Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2003
Digitale Katastermappe - ein Datenträger über 1,7 Millionen Grundstücke
1,7 Millionen Grundstücke, 16.388 Quadratkilometer, 1.593 Katastralgemeinden in 543 Gemeinden: Das sind die geografischen Eckdaten des Bundeslandes Steiermark. Lage, Größe und Beschaffenheit dieser Grundstücke müssen künftig nicht mehr in Grundbuchsmappen nachgeschlagen, sondern können über einen einzigen Datenträger abgerufen werden: Den erfolgreichen Abschluss dieses Projektes „Erstellung einer digitalen Katastermappe“ hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung am Montag den Regierungskollegen präsentiert.
Wie LH Klasnic in ihrem Antrag hervorhob, sind mit der digitalen Katastermappe entscheidende Vorteile für alle Planungsentscheidungen der Landesbehörden und Gemeinden verbunden. Das betrifft nicht nur die Flächenwidmungspläne mit den Daten aller Grundstücke zur Erteilung von Bau- und Widmungsbewilligungen. Einsatzorganisationen können künftig rascher eingreifen, da 300.000 Wohnadressen im Notfall per Knopfdruck auf einem Bildschirm in der Einsatzzentrale abgerufen werden können. Bei Hochwassereinsätzen liegen künftig die Daten über alle gefährdeten Gebiete vor und müssen nicht mehr gesondert erhoben werden.
Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic förderte das Land die „Erstellung der digitalen Katastermappe“ seit 1998 mit beträchtlichen finanziellen Mitteln. In diesem Jahr stellte das Land Förderungen in der Höhe von 872.000 Euro zur Verfügung. An der „Erstellung der digitalen Katastermappe“ waren das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mit vier Vermessungsämtern, 22 Vermessungsbüros beziehungsweise rund 100 Mitarbeitern sowie die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten beteiligt.
LAWINENWARNDIENST: Experten liefern Daten und Fakten
Wesentliche Daten und Fakten wird der Lawinenwarndienst des Landes Steiermark künftig weiterhin auf Basis eines Werkvertrages von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) erhalten. In ihrer Funktion als Katastrophenschutzreferentin des Landes Steiermark hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic einen neuen Vertrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Die neue, zweijährige Vereinbarung tritt rückwirkend am 1. Dezember 2003 in Kraft und gilt bis 16. Mai 2005. Die Kosten betragen jährlich 30.000 Euro. Das Land erhält dafür unter anderem Wetter- und lawinenkundliche Beratungen, Informationen über lawinengefährdetes Gelände, adäquate Katastrophenvorsorge- und wissenschaftliches Grundlagenmaterial. Aktuelle Lawinenwarnberichte sind über den Tonbanddienst 0316-1588, den ORF-Teletext auf Seite 615, sowie die Internetadressen 
www.katastrophenschutz.steiermark.at oder www.lawine-steiermark.at zu erhalten.
TOURISMUS: Investitionen für Eisenerz
Auf Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer wurde heute ein zinsenloses Darlehen an die Gemeinde Eisenerz einstimmig beschlossen. In der Höhe von 1,035.000 Euro wird in den nächsten Jahren das Jugendsporthaus Eisenerz saniert sowie eine Rollerskate-Strecke und ein Biathlon-Schießplatz errichtet. Durch Einsparungen und Umwidmungen konnte diese Investition nach Auskunft von Schützenhöfer ermöglicht werden. „Vor allem der Sport und der Tourismus versprechen Zukunft in dieser Region“ argumentiert Schützenhöfer den Förderungsantrag.
Bereits im Jahre 2000 wurde von dem damaligen Jugendlandesrat Hermann Schützenhöfer das Jugend- und Familiengästehaus Eisenerz in der Höhe von 1,235.000 Euro gefördert, das im heurigen Jahr feierlich eröffnet werden konnte.
Gleichzeitig wurde heute auf Antrag von Jugendlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder eine weitere Förderung für Eisenerz genehmigt. 238.000 Euro für das JEB wurden von der Landesregierung einstimmig beschlossen.
