Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Februar 2004

Wichtige Personalentscheidungen und organisatorische Veränderungen standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Die Anträge brachten Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Personallandesrat Hermann Schützenhöfer ein.

Die Leitung der künftigen Abteilung 2 (Präsidialangelegenheiten und Zentrale Dienste) übernimmt Mag. Christine Klug,

der Abteilung 9 ( Kultur) Dr. Josef Marko,

der Abteilung 11 (Soziales) Mag. Barbara Pitner. Sie leitet zugleich die Fachabteilung 11 A ( Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht).

Zum Leiter der Abteilung 13 (Umweltrecht, Verkehrsrecht und Naturschutz ) wurde Dr. Alfred Langer bestellt, der zugleich die künftige Fachabteilung 13 A (Umwelt- und Anlagenrecht) leitet. 

Die Leitung der Abteilung 14 (Wirtschaft und Arbeit) übernahm Mag. Stefan Hochfellner.

Leiter der künftigen Fachabteilung 1 A ( Organisation) wurde Mag. Elisabeth Freiberger.

Leiter der künftigen Fachabteilung 13 B ( Bau- und Raumordnung und Energieberatung) wurde Dr. Werner Fischer.

Zum Bezirkshauptmann von Feldbach wurde Dr. Wilhelm Plauder, zum Bezirkshauptmann von Radkersburg Dr. Alexander Majcan bestellt.

Alle Behördenleiter werden ihre neuen Aufgaben am 1. März 2004 übernehmen.  Die Bestellung gilt zunächst für fünf Jahre. Die neuen Behördenleiter haben in diesem Zeitraum eine bedarfsgerechte Führungskräfteaus- und -fortbildung zu absolvieren sowie ein Personalplanungs- und -entwicklungs-konzept innerhalb von drei Jahren nach der Amtsübernahme vorzulegen. Es wurden durchwegs erfahrene Führungskräfte bestellt, die sich bereits in leitenden Positionen bewährt haben. Durch die Nachbesetzung aus dem eigenen Personalstand konnten Neuaufnahmen vermieden und somit Personalkosten gespart werden.

PENSIONEN: Wertausgleich bei kleinem Einkommen

Nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss tritt die Steiermärkische Landesregierung mit folgendem Ersuchen an die Bundesregierung heran: Es mögen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit für die Bezieher kleiner Renten und Pensionen, die durch die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge nunmehr heuer Verluste hinnehmen mussten, raschest möglich  der entsprechende Wertausgleich geschaffen wird.

UMWELTSCHUTZ: Feinstaub-Maßnahmenkatalog

Aufgrund der hauptsächlich durch den Verkehr verursachten hohen Feinstaubbelastungen, welche die Statuserhebung nach dem Immissionsschutzgesetz – Luft ausgewiesen hat, ist durch den Landeshauptmann ein Maßnahmenkatalog als Verordnung zu erlassen.

Diese Verordnung liegt nunmehr vor und sieht für die Sanierungsgebiete „Großraum Graz“ sowie „Voitsberger Becken“ Geschwindigkeitsbeschränkungen für alle Kraftfahrzeuge und Straßenkategorien vor. Konkret werden in der kalten Jahreszeit von November bis Ende März folgende Temporeduktionen gelten:

Ortsgebiet, ausgenommen gekennzeichnete Vorrangstraßen: 30 km/h

Autobahnen: 80 km/h

Übrige Freilandstraßen: 70 km/h

Diese Maßnahme stellt den ersten Schritt zu einer nachhaltigen Feinstaubreduktion dar. Dieses Programm sieht auch die verstärkte Bewusstseinsbildung vor, die u.a. durch forcierte Öffentlichkeitsinformation gefördert werden soll.

Bereits derzeit wird über die Luftgüteüberwachungszentrale die Bevölkerung via Internet, Teletext, täglichem Luftgütebericht und Tonbanddienst der Post mehrmals täglich auch über den aktuellen Verlauf der Feinstaubwerte informiert. Zukünftig wird diese Information – in Abhängigkeit von der jeweiligen Luftgütesituation – noch durch Empfehlungen verstärkt; so soll die Bevölkerung auf freiwilliger Basis bei bestimmten Feinstaubkonzentrationswerten angehalten werden, z. B.: auf private Fahrten mit dem PKW zu verzichten, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, sich eventuell zu Fahrgemeinschaften zusammenzuschließen oder umweltgerecht zu heizen.

In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger „Feinstaub - Information zum Maßnahmenkatalog VO-Verkehr, verstärkte Öffentlichkeitsinformation“ einstimmig beschlossen.

VERKEHR: Höhere Sicherheit in Tunnels für Behinderte

Ausgehend von einem Landtagsbeschluss hat LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl einen Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt, womit die Verkehrssicherheit von Menschen mit Behinderung bei der Benützung von Straßentunnels verbessert werden soll. Nach dem am Montag gefassten Regierungsbeschluss ersucht Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Brief die Bundesregierung, die Sicherheit in Straßentunnels durch Baumaßnahmen zu verbessern. Das Land plädiert unter anderem für die Anbringung beleuchteter Schilder mit Tunnelkennung und Kilometrierung, die Einrichtung einer Tunnelnotrufnummer und die Schaffung eines Sicherheitsnotruffunksystems. 

BAUKULTUR:  „Architektur-Begleiter Steiermark“

Für die Erstellung einer neuen Dokumentation mit dem Titel „Architektur-Begleiter Steiermark“ stellt die Steiermärkische Landesregierung 180.000 Euro zur Verfügung und hat in der Sitzung am Montag einen Teilbetrag von 90.000 Euro freigegeben. Ausgangspunkt für diesen Beschluss war das von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gestartete Programm „ Landes Initiative Regionale Architektur Steiermark (LIRA)“. Basierend auf diesem Programm soll der „Architektur-Begleiter Steiermark“ einen umfassenden Überblick über aktuelle architektonische Strömungen in der Steiermark bieten sowie die Bedeutung der Baukultur den Fachleuten und interessierten Laien näher bringen. Eine ähnliche Publikation hatte die Stadt Graz im Vorjahr unter dem Titel „Architektur_ Graz. Positionen im Stadtraum mit Schwerpunkt ab 1990“ herausgegeben. 

KATHOLIKENTAG: „Wallfahrt der Völker“

Vom 21. bis 23. Mai 2004 ist die Steiermark Gastgeber für den von der Österreichischen Bischofskonferenz organisierten „Mitteleuropäischen Katholikentag“. Höhepunkt ist die Schlussveranstaltung, die gemeinsame „Wallfahrt der Völker“ nach Mariazell am 22. Mai. Ein wesentliches Anliegen des „Mitteleuropäischen Katholikentages“ ist es, Wege der Versöhnung zwischen den Völkern zu finden, um die tiefen Gräben zu überwinden und die Wunden zu heilen, die Nationalismus, Nationalsozialismus und Kommunismus im letzten Jahrhundert hinterlassen haben. Rund fünf Millionen Euro sind von der Bischofskonferenz für die Veranstaltung veranschlagt. Um diesen Betrag aufzubringen, wurden auch die Landeshauptleute um Unterstützung gebeten. Die Steiermark hat bei der letzten Landeshauptleutekonferenz eine Förderung von 350.000 Euro zugesagt. Die erste Teilzahlung von 100.000 Euro wurde bereits per Regierungsbeschluss vom 15. 12. 2003 zur Verfügung gestellt. Die Freigabe der restlichen 250.000 Euro wurde heute beschlossen

TOURISMUS: neuer Geschäftsführer
für Galsterbergalm Bahnen GmbH

Die Bilanz 2003 der Gesellschaften, die die Galsterbergalm Bahnen betreiben, stand auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer wurden die aus wirtschaftlichen Gründen erforderlichen Kooperationen mit der Planai Hochwurzen –Bahnen Gesellschaft beschlossen.  Die Geschäftsführung der Galsterbergalm Bahnen übernimmt Mag. Richard Erlbacher und tritt die Nachfolge von Walter Stocker an.

WISSENSCHAFT: Frauen- und Geschlechterforschung

Auch im Studienjahr 2003/2004 wird das Studienprogramm „Frauen- und Geschlechterforschung“ mit der Vergabe der Aigner-Rollet-Gastprofessur fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte der Frauen- und Geschlechterforschung. Diese Aufgabe übernahm Prof. Dr. Regine Bendl von der Wirtschaftsuniversität Wien. Über Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder fördert das Land das Programm Frauen und Geschlechterforschung mit 21.800 Euro.

SENIOREN: Altenurlaubsaktion 2003

Rund 2.900 Frauen und Männer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und über ein nur geringes monatliches Einkommen verfügen, werden heuer an der Altenurlaubsaktion 2003 des Landes Steiermark teilnehmen können. Die kostenlose Altenurlaubsaktion 2003 ist für alleinstehende Senioren bestimmt, die nicht mehr als 774 Euro netto im Monat beziehen und Verheiratete bzw. Lebensgemeinschaften, deren Einkommen höchstens 1.069 Euro ausmacht. Anmeldungen zu den insgesamt fünf Terminen zwischen Mai und September 2003 nehmen die Wohnsitzgemeinden entgegen. Dafür hat Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker die Freigabe von 456.100 Euro beantragt. Die Gesamtkosten werden je zur Hälfte von Land Steiermark und den Sozialhilfeverbänden übernommen.

SPITÄLER: 1,4 Millionen Euro für Privatkrankenhäuser

Die Steiermärkische Landesregierung hat in der letzten Sitzung am Montag über Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz beschlossen, für die Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in Graz-Eggenberg und der Grazer Marschallgasse, das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz sowie das Marienkrankenhaus in Vorau eine Förderung in der Höhe von jeweils 363.375 Euro als Beiträge zur Abdeckung der Betriebskosten freizugeben. Die Ordensspitäler leisten wichtige Beiträge zur Patientenversorgung, mussten jedoch durch Umstellung der Leistungsabgeltung Einbußen hinnehmen. Diese Subventionen sichern und erleichtern den laufenden Betrieb der Krankenanstalten. Ordensspitäler erhalten diese Zuschüsse nach einem vom früheren Landesrat Günter Dörflinger unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Diese Vereinbarung bringt Vorteile für die Spitäler bei der Erstellung ihrer Wirtschaftspläne.

AMTSÄRZTE: Evaluierung von Kompetenzzentren

In der Steiermark ist seit dem Jahr 2002 eine Reform der Tätigkeit der Distrikts- und Amtsärzte im Gange. Der Beginn erfolgte in der Region Ost mit der Schaffung eines amtsärztlichen Kompetenzzentrums für die Bezirke Weiz, Hartberg und Fürstenfeld. In weiterer Folge sollen weitere vier bis sechs amtsärztliche Kompetenzzentren geschaffen werden. Weitere Entscheidungen will Gesundheitslandesrat Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz von der Evaluierung des Konzeptes „amtärztliche Kompetenzzentren in der Steiermark“ abhängig machen. Für diesen Auftrag an das Bundesinstitut für Gesundheitswesen wurden 26.500 Euro freigegeben.

Graz, am 9. Februar 2004

 

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