Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 2003
Modernste Ausrüstung für Feuerwehren
Für den Ankauf von Einsatzfahrzeugen, womit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik sichergestellt wird, hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss rund 834.000 Euro freigegeben. Es handelt sich um Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz. Von dieser Förderung erhält der Landesfeuerwehrverband 150.000 Euro und wird damit neue Vollkörperschutzanzüge beschaffen, die die Wehrmänner bei besonderen Einsätzen benötigen. Nach einem speziellen Plan besitzen einzelne Wehren „Gefährliche Stoffe-Fahrzeuge“, die beispielsweise nach dem Austritt explosiver Chemikalien eingesetzt werden. Diese Förderung ist ferner für 52 Wehren aus allen Bezirken bestimmt, womit dringend benötigte Investitionen finanziert werden. Dazu gehören neue Einsatzfahrzeuge, Hochleistungslüfter, Tauchpumpen und vieles mehr.
Zahlen & Fakten: 47.701 Mitglieder rückten im Vorjahr 64.646 Mal zu Einsätzen bei 5,1 Millionen Einsatzstunden aus, sie retteten 897 Frauen und Männer in lebensbedrohlichen Situationen und Sachwerte in der Höhe von 292,7 Millionen Euro. Die Zahl der geretteten Personen stieg gegenüber 2001 um fünf Prozent, die geretteten Sachwert um mehr als das Doppelte (103,3 Prozent). Die Wehrmänner leisten ihren Dienst in 695 Freiwilligen Feuerwehren, 72 Betriebsfeuerwehren sowie der Berufsfeuerwehr der Stadt Graz.
FEUERWEHR: Erweiterte Unfallversicherung
Für den erweiterten Unfallschutz der in den steirischen Feuerwehren aktiven „Florianijünger“ stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic heuer rund 108.000 Euro zur Verfügung. Die Feuerwehrmänner sind dadurch bei allen Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihres Dienstes verrichten, bestmöglich unfallversichert. Die Prämie beträgt 2,18 Euro pro Feuerwehrmann und Jahr. In einer Novelle zum ASVG hatte der Bund den Versicherungsschutz auf alle Nebentätigkeiten der Wehrmänner, wie Wartungsarbeiten, die Abhaltung von Feuerwehrfesten oder Sammelaktionen, ausgedehnt und damit eine langjährige Forderung von LH Klasnic im Jahr 1997 erfüllt.
SICHERHEIT: Landesförderung für Höhlenrettung
Die Steirische Höhlenrettung zählt zu den durch das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz im Jahr 1990 juristisch anerkannten Einsatzorganisationen. Derzeit sind rund 100 Mitglieder der Höhlenrettung inklusive sechs Taucher aktiv. Sie sind in sechs Einsatzstellen (Mürztal, Eisenerz, Bad Mitterndorf, Schladming, Zeltweg, Graz) organisiert. Das Einsatzgebiet erstreckt sich nahezu über das gesamte Bundesland und umfasst zirka 1.300 Höhlen. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung, der Höhlenrettung heuer eine Förderung in der Höhe von 11.600 Euro zur Verfügung zu stellen.
LANDESDIENST: Gleichbehandlungskommission
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die aktuelle Zusammensetzung der Gleichbehandlungskommission beschlossen, die nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz für die Dauer von fünf Jahren bestellt wird. Diesem Gremium gehören sechs Damen und Herren an. Die Vertreter werden vom Land Steiermark, der Stadt Graz, der Landespersonalvertretung und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten entsendet. Danach gehören diesem Gremium in der neuen Funktionsperiode bis 2007 unter anderen die Nationalratsabgeordneten Ridi Steibl und Barbara Riener an.
EU: Steiermark führend im Ausschuss der Regionen
Eine führende Rolle nimmt die Steiermark heuer im Ausschuss der Regionen ein. Darunter fallen bereits die Beratungen über ein Positionspapier der österreichischen Länder zur Weiterentwicklung der EU-Regionalpolitik ab dem Jahr 2006. Dieses Papier stammt von der zur Zeit unter steirischem Vorsitz stehenden Landeshauptleutekonferenz. Demnach dürfen die Förderungen für die Ziel 2- Gebiete nach dem Jahr 2006 nicht auslaufen, sondern müssten auch in der folgenden Strukturförderungsperiode vorgesehen werden. Das geht aus dem ersten Bericht der Steiermärkischen Landesregierung im Jahr 2003 über die Europäische Integration hervor. Dieses Dokument legte Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl, der neue Europa-Referent der Steiermärkischen Landesregierung, in der Sitzung am Montag zur Beschlussfassung vor. Sollten trotzdem einige Regionen in der nächsten Periode nicht mehr gefördert werden, müssten Übergangsfristen geschaffen werden. Es wird verlangt, dass die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union die Regional- und Strukturpolitik auch künftig als gemeinsame Aufgabe wahrnehmen.
