Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Jänner 2004
Aktienrechtliche Sonderprüfung der Energie Steiermark Holding AG - ESTAG
Das Ergebnis der aktienrechtlichen Sonderprüfung der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young über die Gebarung der Energie Steiermark Holding AG („ESTAG“) hat Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl als Eigentümervertreter den Mitgliedern der Steiermärkischen Landesregierung in der Sitzung am Montag zur Kenntnis gebracht.
In dem 57 Seiten umfassenden Bericht haben die Prüfer in sieben Fällen ein Fehlverhalten der Organe der ESTAG bei der Verwaltung und beim Erwerb von Beteiligungen aufgezeigt: Es handelt sich um den Energiepark Donawitz, die slowakische Wärmegesellschaft STEFE SK, die EVN, die Burgenland Holding AG, die „Unsere Wasserkraft Gesmbh“, die Therme Ottendorf sowie um eine Beteiligung in Slowenien. Bei der Übernahme von Anteilen am Energiepark Donawitz sei laut Prüfbericht ein Schaden von 39 Millionen Euro und beim Erwerb von Anteilen der STEFE SK ein Schaden von zwei Millionen Euro entstanden.
Nach ersten Meldungen über ein mögliches Fehlverhalten von Organen der ESTAG hatte die Steiermärkische Landesregierung im Juli 2003 den Auftrag zur aktienrechtlichen Sonderprüfung erteilt und den Bundesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt.
In ihrer Gesamtverantwortung für das Land verlangte LH Klasnic erneut eine lückenlose Aufklärung, die die Regierungschefin seit Juli des Vorjahres ferner mit dem Ehrenkodex für den Vorstand und einer Bezüge-Reduktion um mindestens 20 Prozent verlangt hatte. Es gehe darum, die Zukunft des Unternehmens ESTAG, das sich zu 75 Prozent im Eigentum des Landes befindet, sicherzustellen.
Bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes führen bekanntlich der bisherige Aufsichtsratspräsident Dr. Johannes Ditz und Univ.-Prof. DDr. Peter Schachner-Blazizek die Geschäfte der ESTAG.
SPITÄLER: Neue Geschäftsführer der KAGES bestellt
Nach einem gemeinsamen Antrag der Landesräte Mag. Wolfgang Erlitz und Hermann Schützenhöfer hat die Steiermärkische Landesregierung Ernst Hecke und Dipl.-Ing. Christian Kehrer als neue Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) bestellt.
Diese vakant gewordenen Funktionen hatte die Steiermärkische Landesregierung im Oktober ausgeschrieben. Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist waren 37 Bewerbungen eingelangt, die von einer Bewerbungskommission unter Leitung des KAGES-Aufsichtsratsvorsitzenden Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher geprüft wurden. Dem Hearing vor der Steiermärkischen Landesregierung, der Bewertungskommission sowie Ingrid Lechner-Sonneck, Klubobfrau der Grünen im Steiermärkischen Landtag, stellten sich in der Vorwoche sechs Kandidaten.
Zunächst erhielten die neuen KAGES-Geschäftsführer den Auftrag innerhalb von drei Monaten eine Geschäftsführung für den Vorstand einschließlich einer Aufgabenverteilung zu erstellen und dem Aufsichtsrat vorzulegen.
Die neuen KAGES-Geschäftsführer erhalten ferner die Aufgabe, die eingeleitete Reform der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. weiterzuführen. Die KAGES selbst soll als Holding die Ziele der einzelnen Landesspitäler definieren, die Kooperation mit dem Universitätsklinikum forcieren und nach Möglichkeit neue Unternehmensziele für die KAGES erschließen.
KULTUR: Wiederbelebung der Initiative „Kunst am Bau“
Neue Wege beschreitet das Land Steiermark, um die künstlerische Ausgestaltung von Bauwerken zu finanzieren. Im Mittelpunkt eines Antrages von Landeshauptmann Waltraud Klasnic steht die Wiederbelebung der Initiative „Kunst am Bau“. Die intensive Bautätigkeit in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts hatte der damalige Landeskulturreferent Univ.-Prof. DDr. Hanns Koren für kulturelle Zwecke genützt. Ein Anteil der Ausgaben, mindestens jedoch ein Prozent, bei neuen Hoch- und Straßenbauten waren für künstlerische Zwecke bestimmt.
