Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 2003

Entfernungsmessungen von Erdbeobachtungssatelliten führen die Techniker des Institutes für Weltraumforschung (Österreichische Akademie der Wissenschaften) an der Laserstation Graz – Lustbühel durch. Für die mittels Satelliten-Laser-Entfernungsmessungen (Satellite Lase Ranging, SLR) erzielten Ergebnisse erhielten die Grazer Forscher, die derzeit 30 Satelliten in der Höhe zwischen 200 Kilometer und 20.000 Kilometer vermessen, bereits weltweite Anerkennung. Die Grazer Laser-Meßstation gehört zu den fünf weltweit besonders anerkannten Stationen. Mit diesem Laser sollen künftig auch die Satelliten der Europäischen Weltraumstation ESA (GALILEO – GPS-System) beobachtet werden. Um diese Forschungen zu forcieren und auszubauen, beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung am Montag die Forschungen zum Thema „Satelliten-Laser-Entfernungsmessungen“ über den „Zukunftsfonds Steiermark“ mit 300.000 Euro  zu unterstützen.

Diese Förderung stammt aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten „Zukunftsfonds Steiermark“. Zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer 10,6 Millionen Euro bereit.

Außerdem legte LH Klasnic einen Antrag zur Förderung des Medienkompetenzzentrums mit 50.000 Euro zur Beschlussfassung vor. Es handelt sich um einen Medien-Cluster, der sowohl die wirtschaftlichen und kreativen Kräfte bündeln als auch neue Ausbildungswege im Medienbereich anbieten soll.

MEDIZIN: Land verstärkt Krebsforschung

Neue Untersuchungen zum Thema Krebsforschung fördert das Land Steiermark über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Mit Laser-Untersuchungen will Univ.-Prof. Dr. Gernot P. Tilz von der Gesellschaft für Klinische Immunologie am Grazer Universitätsklinikum Tumorzellen, die in den Blutbahnen von Krebspatienten zirkulieren, nachweisen und isolieren. Die Existenz von Tumorzellen in den Blutbahnen ist seit längerer Zeit unbestritten. Das geht aus amerikanischen, englischen und deutschen Forschungsergebnissen hervor. Wenn die Arbeiten von Univ.-Prof. Tilz zum Ziel führen, dann können Onkologen und Chirurgen künftig die drohende Bildung von Tochtergeschwüren bereits bei erstmaliger Diagnose einer Krebserkrankung erkennen und bei der Therapie berücksichtigen. Für dieses Projekt „Nachweis von zirkulierenden Tumorzellen und deren Substrukturen im peripheren Blut von Patienten mit malignen Erkrankungen“ beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 5.000 Euro.

UMWELTSCHUTZ: Initiative zur Feinstaub-Senkung

Land, Bund und Europäische Union sollten gemeinsam vorgehen, um wirkungsvolle Maßnahmen zur Senkung der Feinstaub-Belastung in den Städten zu ergreifen. Ausgehend von einem Landtagsantrag beschloss die Steiermärkische Landesregierung, sich an die Bundesregierung zu wenden, um konkrete Maßnahmen bei der Europäischen Union durchzusetzen. In einem an Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer gerichteten Brief schlägt Landesrat Erich Pöltl vor, von der Autoindustrie den Einbau von Partikelfilter bei Dieselmotoren zu verlangen. Damit könnte eine Einhaltung des Grenzwertes der Feinstaub-Belastung durchgesetzt werden. Landesrat Pöltl unterstreicht in seinem Brief, dass die Autoindustrie Hauptverursacher der Feinstaub-Belastung sei und wirkungsvolle Maßnahmen nur auf europäischer Ebene ergriffen werden könnten.

SPITÄLER: Patienten-Entschädigungskommission

Am 21. Jänner 2003 hatte sich die Patientenentschädigungskommission konstituiert. Nach dem bereits in Kraft getretenen Gesetz beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die Geschäftsordnung über die Tätigkeit der Patienten-Entschädigungskommission. In dieser Verordnung, die Landesrat Günter Dörflinger zur Beschlussfassung vorgelegte, werden die Verfahren genau geregelt. Diesem Gremium gehören unter anderem ein Richter, ein Jurist aus dem Landesdienst und ein medizinischer Sachverständiger an, den die Ärztekammer nominiert. Von Ausnahmefällen abgesehen beträgt die Entschädigung für Patienten im Höchstfall 21.800 Euro.     

