Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 2004

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von rund 1,35 Millionen Euro für vier neue Forschungsvorhaben, die aus dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden. Eine Million Euro ist für die Errichtung eines Lehrstuhls für Pflegewissenschaften an der Universität Graz bestimmt. Diese Ausbildung wird mit Beginn des Studienjahres 2004/2005 angeboten. Das Konzept beinhaltet ein Bakkalaureats- und Magisterstudium und in weiterer Folge ein Doktoratstudium. 300.000 Euro sind für „NANONET Styria“, die Steirische Nanotechnologie-Initiative, bestimmt. Die Nanowissenschaften gelten als große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Klassische Technik arbeitet im Millimeterbereich. Bei der Herstellung von Transistoren geht es um Forschungen im Mikrometerbereich. Tausendmal kleiner sind die Größenordnungen, in denen die Nanotechnologen forschen.
Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.
SICHERHEIT: Zusätzliche Exekutivbeamte nach Reform
Nach Abschluss der Sicherheitsbehörden-Organisationsreform könnten zusätzlich 500 Mitarbeiter, die bisher allgemeine Verwaltungsaufgaben bei der Polizei oder Gendarmerie erledigten, im unmittelbaren Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Diesen Bericht des Bundeskanzlers über die Auswirkungen dieser Sicherheitsbehörden-Reform hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Montag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Ausgangspunkt war ein Landtagsbeschluss, worin die Abgeordneten Befürchtungen über negative Auswirkungen dieser Behörden-Reform auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Rechte der Exekutivbediensteten zum Ausdruck gebracht hatten. Im Widerspruch dazu betonte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in ihrem Antrag, dass nach Auskunft des Bundeskanzlers keine Polizeiwachzimmer oder Gendarmerieposten geschlossen werden und in jedem politischen Bezirk eine durchgehend geöffnete Exekutivdienststelle erhalten bleibt. Die Mitarbeiter müssten keine dienstrechtlichen Nachteile befürchten. Diese Reformen und Garantien für die Mitarbeiter werden durch eine Konzentration der Sicherheitsbehörden ermöglicht.
Dieser Bericht wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
MEDIEN: post-graduate-Lehrgang für Führungskräfte
Zehn Führungskräfte aus verschiedensten Unternehmen erhalten die Gelegenheit, auf Basis ihrer bisherigen beruflichen Qualifikation eine Medien- und Managerausbildung zu absolvieren. Nach dem Besuch eines ein- oder zweijährigen post-graduate-Lehrganges sollen die Teilnehmer den Anforderungen der modernen Medien-, Telekommunikations- und Informationswirtschaft gewachsen sein. Diese Ausbildung führt die Mediencluster GmbH., beziehungsweise das Studien-Zentrum Graz der Steinbeis-Hochschule Berlin durch. Zur Finanzierung dieses zunächst einjährigen Lehrganges, der am 15. Mai 2004 beginnen wird, beantragte Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer die Freigabe von 15.000 Euro.
Diese Lehrgang ist Teil des von Landeshauptmann Waltraud Klasnic von zwei Jahren initiierten Medienclusters. Die Steiermark will mittelfristig zu einem Medienkompetenzzentrum im südosteuropäischen Raum werden. Dazu wird ein „Medien-Cluster“ gebildet, der sowohl die wirtschaftlichen und kreativen Kräfte bündelt als auch neue Ausbildungswege im Medienbereich anbietet. Für LH Klasnic stehen diese Entwicklungen in einem engen Zusammenhang mit den Bestrebungen, die Steiermark als Zukunftsregion gemeinsam mit den Nachbarländern Ungarn, Kroatien, Slowenien und Oberitalien zu etablieren.
LANDESDIENST: Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss legten Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Personallandesrat Hermann Schützenhöfer den Bericht der Arbeitsgruppe betreffend „Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe im Landesdienst“ zur Beschlussfassung vor.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt nach eingehenden Beratungen folgende Maßnahmen: Macht künftig ein Landesbediensteter eine Belästigung geltend, darf eine Disziplinaranzeige nur mit ausdrücklicher Zustimmung der belästigten Person erfolgen. Die Arbeitsgruppe schlägt ein Ruhen des Verfahrens vor der Disziplinarkommission während eines Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission vor.
Dem Anzeiger wird die Möglichkeit geboten, mit einer Vertrauensperson beim Verfahren vor der Disziplinarkommission zu erscheinen. Schließlich plädiert die Arbeitsgruppe für die Ausdehnung der Verjährungsfrist von sechs Monaten auf drei Jahre.
Dieser Bericht wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
LANDWIRSCHAFT: Bodenständige Züchtung
Die Saatzucht Gleisdorf ist bei Mais der einzige Züchter, welcher noch eigene Sorten in Österreich registriert hat. Der Schwerpunkt der Pflanzenzüchtung liegt bei Sorten, welche primär den Anforderungen des steirischen Anbaugebietes gerecht werden.
Weiters ist die Saatzucht Gleisdorf der einzige Ölkürbiszüchter in Österreich. Der steirische schalenlose Ölkürbis ist die Basis für die EU-geschützte Herkunftsbezeichnung „Steirisches Kürbiskernöl“. Außerdem ist die Saatzucht Gleisdorf auch die einzige Zuchtstation für Alternativen bzw. Zwischenfrüchte. Der Anbau dieser Früchte besitzt einen hohen ökologischen Wert durch positive Auswirkungen auf Grundwasser, Bodenverbesserung und Bodenerosion.
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger der Saatzucht Gleisdorf Ges.m.b.H. zur Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung der bodenständigen Züchtungen ein Förderungsbetrag in der Höhe von 40.000 Euro zugesprochen.
VERKEHRSVERBUND: Landesförderung freigegeben
Dem Verkehrsverbund Steiermark stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer eine Förderung in der Höhe von rund 12,6 Millionen Euro zur Verfügung. Den Antrag hatte Verkehrsreferent LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eingebracht. Wie aus der vor kurzem veröffentlichten Zehn-Jahres-Bilanz des Verkehrsverbundes Steiermark hervorgeht, wurden bisher mehr als 600 Millionen Fahrgäste auf mehr als 500 Linien landesweit befördert. (Darin sind die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten nicht enthalten). Die Einnahmen betrugen mehr als 370 Millionen Euro bei rund 100 Millionen verkauften Fahrkarten.
FLÜCHTLINGE: Hilfe beim Berufseinstieg
Über Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 45.000 Euro, die zur Finanzierung eines Berufseinstiegsprogramms für Flüchtlinge bestimmt sind. Im ersten Schritt werden die vorhandenen Qualifikationen von 90 teilnehmenden Frauen und Männern erhoben und deren Ausbildung weiter verbessert. Die Flüchtlinge erhalten zum Abschluss dieses einjährigen Berufseinstiegsprogramms konkrete Informationen und Hilfestellungen, um einen Arbeitsplatz zu finden. Diese einjährige Programm wird Ende März 2005 abgeschlossen.
SOZIALES: Hilfe für Auslandsösterreicher
Dem „Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger“ stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker heuer 47.000 Euro zur Verfügung. Für die Betreuung in Not geratener Auslandsösterreicher wurde im Jahre 1967 der „Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland“ errichtet. Der Zweck besteht darin, Österreichern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, zur Überbrückung vorübergehender Not oder Linderung finanziell zu unterstützen. Der Fonds wird je zur Hälfte vom Außenministerium und den neun Bundesländern subventioniert. Jährlich erhalten zirka 1000 bedürftige Auslandsösterreicher Zuwendungen in der Höhe von rund 600.000 Euro.
 
Graz, am 10. Mai 2004

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