Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. November 2003
EstAG: Zwischenbericht über Sonderprüfung
Einen Zwischenbericht über die aktienrechtliche Sonderprüfung der Energie Steiermark Holding AG (EstAG) hat Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl als zuständiger Eigentümervertreter des Landes Steiermark in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegt. Im Juli 2003 erhielten die Unternehmensberater Ernst & Young den Auftrag zu untersuchen, ob die EstAG unwirtschaftliche beziehungsweise den Interessen der EstAG widersprechende Beteiligungen eingegangen sei, ob das Unternehmen den Vorstandsdirektoren überhöhte Gehälter bezahlt habe, ob die Renovierung des Palais Herberstein zu aufwendig gewesen sei. Wie Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl, der Eigentümervertreter des Landes, in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung erklärte, werden die Unternehmensberater Ernst & Young unter Berücksichtigung eines längerfristigen Budgetplans der EstAG den Endbericht über die aktienrechtliche Sonderprüfung Ende November vorlegen.
Unmittelbar nach Einleitung der Sonderprüfung hatte Landeshauptmann Waltraud Klasnic bereits eine freiwillige Reduktion der Vorstandsdirektoren-Bezüge um 20 Prozent verlangt.
SICHERHEIT: Modernste Ausrüstung für die Feuerwehren
Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik weiterhin sicherzustellen, hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem, über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss rund zwei Millionen Euro freigegeben. Es handelt sich um Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz aus den Jahren 2002 und 2003. Diese Förderungen sind für die Wehren aus allen Feuerwehrbezirken bestimmt, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren. In erster Linie werden neue Einsatzfahrzeuge, Hochleistungslüfter und Tauchpumpen beschafft.
Zahlen & Fakten: 47.701 Feuerwehrmänner rückten im Vorjahr 64.646 Mal aus und erbrachten dabei 5,1 Millionen Einsatzstunden, sie retteten 897 Frauen und Männer in lebensbedrohlichen Situationen und Sachwerte in der Höhe von 292,7 Millionen Euro. Die Zahl der geretteten Personen stieg gegenüber 2001 um fünf Prozent, die geretteten Sachwerte um mehr als das Doppelte (103,3 Prozent). Die Wehrmänner leisten ihren Dienst in 695 Freiwilligen Feuerwehren, 72 Betriebsfeuerwehren sowie der Berufsfeuerwehr der Stadt Graz.
WIRTSCHAFT: Steirische Umstrukturierungsgesellschaft
Neue Wege will Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in der Wirtschaftspolitik des Landes mit dem Antrag „Einrichtung eines erweiterten Private-Equity- bzw. Venture-Capital-Systems“ und der Gründung einer neuen Steirischen Umstrukturierungsgesellschaft beschreiten. Ausgangspunkt ist die derzeitige Tätigkeit der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG), die mit stillen Beteiligungen und Venture-Capital verschiedenste Wirtschaftsvorhaben forciert oder erst ermöglicht.
Zum Unterschied von der derzeitigen Tätigkeit der SFG soll eine neue Kapitalgesellschaft (Steirische Umstrukturierungsgesellschaft) direkt an Unternehmen beteiligt sein. Das Land Steiermark wird Anteile an der neuen Kapitalgesellschaft erwerben. Das Stammkapital wird 200.000 Euro, die Summe der neuen atypischen stillen Beteiligungen des Landes soll maximal zehn Millionen Euro betragen. In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag wurde der Beschluss gefasst und der Auftrag erteilt, die näheren Details zur Gründung der Steirischen Umstrukturierungsgesellschaft auszuarbeiten.
SOZIALES: Unterstützung für „Generationencafe“
Die Steiermärkische Landesregierung stellt dem Verein „Sozial- und Begegnungszentrum“ in der Grazer Maiffredygasse für den Betrieb des „Generationencafes“ eine Landesförderung in der Höhe von 21.000 Euro zur Verfügung. Den Antrag hat Landesrat Dr. Kurt Flecker eingebracht.
THALERHOF: Neue Fluglärmüberwachungsanlage
Zur Installierung einer neuen Fluglärmüberwachungsanlage am Flughafen Graz-Thalerhof hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl 25.000 Euro freigegeben. Wie der Landesverkehrsreferent in seinem Antrag unterstrich, ist eine Neuanschaffung dringend nötig, da die bisherige, aus dem Jahr 1987 stammende Anlage nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.
