Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 2003
Wichtige Personalentscheidungen
Wichtige Personalentscheidungen traf die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer.
Die Leitung der Abteilung 6 (Schulen, Jugend und Familie) übernimmt Dipl.-Ing. Alfonsie Galka, der Abteilung 10 ( Land- und Forstwirtschaft) Dipl.-Ing. Georg Zöhrer, der Abteilung 15 (Wohnbauförderung) Dr. Siegfried Kristan sowie der Abteilung 19 (Wasser- und und Abfallwirtschaft) Dipl.-Ing. Johann Wiedner.
Zum Bezirkshauptmann von Bruck an der Mur wurde Mag. Bernhard Preiner bestellt, der die provisorische Leitung am 1. Jänner 2003 übernommen hatte. Er leitete bisher das Betriebsanlagenreferat in Bruck an der Mur.
In seinem Antrag führte Landesrat Schützenhöfer zu diesen Personalentscheidungen aus: Dr. Kristan war der Stellvertreter von Dr. Friedrich Rauchlatner und hat die Abteilung 15 seit 1.6.2002 bereits provisorisch geleitet. Dipl.-Ing. Wiedner war Stellvertreter von Dipl.-Ing. Bruno Saurer. Seine Bestellung gilt als Signal dafür, dass die vier Fachabteilungen zum Themenbereich Wasser- u. Abfallwirtschaft wiederum auf drei Fachabteilungen reduziert werden können. Dipl.- Ing. Georg Zöhrer war langjähriger Stellvertreter von Dr. Werner Ressi.
Alle Behördenleiter werden ihre neuen Aufgaben am 1. Oktober 2003 übernehmen. Die Bestellung gilt zunächst für fünf Jahre. Die neuen Behördenleiter haben in diesem Zeitraum eine bedarfsgerechte Führungskräfteaus- und -fortbildung zu absolvieren sowie ein Personalplanungs- und -entwicklungs-konzept innerhalb von drei Jahren nach der Amtsübernahme vorzulegen. Es wurden durchwegs erfahrene Führungskräfte bestellt, die sich bereits in leitenden Positionen bewährt haben. Durch die Nachbesetzung aus dem eigenen Personalstand konnten Neuaufnahmen vermieden und somit Personalkosten gespart werden.
PERSONAL: Neue Fachabteilungsleiter
Landeshauptmann Waltraud Klasnic informierte die Regierungskollegen über die mit Wirkung vom 23. September 2003 erfolgte Bestellung von neuen Fachabteilungsleitern: Dipl.-Ing. Alfonsie Galka verfügt über langjährige Erfahrung in der Landesverwaltung und war bei zahlreichen Reorganisationsprojekten maßgeblich beteiligt. Sie wird ihre Erfahrung für den Aufbau der neuen Abteilung, Investitionsvorhaben im Musikschulwesen, Baumaßnahmen im Konservatorium usw. erfolgreich einbringen. Im Übrigen wird mit ihrer Bestellung auch den Vorgaben des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes entsprochen.
Oberarchivrat Dr. Josef Riegler, der bislang Stellvertreter des Archivleiters Dr. Walter Brunner war, wurde zum Leiter des Landesarchivs (FA1D) bestellt. Dr. Josef Puntigam wurde nunmehr Leiter der Fachabteilung Naturschutz (FA13C) und somit Nachfolger von Dr. Hellmuth Wippel. Mag. Karl Lautner wurde zum Leiter der Fachabteilung Straßen- und Brückenerhaltung (FA18C) als Nachfolger von Dipl.-Ing. Gunther Dirnböck bestellt. Mag. Lautner ist bereits seit 20 Jahren im Bereich der Straßenerhaltung tätig und war zuletzt zuständig für alle rechtlichen Angelegenheiten der Straßenverwaltung sowie Erhaltungsreferent für Autobahnen.
Wie die Abteilungsleiter werden auch neue Fachabteilungsleiter zunächst für fünf Jahre bestellt und müssen eine bedarfsgerechte Führungskräfteaus- und -fortbildung absolvieren sowie ein Personalplanungs- und -entwicklungskonzept für diesen Bereich erarbeiten.
KULTUR: Reichhaltiges Kulturförderungsprogramm
Ein vielfältiges Kulturförderungsprogramm mit Unterstützungen im Ausmaß von rund 47.000 Euro hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Gefördert werden Projekte in den Bereichen „Presse und Film, Musikpflege“ und verschiedene Ausstellungen. Dazu gehört die Ausstellung „Ritterzeit und Türkenangst“ des Augustiner Chorherrenstifts Vorau, das Programm der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft und vieles mehr.