Die österreichische Delegation zum Ausschuss der Regionen wird seit 1. Februar 2003 von Landeshauptmann Waltraud Klasnic geleitet. Diesem Gremium gehören heuer auch Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves und Tirols Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa an.
SCHULEN: Initiativen gegen Gewalt in der Schule
Vielfältige Maßnahmen werden in steirischen Schulen und bereits in den Pädagogischen Akademien gesetzt, um tätlichen Angriffen von Schülern gegen Lehrer oder Schülern untereinander vorbeugend entgegenzuwirken. Dass geht aus einem Bericht hervor, den Mag. Kristina Edlinger-Ploder, die neue Bildungsreferentin der Steiermärkischen Landesregierung, am Montag zur Beschlussfassung vorlegte. Landesrätin Edlinger-Ploder verwies auf den Einsatz von 40 Beratungslehrern, die trotz aller Budgeteinsparungen weiterhin zur Verfügung stehen. In mittleren und höheren Schulen werden Koordinationsteams im Bedarfsfall aktiv. Die Studenten an den pädagogischen Akademien absolvieren umfangreiche Lehrveranstaltungen zum Thema „Gewalt in der Schule“ und über die Verhinderung drohender Gefahren. Ferner gehören Soziales Lernen und Mediation, eine Konfliktregelung im Dialog unter Beteiligung aller Betroffener, zum Programm aktiver Lehrer und der Studenten. Ausgangspunkt für diesen Bericht war ein im Steiermärkischen Landtag gefasster Beschluss.
LANDESBAHNEN: Verbesserung der Infrastruktur
Auf den Strecken Gleisdorf – Weiz, Peggau – Übelbach und Feldbach – Gleichenberg sind Sanierungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit und zur Erhaltung der Oberbauanlagen notwendig. Die Gleisbauarbeiten umfasssen insgesamt etwa 3.100 Meter. Dabei ist der Einsatz von Portalkränen notwendig. Nach erfolgter Ausschreibung für diese Arbeiten im Umfang von zirka 381.000 Euro beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, die Gesamtkosten in Höhe von rund 527.000 Euro aus dem Investitionsprogramm der Steiermärkischen Landesbahnen freizugeben. Darin ist auch das erforderliche Gleisbaumaterial für alle drei Strecken mit 146.000 Euro enthalten. Die Kosten werden je zur Hälfte von Land und Bund getragen.
SPITÄLER: Neue Vertreter in Finanzierungsgremien
Mit der Durchführung der Krankenhausfinanzierung sind im Bund und in der Steiermark unter anderem die Strukturkommission des Bundes und die Landeskommission des Steiermärkischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds (SKAFF) befasst. Dem Bundesgremium wird künftig Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz angehören. Seinen bisherigen Sitz in der angeführten Landeskommission nimmt nun Mag. Ursula Lackner ein.
FÖRDERUNG: Maßnahmen gegen Feuerbrand
Steiermark ist ein von der EU anerkanntes Feuerbrandschutzgebiet, das heißt, dass der genannte Schadorganismus hier weder endemisch noch angesiedelt ist. Es sind daher entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen und bei einem allfälligen Auftreten des Schadorganismus umgehend Bekämpfungsmaßnahmen zu setzen. Pflanzenschutzmaßnahmen, das sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und –schädlingen, oder zur Vorbeugung gegen das Auftreten derselben, fallen in die Zuständigkeit der Länder.
Im vergangenen Jahr ist bereits mehrfach Feuerbrandbefall aufgetreten und es ist daher im heurigen Jahr mit einer Ausbreitung dieser gefährlichen Pflanzenkrankheit auf die Erwerbsobstgebiete in der Steiermark zu rechnen.
Nach Gesprächen von Landesrat Erich Pöltl mit den Vertretern des Erwerbsobstbaus, der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und der Fachabteilung 10B – Landwirtschaftliches Versuchszentrum – wurde festgelegt, von der Anwendung des Pflanzenschutzmittels Plantomycin, einem hochwirksamen Antibiotikum, Abstand zu nehmen. Gleichzeitig wurde die Fachabteilung 10A – Agrarrecht und ländliche Entwicklung - beauftragt, eine Entschädigungsrichtlinie der Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen sowie eine um mögliche Produktionsbeschränkungen von Wirtspflanzen des Feuerbrandes und den Objektschutz für Erwerbsobstanlagen und Baumschulen sowie Monitoringmaßnahmen erweiterte Feuerbrandverordnung zu erarbeiten.
