Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Juni 2003
Sanierungsmaßnahmen für Rotes Kreuz
Im zweiten von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten „Rettungsgipfel“ mit LH-Stellvertreter Mag. Franz Voves und Vertretern des Roten Kreuzes, des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Gebietskrankenkasse wurde der von der Firma Focus vorgestellte Reorganisationsbericht sowie die Maßnahmen des Landes und der Gemeinden beraten. Bereits im Vorjahr hat Landeshauptmann Waltraud KLASNIC rund eine Million Euro zusätzlich an das Rote Kreuz freigegeben.
Der Landesverband hat mit der Vorlage des Berichtes der Firma Focus und der Einleitung von Reorganisationsmaßnahmen den Willen bekundet, dort, wo es notwendig ist, den Sparstift anzusetzen. „Das Land Steiermark kommt dem Roten Kreuz beim Rettungsbeitrag – gemeinsam mit den Städten und Gemeinden - sowie beim Notarztrettungsdienst und einem Folgeauftrag für die Firma Focus mit dem Ziel entgegen, den Bestand des Roten Kreuzes für die Zukunft und auf Dauer zu sichern“, so Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Die Sanierungsmaßnahmen im Detail:
Der Rettungsbeitrag soll von derzeit 2,25 Euro bereits im Jahr 2004 (statt erst im Jahr 2005) auf 3,12 Euro pro Einwohner (Land und Gemeinden zahlen den selben Betrag) erhöht werden. Über eine weitere Erhöhung 2006 wird noch verhandelt. Die Zahlung des Landes für den Notarztrettungsdienst wird 2003 und 2004 nochmals um 14.500 Euro pro Stützpunkt (insgesamt 23 in der Steiermark) auf 101.741 Euro (1,4 Millionen Schilling) und in den Jahren 2005 und 2006 um 21.800 Euro auf 109.009 Euro (1,5 Millionen Schilling) pro Stützpunkt, insgesamt 2,5 Millionen Schilling angehoben. Die Evaluierung der Umsetzungsmaßnahmen durch die Firma Focus, wird das Land mit 100.000 Euro bei Gesamtkosten von 258.276 Euro fördern. Durch diese breite Unterstützung erhält das Rote Kreuz ab 2004 rund 7,5 Millionen Euro (103 Millionen Schilling) und damit rund 2,3 Millionen Euro (32 Millionen Schilling) zusätzlich an Geldern vom Land und den Gemeinden, womit die Zukunft und der Bestand des Roten Kreuzes in der Steiermark gesichert sind.
Der Rettungsbeitrag wird inklusive der Zahlungen an den Notarztrettungsdienst bereits im Jahr 2004 8,21 Euro (113 Schilling) betragen und damit im oberen Mittelfeld der Bundesländer liegen.
„Mit diesem Maßnahmenpaket werden die konstruktiven Verhandlungen zwischen Land, Gemeinden und dem Roten Kreuz Steiermark fortgesetzt, womit das Rote Kreuz Steiermark in eine sichere Zukunft blicken kann. Alle Verhandlungsparteien haben sich um Lösungen bemüht, nunmehr hat der Landtag das Wort, die empfohlene Erhöhung des Rettungsbeitrages in einer Novelle zum Rettungsdienstgesetz zu beschließen“ so LH Klasnic. Beim zweiten Rettungsgipfel vor wenigen Wochen wurde in gemeinsamen Verhandlungen unter Teilnahme von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Voves und dem Gemeinde- und Städtebund ein gutes Ergebnis erzielt und ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die finanzielle Zukunft des Roten Kreuzes vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages auf eine solide Basis stellen wird.
Zukunftsfonds: Medizinische Überwachungssysteme
Mobile medizinische Überwachungssysteme – „Mobile Medical Monitoring“ – werden derzeit in einem Studiengang der Fachhochschule Joanneum entwickelt. Derartige Systeme setzen Ärzte zur Diagnostik und in der Therapie verschiedenster Krankheiten ein, können damit beispielsweise in Krisengebieten Unfallopfer und Erkrankte versorgen, ohne auf die Behandlungseinrichtungen eines Spitals angewiesen zu sein. Dieses und zwei weitere Projekte werden von der Steiermärkischen Landesregierung über den „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt. Nach einem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic eingebrachten Antrag wurden in der Sitzung am Montag 440.400 Euro als Förderung freigegeben. Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. Diese Budgetmittel stammen aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten „Zukunftsfonds Steiermark“.
