Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2003

Als Branche mit ausgezeichneten Zukunftsaussichten gelten die Pflegeberufe. Experten prophezeiten für die Steiermark einen weiteren Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal, da der Seniorenanteil in der Bevölkerung ansteigen wird. Derzeit sind 22,3 Prozent von 1,18 Millionen Landesleuten älter als 60 Jahre. Bis zum Jahr 2050 wird der Seniorenanteil an der Gesamtbevölkerung 39 Prozent ausmachen. Im Mittelpunkt von Anträgen, die Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag einbrachten, steht die Verbesserung der Pflegeberufssausbildung in der Steiermark. 23.400 Euro stellt das Land bereit, damit rund 40 junge Damen und Herren zusätzlich eine Ausbildung an den Spitälern in Leoben und Graz erhalten. Für eine verbesserte Ausbildung von Fachkräften, die künftig psychiatrische Patienten außerhalb der Spitäler betreuen (extramurale Psychiatrie), beantragte Landeshauptmann Waltraud Klasnic zusätzlich die Freigabe von 17.500 Euro.  Derzeit erbringen zum Großteil ehrenamtliche und freiwillige Mitarbeiter diverser Organisationen in der Kranken- und Altenbetreuung 1,3 Millionen Hausbesuche bzw. mehr als 850.000 Pflege- und Betreuungsstunden jährlich.

SPITÄLER: 1,3 Millionen  Euro für Ordensspitäler

Die Steiermärkische Landesregierung hat in der letzten Sitzung am Montag über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger beschlossen, für das Diakonissenkrankenhaus Schladming einen Betrag in der Höhe von 873.730 Euro und für das Neurologische Therapiezentrum Kapfenberg 450.000 Euro zur Abdeckung der Betriebskosten in diesem Jahr freizugeben. Die Ordensspitäler leisten wichtige Beiträge zur Patientenversorgung, mussten jedoch durch Umstellung der Leistungsabgeltung Einbußen hinnehmen. Diese Subventionen sichern und erleichtern den laufenden Betrieb der Krankenanstalten. Künftig werden die Ordensspitäler diese Zuschüsse nach einem kürzlich von Landesrat Günter Dörflinger unterzeichneten Finanzierungsvertrag erhalten. Diese Vereinbarung bringt Vorteile für die Spitäler bei der Erstellung ihrer Wirtschaftspläne.

DRITTE WELT: Ausbildungsbeihilfen für Deutschlehrer

Eine Förderung in der Höhe von 11.200 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic für das Fortbildungsseminar für Deutschlehrer aus Westafrika zur Verfügung. Ziel dieses Projektes ist die Verbesserung der Qualität des Deutschunterrichtes in den Heimatländern dieser Lehrer. Das Land Steiermark fördert seit 1981 verschiedenste Projekte und Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (früher Entwicklungshilfe genannt) mit rund zwei Millionen Schilling im Jahr. Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic stehen im Budgetjahr 2003 erstmals rund 219.700 Euro ( drei Millionen Schilling) für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Schwerpunktmäßig werden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Bildungsprogramme und Initiativen zur Verbesserung  der Situation der Frauen unterstützt.

KINDERGÄRTEN: Hindernisse sollen fallen

Eine Novelle zum Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetz hat Landesrat Dr. Kurt Flecker vorgestellt. Damit werden bisherige Hindernisse beseitigt, die bei der Betreuung von Mädchen und Buben bestehen.  Für Kinder bis zum dritten Lebensjahr sind Kinderkrippen vorgesehen. Bislang mussten die Mädchen und Buben nach dem dritten Geburtstag die Kinderkrippen verlassen. Künftig dürfen sie bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres bleiben. Andere Verbesserungen betreffen die Anzahl der Kindergärtnerinnen pro Gruppe. An regelmäßigen Exkursionen der Kindergartenkinder müssen nur zwei ausgebildete Kindergärtnerinnen pro Gruppe teilnehmen. Ist bei besonderen Veranstaltungen eine dritte Aufsichtsperson nötig, dann dürfen die Kinder von zwei Fachkräften und einem Elternteil beaufsichtigt werden. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

LANDESDIENST: Neues Frauenförderungsprogramm 

Eine  neue Verordnung zum Landes-Frauenförderungsprogramm stellte Personallandesrat Hermann Schützenhöfer vor. Zum Unterschied der bestehenden Regelung wird die neue Verordnung für rund 10.000 Mitarbeiter im Landesdienst und für zirka 16.000 Beschäftigte der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) gelten. Danach soll künftig in allen Verwendungs- und Entlohungsgruppen sowie Gehaltsklassen ein 50-prozentiger Frauenanteil erreicht werden. Bis zur Erreichung dieser Quote werden Frauen bei der Neubesetzung von Dienstposten bevorzugt.

