Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 27.1.2003

In einem Grundsatzbeschluss hat die Steiermärkische Landesregierung nach Anträgen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker Initiativen des Landes Steiermark zum „Europäischen Jahr der Behinderten 2003“ beschlossen. Demnach werden öffentliche Gebäude des Landes bis zum Jahr 2010 soweit adaptiert, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen weitgehend selbstständig erreichbar sind. Neubauten erhalten sogleich behindertengerechte Ausstattungen. Hilfe ist auch für Blinde vorgesehen: Die Steiermark-Seiten im „world wide web“ werden künftig auch von diesen Personen genutzt werden können und mit einem Gütesiegel ausgestattet.

EU: Hilfe für Grenzregionen über Strukturfonds
In einem Brief an Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat sich Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel für eine besondere Förderung der Grenzregionen ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Erweiterung auszugleichen. Bis zum Jahr 2004 werden zehn Staaten der Gemeinschaft beitreten. Diese Stellungnahme des Bundeskanzlers hatte die steirische Regierungschefin in der Sitzung der Steiermärkische Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Bundeskanzler schlägt vor, die EU-Strukturförderungsprogramme gezielt zur Unterstützung der Grenzregionen einzusetzen. Dazu zählen die INTERREG-Programme, die zur Förderung und Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im regionalen Raum bestimmt sind. Kanzler Schüssel verwies ferner auf die Beteiliung der Steirischen Wirtschaftskammer an einem Projekt, das kleine und mittlere Unternehmen auf die EU-Erweiterung vorzubereiten soll. Die effektiven Folgen einer EU-Erweiterung auf die Regionen werden derzeit auch in der „Studie zu den regionalen Entwicklungsperspektiven Südösterreichs“ untersucht. Dieses Dokument erscheint in Kürze. Abschließend empfiehlt der Kanzler eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung, die Schaffung einer Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) durch Zusammenlegung mehrerer bestehender Institutionen. Diese Stellungnahme wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht und geht auf eine Initiative des Landesparlamentes zurück.

ORTSERNEUERUNG: Millionen-Darlehen des Landes
Zur Verbesserung der Infrastruktur in den steirischen Gemeinden können heuer besonders begünstigte Landesdarlehen zur Verfügung gestellt werden. Aus dem Budget von Landeshauptmann Waltraud Klasnic sind 16,7 Millionen Euro unter dem Titel „Wohnumfeldverbesserung“ für die Gestaltung der Ortszentren, die Errichtung von Parkanlagen, Gehwegen, Tiefgaragenplätzen und ähnliche Investitionen bestimmt. LH Klasnic hält diese Maßnahmen für notwendig, um die Lebensqualität in den Gemeinden zu verbessern und einer Abwanderung der Bevölkerung entgegenzuwirken.

GESUNDHEIT: Zeckenschutz-Impfaktion 2003

Die Steiermärkische Landesregierung hat in der letzten Sitzung am Montag über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger beschlossen den Jahreskredit 2003 in Höhe von 516.000 Euro für die Zeckenschutz-Impfaktion freizugeben. Für das Land Steiermark ist diese Impfaktion von besonderer Bedeutung, denn im vorigen Jahr wurden österreichweit 34 Fälle der Gehirnhauterkrankungen diagnostiziert, die durch die Zeckenbisse verursacht wurden. 19 Fälle entfielen auf die Steiermark. Mit dieser Aktion setzt das Land Steiermark wichtige Maßnahmen um diesem Problem vorzubeugen.

SENIOREN: Altenurlaubsaktion 2003
Rund 2.900 Frauen und Männer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und über ein nur geringes monatliches Einkommen verfügen, werden heuer an der Altenurlaubsaktion 2003 des Landes Steiermark teilnehmen können. Die kostenlose Altenurlaubsaktion 2003 ist für alleinstehende Senioren
bestimmt, die nicht mehr als 774 Euro netto im Monat beziehen und Verheiratete bzw. Lebensgemeinschaften, deren Einkommen höchstens 1.069 Euro ausmacht. Anmeldungen zu den insgesamt fünf Terminen zwischen Mai und September 2003 nehmen die Wohnsitzgemeinden entgegen. Dafür hat Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker die Freigabe von 456.100 Euro beantragt. Die Gesamtkosten werden je zur Hälfte von Land Steiermark und den Sozialhilfeverbänden übernommen.

KULTUR: Volkskulturpreis des Landes Steiermark 2002
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der letzten Sitzung am Montag beschlossen vier Volkskultur-Schaffende mit dem Volkskulturpreis 2002 auszuzeichnen und jedem ein Preisgeld in Höhe von 2.750 Euro zuzuerkennen. Die Schaffung eines „Volkskulturpreises des Landes
Steiermark“ hat die Landesregierung im Frühjahr 2002 beschlossen. Nach der Ausschreibung langten rund 40 Bewerbungen ein. Die Jury hat folgende Preisträger vorgeschlagen: Das Projekt „Lust auf Singen“ fördert und belebt den regionalen Liedschatz. Die Kulturinitiative Kürbis Wies hat mit dem „Burgstaller Bauernkalender“ Theatergeschichte geschrieben. Nicht die Produktion klassischer Volksstücke steht im Mittelpunkt, sondern das Geschehen vor Ort. So entstehen immer wieder Theaterproduktionen, die Begebenheiten aus der Weststeiermark zum Inhalt haben. Die Stücke werden von der Gruppe selbst verfasst. Der dritte Preisträger ist der „Verein Baustelle Schloss Lind“. Im Schloss Lind in St. Marein bei Neumarkt werden neben jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen, die mehrere Kultursparten umfassen, auch Versuche unternommen, alte vergessene Landtechniken und damit verbundene Bräuche zu hinterfragen und in neuer Form weiter zu führen. Der vierte Preisträger ist die Sing- und Spielgruppe Hartberg, die seit vielen Jahren sich um die Belebung und Weiterentwicklung des Volkstanzes und des Musizierens bemüht.

ARBEITSPLÄTZE: Hilfe nach neuen Betriebsschließungen
50 Mitarbeiter des Unternehmens Austria Energy & Enviroment GmbH. (AEE) sowie 30 Beschäftigte der Firma Berglandmilch hatten im Vorjahr ihren Arbeitsplatz verloren und erklärten, Hilfe zur beruflichen Umschulung über eine Arbeitsstiftung in Anspruch nehmen zu wollen. Mit Unterstützung des Landes und des AMS Steiermark wird den Betroffenen geholfen und die Arbeitsstiftung Graz um 80 Plätze erweitert. Dafür beantragte Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl die Freigabe von rund 206.000 Euro. Für die Arbeitsstiftung Graz stellt das Land insgesamt eine Million Euro bereit.

LEHRLINGE: Gleichstellung bei Beihilfen
Mädchen und Burschen, die derzeit die Ausbildung in einem landwirtschaftlichen Beruf absolvieren, werden mit den gewerblichen Lehrlingen mit der „Neufassung der Richtlinie für Lehrlingsbeihilfen“ gleichgestellt. Das hat die Steiermärkische Landesregierung über einen gemeinsamen Antrag der Landesräte Dipl.-Ing. Herbert Paierl und Erich Pöltl beschlossen. Die Beihilfen sind einkommensabhängig und betragen mindestens 70 Euro. Maximal werden 700 Euro jährlich ausbezahlt. Die monatliche Lehrlingsbeihilfe darf 700 Euro nicht übersteigen.

REFORM: Steiermärkisches Vergabe-Nachprüfungsgesetz
Mit dem Entwurf eines neuen Steiermärkischen Vergabe-Nachprüfungsgesetzes sind entscheidende Vorteile verbunden, unterstrich Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die diesen Gesetzesantrag in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Diese Verfahren werden künftig rascher und effizienter durchgeführt werden können. Dazu sind im neuen Gesetz Anfechtungsfristen vorgesehen, die derzeit nicht gelten. Diese Fristen betragen maximal 14 Tage nach offiziellem Abschluss des Vergabeverfahrens und richten sich nach den unterschiedlichen Vergabeformen. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf können Unternehmer künftig eine Direktvergabe, Verstöße gegen Vorschriften des öffentlichen Vergabewesens sowie den Widerruf einer Ausschreibung be-kämpfen. Dieser Gesetzsentwurf ist Folge der neuen Kompetenzverteilung im Vergaberechte zwischen Bund und Ländern und wird nun im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

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