Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. März 2003
Landesbaudirektion: Dezentralisierung und Privatisierung auf vielen Ebenen geplant
Große Veränderungen stehen den Mitarbeitern der Landesbaudirektion bevor. Die künftigen Aufgaben der einzelnen Dienststellen werden neu geregelt, eine exakte Kostenrechnung erstellt sowie ein Kontrollsystem eingeführt, um die Einhaltung der festgelegten Unternehmensziele sicherzustellen. Konkret soll unter anderem der Mitarbeiterstand im Landesbaudienst von derzeit 1.120 Beschäftigten bis zum Jahr 2004 um 78 gesenkt werden. Das geht aus einem Bericht zum Thema „Führungszukunft Landesbaudienst“ hervor, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic den Regierungskollegen in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgestellt hat. Dieser Bericht enthält bereits Erkenntnisse aus einem Bundesländervergleich, der nach einem Beschluss vom Dezember des Vorjahres erstellt wurde. Den Erfahrungen anderer Bundesländer zufolge sollen die Amtssachverständigen künftig von den Baubezirksleitungen eingesetzt und die Gutachten vermehrt von privaten Sachverständigen erstellt werden. Ferner ist geplant, die Verantwortung für die Flächenwidmungspläne den Gemeinden zu übertragen. Damit könnte der vom Land für die Gemeinden im Bausektor erbrachte Verwaltungsaufwand weiter reduziert werden. Nur zwei Bundesländer weisen bisher in diesem Bereich geringere Kosten als die Steiermark auf.
Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen. Abgestimmt wird außerdem über einen Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic an die Landesbaudirektion, detaillierte Konzepte über die neuen Aufgaben aller Dienststellen bis zum Jahresende auszuarbeiten.
GESUNDHEIT: Alkoholabgabe-Verbot an Jugendliche
Einem Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung folgend, wird sich Landeshauptmann Waltraud Klasnic an die Bundesregierung wenden, um die Durchsetzung des bestehenden Verbotes der Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche sicherzustellen. Dazu sollen Polizei
und Gendarmerie verstärkt die Gastronomiebetriebe, Supermärkte und dergleichen kontrollieren. Damit soll erreicht werden, dass dieses Verbot in Zukunft besser eingehalten wird. Den Antrag in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag brachte Landesrat Dr. Kurt Flecker ein.
FEUERWEHREN: Ausrüstung auf letzten Stand gebracht
Den steirischen Feuerwehren stellt die Steiermärkische Landesregierung nach dem Landesbudget 2003 3,29 Millionen Euro an Beihilfen zur Verfügung. Inklusive von Budgetreserven aus dem Vorjahr können 5,34 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Freigabe der vom Landesfeuerwehrverband verwalteten Direktförderung in der Höhe von 2,3 Millionen Euro beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Vormonat. In der Sitzung am vergangenen Montag beantragte LH Klasnic die Freigabe der verbleibenden Förderungen in der Höhe von 3,1 Millionen Euro. Dieser Betrag ist zur „Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung” bestimmt und stammt aus der Feuerschutzsteuer. Darin sind die Beihilfen für die Landesstelle für Brandverhütung, die Mittel für die Berufsfeuerwehren und die Finanzierung bestimmter Großgeräte und besonderer Ausrüstungen, wie Atemschutzgeräte und Anzüge für die Rettungstaucher, enthalten.
Insgesamt sind in der Steiermark derzeit 768 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 72 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 8.389 Brandeinsätzen und 56.257 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 47.701 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.143 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 5,1 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden.
DRITTE WELT: Förderung für bewährte Institution
Die finanzielle Unterstützung des Vereins „Südwind Entwicklungspolitik Steiermark“ durch das Land Steiermark ermöglicht es, entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit in Schulen, Jugendzentren, sowie die Zusammenarbeit mit Erwachsenenbildungsinstitutionen und Solidaritätsgruppen in der Steiermark anzubieten. Der Verein, bis 1998 unter dem Namen „Österreichischer Informationsdienst für Entwicklungspolitik (ÖIE) Steiermark“ bekannt, erhielt ab 1990 einen jährlichen Beitrag des Landes Steiermark von 250.000 Schilling. Die Steiermärkische Landesregierung beschloss in ihrer Sitzung am vergangenen Montag über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Aktivitäten des Vereins mit 14.600 Euro für 2003 zu unterstützen.
LANDESDIENST: Neues Frauenförderungsprogramm
Eine neue Verordnung zum Landes-Frauenförderungsprogramm stellte Personallandesrat Hermann Schützenhöfer vor. Zum Unterschied der bestehenden Regelung wird die neue Verordnung für rund 10.000 Mitarbeiter im Landesdienst und für zirka 16.000 Beschäftigte der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) gelten. Danach soll künftig in allen Verwendungs- und Entlohnungsgruppen sowie Gehaltsklassen ein 50-prozentiger Frauenanteil erreicht werden. Bis zur Erreichung dieser Quote werden Frauen bei der Neubesetzung von Dienstposten bevorzugt.
