Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 2004
Aufnahme steirischer Bahnstrecken in EU-Prioritätenliste gefordert
Der Errichtung des Semmering-Basistunnels, dem Ausbau der Pyhrn- sowie der Süd- und Ostbahn wird in der Steiermark größte Bedeutung eingeräumt. In wenigen Wochen wird die Union eine Entscheidung über die Aufnahme dieser Eisenbahnlinien in die EU-Prioritätenliste treffen. Dieses Thema stand auch im Zentrum von Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung am Montag:
In einem an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerichteten Brief ersucht Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Bundesregierung, alle Maßnahmen zu setzen und nachdrücklich dafür einzutreten, dass der diesbezügliche Beschluss des Europäischen Parlamentes in seiner Gesamtheit umgesetzt werde, damit diese drei für die Steiermark vorrangigen Schienenstrecken in den „TEN-Richtlinien“ enthalten bleiben. Diese Entscheidung basiert auf einem gemeinsamen Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, des Verkehrsreferenten LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl sowie von Wirtschaftslandesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl.
Unter dem Kürzel „TEN“ werden von der EU in einer Prioritätenliste die „Transeuropäischen Verkehrsnetze Leitlinien“ festgelegt. Nach einem Antrag des EU-Verkehrsausschusses vom 11. März 2004 sollen der Süd- und Ostbahn, der Pyhrnstrecke sowie dem Ausbau der Südbahn inklusive dem Bau des Semmering-Basistunnels größte Priorität eingeräumt werden. Mit diesem Ausbau der Pyhrnstrecke würde eine lückenlose Eisenbahnverbindung von Prag über Linz und Graz bis Zagreb geschaffen werden. Der Ausbau der Südbahn führte zu einer durchgehenden Eisenbahnlinie von Wien über Graz bis Laibach. Ferner scheint in dieser Prioritätenliste die Pontebbana-Strecke sowie die Schienenverbindung Villach-Koper auf.
Die definitive Entscheidung werden der Rat und die Kommission der EU unter Einbeziehung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes voraussichtlich Mitte April treffen.
ESTAG: Akten an den Untersuchungsausschuss
Die Steiermärkische Landesregierung nahm einen Bericht von Landeshauptmann Waltraud Klasnic zur Kenntnis, wonach alle Akten, die den Gegenstand des ESTAG-Untersuchungsausschusses des Steiermärkischen Landtages betreffen, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses übermittelt werden. Die Liste enthält Akten der Fachabteilung 4A (Finanzen und Landeshaushalt) und hat folgende Themen zum Inhalt:
Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Verwaltung der ESTAG-Beteiligung, Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Land und der ESTAG sowie der Tochter- und Enkelgesellschaften.
GEMEINDEN: 40.000 Euro für kinderfreundliche Projekte
Zur Verwirklichung neuer Projekte im Interesse von Kindern und Jugendlichen stehen 40.000 Euro zur Verfügung. Das hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves beschlossen.
Die Zuteilung der Finanzmittel an die Gemeinden erfolgt nach der Aktion „GemeindeSAM“. Dieser Bewerb steht unter dem Ziel, die kinder- und jugendfreundlichsten Gemeinden in der Steiermark auszuzeichnen. Prämiert werden die Errichtung oder der Ausbau von Spiel- und Aufenthaltsräumen für Kinder und Jugendliche, Maßnahmen, die den Dialog von Jugend und Erwachsenen fördern und auch die Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden, um Kinder in schwierigen Situationen zu begleiten.
UMWELT: „Jugend schützt Natur 2004 – Kleine Wildnis“
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger dem Österreichischen Naturschutzbund, Landesgruppe Steiermark, für das Projekt „Jugend Schützt Natur 2004 – Kleine Wildnis“, ein Förderbeitrag in der Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
Ziel des diesjährigen Leitthemas ist die Bewusstmachung von kleinen Wildnissen (Raine, Böschungen, Brachflächen, Sukzessionsflächen) als wichtiger Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten. Zu diesem Thema ist die Durchführung von Schul- bzw. Regionalprojekten, Erlebnis-Führungen sowie Naturerlebniswanderungen geplant.
