Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2003
ESTAG-Prüfung durch Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof wird die wirtschaftliche Gebarung und alle offenen Fragen des steirischen Elektrizitäts- und Stromversorgungsunternehmen ESTAG überprüfen. Dieser Antrag wird umgehend an den Bundesrechnungshof weitergeleitet und basiert auf einem Beschluss, den die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach Anträgen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl einstimmig gefasst hat. In der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung verlangte LH Klasnic eine lückenlose Aufklärung aller in den Medien vorgebrachten Umstände in der ESTAG und eine Reform in dieser Aktiengesellschaft. Die Regierungschefin formulierte zusätzliche Forderungen an den Aufsichtsrat und den Vorstand:
1. Die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Unternehmens ist sicherzustellen.
2. Eine Reduktion der Ausgaben im oberen Verantwortungsbereich um mindestens bis zu 20 Prozent.
3. Organigramme für eine schlanke, effiziente Führungsstruktur sind rasch zu erarbeiten.
4. Das Palais Herberstein ist sinnvoll zu verwerten.
5. Die benutzbaren Räume im Nebengebäude sollen in Anspruch genommen werden.
6. Für alle Verantwortlichen im Aufsichtsrat und Vorstand gilt die Verpflichtung, die handelsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten oder das Amt zurückzulegen.
LANDESDIENST: Teilzeit von Führungskräften forcieren
Führungsaufgaben im Landesdienst sollten grundsätzlich auch teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern offen- stehen. Zwar könne „Führen in Teilzeit“ nicht verordnet, müsste jedoch eingeräumt und gefördert werden. Das unterstrichen Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Personallandesrat Hermann Schützenhöfer in einem gemeinsam den Regierungskollegen vorgelegten Bericht zum Thema „Führen in Teilzeit“. Sie verwiesen auf das Frauenförderungsprogramm. Danach müssen organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden, um Teilzeitbeschäftigten Führungsaufgaben übertragen zu können.
Eine Expertengruppe des Landes wurde mit dem Ziel eingesetzt, verbesserte Bedingungen zur Übertragung von Führungsaufgaben an Teilzeitbeschäftigte zu schaffen: „Führung in Teilzeit“ wird künftig bekannt gemacht. In jedem Anlassfall ist zu prüfen, ob Führungsfunktionen in Teilzeit ausgeübt werden könnten. Telearbeit sollte künftig kein Sonderfall, sondern eine reguläre Beschäftigungsform darstellen.
„Führung in Teilzeit“ gilt auch als besonderes Frauenanliegen, da derzeit nur wenige Frauen, die in absoluten Zahlen im Landesdienst die Mehrheit stellen, höchste Leiterfunktionen bekleiden. Zwei von 18 Abteilungen werden von Frauen geleitet. Bei den Fachabteilungsleitern lautet das Verhältnis 39:5. Nur im Bezirk Fürstenfeld ist eine Frau als Bezirkshauptmann tätig. 15 politische Bezirke inklusive der Exposituren in Bad Aussee und Gröbming werden von Männern geführt. Als Leiterin der Baubezirksleitung Judenburg konnte Dipl.- Ing. Elfriede Kapfenberger-Pigl in eine bisher absolut von Männern dominierte Berufssparte vordringen. Darüber hinaus sollen Frauen und allen übrigen Teilzeitbeschäftigten bessere Chancen in allen weiteren Leitungsebenen eingeräumt werden.
