Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Februar 2003

Ein neues Konzept, das die künftige Nutzung des A 1-Rings in Spielberg bei Zeltweg regelt, präsentierte Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Ausgangspunkt ist ein Vertrag der Ö-Ring GmbH. mit dem ÖAMTC.  Das Gesamtkonzept „A 1-Ring neu“, das den künftigen Betrieb des Geländes durch die Red Bull GmbH. vorsieht, macht Änderungen der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen erforderlich. Der ÖAMTC scheidet aus, die Red Bull GmbH. übernimmt den Betrieb am A 1-Ring ab 2004, wird eine Motorsport-Akademie errichten und würde auch die Durchführung von Grand Prix-Veranstaltungen ab diesem Zeitpunkt übernehmen. Das derzeitige ÖAMTC-Fahrtechnikzentrum  wird am 31. Dezember 2003 übergeben. Die erforderlichen Verträge werden in der Generalversammlung der  Ö-Ring GmbH. abgeschlossen.

Mit der Beschlussfassung des Gesamtkonzeptes  „A 1-Ring neu“ ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen. 

ARBEITSPLÄTZE: WUK-Projekte im Jahr 2003

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehörte zu den Tagesordnungspunkten der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung  am Montag. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic wurden 218.000 Euro freigegeben, die zur Finanzierung von neuen  Aufgaben der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GmbH. im Jahr 2003 bestimmt sind. Frauen und Männer, die beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt sind, erhalten über diese Gesellschaft eine vorübergehende Beschäftigung. Sie werden mit Forschungsvorhaben befasst, führen Untersuchung und Studien durch, die im Interesse der Umwelt, des Tourismus und auch der Kultur gelegen sind.

Zu den in den letzten Jahren über die WUK durchgeführten Projekten gehörten auch die nachstehend angeführten Maßnahmen: Über die Studie „Wasserland Steiermark“ wurden sämtliche steiermark-bezogene wasserrelevante Unterlagen erfasst und die Ergebnisse in eine entsprechende Datenbank      übergeführt. Historiker und Germanisten fanden durch den „Museumsverband Südsteiermark – Archäologie im Süden“ eine Beschäftigung. Fünf südsteirische Museen hatten sich zur Durchführung besonderer Veranstaltungen zusammengeschlossen.

 

LUFTFAHRT: Öffnung des Flughafens Zeltweg

Für eine Öffnung des Flughafens Zeltweg für die Zivilluftfahrt sprach sich Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Brief an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel aus. Grundlage für diese Initiative war ein Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom letzten Montag nach einem Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl. Es soll gemeinsam ein Konzept für eine schrittweise Öffnung des Flughafens Zeltweg für den zivilen Luftverkehr erarbeitet werden. Landeshauptmann Waltraud Klasnic unterstrich in diesem Brief die mit der Öffnung verbundenen wirtschaftlichen Vorteile. Dazu gehören die Infrastrukturverbesserung für den obersteirischen Raum, positive Auswirkungen für den Tourismus sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen.

STRASSENBAU: „Scheiflinger Ofen“ bis 2009 geplant

Der Ausbau der S 36, Murtalschnellstraße im Abschnitt zwischen „Judenburg-Scheifling“ soll bis zum Jahr 2009 erfolgen. Der sogenannte „Scheiflinger Ofen“ gilt im steirischen Straßenbau seit vielen  Jahren als vordringlich. Dieses Vorhaben gehört zu den Investitionen, die künftig vom Land auf Basis einer Ziel und Leistungsvereinbarung mit der ASFINAG abgewickelt werden. Das berichtete LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl seinen Regierungskollegen in der Sitzung am Montag. Dies bedeutet, dass dem Land die bisherigen Projektierungskosten in der Höhe von 1,7 Millionen Euro vergütet werden. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

GESUNDHEIT: Neue Distriktsärzte-Regelung

Künftig wird das Land Steiermark keine neuen Distriktsärzte anstellen. Sollten Gemeinden einen Mediziner für distriktsärztliche Aufgaben benötigen, werden die Kommunen diese Aufgaben selbst im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesen übernehmen und Verträge mit Ärzten abschließen. Das steht im Mittelpunkt einer Novelle des Steiermärkischen Landes- und Gemeindesanitätsgesetzes, die die Landesräte Hermann Schützenhöfer und Günter Dörflinger in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorlegten. Diese Novelle wurde in der Vorwoche vorgestellt.

Derzeit werden diese Aufgaben von Landesdistriktsärzten in 265 Distriktsärztesprengeln wahrgenommen.  Die Landesräte betonten in ihren Anträgen, dass in die Rechte der eingesetzten Distriktsärzte nicht eingegriffen wird und auch die pensionsrechtlichen Ansprüche der Ärzte und seiner Angehörigen bestehen bleiben.

Die Pensionsreform und die bevorstehenden tiefgreifenden Änderungen im Dienst- und Besoldungsrecht machten auch Änderungen im bestehenden Distrikts- und Gemeindeärztesystem erforderlich.

GESUNDHEIT: Land forciert Depressionsforschung

Die Förderung einer neuen Studie über die Ursachen von Depressionen und Maßnahmen zur konkreten Hilfe für diese Patienten standen im Mittelpunkt von zwei Anträgen, über die in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag beraten wurde: Zur Finanzierung einer Studie über eine neue medikamentöse Therapie beantragte Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Freigabe von 13.000 Euro aus dem Forschungsbudget. Diesen Betrag wird das Land auch nächstes Jahr für diese zweijährige Forschung zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten betragen rund 56.700 Euro. Die Untersuchungen führen die Grazer Universitätsklinik für Psychiatrie und das Ludwig Bolzmann Institut für experimentelle Endokrinologie (Hormonforschung) in Wien durch.

Exekutivbeamte erhalten künftig Hilfe im „Umgang mit Menschen in psychosozialen und psychiatrischen Krisensituationen“. Unter diesem Titel wird ein Leitfaden herausgegeben und die Inhalte schon bei der Ausbildung junger Polizisten und Gendarmen berücksichtigt. Als Vorreiter gilt Landtagsabgeordneter Eduard Hamedl.

In ihren Anträgen hob Landeshauptmann Waltraud Klasnic die große Bedeutung dieser Förderungen hervor, um einen Rückgang dieser Krankheitsfälle herbeizuführen. Depressionen gehören zu den häufigsten psychiatrischen Störungen.

Statistisch erkranken in Österreich 20 Prozent der Bevölkerung ein Mal im Leben an einer Depression. Fünf Prozent leiden daran mehrmals im Leben.

SPITÄLER: Verbund Judenburg/
Knittelfeld positiv beurteilt

Einen positiv ausgefallenen Zwischenbericht über die Auswirkungen des Spitalsverbundes Judenburg/Knittelfeld legte Landesrat Günter Dörflinger vor. Unabhängige Fachleute untersuchten die medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Konzentration der chirurgischen Patienten-Behandlung in Judenburg und der internistischen Versorgung in Knittelfeld. Die Experten errechneten finanzielle Einsparungen im Bereich Innere Medizin im Zuge der erfolgten Spitalsbettenreduktion.  Seither werden in dieser Region auch Patienten von Unfallchirurgen und Neurologen behandelt und müssen nicht mehr in die Spitäler Leoben oder Graz überwiesen werden.  Der Endbericht wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2003 vorliegen.

FUSSBALL: Nachwuchszentrum in Sarajewo

Mit Unterstützung des Landes Steiermark wird in Sarajewo, der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, ein Fußball-Nachwuchszentrum  errichtet. Derzeit müssen rund 1.000 Jugendliche auf Lehm- oder Betonböden trainieren und auf Einrichtungen, wie Kabinen oder eine Flutlichtanlage verzichten. Die neue Anlage wird einen Kunstrasenplatz sowie Umkleideräume für die Spieler und den Schiedsrichter aufweisen und auch am Abend genützt werden können.  Die Gesamtkosten betragen zirka zwei Millionen Euro. Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann betonte in seinem Antrag, dass die Finanzierung zum größten Teil über Sponsoren erfolgt. Das Land stellt rund 36.300 Euro bereit. Landesrat Hirschmann erinnerte an das Engagement von Sarajewos Vizebürgermeister Ivica Osim, der den Neubau dieser Sportanlage forciert hatte.

TRIEBEN: Neue Arbeitsplätze über Wäschereiprojekt

Über das Wäschereiprojekt in Trieben werden 48 Arbeitsplätze in dieser obersteirischen Region ge-sichert. Eine private Gesellschaft hat die Wäschepflege aller Jugend- und Familiengästehäuser mit rund 3.500 Betten in diesem Jahr übernommen. Der Auftragswert beträgt 350.000 Euro. Dafür sind Investitionen in der Höhe von 412.000 Euro erforderlich. Die Landesräte Dipl.-Ing. Herbert Paierl und Dr. Kurt Flecker stellen aus dem Sozial- und Wirtschaftsbudget des Landes dafür insgesamt 93.500 zu gleichen Teilen zur Verfügung.

AUSZEICHNUNG: Ehrung für Grazer Politiker

Für ihre Verdienste um die Landeshauptstadt Graz werden Bürgermeister Alfred Stingl und der langjährige Kulturstadtrat Dipl.-Ing. Helmut Strobl ausgezeichnet. Das Projekt „Graz 2003 - Kulturhauptstadt Europas“ hätten beide entscheidend beeinflusst. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic verlieh die Steiermärkische Landesregierung an Bürgermeister Stingl das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern. Stadtrat Strobl erhält das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark.  

Graz, am 3. Februar 2003          

Für Rückfragen stehen Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Elena Hammer  und Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877- 2283, 3881, Fax: (0316) 877-3188, E-Mail: elena.hammer@stmk.gv.at, kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung.