Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 16.12.2002

Landesbeiträge von über einer Million Euro für das Österreichische Rote Kreuz - Landesverband Steiermark wurden auf Antrag von LH Waltraud Klasnic beschlossen. Als Ausgleich für den Abgang bei dem bodengebundenen Notarztrettungsdienst wurden 723.800 Euro genehmigt. Für die Beistellung von drei Disponenten des Roten Kreuzes für den Alarmierungsbetrieb der ÖAMTC-Flugrettung in den Standorten Graz und Niederöblarn schießt das Land 153.800 Euro zu. Der Rettungsbeitrag 2002 be-läuft sich auf 195.500 Euro (diese Gelder werden in erster Linie zur Ausrüstung der Rettungstransportfahrzeuge mit Einrichtungen zur Schockbeatmung, zur künstlichen Beatmung und zur Behandlung lebensbedrohlicher Rhythmusstörungen des Herzens verwendet). Für das Strukturreformkonzept, das die Firma Focus Management Consulting Wien auf Wunsch des Landesverbands Steiermark erarbeitet hat, übernimmt das Land mit 100.500 Euro die Hälfte der angefallenen Kosten.

PFLEGE: Hauskranken- und Altenpflege, Mobile Dienste
Auf Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic wurde für den Bereich der Hauskrankenpflege und der begleitenden Mobilen Dienste für 2002 eine Förderung von 246.200 Euro beschlossen. Förderungsempfänger sind das Österreichische Rote Kreuz, das Hilfswerk Steiermark GmbH, der Sozialmedizinische Pflegedienst, die Volkshilfe Steiermark, die Caritas Steiermark und die Freiwillige Betreuungsgruppe St. Stefan ob Stainz. Im Bereich der Altenhilfe wurden weiters 736.000 Euro freigegeben. Der Hospizverein Steiermark erhält 95.000 Euro für das Betreiberjahr 2003. Da die Hauskrankenpflege und die begleitenden Mobilen Dienste durch die demografischen Entwicklungen und die Veränderung der Familienstruktur immer mehr an Bedeutung gewinnen, wurde eine Marktanalyse bei Univ. Prof. Dr. Badelt in Auftrag gegeben, um auf die künftigen Herausforderungen vorbereitet zu sein. Die Ist-Analyse von Dr. Badelt weist einen Versorgungsgrad von 95,7 Prozent aus. Aufbauend auf diese Ist-Analyse wurden verschiedene Optimierungsvorschläge erarbeitet wie z.B. die Einführung eines „Normkostenmodells“. Ab 1. Jänner 2004 soll dieses Normkostenmodell eingeführt werden und die Verrechnung der Leistungen auf Basis von geleisteten Einsatzstunden und regional differenzierten Zielwerten erfolgen.

GESUNDHEIT: Suizidpräventionsprojekt
Die Steiermark ist das Bundesland mit der höchsten Suizidrate Österreichs. In einem gemeinsamen Antrag von Gesundheitslandesrat Günter Dörflinger und Landeshauptmann Waltraud Klasnic wurde deshalb ein Suizidpräventionsprojekt beschlossen. Ziel ist die Senkung der Selbstmordrate über primäre (Stressbewältigung, Entspannungsmethoden etc.) und sekundäre Prävention (einschlägige Fortbil-dung von Fachleuten und Helfern). Die Gesamtprojektkosten betragen 29.100 Euro.

KOOPERATION: Friaul-Julisch Venetien und Steiermark
Am 27. November 2002 wurde mit der Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien eine verstärkte Kooperation mit dem Land Steiermark vereinbart. Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat in der heutigen Regierungssitzung den Mitgliedern der Steiermärkischen Landesregierung das diesbezügliche Protokoll über die geplante Zusammenarbeit zur Kenntnis gebracht. Beide Parteien verpflichten sich darin, ständige Beziehungen zwischen den jeweiligen Regierungsorganen zu pflegen, gemeinsame Entwicklungsprojekte vorzulegen und eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese Arbeitsgruppe besteht aus den Regierungschefs, Landes- und Regionalräten, Landes- und Regionalbeamten sowie Experten. Von steirischer Seite wurde als zuständiger Koordinator für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe der Vorstand der A3, Dr. Karl-Heinz Feil, bestellt.

LANDESBAUDIREKTION: Reformmodell in Ausarbeitung Veränderten Aufgaben sehen sich die Mitarbeiter in den Abteilungen der Landesbaudirektion gegenübergestellt. Nach Abschluss der größten Straßenbauvorhaben, die in den 60-er Jahren begonnen wurde, hat die Landesbaudirektion der Steiermärkischen Landesregierung die Erstellung neuer Organisationskonzepte unter dem Titel „Führungszukunft Landesbaudienst“ bereits in Angriff genommen. In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag schlug LH Klasnic in einem Antrag vor, Erfahrungen anderer Bundesländer bei dieser Reform zu berücksichtigen. Es wird ein Bericht über die Erfahrungen anderer Länder zu folgenden Themen eingeholt: Welche Leistungen sollen die technischen Dienste künftig erbringen ? Wie kann der Landesbaudienst künftig möglichst kostensparend organisiert werden? Dieser Bericht könnte im Februar 2003 vorliegen.