MUSIKSCHULEN: Evaluierung beschlossen
Vor wenigen Wochen hatte die neue Bildungslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder die Verantwortung für die Musikschulen in der Steiermärkischen Landesregierung übernommen. Landesrätin Edlinger legte in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag einen Antrag vor, der die positive Weiterentwicklung der Musikschulen sicherstellen soll. Sie veranlasste eine Evaluierung, eine grundlegende Untersuchung des steirischen Musikschulwesens. Untersucht werden 47 Musikschulen, die zum Stichtag 1. November 2002 von 21.354 Schülern besucht wurden. Die vom Land Steiermark an 47 Gemeinden, die den Musikschulbetrieb organisieren, bezahlten Förderungen betrugen 13,34 Millionen Euro. In dieser Evaluierung ist ein Bundesländervergleich, eine Erhebung der Musikschulen in den unterschiedlichen Schultypen, ein Vergleich der Organisationsstatute, die Überprüfung neuer Organisationsformen und vieles mehr vorgesehen. Die mit der Verwaltung der Musikschulen betraute Fachabteilung 7A der Steiermärkischen Landesregierung wird die Auftragsvergabe durchführen.
SCHULE: Neues Modell „Matura plus Berufsausbildung“
Bis zum 31. August 2003 dauert noch das in Eisenerz angebotene neue Schulmodell „Matura plus Berufsausbildung“. Schüler der höheren Schulen aus Eisenerz erhielten die Gelegenheit, neben der Reifeprüfung, die reale Arbeitswelt kennenzulernen und eine Lehrabschlussprüfung in einem selbstgewählten Fach abzulegen. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 400.600 Euro. Über Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder stellt das Land 109.100 Euro zur Verfügung.
THEATER: Förderungen für mehrere Bühnen freigegeben
Drei steirische Bühnen sowie das Österreichische Kabarett-Archiv in Graz erhalten nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung am Montag gefassten Beschluss Förderungen in der Höhe von zirka 22.200 Euro, die für den Spielbetrieb in diesem Jahr bestimmt sind. Gefördert werden das Stadtheater Leoben, „Interact“ – die Werkstatt für Theater und Soziokultur und die „Kleine Komödie“ in Graz.
ARBEIT: Neue Hilfe für langzeitarbeitslose Frauen
Eine neue Chance für langzeitarbeitslose Frauen, den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen, bietet die Initiative „Stadtteilcafe Palaver“. Es geht um die Vermittlung von Grundkenntnissen und Schlüsselqualifikationen, die als Voraussetzungen gelten, um im Anschluss daran eine definitive Anstellung zu erhalten. Diese Beschäftigungsinitiative wird vom Verein Frauenservice Graz organisiert und dauert bis Jahresende. Die Gesamtkosten betragen 144.000 Euro. Die über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl freigegebene Förderung beträgt 31.500 Euro. An diesem Projekt sind unter anderem die Stadt Graz, das Arbeitsmarktservice und weitere Förderer beteiligt.
HARTBERG: Konsumentenplattform – Hartbergerland
Über Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung der Förderung des Projektes „Aufbau einer KonsumentInnenplattform – Hartbergerland“ zur Veränderung des persönlichen Lebensstils der Verbraucher des Bezirkes Hartberg – unter der Prämisse der Nachhaltigkeit – mit Kosten in der Höhe von 30.000 Euro, durchgeführt vom Entwicklungsförderungsverband Bezirk Hartberg, zugestimmt.
Das Land Steiermark hat sich in seinem Regierungssitzungsbeschluss vom 23. November 1998 einstimmig zur Unterstützung der steirischen Gemeinden bei der Umsetzung der Lokalen Agenda 21 bekannt. Die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf Gemeindeebene ist in der Steiermark in vollem Gange.
Erstmals und einzigartig in Österreich ist im Bezirk Hartberg ein Regionalcluster entstanden. In einem Prozess, der von der Wirtschaft selbst getragen wird, werden Perspektiven für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der Region entwickelt. Engagierten und innovativen Persönlichkeiten aus Landwirtschaft, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Tourismus sowie Politik, Verwaltung und Konsumenten, wird die Chance zur Mitgestaltung der Zukunft dieser Regionalwirtschaft geboten. Das Projekt weist Modellcharakter auf und soll später auch auf andere Regionen österreichweit übertragen werden. Die nachhaltige Entwicklung der Regionalwirtschaft stellt eine Chance für den ländlichen Raum dar. Um diesen Prozess aber in Gang zu bringen ist es notwendig viele Beteiligte und Betroffene einzubinden:
Unternehmungen aus allen tätigen Branchen von Tourismus, Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Dienstleistungsbetrieben. Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung (aus diesem Bereich kommen immer 1/4 bis 1/3 der Aufträge an die Regionalwirtschaft). Einbindung der Konsumenten und Einkäufer in diesen Entwicklungsprozess. Um dieses Potential der Konsumenten für den Entwicklungsprozess zu nützen, soll eine „KonsumentInnenplattform Hartbergerland“ formiert und aufgebaut werden. Einzigartig und erstmalig besteht die Chance die Konsumenten und Endverbraucher in den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess aktiv einzubinden. Diese Chance ergibt sich auch durch die Annäherung an den Regionalcluster Hartberg.
