Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Oktober 2003
Euro-Million für Israelitische Kultusgemeinde
Im Vorjahr hatte die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen, den Israelitischen Kultusgemeinden in Wien, Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg eine Entschädigung von 18,1 Millionen Euro für die Ansprüche aus den Jahren 1938 bis 1945 zu bezahlen. Der auf die Steiermark entfallende Anteil beträgt 2,4 Millionen Euro. Die Bezahlung erfolgt in fünf Jahresraten nach endgültiger juristischer Klärung dieser Ansprüche in den USA.
In der Sitzung am Montag beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, der Israelitischen Kultusgemeinde sogleich eine Förderung von 1,2 Millionen Euro auszubezahlen. Diese Mittel stellen einen Beitrag des Landes Steiermark zur Bewältigung akuter Finanzprobleme der Israelitischen Kultusgemeinde in Graz dar. Die Überweisung dieser Förderung von 1,2 Millionen Euro erfolgt weiters auf Basis eines mit der Kultusgemeinde abgeschlossenen Vertrages. Diese Budgetmittel stammen aus dem Landesbudget 2003.
EU: Förderung der Regionalmanagementstelle Graz
Die Steiermärkische Landesregierung hat über Antrag von Landesrat Dipl.- Ing. Herbert Paierl beschlossen, der Regionalmanagementstelle Graz und Graz-Umgebung für 2003 eine Förderung von 36.300 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Freigabe dieser Förderung erfolgt aufgrund eines bis 2006 geltenden Vertrages. In der Steiermark bestehen derzeit sieben EU-Regionalmanagementstellen: Östliche Obersteiermark, Liezen, Voitsberg, Südweststeiermark, Oststeiermark und westliche Obersteiermark sowie Graz und Graz/Umgebung. Die EU-Regionalmanagementstelle „Östliche Obersteiermark“ betreut die Bezirke Leoben, Bruck, Mürzzuschlag. „Westliche Obersteiermark“ ist zuständig für Murau, Judenburg, Knittelfeld. Das Büro in Liezen betreut diesen Bezirk. „Oststeiermark“ ist für Weiz, Hartberg, Fürstenfeld und Feldbach zuständig. „Südweststeiermark“ betreut Radkersburg, Leibnitz, Deutschlandsberg. Für Voitsberg sowie Graz und Graz-Umgebung bestehen gleichnamige Büros. Diese Stellen sind zur Beratung von Unternehmen eingesetzt, die beispielsweise Informationen über EU-Förderungen benötigen.
FORSCHUNG: „Standards für stationäre Psychosomatik“
Das Land Steiermark unterstützt die Forschungen zum Thema „Standards für Stationäre Psychosomatik in Österreich“. Diese von Univ.-Prof. Dr. Karl Harnoncourt durchgeführten Forschungen haben das Ziel, sämtliche wissenschaftliche Beiträge der Universitätskliniken zusammenzufassen und die Ergebnisse den niedergelassenen Ärzten und der Öffentlichkeit zu übermitteln. Es geht ferner um Standards für die Behandlung psychosomatischer Erkrankungen in Spitälern, therapeutische Verfahren und die weitere Patientenbetreuung nach der Entlassung. Über Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurden 20.000 Euro freigegeben.
KUNSTHAUS GRAZ: Organisationsvereinbarung liegt vor
Die Führung des vor kurzem feierlich eröffneten Kunsthauses Graz übernimmt die Landesmuseum Joanneum GmbH. Mehrheitsgesellschafter ist das Land zu 85 Prozent. 15 Prozent sind im Besitz der Stadt Graz, die dafür eine Stammeinlage in der Höhe von 10.500 Euro leistete. Für die Verwaltung des Kunsthauses Graz ist ein Übereinkommen zwischen Stadt und Land nötig. Diese Vereinbarung hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie die Landeskulturreferentin in ihrem Antrag unterstrich, ist der Landesanteil an den Betriebskosten bereits finanziell gesichert. Die Gesellschafter werden in den Jahren 2004 bis 2006 voraussichtlich einen jährlichen Zuschuss von 4,2 Millionen Euro aufbringen.
KULTUR: Förderung der darstellenden Kunst
Etliche Initiativen und Projekte aus dem Bereich der darstellenden Kunst werden nach einem von der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss mit Förderungen in der Höhe von rund 53.500 Euro unterstützt. Wie aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in ihrer Funktion als Landeskulturreferentin eingebrachten Antrag hervorgeht, ermöglicht das Land damit unter anderem die Austragung des „dritten Wettbewerbes für Regie und Bühnenbild“ des Wagner Forums Graz.
INDUSTRIE: Forschungsvorhaben gesichert
Mit der Freigabe von Förderungen in der Höhe von mehr als 105.000 Euro schuf die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl die Basis, dass bedeutende industrielle Forschungsvorhaben fortgesetzt werden können. Es handelt sich um zwei Projekte, das Kompetenznetzwerk der ARGE „KnetMET“ und das Kompetenzzentrum zur Entwicklung umweltfreundlicher Stationärmotoren.
Industrielle Kompetenzzentren stellen den Zusammenschluss von Unternehmen und Forschungseinrichtungen dar, um neue technische Entwicklungen mit Förderung des Bundes und der betroffenen Länder voranzutreiben. Ziel des Projektes „KnetMET“ sind neue metallurgische Verfahren durch die Gesellschaft VÖEST-Alpine Industrieanlagenbau. Umweltfreundliche Stationärmotoren werden von der gleichnamigen Gesellschaft entwickelt.
Graz, am 13. Oktober 2003