Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 2003
Neue Aufsichtsräte für ESTAG nominiert
In der Vorwoche legten der ESTAG-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Norbert Ertler sowie die ESTAG-Aufsichtsräte Dr. Guido Held, Dr. Heinz Hofer, Vorstand der Steiermärkischen Bank- und Sparkassen AG und Ing. Hubert Hödl, Vorstandsmitglied von MAGNA STEYR Fahrzeugtechnik ihre Funktionen nieder. Nach der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gaben Landeshauptmann Waltraud Klasnic, Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves und Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl als Eigentümer-Vertreter des Landes bekannt, dass Dr. Johannes Ditz, Univ.-Prof. Dr. Gunter Nitsche, Dipl.-Ing. Richard Ramsauer und Landeshauptmannstellvertreter a.D. Univ.-Prof. DDr. Peter Schachner-Blazizek als neue ESTAG-Aufsichtsräte nominiert worden sind. Die Wahl erfolgt in der ESTAG-Hauptversammlung am Dienstag.
Univ.-Prof. Dr. Gunter Nitsche lehrt seit 1991 am Institut für Handels- und Wertpapierrecht der Universität Graz . Er verfasste zahlreiche Standardpublikationen zum Handelsrecht, war als Gutachter und Berater für zahlreiche private und öffentliche Wirtschaftsunternehmen tätig. Dipl.-Ing. Richard Ramsauer war Generaldirektor der Österreichischen Bundesforste. Unter seiner Führung wurde das Unternehmen 1997 zur AG umgewandelt.
„KINDerLEBEN“: Trendumkehr bei Geburtenrate möglich
Vor 40 Jahren schenkten die Steirerinnen durchschnittlich drei Kindern das Leben. Derzeit bringen die Steirerinnen statistisch nur noch 1,3 Kinder zur Welt. 40 Prozent aller Steirerinnen im Alter von 29 bis 40 Jahren sind zur Zeit kinderlos. Im Rahmen der von Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Jahr 2001 gestarteten Initiative „KINDerLEBEN“ wurden die Gründe für diese entscheidend zurückgegangen Geburtenrate untersucht.
Wie aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegten Bericht hervorgeht, könnte eine Trendumkehr gelingen. 75 Prozent der zu diesem Thema Befragten verlangten, dass Familien mit Kindern finanzielle Erleichterungen erhalten müssten. Ferner sollten die Arbeitszeiten flexibler gestaltet und kostengünstige Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden.
LANDESDIENST: Wichtige Personalentscheidungen
Auf Vorschlag von Personallandesrat Hermann Schützenhöfer wurde heute die Besetzung zweier neuer Führungskräfte in der Landesregierung beschlossen. Durch die Novellierung des Agrarbezirksbehördengesetzes wurden die bisher bestehenden drei Agrarbezirksbehörden in Graz, Leoben und Stainach zu einer „Agrarbezirksbehörde für Steiermark“ verschmolzen. Die bisher sechs Hofratsposten wurden auf zwei reduziert.
Durch die Pensionierungen von Dr. Engelbert Hösl (Stainach) und Dr. Hermann Spielberger (Graz) und durch die Versetzung von Dr. Josef Puntigam (Leoben) und dessen Ernennung zum Leiter der Fachabteilung für Naturschutz war eine Ausschreibung der Posten des Amtsvorstandes und des Technischen Leiters der ABB notwendig.
Nach Durchführung eines Hearings wurden von einer Auswahlkommission, einstimmig Dr. Gernot Zangl, als Amtsvorstand und Dipl.-Ing. Odo Wöhry als Technischen Leiter vorgeschlagen und von der Steiermärkischen Landesregierung über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer bestellt.
TOURISMUS-NEU: Künftig nur ein Geschäftsführer
Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer brachte heute in der Regierungssitzung einen Antrag auf schlanke, professionell geführte organisatorische Strukturen im steirischen Tourismus ein.
Die Herausforderungen des Marktes sind deutlich gestiegen. Aufgrund dieser Anforderungen sind die Tourismuswerbeorganisationen Österreichs auf allen Ebenen einem Strukturwandel unterworfen. So wurde vor rund drei Jahren die Österreich-Werbung völlig neu organisiert. Auch die Steirische Tourismusgesellschaft muss sich diesen Herausforderungen im Interesse der Effizienzsteigerung stellen und es stehen daher folgende Maßnahmen bevor.