BUDGET: Steiermark-Beitrag zum Null-Defizit
Im Jahr 2000 wies das steirische Landesbudget nach den Maastricht-Kriterien noch ein Defizit von 40 Millionen Euro auf. Die Steiermark erbrachte ab dem Jahr 2001 einen Budgetüberschuss, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Im Jahr 2001 betrug der Überschuss 242 Millionen Euro und im Vorjahr 234 Millionen Euro. Auf diese Bilanz weist Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Brief an Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler hin, worin die Steiermärkische Landesregierung zum „Ergebnis der Überprüfung des Bundeslandes Steiermark unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes für den Gesamtstaat (´Nulldfizit´)“ Stellung nimmt. In diesem Schreiben hebt Landeshauptmann Waltraud Klasnic die besonderen Anstren-
gungen des Landes zur Erreichung des Bundesbudgetzieles hervor. Der Beitrag im Jahr 2002 sank um acht Millionen Euro, obwohl die Einnahmen-Verluste nach dem Finanzausgleich 39,7 Millionen Euro betragen hatten.
LANDESSCHAU: Eintrittspreise für „Die Römer“
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic legte die Steiermärkische Landesregierung die Eintrittspreise für die Landesausstellung 2004 „Die Römer“ fest. Diese Landesschau wird vom 1. Mai bis 31. Oktober 2004 im Schloss Seggau und im Schloss Retzhof gezeigt. Die Einzelkarte kostet zehn Euro. Der Preis für Senioren und Erwachsene, die in einer Gruppe ab zehn Personen Tickets kaufen, beträgt 8,50 Euro. Eine Familienkarte wird an zwei Erwachsene mit schulpflichtigen Kindern verkauft und kostet 20 Euro. Wer einen Familienpass vorweisen kann, erhält die Familienkarte um 18 Euro. Besonders für Einzelpersonen mit Kindern sind diesmal Vergünstigungen vorgesehen, die die Landesschau 2004 besuchen. Diese Personen erhalten das Ticket mit Familienpass um neun Euro.
MUSIK: Landesmillionen für 47 Schulen
Zur Bezahlung der Lehrer- und Direktorengehälter sowie des Sachaufwandes an 47 Steiermärkischen Musikschulen in diesem Jahr, beantragte Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Freigabe einer Förderung in der Höhe von 6,4 Millionen Euro. An diesen Schulen, zu denen auch rund 150 dislozierte Standorte gehören, unterrichten nach dem letzten Stand 720 Lehrkräfte mehr als 20.000 steirische Schülerinnen und Schüler. Damit wurde im Gegensatz zu den Pflicht- und Höheren Schulen ein neuer Höchststand erreicht. Musikschulen stehen allen Interessierten, von Kindern im Vorschulalter bis zu Senioren offen. Diese Förderungen werden für die Bezahlung der Musikschuldirektoren, der Lehrer und des Sachaufwandes nach den „Allgemeinen Richtlinien für die Förderung von Steiermärkischen Musikschulen“ geleistet. In ihrem Antrag wies Landesrätin Edlinger-Ploder auf den hohen Stellenwert dieser Bildungseinrichtungen hin und unterstrich, dass in einem Land, das viele Künstler hervorbringt, über diese Schulen Talente aber auch die Freude der jungen Menschen an der Musik gefördert werden soll.
KINDERZUSCHUSS: Hilfe für mehr als 500 Familien
Seit 1. Jänner 2002 erhalten in der Steiermark unterstützungswürdige Familien neben dem Kindergeld den Kinderzuschuss ausbezahlt, der die zuvor gewährte Steirische Familienbeihilfe ersetzt. Nach einem von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder eingebrachten Antrag hat die Steiermärkische Landesregierung rund 800.150 Euro freigegeben. Diese Förderung ist unter anderem für 521 Familien bestimmt, die nach der letzten Freigabe um diese Förderung angesucht hatten. Der Kinderzuschuss in der Höhe von 243,35 Euro im Monat ist für alle nach dem 1. Jänner 2002 geborenen Mädchen und Buben bestimmt und wird im ersten Lebensjahr ausbezahlt. In diesem Jahr hat das Land insgesamt rund 2,37
Millionen Euro in Form von Kinderzuschüssen ausbezahlt und auch mit der von der gesamten Landesregierung einstimmig beschlossenen Initiative KINDerLEBEN, werden die steirischen Familien innerhalb unserer Gesellschaft gestärkt.
