Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 2003
Landesvoranschlag 2004 vorgestellt
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der Sitzung am Montag die Beratungen über den Landesvoranschlag für das Budgetjahr 2004 aufgenommen. Nach dem vorliegenden Entwurf macht das Budgetvolumen im ordentlichen Haushalt 3,676.849.400 Milliarden Euro aus. Im außerordentlichen Haushalt sind 24,414.500 Millionen Euro ausgewiesen. Aus dem von Finanz-Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl eingebrachten Antrag geht hervor, dass das Land Steiermark für das Landesbudget 2004 keine neuen Schulden machen wird. Nach Maastricht-Kriterien erzielt die Steiermark einen Budget-Überschuss in der Höhe von 233 Millionen Euro. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.
Nach der Beschlussfassung wird der Landesvoranschlag 2004 als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht. Die Budgetdebatte über den Landesvoranschlag 2004 findet von 2.- 4. Dezember 2003 im Steiermärkischen Landtag statt.
LANDESSCHAU: Vorbereitung für „Die Römer“ auf Hochtouren
Die Landesausstellung 2003 „Mythos Pferd“ ist noch voll im Gange. Am Sonntag gratulierten die Veranstalter dem 250.000 Besucher. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen zur Landesausstellung 2004 auf Hochtouren. Wissenswertes über „Die Römer“ wird von Mai bis Oktober 2004 im Schloss Seggau und im Schloss Retzhof gezeigt. Die Ausgaben in der nun angelaufenen Vorbereitungsphase betragen rund 240.000 Euro, deren Freigabe Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag beantragte. LH Klasnic wertet die Landesschau als wichtigen Beitrag zum Ausbau der Kontakte zum Nachbarn Slowenien im Rahmen der Initiative „Zukunftsregion Süd-Ost“. LH Klasnic forciert seit Jahren die Kontakte zu den Nachbarn, die Hilfestellungen vor dem Beitritt zur EU im nächsten Jahr erhalten.
WIRTSCHAFT: Winterbauoffensive 2003/2004
Bauaufträge in der Höhe von voraussichtlich sieben Millionen Euro wird das Land Steiermark im bevorstehenden Winterhalbjahr 2003/2004 vorzeitig erteilen. Mit diesem von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl vorgelegten Investitionsprogramm sollen die bekanntlich hohen Arbeitslosenzahlen in dieser Jahreszeit gesenkt werden.
Über die Landesimmobiliengesellschaft LIG werden Aufträge in der Höhe von fünf Millionen Euro erteilt. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl erstellte ein detailliertes Programm für den Großraum Graz, die Ober-, Ost- sowie den Raum Süd- und Weststeiermark. Dazu gehört unter anderem die Generalsanierung der Orangerie der Grazer Burg, des Moarhofs am Blümelhof, Umbauten der Altenpflegeheime Kindberg und Knittelfeld, der Landesberufschulen Fürstenfeld, Radkersburg sowie der Landesfachschule Stainz. Eine Million Euro ist für die „Qualifizierungsoffensive Bau“ bestimmt, die mit dem Arbeitsmarktservice durchgeführt wird. Im Rahmen einer „Privatprojektförderung“ steht nochmals eine Million Euro bereit, wenn 100 Lehrlinge im Baugewerbe zusätzlich einen Ausbildungsplatz erhalten.
BILDUNG: Untersuchungen über Ganztagsschulen
Nach einem Auftrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder untersuchen derzeit Bildungsexperten des Landes und des Landesschulrates die Frage, inwieweit die Wünsche nach Ganztagsschulen auf Grundlage der vorhandenen Ressourcen erfüllt werden können. Das geht aus einem von der Bildungslandesrätin in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegten Bericht hervor, der nach einem Landtagsbeschluss erstellt wurde.
Ganztätige Schülerbetreuung an öffentlichen Pflichtschulen wird im Schuljahr 2003/2004 an 51 Standorten angeboten. Außerdem erfolgt an sechs Privatschulen eine Ganztagesbetreuung in 44 Gruppen mit 970 Schülern. Die Zahl von 2.000 Pflichtschülern, die eine Nachmittagsbetreuung erhielten, blieb in den letzten Jahren nahezu gleich.
Zusätzliche Ganztagesschulen könnten bei gerechter Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und einem sozial gestalteten Beitrag der Eltern eingerichtet werden. Derzeit leisten die Eltern einen Beitrag von zehn bis maximal 100 Euro monatlich für eine Ganztagsbetreuung eines Kindes. Deshalb spricht sich Landesrätin Edlinger gegen eine „verordnete“ flächendeckende Ausweitung von Ganztagesschulen aus. Die Bundesregierung erhielt bereits die Forderung, weitere Mittelschulen mit Ganztagesbetreuung zu etablieren.
FORSCHUNG: Werkstoffforschung in Leoben
Rund 30 Forschungseinrichtungen und Unternehmen sind am „Materials Centre Leoben (MCL)“ beteiligt. Diese Institution zählt zu den industriellen Kompetenzzentren. Das sind Zusammenschlüsse von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, um neue technische Entwicklungen mit Förderung des Bundes und der betroffenen Länder voranzutreiben. Die Gesamtausgaben für die von 2003 bis 2005 vorgesehenen Forschungen betragen 12,6 Millionen Euro. Die Steiermärkische Landesregierung unterstützt dieses Kompetenzzentrum. 60 Prozent werden aus dem Forschungsressort und 40 Prozent des Landesanteils vom Wirtschaftsressort des Landes Steiermark aufgebracht. Nach einem Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 478.800 Euro für die Forschungen im Jahr 2003. Die Gesamtförderungen des Landes werden 2,39 Millionen Euro ausmachen.
Wie aus dem aktuellen Jahresbericht hervorgeht, sind die Initiatoren des „Material Centers Leoben (MCL)“ bestrebt, mit dieser Forschungseinrichtung den ersten Platz in den Sparten Werkstoffforschung und -anwendung sowie Prozesstechnik einzunehmen. Fachleute bestätigen dem MCL einen international guten Ruf. Das gilt beispielsweise für die Entwicklung neuer Legierungen und für die Elektrokeramik.
LEHRLINGE: Chance für 250 Schülerinnen
Rund 250 Schülerinnen erhalten über den Verein MAFALDA mit Unterstützung des Landes die Gelegenheit, eine Lehrausbildung in einem Beruf anzutreten, der gute Zukunftsaussichten besitzt. Diese Aktion wird im November 2003 beginnen und dauert ein Jahr. Die Gesamtkosten betragen 75.000 Euro und werden vom Land Steiermark übernommen. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wurde diese Landesförderung freigegeben.
SOZIALES: Hilfe für den Verein Vision
Dem Verein Vision (Verein zur Frühförderung Sehbehinderter, blinder und zusätzlich behinderter Kinder) wird über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker eine Förderung in der Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Team des Vereins Vision bietet den Betroffenen und den Angehörigen ein vielfältiges Programm an. Zu den neueren Angeboten gehört das „Projekt zur Förderung von Kindern mit visuellen Wahrnehmungsstörungen“, wie Bewegungsarmut oder häufiges Stolpern in der jeweiligen Altersgruppe.
Graz, am 20. Oktober 2003