Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2003

Landesrat Hermann Schützenhöfer brachte den Antrag auf Personal-Aufnahmestopp ein. Mit diesem Antrag geht Schützenhöfer konsequent den Weg weiter, den Landesdienst schlanker zu gestalten. Im kommenden Jahr werden an die 400 Personen im Landesdienst das 60. Lebensjahr erreicht haben. Demnach können 200 Dienstposten eingespart werden,  dies entspricht einem Gegenwert von 6,5 Millionen Euro Einsparung. Der Landesrat bezeichnet den Aufnahmestopp als „Ambitioniertes Projekt“, das nur mit Hilfe aller durchzuführen sei. Dennoch wird es, wie der Landesrat deutlich betont, im Interesse einer geordneten Verwaltung und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen Ausnahmen vom Aufnahmestopp geben.

Diese sind: Aufnahmen aufgrund bereits erfolgter Ausschreibungen,  Ausbildungsposten für Lehrlinge,  Ersatzaufnahme von Behinderten, Ersatzaufnahme von Experten mit spezifischer Berufsausbildung und schließlich Personal, das zur Gänze von Dritten finanziert wird.

Ziel dieses „Ambitionierten Projektes“ ist nach Auskunft Schützenhöfers im Jahr 2010 nur mehr 6.500 Dienstposten im Land Steiermark zu verzeichnen. Dies käme einer Einsparung von 20 Prozent seit Antritt Schützenhöfers gleich.

Ein über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefasster Beschluss schafft die Voraussetzungen fürs Bürgerservice in den Bezirkshauptmannschaften: In den Bürgerbüros der Bezirkshauptmannschaften werden bekanntlich neue Führerscheine, Reisepässe und andere Dokumente umgehend ausgestellt. In den Servicestellen der steirischen Landesbehörden nehmen die Mitarbeiter Anträge jeglicher Art entgegen, erteilen erste Auskünfte und verweisen den ratsuchenden Bürger sogleich an den zuständigen Referenten. Die organisatorischen Voraussetzungen sind in der „Dienstanweisung des Landeshauptmannes über die Regelungen der Geschäftsführung in der Bezirkshauptmannschaft“ geregelt. In einem Beschluss, den LH Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag beantragte,  wurde die bisher geltende Dienstanweisung den aktuellen Erfordernissen angepasst.

MEDIZIN: Vorrang für ambulante Patienten-Betreuung

Mit Ausgaben in der Höhe rund 140.000 Euro forciert die Steiermärkische Landesregierung nach einem am Montag gefassten Beschluss die Behandlung, Betreuung und auch Vorsorgemaßnahmen von Patienten außerhalb der Spitäler. Über Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz wurden in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung Zuschüsse für die Hauskrankenpflege und mobilen Dienste freigegeben. Diese Förderungen werden heuer erstmals direkt aus dem Landesbudget und nicht mehr allein aus SKAFF Mitteln aufgebracht (Steiermärkischer Krankenanstalten-Finanzierungsfonds). Letzten offiziellen Angaben zufolge werden jährlich 1,3 Millionen Hausbesuche bzw. mehr als 850.000 Pflege- und Betreuungsstunden durch mobile Dienste geleistet.

JUGEND: Sanierung des Jugendgästehauses Schladming

In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag hat Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder einen Antrag zur Sanierung des Jugendsporthauses Schladming eingebracht. Die Jugendlandesrätin bezeichnete in ihrem Antrag die Sanierung dieser Einrichtung nach dem rund 30-jährigen Betrieb als unbedingt erforderlich. Dafür hat die Steiermärkische Landesregierung acht Millionen Euro freigegeben. Im nunmehrigen Jugendsporthaus, dem ehemaligen Landessportschülerheim Schladming werden 170 Schüler betreut, die die verschiedenen Sportschulen in Schladming besuchen. Zu den ehemaligen Gästen des Jugendsporthauses Schladming gehören die Skiweltcupsieger Petra Kronberger, Alexandra Meißnitzer, Hermann Maier und Abfahrtsolympiasieger Fritz Strobl.

EISENERZ: Nordisches Ausbildungszentrum

Eine dominierende Stellung im Bereich der beruflichen Ausbildung der Jugend in der Obersteiermark nimmt das Nordische Ausbildungszentrum Eisenerz ein. Dort wird seit etlichen Jahren eine berufsbildende Schiwerkschule für den nordischen Schilauf geführt. Das Land hatte sich verpflichtet, 30 Prozent der laufenden Kosten zu übernehmen. Über Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von insgesamt 208.000 Euro als Landesbeitrag für das Schuljahr. Die Auszahlung erfolgt in mehreren Teilbeträgen. Die Gesamtkosten für die Lehrlingsausbildung im Nordischen Ausbildungszentrum beträgt 520.400 Euro.

Graz, am 24. November 2003

 

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