Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Mai 2003
Management-Vertrag für Landesspitäler ausgeschrieben
Beratungen über eine organisatorische Neuordnung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH. (KAGES) standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Nach einem gemeinsamen Antrag von Spitalslandesrat Mag. Wolfgang Erlitz und Personallandesrat Hermann Schützenhöfer wurde beschlossen, nach einer europaweiten Ausschreibung einen Management-Vertrag mit dem besten Kandidaten abzuschließen, um nach den Empfehlungen des Landesrechnungshofes eine organisatorische Neuordnung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH. (KAGES) einzuleiten. Die in der KAGES zusammengefassten 20 steirischen Spitäler zählen mit 16.000 Beschäftigten und einem Jahressumsatz von 1,24 Milliarden Euro zu den größten Unternehmen des Landes. Es ist geplant, die KAGES in eine Dachgesellschaft (Holding) und die einzelnen Spitäler in selbständige Teilunternehmen umzuwandeln, die volle Rechtsfähigkeit besitzen und Globalbudgets verantworten werden. Die Aufgaben zwischen Holding und einzelnen Spitälern sind künftig exakt getrennt. Ebenso wird festgelegt, in welchen Fällen die Zustimmung des Eigentümervertreters einzuholen ist. Die Neuordnung wird auch das Universitätsklinikum umfassen.
Die Ausschreibung erfolgt im Einvernehmen mit einer auf europaweite Ausschreibungen spezialisierten Anwaltskanzlei. Die Kandidatenauswahl zur Bestellung eines Managers durch die Steiermärkische Landesregierung wird auch eine Beratungs- und Bewerbungsgruppe vornehmen, der unter anderem die bisherigen KAGES-Aufsichtsräte Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher (Vorsitzender), Mag. Werner Heinzl, Univ.-Prof. Dr., Dieter Mandl, Mag. Helmut Hirt und Zentralbetriebsratsobmann Anton Fischer-Felgitsch angehören.
ZUKUNFTSFONDS: Tunnel-Sicherheit / Diagnose-Hilfen
Zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer 10,6 Millionen Euro bereit. Diese Budgetmit-tel stammen aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten „Zukunftsfonds Steiermark“. In der Sitzung am Montag hat die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 725.000 Euro beschlossen, womit insgesamt sechs Projekte gefördert werden.
Diese Förderungen entfallen unter anderem auf folgende Projekte: 200.000 Euro sind für Forschungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Tunnels bestimmt. Medizin-Techniker an der Joanneum-Forschungsgesellschaft sind mit dem Aufbau eines „Review Centers“ befasst und erhalten dafür eine Förderung in der Höhe von 100.000 Euro. Dieses „Review Center“ wird die wesentlichsten wissenschaftlichen Arbeiten enthalten und den Ärzten rascheren Zugang zu neuesten Diagnoseverfahren in ihren Fächern bieten.
SICHERHEIT: Hilfe für Einsatzorganisationen
Die Rettungshundesbrigade und die Wasserrettung zählen zu den nach dem Steiermärkischen Rettungsdienst anerkannten Einsatzorganisationen. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von Förderungen in der Höhe von 54.000 Euro. Diese Finanzmittel gelten als Beiträge, um die Einsatzbereitschaft der Rettungshundebrigade und der Wasserrettung in diesem Jahr sicherzustellen.
Der Landesgruppe Steiermark der Österreichischen Rettungshundebrigade gehörten nach der Vorjahresbilanz 287 Hundeführer an. Ingesamt bestanden 45 Rettungsteams, die in 35 Einsätzen mehr als 17.000 Kilometer zurücklegten. Diese Helfer hatten sich in den letzten Jahren mehrmals an internationalen Einsätzen beteiligt. Elf Hundeführer waren mit 30 Hunden in die Türkei gereist, um nach Überlebenden der Erdbebenkatastrophe zu suchen.
Wie aus der Einsatzbilanz 2002 der Landesgruppe Steiermark der Österreichischen Wasserrettung hervorgeht, verzeichneten rund 1.600 aktive Mitglieder 22.000 Einsatzstunden. Dazu gehörten 300 Erste-Hilfe-Leistungen und 24 Taucheinsätze, womit im Vorjahr drei Menschen das Leben gerettet werden konnte.
