Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2003
Einheitliche Bewilligungen auch in II. Instanz
Eine Novelle zur Geschäftseinteilung der Steiermärkischen Landesregierung hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic am Montag, in der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung dieses Jahres, zur Beschlussfassung vorgelegt. Ausgangspunkt für die „Änderungen im Anlagenbereich“ ist das Bundesverwaltungsreformgesetz 2001, das die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften nach dem „one Stop shop“-Prinzip für die meisten Anlagen-Bewilligungsverfahren in I. Instanz festlegte. Demzufolge werden diese Behördenverfahren auch im Bereich des Amtes der Landesregierung vereinheitlicht. Zur Inbetriebnahme von Industrie- oder Gewerbebetrieben sind oftmals Bewilligungen nach dem Umwelt-, Luftreinhalte-, Wasser-, Naturschutzrecht erforderlich. Für Bescheide nach diesen und anderen Gesetzen ist derzeit die Abteilung 13 zuständig. Diese Abteilung wird künftig einziger Ansprechpartner beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung für Anlagenbewilligungen sein. Damit übernimmt die Abteilung 13 künftig auch gewerberechtliche Agenden sowie Aufgaben nach dem Mineralrohstoffgesetz. Neu geregelt werden ebenfalls die Agenden Wasser- und Abfallwirtschaft, da sich für diese Fachabteilungen neue Aufgaben aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie ergeben.
Diese Novelle wird nach Zustimmung der Bundesregierung in Kraft treten.
NEUORDNUNG: Betriebliches Vorschlagswesen
Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic wird das Betriebliche Vorschlagswesen reformiert und auf eine neue Basis gestellt. Unter dem Titel „Plattform Idee – Richtlinien für das Idenmanagement in der Steiermärkischen Landesverwaltung“ werden künftig nicht nur abgeschlossene Projekte, sondern auch einzelne Vorschläge zur Verbesserungen im Landesdienst prämiert. Von den Ideen der Mitarbeiter im Landesdienst abgesehen sollen künftig auch Vorschläge von Interessenvertretungen, einzelner Bürger oder Bürgergruppierungen einbezogen werden.
Wie LH Klasnic in ihrem Antrag unterstrich, sind für die Prämierung der Nutzen für die Bürger, der Neuigkeitswert, der Nutzen für den Landesdienst selbst sowie die Chancen zur Umsetzung der Ideen entscheidend. Eine Kommission wird künftig regelmäßig zusammentreten und für die eingereichten Vorschläge bis zu sechs Punkte in fünf Kriterien vergeben. Die Mindestprämie bei vier Punkten beträgt 50 Euro, die Maximalprämie 3.630 Euro.
LANDESDIENST: Wichtige Personalentscheidungen
Wichtige Personalentscheidungen traf die Steiermärkische Landesregierung am Montag in der letzten Sitzung in diesem Jahr.
Mag. Helmut Hirt, Büroleiter von Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves und stellvertretender Landesamtsdirektor, wurde in die Dienstklasse IX befördert. Neun Abteilungs- bzw. Fachabteilungsleiter haben künftig einen Posten der Dienstklasse VIII inne: Das sind Dipl.-Ing. Alfonsie Galka (Fa 6E), Mag. Karl Lautner (Fa 18C), Dr. Manfred Pögl (Fa. 12 B), Dipl.-Ing. Dr. Heinz Puchwein (Büro Schöggl), Dr. Josef Riegler (Fa 1D), Dipl.-Ing. Rudolf Waltersdorfer (KAGes), Dr. Gernot Zangl und Dipl.-Ing. Odo Wöhry (Agrarbezirksbehörde für. Steiermark) sowie und Dipl.-Ing. Georg Zöhrer (Fa 10A).
LEHRLINGE: Image- und Ausbildungsprogramm
Ein spezielles Qualifizierungs- und Seminarprogramm soll den Stellenwert der Lehrlinge innerhalb aller, in Ausbildung stehender junger Menschen verbessern und deren Image und Selbstbewusstsein heben. Bildungslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder stellte den Antrag, ein besonderes Aus- und Fortbildungsprogramm mit den Schwerpunkten „Future Steps“ und „Future Steps Special“ zu unterstützen. Die Steiermärkische Landesregierung beschloss die Freigabe von Kosten in der Höhe von 220.000 Euro. Diesem Ausbildungsprogramm wird in der Steiermark ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Denn nach letzen offiziellen Angaben der Wirtschaftskammer Steiermark erlernen derzeit 18.696 junge Frauen und Männer einen Lehrberuf. Damit nimmt die Steiermark nach Oberösterreich den zweiten Platz ein.
ARBEIT: Integrative Berufsausbildung
Nächstes Jahr wird die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl gefassten Beschluss der Organisation „Initiative soziale Intergration (ISI) für ein gemeinsames Leben von Menschen mit und ohne Behinderung“ 38.000 Euro zur Verfügung stellen. Das Hauptziel dieses Vereins stellt die soziale Integration von Menschen mit Behinderung in den Bereichen Familie, Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit dar. Die Gesamtkosten dieses Vereins belaufen sich voraussichtlich auf 145.300 Euro.
SOZIALES: Mobiles Elternberatungszentrum in Köflach
Nach den positiven Erfahrungen, die aus der Tätigkeit des Elternberatungszentrums in Köflach gezogen werden konnten, beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker in Köflach ein mobiles Elternberatungszentrum zu etablieren. Psychologen, Hebammen, Kindergartenpädagogen, Kinderkrankenschwestern und andere Fachleute beraten Eltern, Großeltern und andere Erzieher bei der Betreuung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren.
