Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 2002

Für großangelegte Forschungsprojekte in den Sparten Kunststoff- und Fahrzeugtechnik sowie der Biokatalyse im Jahr 2002 hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über gemeinsame Anträge von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl rund 583.000 Euro freigegeben. Wie LH Klasnic und Vize Schöggl in ihren Anträgen ausführten, nimmt die Steiermark im Bereich Wissenschaft und Forschung eine führende Rolle unter den Bundesländern ein. Ein Beispiel dafür sind die Kompetenzzentren. Es handelt sich um Vereinbarungen des Wissenschafts- und Finanzministeriums mit dem jeweiligen Bundesland über die gemeinsame Durchführung von Forschungsprogrammen.

Kunststofftechniker entwickeln neue Technologien zur Herstellung und für den Einsatz dieser Produkte. Die Forschungsinvestitionen betragen insgesamt 14 Millionen Euro. In dieser Sparte verfügt die Steiermark derzeit über zirka 140 Unternehmen mit 5.000 Mitarbeitern. Im Jahr 2000 betrag das Wachstum 22 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt betrug neun Prozent.

Im Zentrum des Forschungsprojektes „Das virtuelle Fahrzeug“ stehen neue Computermethoden für die Entwicklung, Fertigung und die Erprobung neuer Fahrzeuge. Die von der Fahrzeugindustrie und den Maschinenbauern der Technischen Universität Graz ( TU Graz) eingesetzten Investitionen machen 16 Millionen Euro aus.

Im Bereich „Biokatalyse“ sind Biochemiker der TU Graz federführend. Gemeinsam mit 15 Unternehmen und 18 in- und ausländischen Instituten betreiben diese Wissenschafter Grundlagenforschung zur Herstellung neuer Medikamente und Umweltchemikalien ohne belastendende Nebenwirkungen.

FORSCHUNG: Neue Strategie, Konzentration der Kräfte
Änderungen in der Forschungsorganisation des Landes sind Inhalt eines Antrages von LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl. Die intensive Verbindung von Wirtschaft und Forschung sowie die Vielzahl der vom Bund und den Ländern gestarteten Forschungsförderungsprojekten (Kompetenzzentren) machten eine Neuordnung der außeruniversitären Forschung nötig. Eine Konzentration der Ressourcen gehört zu den Reformbestrebungen von LH-Vize Schöggl. Dazu wird die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft eine neue Forschungsstrategie entwickeln und einen Forschungsstättenkatalog erstellen. Über Antrag von LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl hat die Steiermärkische Landesregierung für diesen Auftrag 106.000 Euro freigegeben.

FACHHOCHSCHULE JOANNEUM: Neue Geschäftsführung
Die Fachhochschule JOANNEUM Gesellschaft mbH. erhält eine neue Geschäftsführung. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 werden Dr. Anna Koubek und Dr. Markus Tomaschitz die Führung übernehmen. Das wurde über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beschlossen. Die neuen Geschäftsführer sind nach einem Hearing, dass die Wissenschaftsabteilung und die Neumann Managament BeratungsGesmbH durchführten, unter anderen der Landesregierung zur Bestellung vorgeschlagen worden. Dr. Koubek ist bereits einschlägig tätig. Sie ist Fachhochschul-Professor für Informationswissenschaft und Leiterin des Lehrganges Telemedizin. Dr. Tomaschitz ist zur Zeit Lektor an der Fachhochschule WIFI Gesellschaft mbH. Die FH WIFI und die FH JOANNEUM Gesellschaft mbH. betreiben 19 Fachhochschullehrgänge.

LANDESMUSEUM JOANNEUM: Betriebsvereinbarung
Die von der Steiermärkischen Landesregierung im Vorjahr beschlossene Organisationsreform, die zur Umwandlung in die Landesmuseum Joanneum GmbH. führt, wird nun verwirklicht. Die Landesräte Dr. Gerhard Hirschmann und Hermann Schützenhöfer legten eine Betriebsvereinbarung zur Beschlussfassung vor, die zunächst bis zum Jahresende 2007 gilt und ohne Kündigung um fünf Jahre verlängert wird. Während dieser Betriebsvereinbarung werden die Sammlungen, die im Eigentum des Landes stehen, der Gesellschaft zur Nutzung überlassen. Repräsentationsräume im Schloss Eggenberg und im Palais Attems verbleiben beim Land Steiermark. Diese Regierungsvorlage wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

SICHERHEIT: Schutz für Rettungshubschrauber-Besatzung
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss setzt sich die Steiermärkische Landesregierung für einen verbesserten Schutz der Rettungshubschrauber-Besatzung ein, die in Zeltweg stationiert ist. In einem Brief an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ersucht Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Bundesregierung, eine Unfallversicherung für die Ärzte und das Flugpersonal abzuschließen.

ARBEITSPLÄTZE: Grazer Jugendarbeitsstiftung
300 arbeitslose Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren erhalten über das Projekt „Grazer Jugendarbeitsstiftung“ die Gelegenheit, an Schulungen und anderen Ausbildungsprogrammen teilzunehmen, um auf diesem Weg den Ein- oder Wiedereinsteig ins Berufsleben zu schaffen. Diese Förderungsaktion dauert bis zum Ende des Jahres 2004. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hat die Steiermärkische Landesregierung 271.000 Euro freigegeben.

GESUNDHEIT: Kinder-Hauskrankenpflege verlangt
Basierend auf einem Landtagsbeschluss legte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkische Landesregierung einen Bericht zum Thema „Hauskrankenpflege für Kinder und Jugendliche“ vor. Im Widerspruch zum angeführten Landtagsbeschluss wies LH Klasnic darauf hin, dass von diesen Sozialleistungen keine Generation ausgeschlossen ist und sich die verlangte gesetzliche Verankerung damit erübrige. LH Klasnic nahm zur verlangten Anstellung von Kinderkrankenschwestern folgendermaßen Stellung: Dies sei nicht erforderlich, wenn die eingesetzten Pflegekräfte, die grundsätzlich zur Zufriedenheit der Patienten arbeiteten, eine Zusatzausbildung erhielten.

BUNDESBAHNEN: 80 Millionen-Freigabe als Landesbeitrag
Für den Betrieb der von den Österreichischen Bundesbahnen geführten Bahnlinien hat sich das Land Steiermark in dem von 1998 bis 2023 geltenden Verkehrsdienstevertrag verpflichtet, einen Teil der anfallenden Kosten zu übernehmen. Dieser Anteil macht im nächsten Jahr 5,98 Millionen Euro aus und wurde über Antrag von LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl freigegeben.

Graz, am 2. Dezember 2002

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