PENDLERBEIHILFE: Verbesserungen vorgestellt

In diesem Jahr werden Verbesserungen für die Bezieher der Pendlerbeihilfe wirksam. Künftig können auch Pendler, die Anspruch auf eine Freifahrt besitzen, die Pendlerbeihilfe erhalten. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl bezeichnete in seinem Antrag diese Novelle als dringend nötig, da viele Pendler die Freifahrt infolge ihrer Dienstzeit nicht nützen können. Die für die Pendlerbeihilfe maßgeblichen Einkommensgrenzen werden künftig auch erhöht, wenn der Pendler für uneheliche Kinder Unterhalt leis-tet. Bisher wurden die Einkommensgrenzen nur bei ehelichen Kindern angehoben. Heuer rechnet Landesrat Paierl mit rund 12.000 zu bewilligenden Pendlerbeihilfe-Anträgen. Die Ausgaben des Landes werden voraussichtlich 1,1 Millionen Euro betragen. Die Beihilfen machen mindestens 75 Euro und maximal 235 Euro jährlich aus. Anträge werden bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von 21.805 Euro bewilligt.  Mit dem Beschluss ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

JUGEND: 70.000 Euro Förderung für Graz 2003

Landesrat Hermann Schützenhöfer hat bei der heutigen Regierungssitzung die Förderung zahlreicher Jugendprojekte zur Beschlussfassung vorgelegt, unter anderem eine finanzielle Unterstützung für das Jugendprojekt von Graz 2003 -  „access all areas“ (aaa) genannt. Das große Jugendkulturprojekt im Rahmen von Graz 2003 bietet von März bis September 2003 mit einem besonderen Schwerpunkt in den Sommermonaten ein umfassendes, buntes Programm aus allen Bereichen von Jugendlichen für Jugendliche. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, versteckte Potenziale in der Stadt nachhaltig zu fördern und international zu vernetzen. Zentrale Programmpunkte sind:

access-Partnerships: Wettbewerb für innovative Ideen für den Stadtraum in den Kategorien Ton, Bild, Spiel und Raum. Kuratierung durch einen jungen Programmbeirat. Einreichfristen am 15.2. und  30.3.2003. Laufende Realisierungen.

shortcuts: Steirischer Förderpreis für junges Theater, gemeinsam mit dem Theater am Ortweinplatz. Einreichfrist bis 7.3., Aufführung der Theaterskizzen am 26.3., Produktion im September.

Film Graz! Eine von uniT kuratierte Reihe für jungen Film aus dem Amateur- und semi-professionellen Bereich. An 22 Dienstagen ab 8.4.2003.

ICH – Comics Summit: Ein Projekt aus dem Grenzbereich von Lustig. Ausstellung, Ambiente, Symposion, Parties zum Thema Comics im September.

STADTERLEBEN:  La-Mur: Der große Sommer-Schwerpunkt erschließt die Mur als sanften Erlebnisraum. Surf-Competition, Strandsituationen, Rafting-Fahrten, Regatten. In und an der Mur. Von Juni bis August. Explorer: Stadtexplorationen in das verbotene, tabuisierte, überwachte oder einfach fremde Graz. Kuratiert von Clio. April bis Juni.  Das Labyrinth: Eine irrwitzige Installation im Herzen der Stadt, konzipiert von der französischen Labyrinth-Künstlerin France de Ranchin. Irrgarten, Galerie und Club. Juli und August. 

GRAZ – SÜDOST:  Nachbarn:   Balkanische Klänge im Rahmen eines großen Sommerfestes in der Griesgasse. Musiker und Musikerinnen der 2. Generation treffen auf Stars aus der Heimat. Crossradio: Das junge Graz, die junge Steiermark werden in internationale Radio-Syndizierungsnetze, vor allem in Südost-Europa eingebracht. Festival Exchange: aaa bringt die aufstrebende heimische Musikszene    näher an Europa, indem die besten Positionen an die besten europäischen Festivals und Szene-Hot-Spots vermittelt werden.   EXTRA: Free Future Forces, DJ Kicks, DJ Contest, „Gitarren über Graz“ – die “European Music Meeting”-Compilation. 

FEUERWEHREN: Ausrüstung auf letzten Stand gebracht

Den steirischen Feuerwehren stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer 3,29 Millionen Euro an Beihilfen zur Verfügung. Dieser Beschluss wurde am Montag über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefasst. Der Betrag ist zur „Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung” bestimmt und stammt aus der Feuerschutzsteuer. Darin sind die Beihilfen für die Landesstelle für Brandverhütung, die Mittel für die Berufsfeuerwehren und die Förderungen enthalten, die der Landesverband im Wege der Selbstverwaltung direkt vergibt. Damit können wesentliche Investitionen der Wehren raschest getätigt und deren Einsatzbereitschaft auf dem letzten Stand der Technik sichergestellt werden. Die Förderungen für die freiwilligen Feuerwehen und die Betriebwehren  betragen heuer 2,3 Millionen Euro und werden in vier Teilbeträgen im März, Juni, September und Dezember ausbezahlt.

