Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Februar 2004
Grundversorgung für Flüchtlinge
Am 1. Mai 2004 tritt voraussichtlich die Vereinbarung nach Art. 15a Bundesverfassungsgesetz von Bund und Ländern über die „vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich“ in Kraft. Nach diesem über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic diese Vereinbarung für die Steiermark unterzeichnen. Dieser Bund-Länder-Vertrag wird als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht. Diese Regelung gilt für Asylwerber, Asylberechtigte in den ersten vier Monaten, Vertriebene und Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können.
Wie Landesrat Dr. Flecker in seinem Antrag hervorhob, wird mit dieser Vereinbarung eine einheitliche Versorgung sowie Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen. Ferner erfolgt damit eine gleichmäßige Aufteilung der Fremden auf alle neun Bundesländer. Die Kosten für diese Versorgung betragen voraussichtlich 150 Millionen Euro jährlich und werden im Verhältnis 60 Prozent zu 40 Prozent zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Die einzelnen Länderanteile bestimmen sich nach der Bevölkerungsgröße. Unter diese Regelung könnten bis zu 20.000 Frauen, Männer und Kinder fallen. Im Vorjahr suchten rund 32.500 Personen um Asyl in Österreich an.
KULTUR: Neuordnung für die Vereinigten Bühnen
Die rechtliche Neuordnung der großen steirischen Theater stand auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung einen Vertrag zur Gründung der „Theaterholding Graz/Steiermark GmbH“ abzuschließen. Gesellschafter sind das Land Steiermark und die Stadt Graz. Unter dem „Mantel“ dieser Theaterholding werden das Schauspielhaus Graz, das Opernhaus Graz, „Next Liberty – Kinder- und Jugendtheater“ sowie „K-Service- und Werkstätten“ jeweils in Form einer Bühnen-Gesellschaft mbH installiert. Dies schafft, so LH Klasnic in ihrem Antrag, für die Bühnen die Voraussetzung, das künstlerische Profil zu entwickeln und vor allem über das Budget eigenverantwortlich zu entscheiden. Die jährliche Basisförderung für diese Gesellschaften beträgt 30 Millionen Euro sowie eine Million Euro für Instandsetzungsaufgaben. Der Landesanteil macht 17 Millionen Euro aus.
Diese Gesellschaftsverträge werden zur Genehmigung im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
KULTUR: Förderung des Filmfestivals „DIAGONALE 2004“
Vom 3. bis 7. März 2004 wird in Graz das gesamtösterreichische Filmfestival „DIAGONALE 2004“ stattfinden. Nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung, eine Förderung in der Höhe von 72.000 Euro freizugeben. Wie die Regierungschefin in ihrem Antrag betonte, ist die „DIAGONALE“ das einzige gesamtösterreichische Festival, das weit über die Landesgrenzen Bedeutung erlangt hat und eine Zusammenschau des wichtigsten österreichischen Filmschaffens bietet. Die Gesamtkosten betragen 818.000 Euro.
TOURISMUS: Tolle Ski-Weltcup-Bilanz für die Steiermark
Sport- und Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer zieht Bilanz der letzten sechs Weltcup- Wochen: „Es ist keine Frage, der Nordische Weltcup im Dezember in der Ramsau und der Snowboard Weltcup am Kreischberg im Jänner, der Nachtslalom in Schladming und die drei Rennen am Wochenende in Haus bringen der Steiermark eine tolle Bilanz als Winterurlaubs- und Sportland Nr. 1 in Österreich: Rekorde bei den Zuschauerzahlen und ein Millionenpublikum via Fernsehen und Medien haben die Steiermark in den Blickpunkt der Wintersportwelt gerückt. Die gute Organisation, hunderte fleißige Helfer, hervorragende Athleten und zugegebener Maßen auch ein Quäntchen Glück mit dem Wetter lassen unsere Herzen höher schlagen.
Sowohl sportlich wie auch touristisch sind die Ergebnisse überaus erfreulich. Wenn hunderte Journalisten über die Bewerbe in der Steiermark und damit auch über die Schönheiten dieses Landes in aller Welt berichten, dann ist dies eine unbezahlbare Werbung fürs „Grüne Herz Österreichs“. Ich bin überzeugt, dass sich diese sportlichen Großveranstaltungen nachhaltig auswirken und noch mehr Gäste ins Urlaubsland Steiermark kommen werden“.
