Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 2003
LH-Konferenz forciert Österreich-Konvent
Der Österreich-Konvent, die Verhandlungen über eine zeitgemäße Kompetenz-Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften, die Vereinheitlichung der Wahlordnungen von Gemeinden, Ländern und des Bundes sowie ein E-Government-Plan standen im Mittelpunkt einer Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Frühjahr. Die Regierungschefin präsentierte den Regierungskollegen in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag einen Bericht, der nach dem Vorbild von Tirol und Oberösterreich im Landtag eingebracht wird.
In diesem Bericht sicherten die Länder ihre Mitarbeit am Österreich-Konvent zu und sprachen sich für eine umfassende Bereinigung der österreichischen Bundesverfassung aus. LH Klasnic trat in diesem Bericht für eine Stärkung der Regionen in einer neuen Bundesverfassung ein. Die Schaffung eines überschaubaren Bereichs sei für den Bürger die entscheidende Zukunftsperspektive. Bürgernähe, Effizienz, Überschaubarkeit und Mitgestaltungsmöglichkeiten bezeichnete LH Klasnic als entscheidende Zielsetzungen einer Staatsreform in Österreich.
Beim Wahlrecht sprach sich die Landeshauptleutekonferenz für Verbesserungen der Stimmabgabe mit Wahlkarte aus. Das Stimmrecht bei Landtags- und Gemeinderatswahlen sollte auch außerhalb des Landes und der Gemeinde ausgeübt werden können.
Schließlich verwies LH Klasnic in diesem Bericht auf den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe sollte einen e-government-Masterplan entwickeln, damit Bürger ihre Behördenwege künftig auch über Internet erledigen können. Dieser Arbeitsgruppe werden der Bund, sowie der Städte- und Gemeindebund angehören. Insgesamt enthält dieser Bericht 18 Beschlüsse zu verschiedensten Themen.
FEUERWEHR: Neue Förderung für junge „Floriani-Jünger“
Für die Ausbildung und den Einsatz besonders engagierter junger Feuerwehrmänner erhalten die Wehren künftig eine gesonderte Förderung. Ist ein Jugendlicher zumindest ein Jahr aktiv und hat er seine
Qualifikation beispielsweise mit dem sogenannten „Wissenstestabzeichen in Bronze“ bereits unter Beweis gestellt, erhält die Freiwillige Feuerwehr für diesen Jugendlichen über Antrag einen Zuschuss in der Höhe von 100 Euro jährlich. Bisher waren diese Förderungen, die im Rahmen der Feuerwehr-Selbstverwaltung vergeben werden, vor allem für die Ausrüstung der jungen Wehrmänner bestimmt. Die Voraussetzungen zur wahlweisen Verwendung dieses Zuschusses schuf Landeshauptmann Wal-traud Klasnic mit einem Antrag auf Änderung der geltenden Feuerwehr-Förderung. Diese Änderung betrifft die Unterstützungen, die dem Landesfeuerverband direkt zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Neuerung sind keine Mehrausgaben verbunden und führen zur wahlweisen Verwendung bestehender Förderungen. Seit 1998 vergibt der Landesfeuerwehrverband einen Teil der Landesfeuerwehrförderung direkt, um möglichst rasch die Einsatzbereitschaft der Wehren sicherzustellen.
SOZIALES: Harmonisierung der Pensionssysteme
Im nächsten Schritt zur Pensionsreform sollten auch alle geltenden Regelungen zur Altersvorsorge harmonisiert werden, die Gleichbehandlung der ASVG-Versicherten mit Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern gelingen. Außerdem müssten die noch bestehenden Privilegien in den unterschiedlichen Pensionsversicherungssystemen beseitigt werden. Diese Forderungen werden vom Steiermärkischen Landtag und der Landesregierung unterstützt und sind Inhalt eines Briefes, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach einem am Montag von der Steiermärkischen Landesregierung gefassten Beschluss richten wird. Außerdem sprach sich LH Klasnic für eine faire Behandlung von Personen mit langen Versicherungszeiten aus und setzte sich besonders für die Frauen wegen der Doppelbelastung durch Familie und Beruf ein. Ferner könnte, so LH Klasnic, in bestehende Politikerpensionen eingegriffen und von Senioren, die mehr als die ASVG-Höchstpension beziehen, abgestufte Beiträge zur Pensionssicherung verlangt werden.
GRAZ: „classics in the city“ im Sommer 2003
Verfilmungen weltberühmter Opern, Operetten, Musicals, Konzerte aber auch Live-Darbietungen werden auch im Sommer dieses Jahres in der steirischen Landeshauptstadt und zwar im Landhaushof unter freiem Himmel zu sehen sein. Entscheidend für den Erfolg dieser Veranstaltung, die schon seit Jahren durchgeführt wird, ist das hohe Qualitätsniveau in Programmgestaltung, Technik, Organisation, Gastronomie, Marketing. Die seit Beginn von „Classics in the City“ bewährten Kooperationen mit den Vereinigten Bühnen Graz, dem Landeszeughaus, der Musikuniversität Graz, dem Straßen- und Puppentheaterfestival „La Strada“ sowie vielen anderen werden weiter gepflegt. Classics in the city“ zählt seit 1997 zu den Höhepunkten des Grazer Kultursommers und findet vom 4. Juli bis 31. August 2003 statt. Dieses Projekt wird auch von der Stadt Graz gefördert und ermöglicht durch die Gewährung der Förderungsmittel durch Stadt und Land diese weltweit einzigartige Veranstaltungsreihe. Dafür stellt die Steiermärkische Landesregierung eine Förderung in der Höhe von rund 109.000 Euro nach einem Antrag von LH Klasnic zur Verfügung. Den letzten Angaben zufolge haben rund 65.000 Musikfans aus dem In- und Ausland diese Konzerte besucht.
