Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 2003
KATASTROPHENSCHUTZ: Finanzhilfe für Bergrettung
Eine Förderung in der Höhe von rund 430.000 Euro zugunsten der Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Bergrettungsdienstes hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic eingebrachten Antrag freigegeben. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, dass die freiwilligen Helfer auch in diesem Jahr ihren Aufgaben nachkommen.
Letzten Angaben zufolge standen rund 1.600 Mitglieder des Steirischen Bergrettungsdienstes insgesamt mehr als 8.000 Stunden pro Jahr im Einsatz und konnten im alpinen Gelände rund 1.500 Frauen und Männer bergen. Auch 24 Frauen gehören dem Bergrettungsdienst an. Der Bergrettungsdienst ist in 53 Ortsstellen organisiert und verfügt außerdem über 38 Lawinenhunde.
SICHERHEIT: Waldbrandbekämpfung verbessert
Einen Finanzzuschuss in der Höhe von 95.000 Euro erhält der Landesfeuerwehrverband Steiermark zur Beschaffung von Geräten, die bei der Bekämpfung von Waldbränden eingesetzt werden. Das be-schloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Der Großteil dieser Zuschüsse ist für den Kauf von Löschwassertransportbehältern und von Flugfunkgeräten bestimmt. Wie die Regierungsschefin in ihrem Antrag unterstrich, werden Investitionen zur Waldbrandbekämpfung in der Steiermark naturgemäß eine besondere Bedeutung eingeräumt. Die Steiermark ist mit einem Anteil von 56,8 Prozent der Gesamtfläche von 16.388 Quadratkilometer das waldreichste Bundesland Österreichs.
LANDESBAHNEN: Verbesserung der Infrastruktur
Die Steiermärkische Landesregierung stellt für Infrastrukturmaßnahmen bei den Steiermärkischen Landesbahnen über Antrag von Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl den Betrag von 132.000 Euro zur Verfügung.
Auf der Bahnstrecke Gleisdorf – Weiz befindet sich innerhalb des Ortsgebietes von St. Ruprecht an der Raab ein nur durch „Andreaskreuze“, Stopptafeln und die Abgabe von akustischen Signalen von herannahenden Schienenfahrzeugen gesicherter Bahnübergang. Wegen dieser, vom Standpunkt der Sicherheit her gesehen, unbefriedigenden Situation gab es bereits Beschwerden aus der dort ansässigen Bevölkerung. Es soll nun dort eine Lichtzeichenanlage (Ampel) hergestellt werden.
An der Bahnstrecke Unzmarkt – Tamsweg besteht mit dem Bahnhof Frojach ein wichtiger Verkehrsknoten. Die baulichen Anlagen dieses Bahnhofes gehen noch auf die Zeit des Bahnbaues zurück. Zur Absicherung und Verbesserung des Angebotes für den Personenverkehr ist es dringend notwendig, die Infrastruktur auf einen heutigen Standard zu bringen; daher soll ein Park and Ride Platz auf den Freiflächen des Bahnhofes errichtet und dieser selbst saniert werden.
Die Gesamtkosten für beide Projekte betragen 264.000 Euro; die zweite Hälfte davon bezahlt der Bund.
FH JOANNEUM: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Die Kooperation zwischen steirischer Wirtschaft und den Institutionen zur beruflichen Aus- und Fortbildung will Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl verbessern. Dazu wird sich die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) zu zehn Prozent an der Fachhochschule JOANNEUM Gesellschaft mbH. beteiligen. Dieser Anteil am Stammkapital hat einen Wert von vier Millionen Euro. Derzeit steht die FH JOANNEUM zu 75,1 Prozent im Eigentum des Landes und zu 24,9 Prozent im Eigentum der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft. Künftig wird die FH JOANNEUM zu 75,1 Prozent im Eigentum des Landes, zu 14,9 Prozent im Eigentum der JOANNEUM-Forschungsgesellschaft und zu zehn Prozent im Eigentum der Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) stehen. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wurde mit dem am Montag gefassten Beschluss dem Landesvertreter die Vollmacht für die Abstimmung in den Gesellschaftsgremien erteilt.
SOZIALES: Hilfe für Obdachlose und andere Bedürftige
Eine Finanzhilfe in der Höhe von 149.000 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker für mehrere Sozialprojekte freigegeben. Dazu gehört der Verein „Neustart“ mit dem Sitz in Graz und Leoben. Für den Raum Obersteiermark sind derzeit 57 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter aktiv und betreuen 1.200 Haftentlassene aber auch Verbrechensopfer. Diese Förderung ist auch für den Betrieb der Grazer Notschlafstelle, des sogenannten „Hotels für Obdachlose“, bestimmt.
Graz, am 24. März 2003