LANDESSTRASSEN: Künftig Lärmschutz an Landestrassen
Seit 1975 bestehen gesetzliche Regelungen für Autobahnen und Bundesstrassen, um die Lärmbelastung für Anrainer herabzusetzen. Für Landesstrassen gab es bisher keine derartige Regelung, obwohl viele über unzumutbare Lärmbelästigung klagten. Aufgrund der Übernahme der Bundesstrassen in die Zuständigkeit des Landes sollen künftig Bundes- und Landesstraßen beim Lärmschutz gleich behandelt und eine gesetzliche Regelung für die Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen geschaffen werden. Über Antrag von Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Stei-
ermärkische Landesregierung eine „.Richtlinie für Lärmschutz an Landesstrassen“. Wesentlich ist die Festlegung der zulässigen Grenzwerte für Lärm mit 60 dB (= Dezibel) am Tag und 50 dB in der Nacht und zwar für bestehende und neu geplante Landesstrassen. Bei Neutrassierungen durch sehr ruhige Wohngebiete können diese Grenzwerte auf 55 dB am Tag und 45 dB in der Nacht reduziert werden.
Konkret sind der Bau von Lärmschutzwänden oder die Errichtung von Lärmschutzfenstern mit Schalldämmlüftern vorgesehen. Für diese Maßnahmen wurden in der Steiermark an den bisherigen Bundesstrassen in einer Gesamtlänge von zirka 1.600 Kilometern in den letzten Jahren durchschnittlich 2,2 Millionen Euro jährlich aufgewendet. Für die neu hinzugekommenen Landesstrassen mit einer Gesamtlänge von zirka 3.400 Kilometern werden Kosten von jährlich rund 800.000 Euro für Lärmschutzwände erwartet. 120.000 Euro sind für den Einbau von Lärmschutzfenstern vorgesehen. Die Steiermärkische Landesregierung bewilligte daher unter einem die Aufstockung des jährlichen Gesamtverkehrsbudgets auf rund 900.000 Euro, um die Finanzierung der an Landesstrassen erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen im Betrag von jährlich 3,52 Millionen Euro sicherzustellen.
ARBEITSPLÄTZE: Chancen in der Altenbetreuung
200 arbeitslose Frauen und Männer bekommen die Chance, in einem Pflegeberuf eine Ausbildung zu absolvieren und danach einen Arbeitsplatz in einem Pflege- oder Altenheim zu erhalten. Derzeit werden 9.000 Personen in Altenpflegeheimen betreut. Wie Landesrat Dr. Kurt Flecker in seinem Antrag hervorhob, verfügten die Heime bislang über zuwenig qualifizierte Betreuer. Die Anforderungen an die künftigen Pfleger bezeichnete Landesrat Dr. Flecker als groß, da ein Großteil der Pfleglinge in die pflegeintensiven Stufen 4 bis 7 fallen.
Die Ausbildung wird von einer Stiftung und dem Arbeitsmarktservice durchgeführt und dauert 15 Monate. Über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 720.000 Euro für dieses Schulungsprogramm.
EISENERZ: Nordisches Ausbildungszentrum
Eine dominierende Stellung im Bereich der beruflichen Ausbildung der Jugend in der Obersteiermark nimmt das Nordische Ausbildungszentrum Eisenerz ein. Dort wird seit etlichen Jahren eine berufsbildende Schiwerkschule für den nordischen Schilauf geführt. Das Land hatte sich verpflichtet, 30 Prozent der laufenden Kosten zu übernehmen. Über Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 50.600 Euro als Landesbeitrag für 2002.
PETITIONEN: Soziale Gleichstellung wird geschaffen
Auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag stand der Bericht an den Petitionsausschuss des Landtages über das Jahr 2002. In dem von LH Klasnic zur Beschlussfassung vorgelegten Bericht ist ein Fall einer sozialen Ungleichbehandlung im Dienstrecht enthalten. Zur Patienten-Betreuung werden künftig unter anderem Krankenpflegeschüler und Pfleghelfer eingesetzt, die unter bestimmten Voraussetzungen eine verkürzte Ausbildung absolvieren. Krankenpflegeschüler sind sozialversichert. Künftige Pflegehelfer sind nicht sozialversichert und erhalten kein Taggeld. Wie es in dem von LH Klasnic vorgelegten Bericht heißt, wird derzeit eine gesetzliche Regelung zur sozialen Gleichstellung von Krankenpflegeschülern und Pflegehelfern mit verkürzter Ausbildung ausgearbeitet.
Graz, am 19. Mai 2003