Die Zusammensetzung dieser KonsumentInnenplattform soll dabei in mehrerlei Hinsicht ausgewogen und repräsentativ sein: Geografische Herkunft innerhalb des Bezirkes Hartberg, Altersstruktur, Geschlechtsspezifikum und Familienstand. Vorrangiges Ziel ist es diese „KonsumentInnenplattform Hartbergerland“ klar strukturiert aufzubauen sowie die notwendigen organisatorischen Hilfestellungen zur Verfügung zu stellen. Die nachhaltige Entwicklung der regionalen Wirtschaft im Bezirk Hartberg wird durch vier, einander ergänzende Teilstrategien, angestrebt.
UMWELT: Evaluierung des Umweltprogrammes LUST
Am 15. Mai 2000 hat die Steiermärkische Landesregierung das Landesumweltprogramm Steiermark – LUST als Wegweiser in eine nachhaltige ÖKO-Zukunft der Steiermark samt acht Aktionsprogrammen Energie- und Klimaschutz, Mobilität, Nachhaltige Raumplanung, Abfall- und Stoffflusswirtschaft, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft, Landwirtschaft sowie Natur- und Landschaftsschutz beschlossen.
Die Steiermärkische Landesregierung fasste weiters den Beschluss, dass das LUST in periodischen Abständen von jeweils drei Jahren zu evaluieren ist. Für jedes Aktionsprogramm wurde ein Leitbild erstellt, welches sich bei den in Angriff genommenen bzw. bereits abgeschlossenen Vorhaben durchaus sehen lassen kann.
Dazu gehören im Detail:
Energie und Klimaschutz mit dem Ziel auf erneuerbare Energie (Sonne, Wind, Wasser Biomasse). Dient dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger, 73 Prozent der Maßnahmen in Angriff genommen und sechs Prozent abgeschlossen.
Mobilität mit dem Ziel auf einen attraktiven öffentlichen Verkehr für den Menschen und seine Güter. Auch der öffentliche Verkehr dient dem Klimaschutz, 76 Prozent in Angriff genommen und 29 Prozent abgeschlossen.
Nachhaltige Raumplanung mit dem Ziel auf eine Raumordnung der kurzen Wege und der nachhaltigen Schonung der Ressource Boden, 55 Prozent in Angriff genommen und 25 Prozent abgeschlossen.
Abfall- und Stoffflusswirtschaft mit dem Ziel auf Verwerten statt wegwerfen, wodurch uns Abfall und Kosten erspart bleiben 100 Prozent in Angriff genommen und 5 Prozent abgeschlossen.
Wasserwirtschaft mit dem Ziel auf saubere und natürliche Gewässer, die zu unserer Lebensqualität beitragen, 100 Prozent in Angriff genommen und 65 Prozent abgeschlossen.
Forstwirtschaft mit dem Ziel auf Erholung, Schutz und Nutzen durch widerstandsfähige Wälder. Genetische Vielfalt statt Monokultur, 93 Prozent in Angriff genommen und 11 Prozent abgeschlossen.
Landwirtschaft mit dem Ziel auf eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesunden Tieren und qualitätsvollen Lebensmitteln 100 Prozent in Angriff genommen und 27 Prozent abgeschlossen.
Natur- und Landschaftsschutz mit dem Ziel auf eine intakte Natur- und Kulturlandschaft, wofür wir Partner finden müssen, 100 Prozent in Angriff genommen und 40 Prozent abgeschlossen.
Wie diese Statistik eindrucksvoll darlegt, sind bereits 88 Prozent aller Maßnahmen in Angriff genommen und rund 26 Prozent bereits abgeschlossen.
Das LUST verfolgt im Sinne des Nationalen Umweltplanes – NUP das Prinzip der Nachhaltigkeit als Konzept eines „sustainable development“, womit eine ressourcenschonende, dauerhaft umweltgerechte, wirtschaftlich und sozial verträgliche Entwicklung anzustreben ist.
Graz, am 23. Juni 2003