Zum Stichtag 31. 1. 2003 waren in der Steiermärkischen Landesregierung 10.046 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und zwar 5.257 Frauen und 4.789 Männer. Die Aufteilung nach dem dienstrechtlichen Status lautete ergab 6.226 Vertragsbedienstete und 3.820 Beamte. In der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) waren mit Stichtag 21.2.2003 insgesamt 16.298 Personen beschäftigt und zwar 12.526 Frauen und 3.772 Männer.
BUDGET: Rechnungsabschluss 2002
Im Landesvoranschlag für das Budget 2002 ist ein Budgetüberschuss nach den Maastricht-Kriterien in der Höhe von 239,2 Millionen Euro vorgesehen. Diese Vorgabe wurde durch das Ergebnis der Volkszählung 2001 auf 233,86 Millionen Euro reduziert. Dieses Budgetziel hat das Land Steiermark im Vorjahr erreicht. Das geht aus dem Rechnungsabschluss über das Budgetjahr 2002 hervor. Dieses Ergebnis hat Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. In seinem Bericht unterstrich der Finanzlandesrat, dass der Gesamtschuldenstand unter dem von 2001 liegt, trotz einiger besonderer außerordentlicher Ausgaben wie zum Beispiel für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Diese betrugen 18,4 Millionen Euro. 7,3 Millionen Euro stellte der Bund bereit.
ARBEITSPLÄTZE: Landesmillionen für Automobilbranche
Tausende neue Arbeitsplätze wurden über den 1996 begründeten „Automobil Cluster Styria“ geschaffen. Diesem Zusammenschluss gehören weit über 100 Unternehmen an, in denen mehr als 10.000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Zu den wichtigsten Unternehmen des „Automobil Cluster Styria“ gehört MAGNA STEYR Fahrzeugtechnik AG & Co KG. Die Freigabe einer Förderung in der Höhe von 1,5 Millionen Euro erhält dieses Unternehmen vom Land über Initiative von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl. Diese Fördergelder sind für die Produktion der Fahrzeugtypen BMW X3, Saab Convertible 442, Mercedes E WS211 sowie den Chrysler Voyager RG bestimmt.
BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG: Neuer Tourismusverband
Um die Chancen des Tourismus im Bezirk Deutschlandsberg zu verbessern, werden sich vier Gemeinden und zwar Garanas, Gressenberg, Schwanberg und St. Peter im Sulmtal zum Tourismusverband Sulmtal Koralm zusammenschließen. Eine dazu erforderliche Verordnung nach dem Steiermärkischen Tourimusgesetz hat Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann vorgestellt. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.
KINDERGÄRTEN: Hindernisse werden beseitigt
Eine Novelle zum Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetz hat Landesrat Dr. Kurt Flecker zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit werden bisherige Hindernisse beseitigt, die bei der Betreuung von Mädchen und Buben bestehen. Für Kinder bis zum dritten Lebensjahr sind Kinderkrippen vorgesehen. Bislang mussten die Mädchen und Buben nach dem dritten Geburtstag die Kinderkrippen verlassen. Künftig dürfen sie bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres bleiben. Andere Verbesserungen betreffen die Anzahl der Kindergärtnerinnen pro Gruppe. An regelmäßigen Exkursionen der Kindergartenkinder müssen nur zwei ausgebildete Kindergärtnerinnen pro Gruppe teilnehmen. Ist bei besonderen Veranstaltungen eine dritte Aufsichtsperson nötig, dann dürfen die Kinder von zwei Fachkräften und einem Elternteil beaufsichtigt werden.
FÖRDERUNG: Naturpark Eisenwurzen
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Erich Pöltl dem Naturpark Eisenwurzen ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 36.000 Euro zugesprochen. Die Steiermärkische Landesregierung fördert die steirischen Naturparke seit dem Jahre 1977. Mit der Verleihung des Prädikates „Naturpark“ im Jahr 1996 wurde der Naturpark Eisenwurzen eine Naturschutz-Einrichtung des Landes. Die Entwicklung und Einrichtung des Naturparks Eisenwurzen erfolgte einem vorliegenden Landschaftspflegeplan (-entwicklungsprogramm) entsprechend. Aus Naturschutzmitteln des Landes wurden und werden dementsprechend naturkundliche Einrichtungen, Pflegeaufwendungen, Weiterentwicklung, Verwaltungsaufwand u.a.m., gefördert und bezahlt.
Graz, am 10. März 2003