Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 2004

Der Bundesrechungshof wird über Ersuchen der Steiermärkischen Landesregierung die Gebarung des steirischen Energieversorgungsunternehmen Steweag-Steg (SSG) und im besonderen die Tarifgestaltung des Strompreises überprüfen. Das hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Pressekonferenz  nach der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag bekannt gegeben.

Ferner lagen der Steiermärkischen Landesregierung die Stellungnahmen der ehemaligen Vorstandsmitglieder Mag Werner Heinzl, Mag. Hubert Jeneral und Dipl.-Ing. Adolf Fehringer zum ESTAG-Rohbericht des Bundesrechnungshof vor. Diese Stellungnahmen werden an den Untersuchungsausschuss des Steiermärkischen Landtages weitergeleitet.

Weiters gab Landeshauptmann Waltraud Klasnic bekannt, dass die ehemaligen Landesräte Ing. Hans Joachim Ressel und Dipl.-Ing. Herbert Paierl in der Funktion als Beteiligungsreferenten des Landes eine Stellungnahme zum ESTAG-Rohbericht des Bundesrechungshofes innerhalb von 14 Tagen abgeben sollen.  

SOZIALES: Unfallversicherung für Sportfunktionäre und
Helfer aller Hilfsorganisationen

Ausgehend von einer Landtagsinitiative und Anträgen von Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker stand das Thema Unfallversicherung für Sportfunktionäre und für Mitarbeiter freiwilliger Hilfsorganisationen auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag: In zwei an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerichteten Briefen schlägt Landeshauptmann Waltraud Klasnic vor, den Unfallversicherungsschutz nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) auf Sportfunktionäre und auf Mitarbeiter freiwilliger Hilfsorganisationen nach der bereits geltenden Regelung für Mitglieder von Einsatzorganisationen auszudehnen. In diesen Briefen hebt LH Klasnic die Leistungen dieser Funktionäre für den Jugendsport hervor, dem ein hoher Stellenwert innerhalb der Jugendförderung des Landes zukomme. Ferner sollten nicht nur Helfer bei einem Katastrophenschutzeinsatz, sondern auch Mitarbeiter von Organisationen, wie der Caritas und dem Hospizverein, geschützt werden.

SOZIALES: Grundversorgungsprogramm für Flüchtlinge

Am 1. Mai 2004 tritt die Vereinbarung nach Art. 15a Bundesverfassungsgesetz von Bund und Ländern über die „vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich“ in Kraft. Dieser Vereinbarung gingen zunächst auf Länderebene intensive Verhandlungen voraus, die Landeshauptmann Waltraud Klasnic mit den übrigen Landeshauptleuten führte und die mit der Unterzeichung dieser Vereinbarung abgeschlossen wurden. Im nächsten Schritt stimmte die Bundesregierung der Kostenaufteilung im Verhältnis von 60 Prozent zu 40 Prozent zu:

In dem von Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker in der Sitzung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegten Maßnahmenprogramm werden die Landesbehörden mit der Durchführung dieser Grundversorgungsvereinbarung für Fremde betraut. Insgesamt müssen 14 Grundversorgungsleistungen sichergestellt werden. Dazu gehören unter anderem die Unterbringung in geeigneten Unterkünften, die gemeinsame Unterbringung von Familien; angemessene Verpflegung und Bekleidung, die Sicherung medizinischer Betreuung, der Krankenversicherung, der Pflege von Alten und Patienten und vieles mehr.

Die Kosten für diese Versorgung betragen voraussichtlich 150 Millionen Euro jährlich und werden im Verhältnis 60 Prozent zu 40 Prozent zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Die einzelnen Länderanteile bestimmen sich nach der Bevölkerungsgröße. Unter diese Regelung könnten bis zu 20.000 Frauen, Männer und Kinder fallen. Im Vorjahr suchten rund 32.500 Personen um Asyl in Österreich an.

MUSIK: „Classics in the city“ im Sommer 2004

Verfilmungen weltberühmter Opern, Operetten, Musicals, Konzerte aber auch Live-Darbietungen werden im Sommer dieses Jahres in der steirischen Landeshauptstadt und zwar im Landhaushof unter freiem Himmel zu sehen sein. Entscheidend für den Erfolg dieser Veranstaltung, die schon seit Jahren durchgeführt wird, ist das hohe Qualitätsniveau in Programmgestaltung, Technik, Organisation, Gastronomie und Marketing. Die seit Beginn von „Classics in the City“ bewährten Kooperationen mit den Vereinigten Bühnen Graz, dem Landeszeughaus, der Musikuniversität Graz, dem Straßen- und Puppentheaterfestival „La Strada“ sowie vielen anderen werden fortgesetzt.  „Classics in the city“ zählt seit 1997 zu den Höhepunkten des Grazer Kultursommers und findet vom 2. Juli bis 15. August 2004 statt. Dieses Projekt wird auch von der Stadt Graz gefördert und ermöglicht durch die Gewährung der Förderungsmittel durch Stadt und Land diese weltweit einzigartige Veranstaltungsreihe. Dafür stellt die Steiermärkische Landesregierung eine Förderung in der Höhe von rund 100.000 Euro nach einem Antrag von LH Klasnic zur Verfügung. Den letzten Angaben zufolge haben rund 65.000 Musikfans aus dem In- und Ausland diese Konzerte besucht.

