Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung
Europa: EU-Erweiterungsdialog Steiermark
Nächstes Jahr steht der Europäischen Union die umfangreichste Erweiterung in ihrer Geschichte bevor. Nach dem Beitritt von zehn Staaten im nächsten Jahr wird die Union aus 25 Mitgliedsländern bestehen, in denen rund 500 Millionen Menschen leben. Auch die Steiermark ist als Nachbarland Sloweniens von den Auswirkungen der EU-Erweiterung betroffen. Um die Bevölkerung darüber umfassend, nachhaltig und rechtzeitig zu informieren, wird sich die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic am „EU-Erweiterungsdialog Steiermark“ beteiligen. Diese Informationsserie wird gemeinsam mit dem ORF-Landesstudio Steiermark durchgeführt. Durch rechtzeitige Information der Bevölkerung sollen die Veränderungen raschest aufgezeigt werden, um die Chancen, die sich aus einer Erweiterung bieten, nützen zu können. Konkret werden zunächst die Verantwortlichen in den Bezirken und danach die Bevölkerung informiert. Im Herbst erfolgt eine Aufklärung in den Vereinen und Organisationen.
Zur Durchführung des „EU-Erweiterungsdialogs Steiermark“ wird ein Vertrag mit dem ORF-Landessstudio Steiermark abgeschlossen. Die Gesamtkosten in der Höhe von 280.000 Euro werden zur Hälfte von der Europäischen Kommission übernommen.
GEMEINDEN: 376.300 Euro für digitale Kataster
Etliche Gemeinden erhalten für die Digitalisierung ihrer Katastermappen, das sind Verzeichnisse, die alle Grundstücke umfassen, insgesamt rund 376.360 Euro. Diesen Betrag gab die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Sitzung am Montag nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic frei. Diese Förderungsaktion zur Umstellung der Flächenwidmungspläne wird heuer fortgesetzt. In diesem 1998 beschlossenen Projekt fördert die Steiermärkische Landesregierung die Erstellung dieser digitalen Katastermappen (DKM). Für das Jahr 2002 sind dafür 872.100 Euro vorgesehen. Die Erstellung digitaler Katastermappen führt das Land mit den Gemeinden sowie dem Bundesamt für Eich- und Vermesssungswesen und der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten durch. Dieser mit der Architektenkammer abgeschlossene Vertrag wurde infolge technischer Veränderungen adaptiert. Die nun gültige Fassung legte LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in seiner Eigenschaft als Raumordnungsreferent des Landes zur Beschlussfassung vor.
KINDERGÄRTEN: Zwölf neue Betreuungseinrichtungen
Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund 726.700 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschestmögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können.
Gefördert werden zwölf Kindergarten-Neubauten sowie etliche Ausbauprogramme. Insgesamt sind die Subventionen für 23 öffentliche und fünf private Kindergarten-Neubauten bestimmt. Neue Gemeindekindergärten werden in Gralla, Wagna (Bezirk Leibnitz), Grambach, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Stattegg (Bezirk Graz-Umgebung), St. Sebastian, Tragöß (Bezirk Bruck a.d.Mur), Stadl/Mur (Bezirk Murau) und Zeltweg (Bezirk Judenburg) errichtet. Neue Privatkindergärten werden in Leutschach (Bezirk Leibnitz) und in Knittelfeld gebaut.
Im Landesbudget 2003 sind für Neu- und Umbauten von Kindergärten insgesamt 2,9 Millionen Euro vorgesehen.
Letzten offiziellen Angaben zufolge sind in der Steiermark 782 öffentliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen und zwar 698 Kindergärten, 45 Horte und 39 Kinderkrippen zur Betreuung von rund 30.000 Kindern in Betrieb. Damit konnte der Platzbedarf für 80 Prozent aller Kinder abgedeckt werden. Die tatsächliche Inanspruchnahme ist jedoch regional unterschiedlich.
FUSSBALL: Neue Trainingszentren für GAK und Sturm
Über Antrag von Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann beschloss die Steiermärkische Landesregierung, die Errichtung neuer Trainingszentren für die Fußball-Bundesligavereine GAK und Sturm zu fördern. Dies erfolgt in Form stiller Beteiligungen. Die Anlage des GAK wird am Standort Graz-Nord (Weinzöttl) und in Liebenau ( HIB Gymnasium) mit Gesamtkosten von 9,06 Millionen Euro errichtet. Das künftige Trainingsgelände von Sturm in Gössendorf, Messendorf sowie das Jugendzentrum „Gruab`n“ kostet insgesamt 9,12 Millionen Euro. Beide Anlagen werden zumindest sieben Fußballplätze, ein multifunktionales Klubhaus sowie alle erforderlichen Nebeneinrichtungen aufweisen. In seinem Antrag unterstrich Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann, dass die bestehenden Übungsanlagen dem nationalen und internationalen Standard widersprechen und eine intensive Nachwuchsarbeit derzeit unmöglich sei. Die Beteiligung des Landes macht maximal 4,86 Millionen Euro aus.
ARBEIT: Qualifizierungsprogramm 2003 beschlossen
Unzählige Arbeitssuchende erhielten in den vergangenen Jahren eine Beschäftigung über das Steirische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm. Diese Unterstützung wird heuer fortgesetzt. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hat die Richtlinien für das Steirische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm 2003 zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieses Programm wird in zwei Teilen und zwar vom Wirtschaftsressort des Landes Steiermark allein und im zweiten Teil zusammen mit dem Finanzressort des Landes und dem Arbeitsmarktservice Steiermark durchgeführt. Im Mittelpunkt der Förderungen stehen Jugendliche, Frauen, ältere Arbeitnehmer, andere Langzeitarbeitslose sowie Behinderte.
ARBEITSPLÄTZE: Neue Chancen für Frauen
Konkrete Förderungen nach dem neuen Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm beschloss die Steiermärkische Landesregierung bereits in der Sitzung am Montag. 26 beschäftigungslose Frauen erhalten durch die Projekte „Alinea“ und den „KleiderLaden“ die Gelegenheit, den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Über „Alinea“ werden soziale Kompetenzen vermittelt. Die Teilnehmerinnen des Projektes „KleiderLaden“ sind mit der sinnvollen Wiederverwertung von Kleiderspenden beschäftigt. Beide Projekte werden von der Caritas der Diözese Graz-Seckau im gesamten Jahr 2003 durchgeführt. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wurden 117.000 Euro an Förderungen freigegeben. Die Gesamtkosten betragen rund 725.000 Euro.
WISSENSCHAFT: Gentechnik und Alternativen
Neue Schwerpunkte stehen im Mittelpunkt der Forschungen zum Thema „Gentechnik und Alternativen in der Steiermark “. Dieses Projekt wird heuer und nächstes Jahr über die Steirische Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GmbH. (WUK) durchgeführt. Konkret werden sich junge Biologen mit dem Thema „Gentechnik und Reproduktionsmedizin“ auseinandersetzen. Aber auch die Forschungen über „Alternativen in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion“ und anderer Themen werden fortgesetzt. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung, das Projekt „Gentechnik und Alternativen in der Steiermark“ nach den Satzungen der Steirische Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GmbH. (WUK) zu unterstützen und einen Vertrag über die gemeinsame Durchführung mit dem Arbeitsmarktservice abzuschließen.
Graz, am 31. März 2003