesem großen Erfolg hat der Verein bereits die Vorbereitungen für das Fest „AUFSTEIRERN 2003“ in Angriff genommen. Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl hat die Steiermärkische Landesregierung eine Förderung in der Höhe 200.000 Euro freigegeben.

JUGEND: Kongresse über aktuelle Probleme forciert
Förderungen in der Höhe von rund 100.000 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer für die Durchführung etlicher Jugend-Kongresse zur Verfügung. Darin setzen sich politische, konfessionelle und weitere Organisationen mit aktuellen Problemen, wie Alkohol, „Flucht in die Sucht“ und auch der Aufrechterhaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht auseinander. Das Landesbudget dafür beträgt insgesamt heuer 530.000 Euro.

ARBEITSPLÄTZE: Grazer Jugendarbeitsstiftung vorgestellt
300 arbeitslose Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren sollen über das Projekt „Grazer Jugendarbeitsstiftung“ die Gelegenheit erhalten, an Schulungen, Stiftungen und anderen Ausbildungsprogrammen teilzunehmen, um auf diesem Weg den Ein- oder Wiedereinsteig ins Berufsleben zu schaffen. Diese Förderungsaktion dauert bis zum Ende des Jahres 2004. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Dienstag 271.000 Euro freigegeben.

NATURSCHUTZ: „Amphibienschutz auf Straßen“
Der Gemeinde Schönegg bei Pöllau wurde in der heutigen Regierungssitzung auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl ein Kostenbeitrag für die Unterstützung des Forschungsprojektes „Amphibienschutz auf Straßen“ in der Höhe von 4.400 Euro gewährt. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Forschungsprojekt, das von der Joanneum-Research-Forschungs-GmbH durchgeführt wird. Verschiedene Amphibiendurchlässe werden auf ihre Eignung untersucht, ob sie den Tieren ausreichend Platz für die Wanderung bieten. Straßen sollen für Amphibien künftig keine Gefahr darstellen. Dieses Modell kann in weiterer Folge bei zukünftigen Straßenbauprojekten berücksichtigt werden. Nach den „Roten Listen gefährdeter Tiere Österreichs“ sind alle heimischen Amphibienarten vor allem durch den Straßenverkehr während der Wanderzeit gefährdet. Das Forschungsprojekt „Amphibienschutz auf Straßen“ trägt durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum praktischen Amphibienschutz bei.

Graz, am 26. November 2002

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