Zum Stichtag 31. 1. 2003 waren in der Steiermärkischen Landesregierung 10.046 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Davon waren 6.226 Vertragsbedienstete und 3.820 Beamte beziehungsweise 5.257 Frauen und 4.789 Männer.  Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

ARBEITSPLÄTZE: Neue Chancen für Frauen

144 arbeitslose Frauen, die an ihren bisherigen Wohnort gebunden sind, erhalten über den „Verein Frauenservice Graz“ die Gelegenheit, ins Berufsleben zurückzukehren. Diese Förderung ist vor allem für diejenigen Frauen bestimmt, die aus sozialen Gründen und wegen fehlender Ausbildung Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Dieser Verein erhält nach einem über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl gefassten Beschluss eine Förderung von rund 69.000 Euro.     

JUDENBURG: Hilfe für Behinderte

Zur Förderung des Vereins für psychische und soziale Lebensberatung in Judenburg hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl für dieses Jahr 47.500 Euro freigegeben.  Personen im Alter von 14 bis 24 Jahren mit psychischen und physischen Behinde-

rungen erhalten eine gezielte Unterstützung bei  der Suche eines Arbeitsplatzes und auch bei den Aufgaben des täglichen Lebens. Alltagsprobleme können bekanntlich von Menschen mit Depressionen kaum ohne fremde Hilfe gelöst werden. Am Alltagtraining können in der Tagesstätte bis zu zwölf Klienten zugleich teilnehmen.   

STRASSENDIENST: Kostensenkung möglich

Aus Kostengründen sollte der Straßenerhaltungsdienst aus der direkten Landesverwaltung ausgegliedert und künftig in einem selbständigen Wirtschaftsbetrieb (Eigenbetrieb) geführt werden. Dann könnten die Kosten nach einem dreijährigen Übergangszeitraum um zehn Prozent gesenkt werden. Das geht aus einem Zwischenbericht hervor, den LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag den Regierungskollegen zur Kenntnis gebracht hat. Darin wird die Schaffung eines selbstständigen Wirtschaftsbetriebes „Straßendienst Steiermark“ untersucht.  Am Montag beschloss die Steiermärkische Landesregierung diese Pläne weiter zu verfolgen. Konkret wird die von LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eingesetzte Projektgruppe ein Organisationsstatut ausarbeiten und vorlegen.

Darüber hinaus enthält der Zwischenbericht auch konkrete Pläne zur Ausgliederung der KFZ-Prüfhalle und zur Schaffung einer Finanzierungs- und Beteiligungsgesellschaft für die Kompetenzzentren. Diese sind zur Durchführung besonderer Forschungsvorhaben bestimmt, die vom Bund, dem jeweiligen Bundesland und den Universitäten finanziert beziehungsweise durchgeführt werden. 

UMWELTSCHUTZ: Mülltrennung

In der heutigen Regierungssitzung wurden über Antrag von Landesrat Erich Pöltl Förderungsmittel für Projekte zur getrennten Erfassung und Verwertung von Biomüll und Altstoffen in der Höhe von  179.675 Euro für Projekte der Bezirke Deutschlandsberg, Feldbach, Graz-Umgebung und Voitsberg frei gegeben.

FÖRDERUNG:  Verband der Naturparke Österreichs

Die Entwicklung der steirischen Naturparke war in den letzten Jahren sehr positiv. Zu dieser erfreulichen Entwicklung haben nicht nur die Naturparkvereine selbst und die Naturschutzabteilung beigetragen, auch der Verband der Naturparke hatte einen erheblichen Anteil daran.

So konnte in den letzten Jahren durch ein Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm, gemeinsam mit LFI und AMS durchgeführt, unterstützt vom ST.WUK, jedem steirischen Naturpark meist akademisch gebildete Mitarbeiter für einen geringen finanziellen Aufwand zur Verfügung gestellt werden. Dieser erfolgreiche Weg wird auch in Zukunft fortgeführt und so die Naturparke bei der Umsetzung ihrer Programme weiterhin unterstützt werden. Viele Aktivitäten werden vom VNÖ entweder initiiert oder maßgeblich mitgetragen:  gemeinsame Marketingstrategien und Kooperationen  Veranstaltungen.

Ein weitere Verdienst des VNÖ ist die Vertretung der österreichischen Naturparke auf internationaler Ebene, wodurch europaweite Zusammenarbeit ermöglicht wird.

Dem Verband der Naturparke Österreichs wird für die Durchführung des Arbeitsprogrammes im Jahr 2003 eine Förderung in der Höhe von 20.000 Euro gewährt. 

 

Für Rückfragen stehen Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Elena Hammer  und Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877- 2283, 3881, Fax: (0316) 877-3188, E-Mail: elena.hammer@stmk.gv.at, kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung.

 

 

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