Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Juni 2004
"E-Goverment Masterplan Steiermark"
Bis Mitte nächsten Jahres wird ein umfassender „E-Government Masterplan Steiermark“ erstellt, ein Konzept über die künftige bestmögliche Abwicklung der Verwaltungsverfahren mit Unterstützung moderner Technik. Das hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen.
In einzelnen, ausgewählten Verwaltungsverfahren wurde modernste Technik bereits eingesetzt. Erste Erfahrungen zeigten, dass Verfahren damit bürgerfreundlicher gestaltet, rascher und effizienter zu einem positiven Abschluss gebracht werden können. Außerdem reagierten die Bürger positiv auf diese Neuerungen. Wie LH Klasnic in ihrem Antrag betonte, werden beispielsweise bereits 40 Prozent aller Anträge um einen Familienpass bereits „online“ beim Land eingereicht.
Einige mögliche Vorteile, die aus einem „E-Government-Masterplan Steiermark“ gezogen werden könnten, zeigte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in ihrem Antrag bereits auf. Durch eine Erweiterung des Zentralen Melderegisters könnte die bei vielen Verfahren bisher erforderliche Vorlage der Geburtsurkunde und des Staatsbürgerschaftsnachweises entfallen. Werden Anträge von Bürgern künftig vollautomatisch protokolliert und in fachlich gegliederte Datenbänke eingespeichert, erhielte der Antragsteller damit sogleich eine Bestätigung seiner eingereichten Anträge
Generell werden die mit der Erstellung des „E-Government-Masterplans Steiermark“ befassten Fachleute der Abteilung 1 des Landes unter anderem die mögliche Antragsstellung, Zustellung, die Signatur sowie die Bezahlung von Abgaben auf elektronischer Basis klären. Die Kosten für die Erstellung des „E-Government-Masterplans Steiermark“ betragen 150.000 Euro.
SOZIALES: Heizkostenzuschuss im Winter 2004/2005
Ausgehend von einem Landtagsantrag wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Brief an Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser einen Vorschlag mit dem Ziel unterbreiten, den sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen im Winterhalbjahr 2004/2005 einen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Der Bund möge sich an dieser sozialen Initiative beteiligen und den vorgesehenen Landeszuschuss verdoppeln.
In diesem Brief verwies LH Klasnic auf die erfolgte Unterstützung für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen im Winterhabjahr 2000/2001. Danach sei vom Land vorgesehen, 100 Euro beim Betrieb ölbefeuerter Heizungsanlagen und 50 Euro beim Betrieb von Gasheizungen zu gewähren. In ihrem Brief schlägt LH Klasnic mit dem Hinwies auf die im Halbjahr 2000/2001 erfolgte Regelung vor, der Bund möge den Landeszuschuss von 100 bzw. 50 Euro verdoppeln.
KINDERBETREUUNG: Neuer Modellversuch
Mit einer Verordnung zum Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetz schuf die Steiermärkische Landesregierung die juristischen Voraussetzungen zur Einführung eines neuen Kinderbetreuungsmodells, das für Mädchen und Buben von eineinhalb Jahren bis zum Ende der Volksschulzeit gelten wird. Der Anteil der „alterserweiterten Gruppen“ ist in den Kindergärten mit zehn Prozent begrenzt. Bei einer Gruppenhöchstzahl von 20 Kindern dürfen bis zu sieben Mädchen und Buben im Alter von eineinhalb bis drei Jahren nach diesem Betreuungsmodell aufgenommen werden. Zur Installierung einer derartigen Kindergartengruppe müssen zumindest zwei Kinder zwischen drei und sechs Jahre alt sein.
SPITÄLER: Neue Gliederung der Chirurgie am LKH Bruck
Nach den Plänen des Landesrates Mag. Wolfgang Erlitz erfolgt eine neue Gliederung der Abteilung für Chirurgie am Landeskrankenhaus Bruck an der Mur. Dazu gehört das Departement für Allgemeinchirurgie mit 40 Betten in der allgemeinen- und sieben Betten in der Sonderklasse. Im neuen Departement für Gefäßchirurgie können künftig 21 Patienten zugleich stationär aufgenommen werden. Fünf Spitalbetten entfallen auf die Sonderklasse. In der Begründung seines Antrages verwies Landesrat Erlitz auf die Planungsrichtlinien der Österreichischen Krankenanstaltenplanung sowie auf dazu relevante demografische Entwicklungen in der Steiermark. Danach sollen drei Behandlungszentren für Gefäßchirurgie in der Steiermark geschaffen werden. Diese Zentren sind am Universitätsklinikum Graz und den Landeskrankenhäusern Graz-West und Bruck an der Mur vorgesehen.
SPORT: Förderung des Fußballmeisters GAK
Nach zwei Meistertiteln von Sturm Graz hat heuer der GAK zum dritten Mal den Titel eines österreichischen Fußball-Bundesligameisters für die Steiermark errungen. Als Anerkennung für die außerordentliche Leistung erhält der GAK vom Land Steiermark eine besondere Förderung. Über Antrag von Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag die Freigabe dieser Förderung in der Höhe von rund 181.600 Euro beschlossen
BLASMUSIK: Rund 560.000 Euro freigegeben
Mehr als 560.000 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl freigegeben, um mehr als 300 Blasmusikkapellen in diesem Jahr bei der Anschaffung von Musikinstrumenten, Trachtenkleidung, der Adaptierung der Heime sowie bei der Finanzierung von Konzertreisen zu unterstützen. Die Einzelförderungen betragen im Durchschnitt 1.000 bis 1.500 Euro. Die Kapellen stammen aus allen steirischen Bezirken. In der Steiermark sind derzeit mehr als 400 Blasmusikkapellen mit rund 16.000 Mitgliedern aktiv.
UMWELT: Verleihung des „Naturwiesen-Oscars“ 2004
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger an Franz Gruber (Greith), Franz Kratzer (Miesenbach) und Reinhold Muster (Pössnitz), der Naturwiesen-Oscar verliehen. Mit dem Preis verbunden ist jeweils ein Geldbetrag von Euro 2.000.
Erstmalig und einzigartig ist der „Naturwiesen-Oscar“, der auf Initiative von Naturschutzlandesrat Johann Seitinger in der Steiermark heuer erstmalig vergeben wird. „Diese Art von Wertschätzung hinsichtlich der Qualität von Wiesenflächen sowie die Anerkennung der landschaftspflegerischen Leistung ist mir ein großes Anliegen, denn es ist keine Selbstverständlichkeit unsere Landschaft offen zu halten.“, so Seitinger. Ausgezeichnet werden drei Wiesenbesitzer Mitte Juni in den Regionen der Steiermark. Voraussetzung für die Auszeichnung ist die Teilnahme am Biotoperhaltungsprogramm. Die Ausgezeichneten erhalten eine wertvolle Trophäe und einen Geldpreis. Hinkünftig soll der Preis jährlich vergeben werden.
Bereits 1997 erfolgte der Startschuss für den Vertragsnaturschutz in der Steiermark. Somit wurde ein neuer Impuls für ein gedeihliches Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft geschaffen unter gleichzeitiger Abgeltung der Leistungen. 1988 waren es 88 Antragsteller für eine Fläche von rund 150 Hektar. Im derzeitigen Biotoperhaltungsprogramm waren es im Vorjahr 824 Anträge und eine Fläche von rund 1.100 Hektar. Die besonderen Pflegemaßnahmen bedürfen eines erhöhten Arbeitsaufwandes bei gleichzeitig vermindertem Ertrag im Vergleich zur üblichen landwirtschaftlichen Praxis. Das dafür erforderliche Entgegenkommen des Bewirtschafters kann nur durch ein tiefes Verständnis für die naturräumlichen Zusammenhänge erreicht werden.
Wie wichtig und richtig die Initiative des Naturschutzes und der Landwirtschaft damals war, zeigte sich darin, dass die EU ab dem Jahr 1995 mit dem Österreichischen Programm für umweltgerechte, extensive und den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft nahezu identische Ziele verfolgt. Vertragspartner des Biotoperhaltungsprogramms sind vorwiegend kleinere landwirtschaftliche Betriebe.
PLANUNG: Neue Regional- und Gemeindeentwicklung
In einem der Steiermärkischen Landesregierung zur Kenntnis gebrachten Bericht sprach sich LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl für eine Neuordnung der Regional- und Gemeindenentwicklungspläne aus. Künftig soll nicht mehr auf Bezirksebene, sondern für größere Gebiete - für einen Nord- und einen Südteil der Steiermark - geplant werden. Zum Nordteil werden die politischen Bezirke des Enns-, Mur- und Mürztales und zum Südteil die übrigen Bezirke gezählt.
Graz, am 07. Juni 2003