Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 2003
Wichtige Personalentscheidungen in der Steiermärkischen Landesregierung
Wichtige Personalentscheidungen hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag getroffen. Die fünfjährige Amtsperiode von Landesamtsdirektor Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger und von Landesamtsdirektor-Stellvertreter Mag. Helmut Hirt endet am 30. April 2003. Über Antrag von Personallandesrat Hermann Schützenhöfer wurde beschlossen, Landesamtdirektor Wielinger und seinen Stellvertreter Mag. Hirt bis zum 31.Dezember 2006 wiederzubestellen. Im Jahr 2006 vollendet Landeamtdirektor Wielinger das 65. Lebensjahr und muss mit Ende des Jahres 2006 aus Altersgründen ausscheiden.
GESUNDHEIT: Vorrang für ambulante Patienten-Betreuung
Mit Ausgaben in der Höhe von 290.000 Euro forciert die Steiermärkische Landesregierung die Behandlung, Betreuung und auch Vorsorgemaßnahmen von Patienten außerhalb der Spitäler. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic wurden in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag Zuschüsse für die Hauskrankenpflege und die Mobilen Dienste freigegeben. Konkret erhalten das Hilfswerk Steiermark GmbH. und der Sozialmedizinische Pflegedienst je 90.000 Euro. Förderungen in der Höhe von jeweils 50.000 Euro sind für die Volkshilfe Steiermark und das Österreichische Rote Kreuz bestimmt. 10.000 Euro erhält die CARITAS der Diözese Graz-Seckau. Wie LH Klasnic in ihrem Antrag hervorhob, könnten diese Vereinigungen ohne Hilfe der öffentlichen Hand ihr Aufgaben nicht erfüllen.
Letzten offiziellen Angaben zufolge werden jährlich 1,3 Millionen Hausbesuche bzw. mehr als 850.000 Pflege- und Betreuungsstunden durch mobil ambulante Dienste geleistet.
MUSIK: Sinfonisches Jugendblasorchester
Rund 50 Schüler der Oberstufe der steirischen Musikschulen erhalten auch heuer wieder die Gelegenheit, am Sinfonischen Jugendblasorchester teilzunehmen. Diese Musikschüler können damit bei besonderen Auftritten ihr Talent unter Beweis stellen. Das Repertoire dieser begabten Musikschüler umfasst altösterreichische Marschmusik, konzertante Blasmusik sowie sinfonische Blasmusik. Die über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic freigegebenen Kosten betragen 20.800 Euro.
DRITTE WELT: Neue Hilfsprogramme
Zur Unterstützung sechs neuer Projekte aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit hat die Steiermärkische Landesregierung rund 45.900 Euro über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic freigegeben. Gefördert wird ein zusätzlicher Unterricht an einer Volksschule in Bukina Faso. Die Zahl der Analphabeten unter den Mädchen ist sehr groß. Das Land unterstützt unter anderem auch ein Zentrum für körperlich behinderte Kinder in Kila-Kasenga (Demokratische Republik Kongo), ein handwerkliches Ausbildungszentrum in Bangladesch sowie das Stipendienprogramm MIRIAM in Nicaragua.
Das Land Steiermark förderte seit 1981 verschiedenste Projekte und Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (früher Entwicklungshilfe genannt) mit rund zwei Millionen Schilling im Jahr. Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic stehen im Budgetjahr 2003 erstmals rund 219.700 Euro (drei Millionen Schilling) für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Schwerpunktmäßig werden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Bildungsprogramme und Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen unterstützt.
ARBEITSPLÄTZE: Qualifizierungsoffensive
Rund 1.600 Arbeitnehmer erhalten eine Ausbildung nach dem Programm „Qualifizierung mit Zukunft – Offensive Fachkräfte“. Dieses von der Steiermark mit mehr als 1,2 Millionen Euro dotierte Ausbildungsprogramm gilt für Arbeitnehmer, die wegen unzureichender Ausbildung ihre Beschäftigung verlieren könnten oder keine Chance hätten, eine neue Anstellung zu erhalten. Dieses Programm wird von Wirtschaftslandesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Steiermark durchgeführt und gilt als Ergänzung der innovationsorientierten Wirtschaftsförderung im Rahmen des Ziel 2-Programmes.