Insgesamt kamen von Ende Dezember 2003 bis Anfang Februar 2004 rund 81.000 Zuseher zu den Weltcupveranstaltungen in die Steiermark. Die wirtschaftlich-touristische Bilanz zu den vier wichtigsten Bewerben der letzten sechs Wochen kann sich sehen lassen:
Nordischer Skiweltcup Ramsau vom 20. bis 21. Dezember 2003: 6.000 Zuseher, Live-Übertragungen unter anderem durch die ARD sowie nach Finnland und Norwegen.
Snowboard Weltcup Kreischberg vom 23. bis 25. Jänner 2004: 10.000 Zuseher, Big Air hatte 250.000 TV-Zuseher, 3.000 Nächtigungen zusätzlich, Berichterstattung in ARD-Sport
Nachtslalom Schladming am 27. Jänner 2004: 40.000 Zuseher (1,9 Millionen TV-Zuseher)
In Schladming wurden laut Organisationskomitee in zwei Tagen rund zehn Millionen Euro – insbesondere in der Gastronomie - umgesetzt. Während der Zeit der Anwesenheit des Weltcup-Zirkus gab es in Schladming, Haus und Umgebung eine Auslastungsquote von über 90 Prozent.
Damen Weltcuprennen Haus vom 30. Jänner bis 1. Februar 2004: 25.000 Zuseher (1,2 Millionen TV-Einschaltquote pro Rennen)
Während in den letzten Jahren stagnierende Journalisten-Akkreditierungen registriert wurden, verzeichneten die letzten steirischen Weltcupveranstaltungen positiv auffallend stark ansteigendes Medieninteresse insbesondere von Seiten der TV-Stationen.
„Die Besucherzahlen und das positive Medienecho im In- und Ausland bestätigen den Einsatz für weitere Top-Events in der Steiermark wie Skiflug WM 2006 am Kulm, die Bewerbung für Alpine Ski WM 2009 oder 2011 in Schladming sowie eine mögliche zusätzliche Bewerbung für eine Nordische Ski WM in der Ramsau“, formuliert Schützenhöfer abschließend.
KATASTROPHENSCHUTZ: Hilfe für Einsatzorganisationen
Zur Sicherstellung der Aufgaben der landesweit aktiven Einsatzorganisationen wurden über Anträge von Landeshauptmann Waltraud Klasnic Förderungen in der Höhe von zirka 495.000 Euro freigegeben. Diese Budgetmittel sind für die nach dem Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz 1990 gesetzlich anerkannten Einsatzorganisationen bestimmt und werden für die Aufwendungen in diesem Jahr ausbezahlt. Die in der Sitzung am Montag freigegebenen Förderungen stammen aus dem „Rettungsschilling“, der heuer 3,12 Euro ausmacht.
Die Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Bergrettungsdienstes erhält von der Steiermärkischen Landesregierung nach einem über Antrag von LH Klasnic gefassten Beschluss 430.000 Euro. Letzten Angaben zufolge leisteten rund 1.500 Mitglieder des Steirischen Bergrettungsdienstes insgesamt 2.700 Einsätze im Jahr. Hauptsächlich wurden die Bergretter von Skifahrern (rund 1.200 Mal ) und von Verunglückten im alpinen Gelände (250 Mal) zu Hilfe gerufen. Auch rund 40 Frauen gehören dem Bergrettungsdienst an. Der Bergrettungsdienst ist in 53 Ortsstellen organisiert und verfügt außerdem über zirka 40 Lawinenhunde.
Zu den anerkannten Einsatzorganisationen gehört ferner der Landesverband Steiermark der Österreichischen Wasserrettung. Wie aus der aktuellen Einsatzbilanz hervorgeht, wurden rund 1.120 aktive Mitglieder jährlich zu 400 Erste Hilfe-Einsätzen gerufen. Die Einsatzkräfte sind in 13 Haupteinsatzleitungen organisiert und erbrachten mehr als 40.000 Einsatzstunden jährlich. Zur Aufrechterhaltung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH Klasnic die Freigabe von 36.000 Euro beschlossen.
Weiters zählt die Steirische Höhlenrettung zu den durch das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz im Jahr 1990 juristisch anerkannten Einsatzorganisationen. Der aktuelle Mannschaftsstand umfasst 100 Einsatzkräfte sowie sechs Taucher. Sie sind in sechs Einsatzstellen (Langenwang, Eisenerz, Bad Mitterndorf, Schladming, Zeltweg, Graz) organisiert. Das Einsatzgebiet erstreckt sich nahezu über das gesamte Bundesland und umfasst zirka 1.300 Höhlen. Diese Organisation erhält eine Landesförderung in der Höhe von 11.600 Euro.