JUGEND: Mehrjährige Gesundheitsvorsorge-Programme
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss präsentierte Jugendlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder einen Bericht zum Thema mehrjährige Geltung von Förderungsprogrammen. Die Landesparlamentarier hatten dies gefordert, um die Trägervereine finanziell abzusichern. Mit der Evaluierung sei die zweckgebundene Verwendung der Landesgelder sowie die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sichergestellt. Wie Landesrätin Edlinger-Ploder in diesem Bericht hervorhob, können diese, im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit aktiven Vereine mehrjährige Förderungszusagen erhalten. Die Landesrätin ist dagegen, diese Förderungen zum Regelfall zum machen, da damit keine sozialen Grundbedürfnisse gesichert werden müssen.
KIRCHEN: Förderung für Israelitische Kultusgemeinde
Aus den Budgetmitteln des Sozialressorts des Landes Steiermark erhält die Israelitische Kultusgemeinde in Graz heuer eine Förderung in der Höhe von 7.600 Euro ausbezahlt. Die Freigabe dieser Förderung beantragte Landesrat Dr. Kurt Flecker. Die Landesmittel sind unter anderem zur Unterstützung jüdischer Mitglieder der Kultusgemeinde bestimmt.
LANDESSCHAU 2005: Umbau des Kurmittelhauses Aussee
Wenige Wochen vor Ende der Landessausstellung Mythos Pferd sind bereits die Vorbereitungen für die Landesausstellung 2005 voll im Gange. Nach einem Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl stehen die Budgetmittel für den Umbau und die Sanierung des alten Kurmittelhauses in Bad Aussee zur Verfügung. 450.000 Euro sind für die Leistungen des beauftragten Architektenbüros, für den statischen Bauauftrag und die erforderliche Elektro- und Haustechnik bestimmt.
LANDESREGIERUNG: Johann Seitinger folgt Erich Pöltl
Die Steiermärkische Landesregierung wird in der Sondersitzung am Dienstag die Nachfolge von Agrarlandesrat Erich Pöltl regeln. Dazu wurde über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die novellierte Verordnung über die Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung erlassen. Danach wird künftig der bisherige Frauenberger Bürgermeister Johann Seitinger der Steiermärkischen Landesregierung angehören und damit Erich Pöltl nachfolgen.
UMWELT: LIFE-Natur-Projekt „Wildfluss und Bergwald“
Über Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung das LIFE-Natur-Projekt „Wildfluss und Bergwald“ genehmigt.
LIFE ist ein Finanzierungsinstrument, das zur Unterstützung der Umweltpolitik der Gemeinschaft geschaffen wurde. Es wurde 1992 erstmals beschlossen und hatte eine Laufzeit von vier Jahren (1992 – 1995). Eine überarbeitete Verordnung zur Weiterführung des Programms wurde im Jahre 1996 verabschiedet und umfasst den Zeitraum von 1996 – 1999. Die derzeitige LIFE-Verordnung, die den Zeitraum 2000 – 2004 abdeckt, wurde am 17. Juli 2000 angenommen.
LIFE zieht sowohl auf die Förderung von Naturschutzprojekten (LIFE-Natur), die Unterstützung von Projekten in weiteren umweltrelevanten Bereichen (LIFE-Umwelt), als auch spezieller umweltrelevanter Vorhaben außerhalb der EU und außerhalb der Beitrittskandidatenstaaten (LIFE-Drittstaaten) ab.
LIFE-Natur fördert Vorhaben zum Schutz natürlicher oder wildlebender Tier- und Pflanzenarten bzw. Lebensräume. Hiezu gehören Naturschutzprojekte, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und Populationen wildlebender Tiere und Pflanzen notwendig sind. LIFE-Natur soll zur Errichtung des Europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA 2000 beitragen, welches auf den Schutz der Lebensräume stark bedrohter Tier- und Pflanzenarten in der Gemeinschaft abzielt. Es dient damit der Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Gemeinschaft. Der Nationalpark Gesäuse ist NATURA 2000-Gebiet sowohl nach der FFH- wie auch nach der Vogelschutz-Richtlinie. Die Nationalpark Gesäuse GmbH hat einen LIFE-Projektantrag vorgelegt, welcher die Erstellung von Managementplänen (für die Fließgewässer, Alm- und Waldbereiche, Wildtiere und andere Bereiche) vorsieht, als auch einmalige und wiederkehrende Umsetzungsmaßnahmen.
Graz, am 29. September 2003