Insgesamt sind in der Steiermark derzeit 768 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 72 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 8.389 Brandeinsätzen und 56.257 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 47.701 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.143 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 5,1 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden.

EHRUNG: Götschl und Fasching sind Sportler des Jahres

Mit dem Titel „Sportler des Jahres 2002“ werden die Skirennläuferin Renate Götschl, der sechsfache „RACE across AMERICA“-Sieger Wolfgang Fasching sowie die Mannschaft „ESTAG GAK – Tennis“ ausgezeichnet. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Vorschlag des Landessportpräsidiums und über Antrag von Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann. Die Auszeichnungen werden in wenigen Wochen zugleich mit den Landessportehrenzeichen in Gold, Silber und Bronze überreicht. 

STRASSENBAU: Vorbereitungen für Murtalschnellstraße

Heuer stellt die Straßenbaugesellschaft ASFINAG für die Vorbereitungen zum Ausbau der Murtalschnellstraße im Abschnitt Judenburg – Scheifling 2,4 Millionen Euro bereit. Im Bauprogrammsentwurf über die Jahre 2004 – 2006 sind Investitionen in der Höhe von 40,4 Millionen Euro budgetiert. Das geht aus einem von LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eingeholten Bericht über die raschere Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten für die Steiermark hervor. Diesen Bericht hatte der Steiermärkische Landtag angefordert. Nach Abschluss des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens erwartet LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eine Fertigstellung im Jahr 2009. Der Ausbau der S 7, Fürstenfelder Schnellstraße im Abschnitt Großwilfersdorf wird voraussichtlich im Jahr 2006 erfolgen. 

GEMEINDEBEDIENSTETE: Tätigkeit in der Privatwirtschaft

Eine Änderung des Dienstrechtes für Gemeindebedienstete sowie für Beschäftigte der Stadt Graz stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Landeshauptmann Waltraud Klasnic legte den Regierungskollegen den Entwurf für ein neues Steiermärkisches Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz zur Beschlussfassung vor. Dieses ermöglicht, dass Gemeinde- oder Stadtbedienstete unter bestimmten Voraussetzungen in der Privatwirtschaft arbeiten und so zusätzliche Erfahrungen sammeln können, die letztlich wieder dem Dienstgeber zugute kommen. Dies kam in einzelnen Fällen auch in der Vergangenheit vor, doch ergaben sich oft dienstrechtliche Probleme, da eine derartige Freistellung nicht geregelt war. Die neue Regelung bringt den Behörden keine Mehrkosten. Dieser Entwurf wird im Landtag eingebracht. 

AGRAR: Ländliches Entwicklungsprogramm 2000 bis 2006

Die anteiligen Landesmittel in der Höhe von 38.727.824 Euro für das Jahr 2003 wurden durch Beschluss in der heutigen Regierungssitzung bereitgestellt.

Das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes wurde am 14. Juli 2000 von der EU-Kommission genehmigt. Die zur Durchführung des Planes erwogenen Maßnahmen sind Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Niederlassung von Junglandwirten, Berufsbildung, Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, Agrarumweltmaßnahmen, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Forstwirtschaft sowie Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten. Dazu gehören unter anderem die Ausfinanzierung der Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften, Maßnahmen nach dem Fischereistrukturplan und Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig.

AGRAR: Landwirtschaft mit Gastwirtschaft

Anlässlich der durch die europaweite BSE- und MKS-Panik ausgelösten Fleischkrise hat die landwirtschaftliche Interessensvertretung im Schulterschluss mit dem steirischen Gastgewerbe eine Initiative gestartet, die unter dem Titel „echt steirisch“ vor allem auf die Herkunftssicherheit steirischer Fleischsorten setzt und in einem weiteren Schritt die gesamte steirische Breite an Produkten abdeckt. Im Zuge der Kooperation mit den Gastronomie- und Hotelbetrieben soll mittelfristig auch eine bessere Logistik für die bäuerlichen Direktvermarkter aufgebaut werden. Das „Feinkostladen Europa und Toskana Image“ der Steiermark soll stärker ausgebaut werden.

Graz, am 24. Februar 2003

 

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