Da aber Neuerrichtungen von Hochbauten bzw. Neubauten von Brücken und Strassen zunehmend ausbleiben, brachte LH Klasnic einen Antrag zur Wiederbelebung der Initiative „Kunst am Bau“ ein. Künftig könnte ein Fonds zur Finanzierung dieser Vorhaben geschaffen und mit einem Prozent derartiger Bauinvestitionskosten dotiert werden. Als Alternative dazu könnte auch bei Umbaubauten und bei Bauprogrammen der Landesimmobiliengesellschaft LIG ein Anteil für die künstlerische Ausgestaltung vorbehalten bleiben. Ferner plädiert LH Klasnic dafür, die Finanzierung der künstlerischen Ausgestaltung von Bauprojekten bei Regierungssitzungsbeschlüssen zu berücksichtigen und schließlich die Kulturabteilung mit der Aktion „Kunst am Bau“ zu beauftragen.
Die Steiermärkische Landesregierung beschloss, Vorschläge zur Umsetzung einer Variante für die neue Initiative „Kunst am Bau“ auszuarbeiten zu lassen.
SPORT: „Special Olympics“-Förderung im Jahr 2004
Dem Verein „Special Olympics Österreich“ und dem Steirischen Behindertensportverband stellt das Land nach einem über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer gefassten Beschluss heuer rund 45.000 Euro für die Durchführung diverser Sportveranstaltungen zur Verfügung. Steirische Behindertensportler konnten in den letzten Jahren große Erfolge verbuchen. Etliche Steirer sind im Vorjahr mit Gold-, Silber- und Bronzemedaillen von den Special Olympics 2003 in Dublin heimgekehrt. Die Österreicher errangen insgesamt 25 Gold-, 37 Silber- und 22 Bronzemedaillen und belegten unter 106 Teilnehmerländern Platz vier in der Nationenwertung.
Derzeit bereiten sich etliche Steirer in Altaussee auf die nächsten Winterspiele vor, die 2005 in Nagano ausgetragen werden. Der Höhepunkt der Special Olympics-Geschichte aus steirischer Sicht stellten die Weltwinterspiele des Jahres 1993 in Schladming dar. Die Eröffnung nahmen Eunice Shriver-Kennedy, Präsidentin und Gründerin von Special Olympics International und ihr Schwiegersohn Arnold Schwarzenegger vor, der seit November 2003 Gouverneur von Kalifornien ist.
ZIVILSCHUTZ: Aufklärung forcieren
Im Mittelpunkt der Arbeit des Steirischen Zivilschutzverbandes steht die Aufklärung der Bevölkerung über das richtige Verhalten im Katastrophenfall. Die Helfer erteilen Informationen, welche Lebensmittel und Dinge des täglichen Lebens zu beschaffen sind und auf Vorrat eingelagert werden sollten. Wer sein Haus vor Strahlen schützen will oder einen Schutzraum schaffen möchte, kann sich mit diesen und ähnlichen Anliegen an die Zentrale des Steirischen Zivilschutzverbandes in Graz oder eine Bezirksstelle wenden. In den letzten Jahren wurde beispielsweise das Modell einer Sicherheitswohnung geschaffen. Über diese Initiative soll auch in Häusern ohne Schutzraum größtmöglicher Schutz geboten werden, da die Verpflichtung zum Schutzraumbau im Steiermärkischen Baugesetz nicht mehr enthalten ist. Zur Finanzierung dieser Aufklärungsarbeit stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic dem Steirischen Zivilschutzverband für heuer eine Förderung in der Höhe von 72.700 Euro zur Verfügung.
Graz, am 26. Jänner 2004