Aktuelle Beschlüsse der Steiermrkischen Landesregierung vom 24. Mai 2004

Die Steiermärkische Landesregierung hat heute über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic einstimmig beschlossen, die Stellungnahme zum ESTAG-Rohbericht des Rechnungshofes an den Rechnungshof und an den Untersuchungsausschuss des Steiermärkischen Landtages weiterzuleiten. Das gilt ebenso für die Stellungnahmen der für den Prüfungszeitraum verantwortlichen Eigentümervertreter, den ehemaligen Landesräten Ing. Hans-Joachim Ressel und Dipl. Ing. Herbert Paierl sowie des ehemaligen ESTAG-Vorstandsmitgliedes Dr. Gerhard Hirschmann.

In der Stellungnahme werden die Empfehlungen des Rechnungshofs in den Schlussbemerkungen des Rohberichtes zur ESTAG (Entscheidung über die künftige Holdingstruktur, Schaffung einer der Holdingstruktur angepassten Organisation, Einrichtung eines Controllings, Ausarbeitung eines Unternehmenskonzeptes und eines Unternehmensleitbildes, Realisierung der Synergieeffekte) begrüßt. Aufbauend auf diese Empfehlungen werden entsprechende Vorgaben (Beschlüsse der Landesregierung) in die Hauptversammlung der ESTAG eingebracht, mit dem Partner EDF abgestimmt und in der Hauptversammlung beschlossen. Daraus abgeleitet wird das Land Steiermark als ingeHauptaktionär der ESTAG von deren Organen (Hauptversammlung, Aufsichtsrat, Vorstand) die künftige Strategie und die daraus resultierenden Aufbau- und Ablauforganisationen festlegen lassen. Im außerordentlichen Teil der Regierungssitzung hat LH Klasnic eine Leitlinien-Punktation für den Neustart der ESTAG vorgestellt, über die die Regierungsfraktionen in den nächsten Tagen noch Gespräche führen werden.

Weiters hat die Steiermärkische Landesregierung dem Wunsch des Rechnungshofes zugestimmt, für die Überprüfung möglicher Fälle von Haftungen der ESTAG-Organe Dr. Wolfgang Esche, Präsident des Landesgerichtes Leoben i.R., als Sachverständigen der Landesregierung zuzuziehen.

 

KATASTROPHENSCHUTZ: Einbindung der Bergrettung

Auf Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung heute für die weitere Einbindung des Bergrettungsfunks in das seit 1960 bestehende Landeskatastrophenfunknetz 32.000 Euro freigegeben. Die landesweite Koordinierung von Einsätzen der Bergrettung erfolgt über die Landeswarnzentrale. Zusätzliche Hilfe bei Einsätzen kann oft nur unter schwierigsten Bedingungen herbeigeholt werden, da in den Einsatzgebieten teils nur am Gipfel eine brauchbare Funkkommunikation besteht. Aus diesem Grund wurde bereits 1998 das Bergrettungsfunknetz teilweise in das Landeskatastrophenfunknetz integriert. Durch die Einbindung bei zentralen Relaisstationen wird die direkte Kommunikation zwischen der Landeswarnzentrale und den Einsatzkräften vor Ort sichergestellt.

Das gesamte Landeskatastrophenfunknetz verfügt derzeit über zehn  automatisch wirkende Relaisstationen, wovon an fünf Stellen eine Eingliederung bereits erfolgt ist. Zur Abdeckung weiterer, teilweise hochalpiner Gebiete werden nun die zwei Relaisstationen Schönbergkopf und Frauenalpe in das Gesamtsystem integriert. Dies ist umso dringlicher, als das seinerzeit geplante bundesweite Projekt „Adonis“ eingestellt wurde und die angestrebte Errichtung eines österreichweiten digitalen Funksystems noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

FINANZEN: Ausbau des Messecenters Graz

Das Land Steiermark fördert das Konzept zur Neuordnung der Grazer Messe finanziell. Für die Bereitstellung der Mittel in der Höhe von 15 Millionen Euro sorgt Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder und zwar in zehn gleichen Raten ab dem Jahr 2005. Die grundsätzliche Unterstützung hatte die Steiermärkische Landesregierung im Vormonat über Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer beschlossen. Die Investitionen erfolgen, um das „Messecenter Graz“ zu einer permanenten Drehscheibe zwischen Wirtschaft und Forschung im Großraum Graz auszubauen. Diese Mittel sind inbeispielsweise für Grundstückskäufe beziehungsweise zur Etablierung neuer Impulszentren bestimmt.