Bei den Kindern und Jugendlichen soll so die Bereitschaft zum Schutz beziehungsweise zur Erhaltung von bedrohten Lebensräumen und den darin lebenden Tieren und Pflanzen gefördert werden. Des weiteren werden das bestehende Amphibienschutzprojekt weitergeführt und die ÖKO-Inseln der Österreichischen Naturschutz-Jugend gepflegt.
ARBEIT: Qualifizierungsprogramm 2004 beschlossen
Unzählige Arbeitssuchende erhielten in den vergangenen Jahren eine Beschäftigung über das Steirische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm. Letzten offiziellen Angaben zufolge nutzen rund 13.000 Personen jährlich dieses Angebot. Diese Unterstützung wird heuer fortgesetzt. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hat die Richtlinien für das Steirische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm 2004 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Dieses Programm wird in zwei Teilen und zwar vom Wirtschaftsressort des Landes Steiermark allein und im zweiten Teil zusammen mit dem Finanzressort des Landes und dem Arbeitsmarktservice Steiermark (AMS) durchgeführt. Im Mittelpunkt der Förderungen stehen Jugendliche, Frauen, ältere Arbeitnehmer, andere Langzeitarbeitslose sowie Behinderte. Die Investitionen des Landes und des AMS werden heuer voraussichtlich zehn Millionen Euro betragen.
MUSIK: Landesmillionen für 47 Schulen
Zur Bezahlung der Lehrer- und Direktorengehälter sowie des Sachaufwandes an 47 Steiermärkischen Musikschulen in diesem Jahr beantragte Bildungslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Freigabe einer Förderung in der Höhe von rund fünf Millionen Euro. An diesen Schulen, zu denen auch rund 150 dislozierte Standorte gehören, unterrichten nach dem letzten Stand 720 Lehrkräfte mehr als 20.000 steirische Schülerinnen und Schüler. Damit wurde im Gegensatz zu den Pflicht- und Höheren Schulen ein neuer Höchststand erreicht. Musikschulen stehen allen Interessierten, von Kindern im Vorschulalter bis zu den Senioren offen. Diese Förderungen werden für die Bezahlung der Musikschuldirektoren, der Lehrer und des Sachaufwandes nach den „Allgemeinen Richtlinien für die Förderung von Steiermärkischen Musikschulen“ geleistet.
In ihrem Antrag wies Landesrätin Edlinger auf den hohen Stellenwert dieser Bildungseinrichtungen hin und unterstrich, dass in einem Land, das viele Künstler hervorbringt, über diese Schulen Talente aber auch die Freude der jungen Menschen an der Musik gefördert werden soll.
KAGES: Neue Geschäftsführer am 1. April im Amt
Am 1. April 2004 werden Dipl.-Ing. Christian Kehrer und Ernst Hecke ihre neuen Funktionen als Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGES) übernehmen. Sie wurden am 16. Jänner 2004 von der Steiermärkischen Landesregierung als Nachfolger von Dr. Klaus Fankhauser und Dipl.-Ing. Bernd Martetschläger bestellt. Über diesen offiziellen Wechsel haben die Landesräte Mag. Wolfgang Erlitz und Hermann Schützenhöfer die Regierungskollegen informiert.
EU-Förderung: Steiermark-Position in neuer Periode
In einem Bericht präsentierte Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl den Regierungskollegen die Steiermark-Position zur begonnenen Diskussion in der EU über die nächste Strukturförderungsperiode von 2007 bis 2013. Bekanntlich verfügt die Steiermark derzeit über Ziel 2 Förderungsgebiete und ist an grenzüberschreitenden Förderungsprogrammen beteiligt.
Die Steiermark erwartet sich eine Beibehaltung der geltenden Ziel 2 Förderungsgebiete und der INTERREG-Förderungsprogramme und lehnt eine Reduktion der Regionalpolitik ab. Die LEADER + Programme sollen in die EU-Agrarpolitik integriert werden.
Graz, am 22. März 2004