Im Sinne dieser Beauftragung wurde eine Entschädigungsrichtlinie für angeordnete Rodungen in Erwerbsobstanlagen von der Landesregierung in der Sitzung am 17. März 2003 einstimmig angenommen, ein Verordnungsentwurf erstellt, welcher eine Produktions- und Auspflanzungsbeschränkung für Wirtspflanzen des Feuerbrandes sowie einen Objektschutz für Erwerbsobstbauanlagen und Baumschulen vorsieht.
Auf Anregung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark, die sowohl die Interessen der Obstbauern als auch die der Gartenbaubetriebe vertritt, wird die Bestimmung über die Produktions- und Auspflanzungsbeschränkung von Wirtspflanzen - um Härten für die heimischen Baumschulen hintanzuhalten – mit 1. Jänner 2004 in Kraft gesetzt.
LEBENSRAUM WALD: Projekt „Waldgesichter“
„WALDGESICHTER“ ist ein waldpädagogischer Modellversuch für den steirischen Raum. Allein am Waldlehrpfad St. Martin in Graz-Straßgang erlebten in den vergangenen vier Jahren mehrere tausend Schulkinder mit allen Sinnen den Lebensraum Wald und lernten die nachhaltige Waldbewirtschaftung kennen. Neben Walderlebnisführungen für Kinder wurden auch zahlreiche waldpädagogische Seminare und Schulungen für LehrerInnen, KindergärtnerInnen und Forstleute durchgeführt.
Das Projekt „WALDGESICHTER“ wird vom Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark (UBZ) in Zusammenarbeit mit dem Volksbildungsheim Schloss St. Martin durchgeführt. Mit den Förderungsmitteln in der Höhe von 4.037,33 Euro soll das Projekt „WALDGESICHTER – Mein Freund, der Wald“ unterstützt werden.
NATURSCHUTZ: Sicherung des Feuchtgebietes „Lafnitztal“
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Erich Pöltl der Biologischen Arbeitsgemeinschaft mit Sitz in Graz für Flächensicherungen im Bereich des zukünftigen Europaschutzgebietes „Lafnitztal“ ein Förderungsbeitrag von 25.000 Euro gewährt. Mit dem Beitritt Österreichs zur RAMSAR-Konvention entstand auch die Verpflichtung wertvolle Feuchtgebiete, wie es das RAMSAR-Gebiet „Lafnitztal“ darstellt, zu sichern. Die Flächen befinden sich in einem sehr abgelegenen und störungsarmen Gebiet und weisen daher aus ökologischer Sicht ein sehr hohes Entwicklungspotential auf und werden zukünftig von der Biologischen Arbeitsgemeinschaft nach den Vorgaben der Natura 2000-Maßnahmen bewirtschaftet. Die diesbezüglichen Aktivitäten der Biologischen Arbeitsgemeinschaft bilden einen wertvollen Beitrag zu den bestehenden Verpflichtungen und es werden in diesen Feuchtgebieten befindliche Ackerflächen in zukünftig artenreiche Feuchtwiesenflächen umgewandelt. Das 1971 in Ramsar (Iran) unterzeichnete Feuchtgebietsabkommen war laut Umweltministerium ursprünglich nur zum Schutz von Rastplätzen für Zugvögel gedacht. Mittlerweile hat es sich zu einem allgemeinen Vertragswerk zum Schutz von Feuchtgebieten entwickelt. Die bis dato 131 Unterzeichnerländer verpflichten sich, Flächen von internationaler Bedeutung durch besondere Anstrengungen zu erhalten. Weltweit gibt es 1.149 Ramsar-Gebiete mit einer Gesamtfläche von 963.000 Quadratkilometern, was der elffachen Landesfläche Österreichs entspricht. Rund 650 Ramsar-Gebiete liegen in Europa.
Österreich ist dem Ministerium zufolge der Konvention 1983 beigetreten und hat bisher zehn Gebiete mit einer Gesamtfläche von mehr als 1.150 Quadratkilometern nominiert: den Neusiedler See mit dem Seewinkel (Burgenland), die Donau-March-Auen (Niederösterreich), die Untere Lobau (Wien), die Stauseen am Unteren Inn (Oberösterreich), das Rheindelta am Bodensee (Vorarlberg), das Sablatnig-Moor (Kärnten), das Pürgschachen-Moor (Steiermark), das Rotmoos im Fuscher Tal (Salzburg), das Hörfeld (Kärnten/Steiermark) und die Teich- und Moorlandschaft des Waldviertels (Niederösterreich).
Graz, am 28. April 2003