LANDWIRTSCHAFT: Agrar- und Bio-Lebensmittel
Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung das Projekt „Bio-Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen“ eingebracht.
Österreichweit essen bereits knapp 2,9 Millionen Menschen täglich außer Haus. Das Bewusstsein der Bevölkerung bezüglich Gesundheit und Umwelt ist steigend und dies zeigt sich auch an der ständig zunehmenden Nachfrage an Bio-Lebensmitteln in allen Vermarktungsbereichen. Der Einsatz von biologisch produzierten Lebensmitteln auch in öffentlichen Einrichtungen bedeutet einen Imagegewinn und bürgt für gute Qualität. Die Verwendung von Bio-Lebensmitteln ist auch unter den Aspekten Nachhaltigkeit und Regionalität zu sehen. Regionale biologische Lebensmittel sind frisch, natürlich gereift und dadurch geschmacklich hervorragend und entsprechen von der Anbaumethode über die Verpackung bis hin zum Transport ökologischen Grundsätzen. Die biologische Landwirtschaft setzt weder Pestizide noch wasserlösliche Mineraldünger ein, wodurch in den Bio-Lebensmitteln kaum Rückstände zu finden sind. Bewusst werden Nützlinge zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts eingesetzt. Letztendlich verursacht die biologische Landwirtschaft durch ihre Wirtschaftsweise mindestens 60 Prozent weniger Kohlendioxyd-Ausstoß und schont äußerst effektiv unser Klima.
Mittlerweile gibt es in der Steiermark bereits rund 3.300 Betriebe, die nach den Richtlinien der biologischen Landwirtschaft wirtschaften (zirka. sieben Prozent Anteil) und die Tendenz ist nach wie vor steigend. Der Verein BIO ERNTE AUSTRIA – LV Steiermark hat bereits im Jahr 2002 Erhebungen und Arbeiten für die Umstellung auf Biolebensmittel in öffentlichen Einrichtungen begonnen und in einem Projektplan die weiteren Planungs- und Umsetzungsphasen dargelegt. Demnach sollen im Jahr 2003 gezielt Einrichtungen aus dem Großraum Graz betreut werden, wobei das Projekt in folgenden Teilabschnitten ablaufen soll:
Die Zielsetzung des Projektes „Bio-Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen“ ist, bei den Lebensmitteleinkäufen in öffentlichen Einrichtungen auf Bio-Lebensmittel hinzuweisen und unter Berücksichtigung des Landtagsbeschlusses auf einen Anteil Bio-Lebensmittel von 25 Prozent hinzuarbeiten. Die Umsetzung dieser Zielvorstellung kann nur schrittweise erfolgen und somit wurde nunmehr ein verkürzter, (aber intensiverer) Projektzeitraum von fünf Jahren ins Auge gefasst (2002 bis voraussichtlich 2005). Laut Projektkonzept sollen im Jahr 2003 die rund 50 Einrichtungen im Großraum Graz umfassend betreut und soweit als möglich auf Biolebensmittel umgestellt werden. Parallel dazu wird gezielt die Logistik zur umfassenderen Umstellung auf Biolebensmittel aufgebaut.
Im einzelnen sind folgende Arbeitsschritte vorgesehen: Kontaktaufnahme und Besuch der rund 50 öffentlichen Einrichtungen des Großraums Graz, Erhebung von ausgewählten Produktgruppen und Evaluierung des Bedarfs, Kontaktherstellung zu Bio-Lieferanten/innen und Hilfestellung bei der Auswahl, laufende Betreuung bezüglich Belieferung der einzelnen Produktgruppen, Ernährungsphysiologische Beratung hinsichtlich Speiseplangestaltung, Informations- und Motivationsveranstaltungen für Mitarbeiter/innen (Workshops), Durchführung einer Befragung der Gäste sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Akzeptanz der biologischen Qualität.
Alle diese Arbeitsschritte sollen begleitet werden durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiels Aktionstage und Veranstaltungen, Schaltungen in Printmedien und Informationssendungen in Funk und Fernsehen.
Graz, am 7. April 2003