Die Tourismusgesetznovelle 2003 ist die Grundlage für die Neuordnung der Tourismusstrukturen in der Steiermark. Anstelle der 13 Tourismusregionalverbände werden sich die Tourismusverbände in sieben regionalen touristischen Kompetenzzentren zusammenschließen. Diese Kompetenzzentren sollen eigenständige Partner und Bindeglieder zwischen der örtlichen bzw. kleinregionalen Ebene und der Landesebene sein.
Durch den Verkauf von wesentlichen touristischen Beteiligungen in dieser Periode hat sich dieser Aufgabenbereich der STG von ursprünglich 31 Landesbeteiligungen auf neun Unternehmen verringert. Da die Eigentümerfunktion derzeit bereits von der FA12A wahrgenommen wird, ist es künftig aus Effizienzgründen bzw. aus Gründen der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sinnvoll, auch die Verwaltung der restlichen Tourismusbeteiligungen des Landes in der FA12A zu konzentrieren.
Aufgrund dieser genannten Aufgabenverlagerung ist künftig in der STG nur mehr ein Geschäftsführer erforderlich. Überdies ist die STG die einzige Landestourismusorganisation, die zwei Geschäftsführer hat. Auch die Österreich-Werbung hat nur einen Geschäftsführer. Im Zuge der Konzentration der Aufgaben der STG auf den Bereich „Tourismuswerbung für die Steiermark“ ist es daher notwendig, die beiden Geschäftsführer abzuberufen und die Stelle eines Alleingeschäftsführers gemäß Stellenbesetzungsgesetz neu auszuschreiben.
EHRUNG: Vergabe der Forschungspreise 2003
Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die „Forschungspreise des Landes Steiermark 2003“ vergeben. Eine Jury unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hatte vor kurzem folgende Preisträger vorgeschlagen: Die Preisgelder betragen jeweils 10.900 Euro.
Den Hauptpreis des Jahres 2003 erhält Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Litscher von der Abteilung für Biomedizinische Forschung der Universität Graz für seine Arbeit “High Tech Akupunktur – Computerunterstützte Objektivierungstechniken der Akupunktur“.
Den Förderungspreis 2003 hat die Steiermärkische Landesregierung Univ.-Doz. Dr. Walter Kurz vom Institut für Technische Geologie und Angewandte Mineralogie der Technischen Universität Graz für besondere geologische Forschungen in den Alpen zuerkannt. „The exhumation of eclogite-facies metamorphic rocks – a review of models confronted with examples from the alps“.
Den Erzherzog-Johann-Forschungspreis 2003 erhält Franz Mandl aus Haus im Ennstal für seine eingereichte Arbeit „Almen im Herzen Österreichs“.
ARBEIT: Dreijahresbilanz des Jugendausbildungssicherungsgesetzes
Die Bilanz über „drei Jahre Jugendausbildungssicherungsgesetz“ brachte Landeshauptmann Waltraud Klasnic den Regierungskollegen zur Kenntnis. An diesen Programmen nahmen von 1998 bis 2001 insgesamt 2.104 Jugendliche in der Steiermark mit dem Ziel teil, danach eine reguläre Lehr- oder Arbeitsstelle zu erhalten. 1.100 Teilnehmer oder 52 Prozent der Teilnehmer traten nach diesem Berufseinstiegsprogramm eine Lehrstelle an, 104 junge Damen und Herren bekamen danach eine Arbeitsstelle. 168 weitere Teilnehmer schlossen dieses Jugendausbildungsprogramm mit einer Lehrabschlussprüfung ab.
Wie LH Klasnic in ihrem Antrag unterstrich, haben somit zwei Drittel der Teilnehmer an einer Ausbildung nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz eine Lehr- oder Arbeitsstelle erhalten oder eine Lehrabschlussprüfung bestanden. Die Kosten für die Ausbildung von 2.104 jungen Damen und Herren trug der Bund. Diese betrugen 28,3 Millionen Euro.