KULTUR: Ankauf für Skulpturenpark
Eine beeindruckende Skulptur der Amerikanerin Nancy Rubins war anlässlich von „Graz 2003“ in der Neuen Galerie zu sehen. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung, der Privatstiftung „Österreichischer Skulpturenpark“ für den Ankauf dieser Skulptur 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Künstlerin hatte zur Herstellung dieser aussergewöhnlichen Skulptur Flugzeugschrott zusammengeschweißt, der aus dem Air Force-Friedhof aus Tucson (US-Bundesstaat Arizona) stammt.
WIRTSCHAFT: Kompetenzzentren im Jahr 2003
Kompetenzzentren werden vom Bund, den Ländern, universitären- und außeruniversitären Einrichtungen betrieben, um besondere Forschungsvorhaben umzusetzen. Einen Bericht über die unter Beteiligung der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Jahr 2003 vorgenommenen Projekte legte Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl den Regierungskollegen am Montag vor. Die Gesamtkosten für Forschungen in den Bereichen Bioenergie, Werkstoffwissenschaften, Fahrzeugakustik und Fahrzeugkonzepte der Zukunft betrugen 3,015 Millionen Euro.
LANDESPREIS: „Unfallverhütung im Kindesalter“
Über Antrag von Gesundheitslandesrat Mag. Wolfgang Erlitz beschloss die Steiermärkischen Landesregierung, die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ mit dem steirischen Landespreis 2003 für besondere Leistungen zur „Unfallverhütung im Kindesalter“ auszuzeichnen. Mit diesem Landespreis sollen Leistungen gewürdigt werden, die entweder das Sicherheitsbewusstsein fördern oder konkrete Beiträge zur Verbesserung der Kindersicherheit darstellen. Die Wahl fiel auf ÖAMTC und ARBÖ für die Durchführung der Aktion „maxi cosi“ im Jahr 2003 , den Gratisverleih von Kindersitzen für Neugeborene.
AGRAR: „Biologische Wirkung von Kürbiskernkernöl“
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger dem Institut für Biochemie für das Projekt „Biologische Wirkung von steirischem Kürbiskernöl im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen“ ein Förderungsbeitrag gewährt. Das Steirische Kürbiskernöl stellt in seiner Einzigartigkeit und aufgrund des nunmehr geschätzten geographischen Ursprungs ein Identitätsprodukt der Steiermark dar. Mit dem Projekt sollen die gesundheitsfördernden Wirkungen des Öls wissenschaftlich untersucht werden, um es auf der Basis seriöser wissenschaftlicher Ergebnisse als Gesundheitsprodukt besser am internationalen Mark platzieren zu können.
UMWELT: Kontrolle von Abfallbehandlungsanlagen 2004“
Die Fachabteilung 19D, Abfall- und Stoffflusswirtschaft, beabsichtigt ab 1.1.2004 Abfallbehandlungsanlagen und dabei insbesondere Massenabfalldeponien hinsichtlich der Einhaltung der sich mit 1. Jänner 2004 ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen gemäß Deponieverordnung nur mehr vorbehandelte Abfälle unter Einhaltung definierter Abfalleigenschaften abgelagert werden. Diese neuen Rahmenbedingungen bedingen umfassende logistische Änderungen, da die vom Deponieverbot betroffenen Abfälle entweder einer Verbrennung oder einer mechanisch-biologischen Behandlung zu unterziehen sind.
Im Bereich der Biomüllkompostieranlagen sind insbesondere in Bezug auf den Materialeingang, die Qualitätsforderungen an die hergestellten Komposte sowie die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen der Komposte, die Vorgaben der Kompostverordnung einzuhalten. In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Antrag von Landesrat Johann Seitinger der Fachabteilung 19D der Durchführung des Projektes „Kontrolle von Abfallbehandlungsanlagen 2004“ zugestimmt.