Der Landesgruppe Steiermark der Österreichischen Rettungshundebrigade gehören 150 Helfer in 16 Staffeln mit geprüften Rettungshunden an. Diese Helfer hatten sich in den letzten Jahren mehrmals an internationalen Einsätzen beteiligt. Elf Hundeführer waren im Vorjahr in den Iran gereist, um nach Überlebenden der Erdbebenkatastrophe zu suchen. Dafür stellt die Steiermärkische Landesregierung eine Förderung in der Höhe von 18.000 Euro zur Verfügung.
RAUMPLANUNG: Hochwasserschutz für Gemeinden
Einen Zwischenbericht über das „Entwicklungsprogramm zur Sicherung der Siedlungsräume“ vor Hochwassergefahren legte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vor. LH-Stellvertreter Schöggl bezeichnete diese Untersuchung als erste derartige Darstellung, da die Mitarbeiter neben den Raumordnungsaspekten auch die Materien Wasser-, Bau- und Forstrecht sowie die Wasser- und Schutzwasserwirtschaft, Hydrografie, die Wildbach- und Lawinenverbauung und den Katastrophenschutz berücksichtigt hatten. Mit diesem Programm soll die Hochwassergefahr in Siedlungsräumen soweit als möglich gebannt, Auffangbecken für große Niederschlagsmengen sowie Abflüsse für die Niederschläge geschaffen werden.
Nach Ablauf der Frist, in der Planungsinteressen bis September geltend gemacht werden konnten, wird dieser Zwischenbericht über das Entwicklungsprogramm zur Sicherung der Siedlungsräume vor Hochwassergefahren zwei Monate lang zur Einsichtnahme aufgelegt. LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl kündigte an, er werde dieses Programm voraussichtlich noch vor dem Sommer der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vorlegen.
Berufsschulen: Berufsorientierung
Auf Antrag von Bildungslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde heute die Förderung des Projektes „Berufsorientierung in der Schule“ mit 600.000 Euro beschlossen. Das von der Steirischen Volkswirtschaftlichen Gesellschaft erarbeitete Projekt konzentriert sich in seinen Maßnahmen nicht nur auf die Orientierung und Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern, die kurz vor dem Ende der Schulpflicht stehen, sondern auch auf jüngere Jahrgänge. Denn, so die Begründung, Berufsfindung ist ein komplexer, anhaltender Prozess, der in den unterschiedlichen Entwicklungsphasen durch jeweils geeignete Maßnahmen begleitet werden muss. Im Sinne zeitgerechter Entscheidungen hinsichtlich der Berufswahl sei es daher notwendig, bereits in der 5. und 6. Schulstufe anzusetzen.
Qualifizierung: Schlüsselkraft statt arbeitslos
Arbeitnehmer, die bereits lange Zeit ohne Beschäftigung sind sowie ältere Arbeitnehmer erhalten durch die Beschäftigungsinitiative „Palten Taler Beschäftigungsmosaik“ eine neue Chance. Die Teilnehmer werden als qualifiziertes Fachpersonal ausgebildet und anschließend in zeitlich befristete Dienstverhältnisse gebracht. Ziel ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das von der Caritas, Diözese Graz Seckau, initiierte Projekt wird auf Antrag von Wirtschaftslandesrat Dipl. Ing. Herbert Paierl mit 87.773 Euro gefördert.
Arbeit: Förderung von Menschen mit Behinderungen
Wichtigstes Ziel der Arbeitsassistenz ist es, Menschen mit physischen bzw. psychischen Behinderungen zu helfen, ihren Arbeitsplatz zu behalten bzw. sie in Beschäftigung zu bringen. Weitere Schwerpunkte sind die Beratung und Hilfestellung bei Fragen sowohl von Seiten der Arbeitssuchenden als auch von Seiten der Betriebe, die Sensibilisierung von Betrieben mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen sowie die Zusammenarbeit mit allen Einrichtungen, Behörden und Institutionen, die bei der Sicherung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes kompetente Hilfestellung leisten können. Wirtschaftslandesrat Dipl. Ing. Herbert Paierl beantragte die Förderung der Arbeitsassistenz für Jugendliche und Erwachsene mit physischen bzw. psychischen Behinderungen mit insgesamt 391.495 Euro. Geförderte Projektträger sind die Lebenshilfe Judenburg, Ennstal und Radkersburg, Chance B, das Odilieninstitut, Jugend am Werk, BBRZ Kapfenberg und Pro mente. Die Förderung der Arbeitsassistenz ist Schwerpunkt des Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammes.
Graz, am 2. Februar 2004