Für die Weiterführung der Jugendausbildung in den Jahren 2002 bis 2004 (Jugendausbildungssicherungsprogramm IV bis VI) werden voraussichtlich fünf Millionen Euro investiert. Diese Budgetmittel stellt das Land Steiermark sowie das Arbeitsmarktservice zur Verfügung.
BILDUNG: Ländliches Fortbildungsinstitut Steiermark
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger für das Ländliche Fortbildungsinstitut Steiermark ein Förderbeitrag in der Höhe von 140.000 Euro genehmigt. Der Förderungsbeitrag wird zur Durchführung von bildungspolitischen Aufgaben benötigt. Vor allem sollen Weiterbildungskurse für Bäuerinnen und Bauern sowie Mitarbeiter durchgeführt werden. Des weiteren sind für die nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz notwendigen Ausbildungskurse für Landwirte Mittel erforderlich. Für die gesetzlich vorgeschriebene land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildung mit den Ausbildungsschwerpunkten Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau und Kellerwirtschaft, Ländliche Hauswirtschaft, Obstbau, Geflügelwirtschaft, Bienenzucht und Gartenbau werden Mittel benötigt, sodass die Freigabe des Förderungsbeitrages gerechtfertigt erscheint.
UMWELTSCHUTZ: Projekt „Windwurfschäden“
Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung zur „Förderung von Maßnahmen zur Rettung des Waldes“ ein Betrag in der Höhe von 150.000 Euro bewilligt.
Im November 2002 und in den Folgemonaten wurden bei Windwurfschäden in der Steiermark Wälder im Ausmaß von 400 Hektar stark geschädigt. Da diese Schäden in höheren Berglagen aufgetreten sind, ist auch ein hoher Schutzwaldanteil betroffen. Aus diesem Anlass entstehen hohe Wiederbewaldungskosten und da die Wälder ertragsarm sind, stellt dies eine hohe Belastung der Waldbesitzer dar. Da die Schutz- und Wohlfahrtswirkung dieser Wälder auch sehr stark der Öffentlichkeit zugute kommt ist der Einsatz von öffentlichen Mitteln gerechtfertigt, um die rasche Wiederherstellung funktionstüchtiger Wälder zu beschleunigen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt dem Land Steiermark aus den Einnahmen, die an Ersatzgeldern für Rodungen (§ 18 Forstgesetz 1975 i.d.g.F.) eingehoben werden, welche nicht nur für die Neubewaldung, sondern auch die Wiederherstellung und Sicherung der Schutz- und Wohlfahrtswirkung der Wälder eingesetzt werden können, einen Betrag von 360.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird mit der Maßgabe bereitgestellt, dass vom Land Steiermark 240.000 Euro aufgebracht werden, damit die Förderungsmittel im Verhältnis 60:40 aufgeteilt werden. Die durchzuführenden Maßnahmen werden in einem Gesamtprojekt mit fünfjähriger Laufzeit zusammengefasst und die Richtlinien des Bundesministeriums sehen vor, dass die Waldeigentümer mindestens 40 Prozent der ausgeführten Maßnahmen selbst tragen müssen.
RAUMPLANUNG: Digitale Flächenwidmungspläne
In einem 1998 beschlossenen Projekt fördert die Steiermärkische Landesregierung die Erstellung dieser digitalen Katastermappen (DKM). Für das Jahr 2003 sind im Landesbudget 872.100 Euro vorgesehen. LH Klasnic informierte die Regierungskollegen über den aktuellen Stand dieses Projektes. Die Mehrzahl der steirischen Gemeinden verfügt bereits über einen digital erstellten Flächenwidmungsplan. Derzeit wird ein aktueller Stand, ein „Update der Daten der digitalen Katastermappen“ erstellt. Dafür hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH Klasnic rund 24.000 Euro freigegeben.
Diese Daten sollen künftig auch elektronisch bearbeitet werden können. Das steht im Mittelpunkt eines Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl. Die Steiermärkische Landesregierung beschloss ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, um die Software für die digitale Bearbeitung von Flächenwidmungsplanänderungen und Revisionen zu beschaffen. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 50.000 Euro.
Graz, am 10. November 2003