VERKEHR: Angebotsverbesserungen beim „Steirertakt“
Mit 15. Dezember 2002 tritt zwischen Graz und Wies/Eibiswald sowie zwischen Graz und Köflach ein neuer Taktfahrplan in Kraft, der optimale Fernverkehrsanschlüsse bietet. Im gesamten Maßnahmenpaket des verbesserten „Steirertaktes“ sind 62.000 Kilometer an Mehrleistungen enthalten. Auf Antrag von Verkehrslandesrat Dipl.-Ing. Leopold Schöggl wird die Fachabteilung 18B ermächtigt, mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft und der Graz-Köflach-Eisenbahn einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Die Mehrkosten für die nächsten drei Jahre belaufen sich auf 450.000 Euro.

GESUNDHEIT: Frauengesundheitskampagne
Auf Antrag von Gesundheitslandesrat Günter Dörflinger wurden heute 85.700 Euro für eine steiermarkweite Frauengesundheitskampagne freigegeben. Ziel ist es, steirischen Frauen das Angebot zur Gesundheitsvorsorge näherzubringen und sie auch zu dessen Nutzung zu motivieren. Der Themenbogen spannt sich vom Hinweis auf gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen über die Vorsorge im Mutter-Kind-Pass bis hin zu diversen Angeboten der Suchtprävention.

KULTUR: Anerkennungspreis für lebensbegleitendes Lernen
Die Steiermärkische Landesregierung hat 1998 beschlossen, einen Förderungs- und einen Anerkennungspreis für besondere Leistungen auf dem Gebiet für lebensbegleitendes Lernen zu verleihen. Auf Antrag von Kulturlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann wurde der diesjährige Anerkennungspreis an Mag. Wilfried Hackl für seine Arbeit „Programmevaluation in der Erwachsenenbildung“ vergeben.

BILDUNG: Medienkompetenzstudie für die Zukunftsregion
Auf Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wurde die Steinbeis Hochschule Berlin mit einer Medienkompetenz-Studie für die Zukunftsregion beauftragt. Die Studie wird in enger Kooperation mit der IBSS (International School of Styria) sowie dem Grazer Fachhochschulstudiengang Journalismus und Unternehmenskommunikation erstellt. Hauptziel der Studie ist es, den Aufbau des Studien- und Forschungszentrums für Medienmanagement mit postgradualen Studiengängen für Unternehmen und Mitarbeiter der Medienwirtschaft für die Steiermark zu untersuchen. Mit der Etablierung eines europaweit einzigartigen Studienprogramms (Bachelor- und Master-Programme für die Medienwirtschaft) und Institutes sollen junge Medientalente sowie innovative Medienunternehmen angezogen werden und durch die Kombination aus Studium und Projektarbeit die Medienkompetenz der Steiermark weiterentwickeln. Für die Studie wurden 52.200 Euro freigegeben.

BILDUNG: Lehrgänge für Jugendliche
Im Rahmen des Jugend-Ausbildungs-Sicherungsgesetzes (JASG) sind steiermarkweit Lehrgänge für 720 Jugendliche geplant. Ziel ist die Ausbildung in einem im JASG angebotenen Lehrberuf und die Vermittlung in ein reguläres Lehrverhältnis in der freien Wirtschaft innerhalb von zehn Monaten. In Graz und Graz-Umgebung wurden nun die ersten Lehrgänge für 140 TeilnehmerInnen gestartet. Der Landesanteil von 537.000 Euro wurde auf Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl freigegeben.

NATURSCHUTZ: Blauracke vom Aussterben bedroht
In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl dem Europaschutzgebiet „Teile des südoststeirischen Hügellandes inklusive Höll- und Grabenlandbäche“ für das Naturschutzprogramm zum Schutze der Blauracke ein Betrag von 6.400 Euro zugesprochen. Die Blauracke ist ein Höhlenbrüter, der im Winter nach Afrika zieht, und gehört zur Familie der Raben. Der gegenwärtige gesamtösterreichische Blaurackenbestand beschränkt sich auf ein Reliktvorkommen in diesem Schutzgebiet von 12 bis 14 Paaren. Diese Restpopulation stand bis 1991 im Kontakt mit der ebenfalls stark dezimierten slowenischen Population. Mittlerweile ist der slowenische Bestand auf ein Brutpaar gesunken und droht auszusterben, sodass die steirische Reliktpopulation ein einzigartiges isoliertes Vorkommen darstellt.

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