Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 2004
Soziales: Elf neue Kindergärten
Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund 970.000 Million Euro freigegeben. Diese Budgetmittel stammen aus den Ressorts von LH Waltraud Klasnic und Landesrat Dr. Kurt Flecker. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschest mögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können.
Gefördert werden elf Kindergarten-Neubauten sowie etliche Ausbauprogramme. Insgesamt sind die Subventionen für 22 öffentliche und zwölf private Kindergarten-Projekte bestimmt. Zwei neue Gemeinde-Kindergärten werden in Graz, die übrigen Neubauten in Grambach, Köflach, Seiersberg, Greisdorf, Hengsberg, Sebersdorf und Unterbergla errichtet. Die vom Land geförderten neuen Privatkindergärten befinden sich in Graz und Knittelfeld. Für den Neu-, Aus- und Umbau von Kindergärten sind im Landesbudget 2004 insgesamt 2,9 Millionen Euro budgetiert.
GEMEINDEN: 250.000 Euro für Steirische Holzbauinitiative
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe einer Förderung in der Höhe von 250.000 Euro für zwei neue im Rahmen der „Steiri-schen Holzbauinitiative“ geförderten Projekte. Es handelt sich um das neue Gemeinde- sowie das Rüsthaus der Freiwilligen Feuerwehr in Flatschach und den neuen Dorfsaal in Eppenstein. Die Gesamtkosten dieser drei Neubauten betragen 2,15 Millionen Euro.
Die „Steirische Holzbauinitiative“ hatte das Land im März 1999 ins Leben gerufen, um die Holzwirtschaft sowie die Forschung mit dem Werkstoff Holz inklusive Verarbeitung und Design voranzutreiben.
FEUERWEHR: Erweiterte Unfallversicherung
Für den erweiterten Unfallschutz der in den steirischen Feuerwehren aktiven „Florianijünger“ stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic heuer rund 109.000 Euro zur Verfügung. Die Feuerwehrmänner sind dadurch bei allen Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihres Dienstes verrichten, bestmöglich unfallversichert. Die Prämie beträgt 2,18 Euro pro Versicherten und Jahr und wird für zirka 48.000 Florianijünger bezahlt.
In einer Novelle zum ASVG hatte der Bund den Versicherungsschutz auf alle Nebentätigkeiten der Wehrmänner, wie Wartungsarbeiten, die Abhaltung von Feuerwehrfesten oder Sammelaktionen, ausgedehnt und damit eine langjährige Forderung von LH Klasnic aus dem Jahr 1997 erfüllt.
BILDUNG: Chance für ganztägige Schulformen
Mit einer Novelle zum Steiermärkischen Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz werden die gesetzlichen Voraussetzungen zur Führung ganztägiger Unterrichtsklassen geschaffen. Demnach sind mindestens zehn Schüler für eine ganztätige Volksschulklasse nötig. Weitere Gruppen können bei Erreichung der Schülerhöchstzahl von 25 gebildet werden. Ausnahmen sind für sogenannte Integrationsklassen vorgesehen, in denen Schüler mit körperlicher oder geistiger Behinderung beziehungsweise Mädchen und Buben mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden. Beispielsweise sind mindestens acht Schüler zur Bildung einer ganztägigen Sonderschulklasse nötig.
Diese von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossene Novelle wird als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
WIRTSCHAFT: Neue Aufgaben für Messecenter Graz
Ein Konzept zur Neuordnung der Grazer Messe hat der neue Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer zur Beschlussfassung vorgelegt. In einem Zeitraum von vier Jahren sollen 15 Millionen Euro investiert werden, um das „Messecenter Graz“ zu einer permanenten Drehscheibe zwischen Wirtschaft und Forschung im Großraum Graz auszubauen. Diese Mittel sind beispielsweise für Grundstückskäufe vorgesehen, wo neue Impulszentren entstehen sollen.
SOZIALHILFE: 750.000 Euro für Flüchtlinge
Eine finanzielle Regelung zur Versorgung der in der Steiermark lebender Flüchtlinge, die nicht unter die Grundversorgungsvereinbarung nach Art 15a B-VG fallen, legte Landesrat Dr. Kurt Flecker zur Beschlussfassung vor.
In der Vorwoche stand diese Grundvereinbarung auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung. Danach werden die Kosten für die Versorgung aller mit Wirkung vom 1. Mai 2004 anerkannten Flüchtlinge im Verhältnis von 60 Prozent zu 40 Prozent zwischen dem Bund und dem Land aufgeteilt.
Von der Grundversorgungsvereinbarung sind 60 Flüchtlingsfamilien beziehungsweise 250 Personen nicht erfasst, die derzeit in der Steiermark leben. Deren Betreuung wird nach Vorbild dieser Grundversorgungsvereinbarung sichergestellt, sofern diese Personen nicht unter die sonstige Flüchtlingsbetreuung des Bundes fallen oder Sozialhilfeunterstützung des Landes beziehen. Landesrat Dr. Kurt Flecker erwartet zusätzliche Kosten in der Höhe von 750.000 Euro.
WISSENSCHAFT: Neue Verbindung zur Wirtschaft
„TUG Racing Team“ ist der klingende Name einer Vereinigung von rund 40 Wissenschaftern, die an der Technischen Universität Graz aktiv sind und unmittelbar vor der Präsentation eines eigenständig konstruierten und gefertigten Rennfahrzeuges stehen. Ausgangspunkt war die Beteiligung dieser Grazer Forscher am internationalen Design- und Konstruktionswettbewerb „Formula Student“ und wurden mit dem Titel „Best Newcomer 2004“ ausgezeichnet. Diese neue Forschungsinitiative wird über Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder heuer mit einer Startförderung in der Höhe von 5.000 Euro unterstützt. Wie Landesrätin Edlinger in ihrem Antrag betonte, besteht das Ziel der Forschergruppe darin, neue Kooperationsebenen zu öffnen und eine Verbindung zwischen den Universitäten, inter- und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der Wirtschaft herzustellen.
BERUFSSCHULEN: Ausbauprogramm 2004
Für den Ausbau von 25 Landesberufsschulen und Schülerheimen stehen im Beschaffungsprogramm 2004 insgesamt 2,75 Millionen Euro zur Verfügung. Das steht im Zentrum dieses Antrages, den Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder zur Beschlussfassung vorlegte. Die größten Investitionen sind in den Landesberufsschulen Arnfels, Bad Radkersburg, Eibiswald, Fürstenfeld und Mureck vorgesehen.
Graz, am 26. April 2004