NATUR: „Biodiversitätsausstellung 2004“
Im Naturpark Pöllauer Tal wurde in den Jahren 2001-2003 ein österreichweit einzigartiges Forschungsprojekt zum Thema „Artenvielfalt“ (Biodiversität) durchgeführt. Dabei wurde die gesamte Region des Naturparks Pöllauer Tal (sechs Gemeinden, 103 Quadratkilometer) einer Vegetations- und Nutzungskartierung unterzogen und anschließend die lebensraumbezogene Biodiversität durch ein Team von 25 Fachwissenschaftlern untersucht. Der Naturpark erwies sich dabei als äußerst reich an Naturbesonderheiten. Die Studien brachten bereits konkrete Umsetzungsinitiativen, die auch nachhaltig Wertschöpfung in die Region bringen (etwa im Bereich des Vertragsnaturschutzes, des Ökotourismus, Arbeitsplätze im Naturtourismus etc.).
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger dem Verein Naturpark Pöllauer Tal für das Projekt „Biodiversitätsausstellung 2004“ eine Förderung gewährt.
WOHNBAU: Solaranlage Berliner Ring“
In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Antrag von Landesrat Johann Seitinger der „Nahwärme.at Energiecontracting GmbH“ für das Pilotprojekt „Solaranlage Berliner Ring“ ein Förderungsbeitrag zugesprochen.
Die Wohnsiedlung Berliner Ring besteht aus insgesamt 25 Objektgruppen mit 756 Wohnungen. Im Zuge eines Pilotprojektes ist aus energetischen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Gründen geplant auf den Dachflächen einzelner Gebäude auf Contractingbasis thermische Solaranlagen zu errichten, die einerseits das Hausnetz der Objekte, auf denen die Anlagen errichten werden, und andererseits bei einem Wärmeüberschuss das lokale Nahwärmenetz versorgen.
Da die Installation der Solaranlagen immer im Verbund mit einer Sanierung des Daches erfolgt, soll das Projekt in einzelnen Bauabschnitten (jeweils per Häuserblock) realisiert werden. Insgesamt wäre es möglich auf den Dächern 2.600 Quadratmeter Kollektoren zu montieren und somit würde gegenständliche Anlage die größte Solaranlage Österreichs, aber auch eine der größten Solaranlagen Europas im Wohnbaubereich sein. Im Endausbau könnte die Solaranlage jährlich rund 900 MWh Wärme liefern und eine jährliche CO2 – Einsparung von ca. 375 Tonnen erzielen. Diese würde einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimabündnis-Ziele darstellen.
WOHNEN: Wohnungsbedarfes Steiermark aktualisiert
Die bisherige Form der Wohnbauförderung ist nach Einschätzung von Experten teilweise an einem Wendepunkt angelangt. Dies hat viele Ursachen, die wesentlichen liegen in demographischen und soziologischen Entwicklungen sowie in der bisherigen Entwicklung des Wohnungsbestandes selbst. Um die laufende Diskussion auf bessere Grundlagen zu stellen, sind auch aktualisierte Bedarfswerte zu erarbeiten.
Bereits im Jahr 1999 wurde im Auftrag des Landes Steiermark ein Modell zur Berechnung des Wohnungs- und Baulandbedarfs der steirischen Gemeinden entwickelt. Im August 2001 wurde auf Basis der Rohdaten aus der Volkszählung 2001 einerseits eine Überprüfung des Modells und andererseits eine exaktere Bestimmung der Werte für das Prognosejahr 2006 vorgenommen.
Aufgrund der weitgehend neuen Datenlage (Volkszählung 2001, Gebäude- u. Wohnungszählung 2001, Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes etc.) ist es erforderlich, obige Bedarfsstudie zu aktualisieren.
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger für die Studie zur Aktualisierung des Wohnungsbedarfes Steiermark 2006 und 2011 ein Kostenbeitrag zugesprochen.
Graz, am 15. Dezember 2003