VERWALTUNG: Bildungsagenden zusammengefasst
Die vom Land Steiermark wahrzunehmenden Bildungsaufgaben werden künftig sowohl räumlich als auch inhaltlich zusammengefasst und leisten damit einen weiteren Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Das steht im Mittelpunkt der von Landeshauptmann Waltraud Klasnic den Regierungsmitgliedern zur Kenntnis gebrachten Novelle zur Geschäftseinteilung der Steiermärkischen Landesregierung. In der Abteilung 6 werden weitere Jugend- und Bildungsaufgaben wahrgenommen, die zum Ressort der im April gewählten Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder gehören. Passend dazu wurde auch ein Amtsgebäudekonzept betreffend der räumlichen Zusammenführung im Sinne der neuen Geschäftseinteilung vorgelegt. Ziel dieses Konzeptes ist die leichtere und einfachere Erreichbarkeit für alle Bürger anzubieten, sowie durch die Zentrenbildung der Dienststellen auch personelle und finanzielle Rationalisierungsmöglichkeiten zu nutzen. Die Abteilung 6 trägt künftig die Bezeichnung „Abteilung Schulen, Jugend und Familien“. Dazu gehört künftig das Musikschulwesen, die Berufsschulen sowie das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen. Die Abteilung 3 wird künftig auch für die Erwachsenenbildung verantwortlich sein. Die bisher von der Abteilung 3 wahrgenommenen Aufgaben „Rechtsdienste und Europa“ zählen künftig zu den Aufgaben der Abteilung 1.
KINDERGÄRTEN: Acht neue Betreuungseinrichtungen
Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund eine Million Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschestmögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können.
Gefördert werden acht Kindergarten-Neubauten sowie etliche Ausbauprogramme. Insgesamt sind die Subventionen für 25 öffentliche und sieben private Kindergarten-Projekte bestimmt. Die neuen Kindergärten werden von Gemeinden geführt und befinden sich in Gralla, Grambach, Hengsberg St. Sebastian, Greisdorf, Sebersdorf, Unterbergla und Weng bei Admont.
Im Landesbudget 2003 sind für Neu- und Umbauten von Kindergärten insgesamt 2,9 Millionen Euro vorgesehen. Nach letzten Angaben bestehen derzeit 687 Kindergärten mit 26.464 Plätzen, 50 Kinderkrippen mit 603 Plätzen, 58 Horte mit 2.379 Plätzen und 15 Kinderhäuser mit 420 Plätzen.
Landerat Dr. Flecker betonte, dass die Auslastung regional sehr unterschiedlich sei. Derzeit werden die Anfragen der Eltern nach Kinderbetreuungsplätzen landesweit im Durchschnitt zu 90,7 Prozent erfüllt, in Graz sogar zu 93,6 Prozent..
SICHERHEIT: Mehr als 500.000 Euro für Notarztdienst
Mehr als 500.000 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss für den steirischen Notarztdienst in diesem Jahr zur Verfügung. Zirka 96.000 Euro sind für den ÖAMTC-Flugrettungsdienst, 465.000 Euro für den Betrieb der Notarztstützpunkte in Schladming und Vorau bestimmt.
Im Rahmen der Aktion Sichere Steiermark hatte Landeshauptmann Waltraud Klasnic den Aufbau eines flächendeckenden Notarztrettungsdienstes initiiert. An 23 Notarztstützpunkten sowie an den Flugrettungseinsatzzentralen steht rund um die Uhr geschultes Personal bereit, um Patienten und Unfallopfer auf raschestem Weg ins nächstgelegene Krankenhaus einliefern zu können.
GESUNDHEIT: SKAFF-Mittel auch für Sonderprojekte
Mehr als 550 Millionen Euro oder sieben Milliarden Schilling hatte der Steiermärkische Krankenanstalten-Finanzierungsfonds (SKAFF) für die stationäre und ambulante Behandlung von Patienten im Vorjahr ausbezahlt. Das geht aus dem von Gesundheitslandesrat Mag. Wolfgang Erlitz in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegten Tätigkeitsbericht 2002 hervor. Der Großteil der Finanzmittel ist für die von den Landesspitälern und Ordenskrankenhäusern erbrachten Leistungen bestimmt.
Allerdings wurden über den SKAFF auch Sonderprojekte zur Patientenbetreuung gefördert. 1,1 Millionen Euro entfielen auf das Projekt „Stationäre Palliativpflege“, die an mehreren steirischen Spitälern eingerichtet wurde. Palliativpflege ist die Betreuung schwer- bzw. unheilbar erkrankter Patienten unter Einschluss aller medizinischer und sozialer Ressourcen, um den Patienten in den letzten Wochen ihres Lebens ein Dasein in Würde zu bieten. Vor wenigen Tagen wurde am LKH Graz die auf zwölf Betten erweiterte Palliativstation offiziell eröffnet.