JUGEND: Erholungsaktion für Kinder und Jugendliche

Damit engagierte Ferienanbieter auch heuer wieder Ferienaktionen für gesundheitlich und sozial bedürftige Kinder organisieren können, werden auf Antrag von Jugendlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder und Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker insgesamt 135.000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Zuschüsse gehen an Ferienveranstalter, die mit ihren Erholungs-Aktionen sozial schwächere Familien unterstützen: u.a. an die Caritas, die Evangelische Jugend, Kinderfreunde, Kinderland, WIKI Steiermark, Jugend & Familiengästehäuser, Naturfreunde, Kind & Familie Gleisdorf, Jugend art chor Graz, Grazer Keplerspatzen und Virgilo, um nur einige Beispiele zu nennen.

GESUNDHEIT: Kriseninterventionszentrum

Die Selbstmordrate in der Steiermark liegt nicht nur viel höher als in allen anderen Bundes­ländern, sondern auch höher als in anderen Ländern der europäischen Union. Die Errichtung eines Kriseninterventionszentrums für Kinder und Jugendliche soll die rasche Hilfe in akuten Krisen ermöglichen, ohne den Betroffenen das Stigma eines Aufenthaltes in der Psychiatrie aufzubürden. Dieses Zentrum könnte der Abteilung für neuropsychiatrische Erkrankun­gen im Kinder- und Jugendalter organisatorisch angeschlossen sein. Um jedoch von vornher­ein eine mögliche Stigmatisierung zu vermeiden, sollte das Kriseninter­ventionszentrum zwar in zentraler städtischer Lage, aber außerhalb der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz situiert sein.

Dieser von Gesundheitslandesrat Mag. Wolfgang Erlitz eingebrachte Bericht über das geplante Kriseninterventionszentrum für Kinder und Jugendliche wurde der Steiermärkischen Landesregierung heute zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wird der KAGes-Vorstand angewiesen, bis Oktober 2004 über die Machbarkeit eines solchen Zentrums im KAGes-Bereich zu berichten. Im gleichen Zeitraum soll die Fachabteilung 8B für Gesundheitswesen die Machbarkeit eines Kriseninterventionszentrums im extramuralen Bereich untersuchen.

SOZIALES: Neubau Pflegeheim Mürzzuschlag

Über Antrag von Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker wurden in der heutigen Regierungssitzung 72.000 Euro für die Generalsanierung des Pflegeheimes Mürzzuschlag und für den geplanten Zubau an das bestehende Pflegeheim freigegeben. Nach Fertigstellung stehen im Zubau 52 neue Pflegeplätze und im sanierten Pflegeheim rund 100 Pflegeplätze zur Verfügung. Die Gelder stammen aus den Fördermitteln des Landes für Soziale Wohlfahrt.

VERSORGUNG: „Energieplan Steiermark 2005“

Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl legte die Steiermärkische Landesregierung die Ziele und Vorstellungen zur Erstellung des „Energieplanes Steiermark 2005“ fest. Nach Österreichs Beitritt zur Europäischen Union und der Liberalisierung auf dem Strommarkt gilt ein neues Konzept als dringend nötig. Das Ziel besteht unter anderem darin, für eine ausreichende Energieversorgung zur Sicherung des Wirtschaftstandortes Steiermark zu sorgen. Die Importe und die Umweltbelastung sollen zurückgehen und der Anteil erneuerbarer Energieträger erhöht werden.

Der neue Energieplan wird unter folgenden Grundsätzen stehen: Effizienter Energieeinsatz, Energieeinsparung, rationeller Einsatz von Erdöl, Forcierung erneuerbarer Energieträger.

arbeit: Neue Chancen für Menschen mit Behinderungen

Über Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer wird das Projekt „sozialPROFIT“ im Rahmen des Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammes mit 34.000 Euro gefördert. Oberstes Ziel des Projektes ist es, die Chancen von Menschen mit Behinderungen am „ersten Arbeitsmarkt“ zu erhöhen. Dazu werden mit den Betroffenen die beruflichen Perspektiven abgeklärt und persönliche Fähigkeitsprofile erstellt.

Durch die Organisation integrativer Projekte sollen für Menschen mit Behinderungen bis zu 30 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

TOURISMUS: Steirischer Tourismuspreis

Alle zwei Jahre wird das Land Steiermark künftig einen Tourismuspreis für innovative touristische
Ideen und Projekte vergeben, das hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer heute beschlossen.

Der Steirische Tourismuspreis, mit dem Personen, Gruppen, Vereine und Betriebe ausgezeichnet werden können, soll in den folgenden fünf Kategorien vergeben werden: touristische Themen- und Produktentwicklung, betriebliche touristische Maßnahmen, touristische Veranstaltungen, touristische Marketing- und Vertriebsmaßnahmen und touristische Schulprojekte. Bewertet werden insbesondere Innovationsgehalt und Originalität, Synergie, Qualität und Nachhaltigkeit sowie Markt- und Kundenorientierung.

Die Sieger der einzelnen Kategorien erhalten eine wertvolle Trophäe und werden über die Medien der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Der Steirische Tourismuspreis soll heuer das erste Mal verliehen werden.

Graz, am 24. Mai 2004

 

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