FORSCHUNG: „Strategie des Landes Steiermark“
Im Vorjahr hatte die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, die Forschungsschwerpunkte in einer „Forschungsstrategie des Landes Steiermark“ vorzulegen. Dieses Konzept liegt nun vor und wurde von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl den Regierungskollegen am Montag vorgelegt. Demnach bestehen folgende Forschungsschwerpunkte: „Werkstoffe und Fahrzeugtechnik“, „Biomedizinische Technik“ sowie der Bereich „Energie und Umweltforschung“. Den vierten Schwerpunkt fasste LH-Vize Schöggl unter „Nanotechnologie, Chemie-Ingenieurswesen und Computersimulation“ zusammen. Für den Ausbau dieser Forschungsschwerpunkte, die der Politik, der Wissenschaft und der Verwaltung Orientierungshilfen bieten sollen, stellt die Steiermärkische Landesregierung der Joanneum-Research-Forschungsgesellschaft 128.300 Euro zur Verfügung.
FORSCHUNG: Ausbau in EU-Zukunftsregion
Unter dem Stichwort EU-Zukunftsregion hatte Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Kontakte mit den Nachbarn aus Italien, Slowenien und Ungarn vertieft, um diesen Ländern den Beitritt zur Europäischen Union zu erleichtern. Diese Kooperation betrifft auch den Bereich Forschung und Entwicklung. Konkret wird die Joanneum-Research-Forschungsgesellschaft verschiedenste Programme in und mit den Ländern in der EU-Zukunftsregion durchführen. Für das Programm „Maßnahmen zur Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungskooperation mit den Ländern der EU-Zukunftsregion“ beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl die Freigabe von 120.000 Euro.
FORSCHUNG: „Verbrennungsmotoren der Zukunft“
Unter dem Titel „Kompetenznetzwerk – Fahrzeugkonzepte der Zukunft – Verbrennungsmotoren der Zukunft“ ist die Steiermärkische Landesregierung an Forschungen zur Entwicklung neuartiger Fahrzeuge beteiligt. Es handelt sich um ein Kompetenzzentrum, das sind Vereinbarungen des Wissenschafts- und Finanzministeriums mit dem jeweiligen Bundesland über die gemeinsame Durchführung von Forschungsprogrammen. Die Förderungen des Landes werden zu 60 Prozent aus dem Forschungsressort von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und zu 40 Prozent von Wirtschaftslandesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl aufgebracht. An den Forschungen zur Entwicklung neuer Verbrennungsmotoren sind unter anderem AVL-List, Magna Steyr und die Institute der TU Graz beteiligt.
Das Land fördert diese Forschungen in den Jahren 2003 und 2004 mit rund 148.200 Euro.
AGRAR: Feuerbrandentschädigung
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger eine Feuerbrandentschädigung von 313.000 Euro gewährt.
Auf der Grundlage der am 10. Mai 2003 in Kraft getretenen Feuerbrandverordnung musste im Jahr 2003 zur Bekämpfung des Feuerbrandes die Rodung und Vernichtung von Obstbauanlagen im Ausmaß von zusammen 4,9313 Hektar angeordnet werden.
Nach der Feuerbrandverordnung sind die Produktion und die Auspflanzung der in dieser Verordnung genannten Feuerbrandwirtspflanzen ab 1. Jänner 2004 verboten. Von diesem Verbot sind insbesondere die Betreiber von Baumschulen wirtschaftlich betroffen, da der Verkauf der vom Verbot betroffenen Wirtspflanzen seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Mai 2003 stark zurückgegangen und ab 1. Jänner 2004 wegen des Auspflanzungsverbotes praktisch nicht mehr möglich ist. Daher inkludiert der oben genannte Betrag auch eine Schadensabgeltung an den Verband „Steirische Baumschulen und Gärtner“.
NATUR: Digitalisierung geschützter Landschaftsteile
Auf Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde oben genanntes Projekt zur Durchführung genehmigt. Ziel ist die Bearbeitung aller bis dato nicht digitalisierten geschützten Landschaftsteile in der Steiermark. Es geht um die Digitalisierung von 563 Naturdenkmalen und 164 geschützter Landschaftsteile.
WOHNBAU: „Ressidorf“
Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde ein Förderungsbeitrag von 26.000 Euro für die Kosten der Unterbringung von 20 Personen im „Ressidorf“ im Jahr 2004 gewährt. Die Wohnversorgung von Personen, die unterstandslos sind und aus eigener Kraft und in üblicher Form das Problem der Wohnversorgung nicht bewältigen, ist eine Aufgabe, der sich eine Wohlstandsgesellschaft nicht entziehen darf. Die Hilfestellungen (Delogiertenheim, Obdachlosenasyl) sind zwar beachtlich, aber offenbar nicht ausreichend. An die Stelle der öffentlichen Hand treten private, mildtätige Organisationen, wie im konkreten Fall eine private Initiative, die eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 20 Personen in Graz organisiert hat. Dieses „Dorf“ wird inzwischen von der Caritas der Diözese Graz-Seckau geführt. Da es sich bei den hier Untergebrachten um einkommenslose Personen handelt, kann für die Benützung der Unterbringungsmöglichkeit auch kein Entgelt, Miete etc. verlangt werden. Die Kosten können nur über Spenden abgedeckt werden.
Graz, am 22. Dezember 2003