KULTUR: 300.000 Euro für „Joanneum Neu“
Mit der Freigabe von Förderungen in der Höhe von 327.000 Euro schuf die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Voraussetzungen zur Fortsetzung des Konzeptes „Joanneum Neu“ in diesem Jahr. Mit der Installierung der Landesmuseum Joanneum GmbH. wurde ein umfangreiches Sanierungs- und Modernisierungsprogramm in Angriff genommen. 145.000 Euro sind für die weitere Restaurierung der Prunkräume des Schlosses Eggenberg bestimmt, 109.000 Euro für das neue Lapidarium auf dem Gelände des Schlosses Eggenberg. 72.000 Euro stehen für Investitionen bei der Neuen Galerie bereit.
ZUKUNFTSFONDS: Medizin- und Verkehrsprojekte
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 890.000 Euro für zwölf Forschungsvorhaben, die nach dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden. 200.000 Euro entfallen auf Forschungen von Grazer Medizinern zum Thema „Das Darmnervensystem als neuer therapeutischer Angriffspunkt bei chronischen Verdauungskrankheiten“. Die mit diesen Forschungen befassten Mediziner vermuten, dass Magen- und Darmbeschwerden vieler Patienten vom Darmnervensystem ausgelöst werden. Bisher konnten die organischen Ursachen dieser Beschwerden nicht nachgewiesen werden.
Jeweils 100.000 Euro sind für drei Vorhaben von Joanneum Research und der Fachhochschule Joanneum zum Thema Verkehr bestimmt. Es geht unter anderem um eine „Steirische Initiative für Treibstoffe der Zukunft“.
Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. Diese Budgetmittel stammen aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten „Zukunftsfonds Steiermark“.
UMWELT: Mehrwegwindelsysteme
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Erich Pöltl zur Förderung des Ankaufs von Mehrwegwindelsystemen ein Betrag in der Höhe von 17.057 Euro gewährt.
Seitens der Fachabteilung 19D wurde zur Erhöhung der steiermarkweiten Beteiligung an Mehrwegwindelsystemen im Sinne der Abfallvermeidung und nachhaltigen Stoffflusswirtschaft das Projekt „Förderung von waschbaren Windeln“ unterstützt.
Nunmehr wurden von den Steirischen Abfallwirtschaftsverbänden, Förderanträge für das Jahr 2002 für 472 Windelpakete vorgelegt. Führend ist Graz mit 236, nachfolgend Graz-Umgebung mit 54, Leibnitz mit 41, sowie Deutschlandsberg und Voitsberg mit je 22 Paketen.
JUGEND: Neufassung des Jugendförderungsgesetzes
Die Neufassung des Steiermärkischen Jugendförderungsgesetzes hat Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit der Schaffung eines Bezirksjugendmanagements sollen die bestehenden Förderungen und Initiativen koordiniert werden. Zur Beratung der Landesregierung in Fragen der Jugendarbeit wird das Landesjugendforum eingesetzt. Diesem Gremium gehören zwölf Fachleute an, die diesem Forum bis zur Erreichung der Altersgrenze von 26 Jahren angehören dürfen.
UMWELT: Wassergüte-Erhebungen
Über Initiative von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl stellt die Steiermärkische Landesregierung 75.000 Euro für landesweite Wassergüte-Untersuchungen zur Verfügung, die zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium in der zweiten Jahreshälfte vorgenommen werden. Vorgesehen sind Grundwasseruntersuchungen an 361 Messstellen vier Mal jährlich, Fließgewässeruntersuchungen an 52 Stellen mehrmals im Jahr. Die Gesamtkosten betragen 225.000 Euro und werden im Verhältnis 2:1 vom Bund und den Ländern aufgebracht.
KINDERGÄRTEN: Gleiche Versorgung in allen Regionen
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss, worin eine gleichmäßige Versorgung mit Kindergartenplätzen in allen Regionen verlangt wurde, legte Landesrat Dr. Kurt Flecker einen Bericht über das Kinderbetreuungsangebot in der Steiermark vor. Derzeit bestehen 687 Kindergärten mit 26.464 Plätzen, 50 Kinderkrippen mit 603 Plätzen, 58 Horte mit 2.379 Plätzen und 15 Kinderhäuser mit 420 Plätzen. Landerat Dr. Flecker betonte, dass die Auslastung regional sehr unterschiedlich sei. Derzeit werden die Anfragen der Eltern nach Kinderbetreuungsplätzen landesweit im Durchschnitt zu 90,7 Prozent erfüllt, in Graz sogar zu 93,6 Prozent. Zur Forderung nach zusätzlichen Plätzen verwies Landesrat Flecker in seinem Bericht auf die teilweise schlechte Auslastung in einigen Gemeinden wegen der sinkenden Geburtenrate. Die Umstellung von der Objekt- auf eine Subjektförderung sei nach diesem Bericht aus sozialen Gründen nicht zielführend. Das derzeitige System sorge dagegen für gleichen Zugang der Eltern zu den Kinderbetreuungsplätzen. Nur in Großbritannien wurde ein Jahr lange ein sogenannter Kindergartenscheck angeboten.
Graz, am 16. Juni 2003