LEHRLINGE: Erhaltung der Berufsschule Eibiswald

Ausgehend von einem Landtagsantrag legte Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder einen Bericht über die geplanten Veränderungen in den Landesberufsschulen Eibiswald und Voitsberg vor. Bekanntlich werden künftig nach den Ergebnissen der Infora-Studie vom März 2004 künftig 700 Berufsschüler nicht mehr in Eibiswald, sondern in Voitsberg unterrichtet. Dies führe zu verbesserten Unterrichtsbedingungen an beiden Schulstandorten. Im Fall eines Ausbaus der Berufsschule Eibiswald auf 2.400 Schüler wären an diesem Standort Investitionen in der Höhe von elf Millionen Euro erforderlich. Die Kosten für die Adaptierung der Berufsschulen Eibiswald und Voitsberg betragen auf Basis der Infora-Studie lediglich 3,2 Millionen Euro.

BILDUNG: „Forschungszentrum für Arbeit und Kultur“

Mit der Freigabe einer Förderung in der Höhe von 71.500 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung über Initiative von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder sicher, dass die Programme des „Interdisziplinären Forschungszentrums Arbeit und Kultur“ heuer fortgesetzt werden können. Folgende Themen stehen im Mittelpunkt der Aufgaben des Teams von Dipl.-Ing. Mag. Dr. Harald Rohrbacher: Ökologische Produktpolitik, Energie und  Klima, neue Biotechnologien, das Thema „Frauen-Technik-Umwelt“ sowie Technik- und Umweltgeschichte. Im Mittelpunkt des Jahresprogramms 2004 steht das Thema „Österreich am Mars“. Interessierte Laien werden bei Vorträgen auch erfahren, dass Österreich der „European Space Agency (ESA)“ 27 Millionen Euro als Mitgliedsbeitrag zur Verfügung stellt. 94 Prozent davon fließen über Forschungsaufträge an Österreich zurück.

LITERATUR: Kauf des Barbara Frischmuth-Archivs möglich

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic fasste die Steiermärkische Landesregierung den Grundsatzbeschluss, Verhandlungen über den möglichen Ankauf des Archivs der Schriftstellerin Barbara Frischmuth aufzunehmen. Die in Altaussee geborene Autorin kann auf 40 Buchveröffentlichungen zurückblicken. Dazu gehören Romane, Erzählbände, Kinderbücher, Gedichte und Hörspiele. Im übernächsten Jahr könnte das Barbara Frischmuth-Archiv dem Franz Nabl-Institut für Literaturforschung übergeben werden. Im Jahr 2006 feiert die Schriftstellerin ihren 65. Geburtstag. Den Wert des Barbara Frischmuth-Archivs werden zwei Literaturexperten in einem in Auftrag gegeben Gutachten ermitteln.

SICHERHEIT: Modernste Ausrüstung für die Feuerwehren

Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik weiterhin sicherzustellen, hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss rund 1,7 Millionen Euro freigegeben. Es handelt sich um Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz aus den Jahren 2003 und 2004. Diese Förderungen sind für die Wehren aus allen Feuerwehrbezirken bestimmt, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren. In erster Linie werden neue Einsatzfahrzeuge, Hochleistungslüfter und Tauchpumpen beschafft.

Insgesamt sind in der Steiermark 773 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 77 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 8.801 Brandeinsätzen und 42.998 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.028 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.380 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 4,87 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden.

GESUNDHEIT: Cluster-Bildung über INTERREG III

Eine verbesserte Gesundheitspolitik soll künftig in Großbritannien, Schweden, Finnland, Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Slowenien, Ungarn, Polen, Rumänien, Ukraine und Österreich gelten. Bei neuen technologischen Entwicklungen, der Beschaffung, Investition und Fragen der Beschäftigung in Spitälern werden die Gesundheitspolitiker dieser Länder zusammenarbeiten und ihre Erfahrungen austauschen. Dazu wird ein „Health Cluster-Net“ mit Unterstützung aus dem INTERREG IIIC- Förderungsprogramm der Europäischen Union ins Leben gerufen. Die Gesundheitspolitiker dieser Länder werden mit diesem fünfjährigen Arbeitsprogramm im Oktober 2004 beginnen.

Nach einem über Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz gefassten Beschluss wird sich auch die Steiermärkische Landesregierung daran beteiligen und hat die anteiligen Gesamtkosten in der Höhe von 63.000 Euro grundsätzlich bewilligt. In der Sitzung am Montag wurde der erste Teilbetrag in der Höhe von 21.000 Euro freigegeben. 

CARITAS: Schutz für Kinder bei Delogierungen

Das Team ohne Nest (ON) der Caritas befasst sich seit zehn Jahren mit Delogierungsaufhebungen, im Besonderen dort, wo Kinder involviert sind. Es geht darum, ausständige Mieten vorzustrecken und das Geld durch leistbare Rückzahlungen, zwischen zwei und fünf Jahren, einzubehalten. In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger dem Team ON der Caritas eine Förderung in der Höhe von 10.000 Euro zugesprochen.

UNTERSTÜTZUNG: Notstandsbeihilfen

Aus dem vierteljährlichen Bericht, welcher heute der Landesregierung vorgelegt wurde, geht hervor, dass im Zeitraum vom 1.1.2004 bis 31.3.2004 Notstandsbeihilfen bis zu je 3.000 Euro an über 400 Beihilfenempfänger weitergegeben wurden. Notstandsbeihilfen können für unverschuldet in existenzbedrohliche Notlage geratene bäuerliche Betriebe beantragt werden.

LANDWIRTSCHAFT: Dürrehilfe

In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger ein Betrag von 2.485.295 Euro als Förderung zur Abfederung der Zusatzaufwendung für Ersatzfuttermittel in von der Dürre 2003 besonders betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben mit Futterflächen freigegeben. An über 5.500 Betroffene wird ausbezahlt.

Graz, am 19. April 2004

 

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