Gefördert wurde auch ein Programm zur Sonderbetreuung von Gehörlosen.
ARBEIT: Höhere Qualifizierung für 2000 Beschäftigte
Unter dem Motto „Qualifizierung mit Zukunft – Offensive Fachkräfte“ werden heuer 2075 Arbeitnehmer besonders gefördert und erhalten eine zusätzliche Berufsausbildung. Ansonsten könnten diese Beschäftigten ihren Arbeitsplatz wegen unzureichender Ausbildung verlieren. Nach einem von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl eingebrachten Antrag erhalten 13 steirische Unternehmen eine Förderung auf Basis des steirischen Ziel 2-Programmes in der Höhe von rund 545.100 Euro. Dieses Programm wird von der EU, dem Bund und dem Land Steiermark gemeinsam finanziert. 782 Beschäftigte stellen im Voest-Werk Kindberg Ölfeldrohre, 340 Mitarbeiter in einem Weizer Unternehmen Parkettböden und Holzstiegen her.
TOURISMUS: „Wasserwelten Semmering“
Im Bereich der Passhöhe Semmering plant ein Unternehmer aus Langenwang den Bau eines Bad- und Wellnesszentrums mit einer Gesamtinvestitionssumme von 18,5 Millionen Euro. Neben einer Bad- und Erholungsanlage wird die Freizeitanlage „Wasserwelten Semmering GmbH.“ einen entsprechenden Gastronomiebetrieb umfassen. Über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer beschloss die Steiermärkische Landesregierung dieses Projekt mit 1,3 Millionen Euro zu fördern.
FORSCHUNG: Kompetenzzentrum Holz-Bau
Mit der über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl erfolgten Freigabe von 52.830 Euro schuf die Steiermärkische Landesregierung die Voraussetzungen für weitere Forschungen zum Thema „Holz-Bau“ im Bautechnikzentrum Graz.
Dort erfolgte heuer der Start des „Kompetenzzentrums Holz-Bau“. Bis zum Jahresende 2006 sind diese Forschungsvorhaben vorgesehen, an denen unter anderem die Institute für Stahlbau, Holzbau- und Flächentragwerke und das Institut für Hoch- und Industriebau der Technischen Universität Graz beteiligt sind. Vor allem soll der Stellenwert der österreichischen Holzbauforschung auf nationaler und internationaler Ebene gesteigert werden. Die Wissenschafter erforschen und entwickeln innovative Holzbauprodukte, erheben und analysieren den heimischen Holzmarkt und betreiben Trendforschung für den Holzbrückenbau.
Kompetenzzentren sind Forschungsvorhaben, die vom Bund, den jeweiligen Ländern und den Universitäten betrieben werden. Seit 1999 ist die Steiermark an derartigen Projekten beteiligt. Die Landesanteile werden zu 60 Prozent aus dem Forschungs- und zu 40 Prozent aus dem Wirtschaftsbudget aufgebracht.
PERSONAL: Ausschreibung von Leiterposten
Die Agrarbezirksbehörde Steiermark wird derzeit interimistisch geführt. Auch der technische Leiter der Agrarbezirksbehörde Steiermark ist neu zu besetzen. Um die nach der erfolgten Ausschreibung eintreffenden Bewerbungen beurteilen zu können, hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer eine Begutachtungskommission eingesetzt. Diesem Gremium gehören hochrangige Beamte an, unter anderem der Landesamtsdirektor, der Vorstand der Personalabteilung, die Gleichbehandlungsbeauftragte und je ein Vertreter der Landes- und der zuständigen Dienststellenpersonalvertretung. Außerdem nominieren alle in der Steiermärkischen Landesregierung vertretenen Fraktionen ein Mitglied in diese Begutachtungskommission.
Graz, am 07.07.2003
Tel.: (0316) 877-3881 Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung