Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 2003
Budget-Beratungen unterbrochen
Nach Entscheidungen über die sonstigen Tagesordnungspunkte hat die Steiermärkische Landesregierung die Sitzung am Montag unterbrochen und wird die Beratungen über die Beschlussfassung des Landesvoranschlages 2004 heute, Montag, um 19.30 Uhr fortsetzen.
FÖRDERUNG: Hilfe für „Auslandsösterreicher-Weltbund“
Eine Förderung in der Höhe von rund 32.000 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem gemeinsamen Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker dem „Auslandsösterreicher-Weltbund“ zur Verfügung. Bei gleichbleibender Bundesförderung werden die Länder den Weltbund mit insgesamt 218.000 Euro unterstützen. Das hatte die Landeshauptleutekonferenz im Frühjahr dieses Jahres auf Basis der bisherigen Bundesförderung beschlossen. Der „Auslandsösterreicher-Weltbund“ vertritt seit heuer die Interessen von rund 400.000 im Ausland lebenden Österreichern anstelle der bisherigen Organisationen. 192.000 Landsleute leben in Deutschland, 65.000 in der Schweiz. Im September hatte der Auslandsösterreicher-Weltbund die Jahrestagung in Graz abgehalten. Zu den Hauptanliegen des Präsidenten Fritz Molden zählt seit langem die Ausübung des aktiven Wahlrechtes.
AKTION „SICHERE STEIERMARK”: 18.000 Ersthelfer
Im Rahmen der von Landeshauptmann Waltraud Klasnic 1997 gestarteten Aktion „Sichere Steiermark“ hatten nach letztem Stand 18.296 Steirer einen Herz-Lungen-Wiederbelebungskurs absolviert. Diese Teilnehmer sind damit besonders geschulte Ersthelfer, können bei einem Unfallopfer oder einem Patienten mit einer akuten Herzkreislaufattacke lebensnotwendige Schritte setzen, bis ein Arzt oder ein Sanitäter die Behandlung übernimmt. Diese Sanitäter sind unter anderem mit halbautomatischen Defibrillatoren ausgerüstet, um Wiederbelebungsmaßnahmen fortzusetzen, bis ein Notarztteam oder ein Rettungshubschrauber die Einlieferung des Patienten in ein Spital vornimmt.
Die nach einem HLW- Kurs geschulten Ersthelfer, der Einsatz halbautomatischer Defibrillatoren, die in 23 Stützpunkten organisierten Notarztteams sowie der Betrieb von zwei Flugeinsatzstellen gehören zu der von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten Überlebenskette. Damit werden bestmögliche Voraussetzungen für das Überleben nach einem Unfall oder einer Akut-Erkrankung geschaffen.
In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag beantragte Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Freigabe von 79.800 Euro zur Finanzierung von HLW-Kursen und den Ankauf von 14 halbautomatischen Defibrillatoren in diesem Jahr. Diese Mittel werden dem steirischen Roten Kreuz überwiesen, das diese Aktionen durchführt.
FORSCHUNG: „Wasserbedarf Thermenregion“
Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landesregierung, sich am Forschungsprojekt „Wasserbedarf Thermenregion“ zu beteiligen und mit 15.000 Euro aus dem Landesbudget zu unterstützen. Experten der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft sollen erheben, ob der Wasserbedarf der Thermenbetriebe sowie die Nachfrage der Bevölkerung mit den vorhandenen Wasserreserven sichergestellt werden kann. Die Gesamtkosten betragen 100.000 Euro.
JUGEND: Sanierung des Jugendhauses in Graz
Das vom Land Steiermark betriebene „Jugendhaus des Landes Steiermark, Graz“ muss dringend saniert werden. Die erforderlichen Arbeiten hat die Landesimmobilien-Gesellschaft (LIG) bereits in Angriff genommen. Über Antrag der Jugendlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die Freigabe der erforderlichen Mittel in der Höhe von 78.000 Euro beschlossen. Das Jugendhaus des Landes Steiermark in Graz bietet 150 Personen Platz.
PFLEGEPERSONAL: Einheitliche Ausbildung verlangt
Nach einem auf Basis einer Landtagsinitiative gefassten Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung setzt sich Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Brief an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel für die Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildung der Fachkräfte ein, die in Pflegeheimen tätig sind. Gleichfalls mögen die Aufgaben der Heimleiter einheitlich geregelt werden.
Diesen Berufen komme eine steigende Bedeutung zu: Von rund 1,2 Millionen Steirerinnen und Steirern zählten derzeit rund 21 Prozent zu den Senioren. Wie die Landesstatistiker berechneten, wird deren Bevölkerungsanteil bis zum Jahr 2050 bei einer Gesamteinwohnerzahl von zirka 960.000 Landsleuten auf 40 Prozent ansteigen.
UMWELT: Projekt „Waldgesichter“
„Waldgesichter“ ist ein waldpädagogischer Modellversuch für den steirischen Raum. Allein am Waldlehrpfad St. Martin in Graz – Strassgang erlebten in den vergangenen fünf Jahren mehrere tausend Schulkinder mit allen Sinnen den Lebensraum Wald und lernten die nachhaltige Waldbewirtschaftung kennen. Neben Walderlebnisführungen für Kinder wurden auch zahlreiche waldpädagogische Seminare und Schulungen für Lehrer, Kindergärtner und Forstleute durchgeführt.
Das Projekt „Waldgesichter“ wird von dem Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark (UBZ), Brockmanngasse 53, 8010 Graz, in Zusammenarbeit mit dem Volksbildungsheim Schloss St. Martin durchgeführt. Mit den Förderungsmitteln soll das Projekt „Waldgesichter – Mein Freund, der Wald“ unterstützt werden.
NATIONALPARK GESÄUSE: TV-Film für Universum
Die Nationalpark Gesäuse GmbH beabsichtigt, im Rahmen einer Coproduktion mit dem ORF und der Science Vision Filmproduktions GmbH die Produktion eines Fernsehfilms für die Reihe Universum.
Bei der Universum-Sendereihe handelt es sich um ein populäres Medium zur Vermittlung von Natur, welches von einer hohen Zuseherzahl genutzt wird. Gerade diese Bewusstseinsbildung zum Thema Natur und Naturschutz ist eine wichtige Zielsetzung des amtlichen Naturschutzes. Außerdem fungiert diese geplante Universum-Sendung als Werbung für den im Jahre 2002 eröffneten Nationalpark „Gesäuse“, welche sogar über die nationalen Grenzen hinausgeht. Die Kosten für die Filmproduktion werden vom ORF, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Land Steiermark und der Nationalpark Gesäuse GmbH getragen, wobei der Beitrag des Landes Steiermark 70.000 Euro beträgt.
SPITÄLER: 970.000 Euro für Privatspitäler
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der letzten Sitzung am Montag über Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz beschlossen, für das Diakonissenkrankenhaus Schladming einen Betrag in der Höhe von 873.730 Euro und für das Neurologische Therapiezentrum Kapfenberg 100.000 Euro als Beitrag zur Abdeckung der Betriebskosten in diesem Jahr freizugeben. Die Ordensspitäler leisten wichtige Beiträge zur Patientenversorgung, mussten jedoch durch Umstellung der Leistungsabgeltung Einbußen hinnehmen. Diese Subventionen sichern und erleichtern den laufenden Betrieb der Krankenanstalten. Ordensspitäler erhalten diese Zuschüsse nach einem vom früheren Landesrat Günter Dörflinger unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Diese Vereinbarung bringt Vorteile für die Spitäler bei der Erstellung ihrer Wirtschaftspläne.
Den Vertretern des Neurologischen Therapiezentrums in Kapfenberg hatte die Steiermärkische Landesregierung im Jahr 1996 eine Förderung vertraglich zugesichert. Diese stellt einen finanziellen Beitrag des Landes am Umbau des Unfallspitals in das Neurologische Therapiezentrum dar.
Graz, am 27. Oktober 2003