Diese Investition gilt als wichtiger Beitrag des Landes zur Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung. Zuletzt wurde diese These beim „Internationalen Tag des Lärms“ des Verkehrsclubs Österreich im April 2003 in Graz bestätigt. Experten erklärten bei dieser Veranstaltung, dass jeder fünfte Österreicher permanent unter Verkehrslärm leide, der zu 80 Prozent vom Straßen- und zu acht Prozent vom Flugverkehr ausgelöst wird. Laut WHO sind für die Menschen tagsüber 55 Dezibel, in der Nacht 45 Dezibel erträglich.
GEWÄSSER: Erhaltung des Fischbestandes
Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung die Beauftragung „Fischökologische Erhebung und Bewertung der fischökologischen Funktionsfähigkeit im Interreg IIIa-Gebiet „Unteres Murtal“ als Basis für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie genehmigt.
Mit dem Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden gewässerökologische Belange auch auf nationaler Ebene geregelt. Ziel ist der Schutz der Gewässer und die Verbesserung ihres Zustandes. Für Oberflächengewässer wurde der Bezug zur natürlichen Gewässerausprägung als ein Güteziel definiert.
Auch für stark anthropogen veränderte Flusslandschaften besteht ein Konsens, die ökologischen Verhältnisse zu verbessern. Dabei wird ein Zeitraum von 15 Jahren eingeräumt, den guten Zustand zu er-
reichen bzw. ein gutes ökologisches Potential anzustreben. Aufgrund dieser Zielsetzungen wird es notwendig sein, wässerökologisch abgesicherte Grundlagen für wasserwirtschaftliche Planungen und Maßnahmen bereitzustellen, die auch den fischökologischen Aspekt berücksichtigen. Durch diesen Auftrag soll die fischökologische Funktionsfähigkeit (FÖF) der Gewässer im Bereich des Interreg IIIa-Gebietes „Unters Murtal“ bzw. im Natura 2000 Gebiet „Steirische Grenzmur mit Gamlitzbach und Gnasbach“ erhoben werden. Die gewonnenen Ergebnisse, die analog und digital geliefert werden, sind – wie bereits angeführt – nicht nur für die Belange der Wasserwirtschaft von hohem Interesse, sondern können gleichzeitig als wertvolle Zusatzinformationen für die Ausarbeitung von Managementplänen im Natura 2000 Gebiet dienen.
JUGEND: Kinder- und Jugendliteraturpreis 2004
Die Steiermärkische Landesregierung hat nach einem Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder die Ausschreibung des Kinder- und Jugendliteraturpreises des Landes Steiermark sowie des Sonderpreises zum Thema „Komik“ beschlossen. Die Vergabe erfolgt an Autoren für Spitzenleistungen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendliteratur, wodurch dieser Literaturgattung die volle literarische Gleichberechtigung im Sinne ihrer Qualität und Bedeutung verschafft werden soll. Der Hauptpreis ist mit 7.300 Euro, der Sonderpreis mit 3.650 Euro dotiert.
Prämiert werden noch nicht veröffentlichte Texte, die in dreifacher Ausfertigung an die Steiermärkische Landesregierung, Fachabteilung 6 A (Landesjugendreferat), 8010 Graz, Karmeliterplatz 2 bis zum 22. März 2004 eingereicht werden können. Nähere Auskünfte werden vom Landesjugendreferat unter der Telefon-Nummer 0316/877-Nst. 3171 erteilt.
DRITTE WELT: Neue Hilfsprogramme
Zur Unterstützung neuer Projekte aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit hat die Steiermärkische Landesregierung rund 14.000 Euro über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl freigegeben. Gefördert wird eine Tischlerei-Schule der Peermade Development Society in Kerala (Südindien) sowie die Grundschulausbildung für Frauen aus ländlichen Regionen in Nicaragua.
Das Land Steiermark fördert seit 1981 verschiedenste Projekte und Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, bis vor kurzem „Dritte Welt-Referentin“ des Landes, stehen im Budgetjahr 2003 erstmals rund 219.700 Euro (drei Millionen Schilling) für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Schwerpunktmäßig werden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Bildungsprogramme und Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen unterstützt.
Graz, am 3. November 2003