Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 2004

Zur Finanzierung wichtiger Investitionen hatte das Land Anteile des Bundes an der Flughafen Graz –Betriebsgesellschaft im Jahr 2001 erworben. Nun stehen alle Details der bereits 2001 fixierten Veräußerung an die Grazer Stadtwerke AG fest. Landeshauptmann Waltraud Klasnic legte in der Sitzung am Montag eine Vereinbarung zur Beschlussfassung vor, wonach 75 Prozent der Anteile an der Flughafen Graz Betriebsgesellschaft mbH. zu einem Preis von 50,8 Millionen Euro an die Grazer Stadtwerke AG übertragen werden. Der Großteil dieser Mittel war zur Finanzierung des Kunsthauses und für Investitionen am A1-Ring bestimmt. Diese Vereinbarung wird als Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

WIRTSCHAFT: Geschäftsführer der Auffanggesellschaft

Im Vorjahr gründete das Land die Steirische Umstrukturierungsgesellschaft mbH (STUG), um zahlungsunfähige Unternehmen weiterführen zu können. Zum Unterschied von der derzeitigen Förderung wird die neue Umstrukturierungsgesellschaft direkt an Unternehmen beteiligt sein. Das Land Steiermark erwirbt Anteile an der neuen Kapitalgesellschaft und bringt dafür ein Stammkapital von 200.000 Euro auf. Die Summe der neuen atypischen stillen Beteiligungen des Landes wird maximal zehn Millionen Euro betragen.

Zum Geschäftsführer bestellt das Land nach einem über Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer gefassten Beschluss Dipl-Ing. Helge Leinich. Der 31-jährige Techniker und Ökonom verfügt nach Tätigkeiten in Graz, Wien und den USA über einschlägige Berufserfahrungen und war vielfach mit der Sanierung von Unternehmen befasst.

KULTUR: Ausstellung „Südbahn-Kulturbahnhof“

Aus Anlass des Jubiläums „150 Jahre Semmering-Ghega-Bahn“ werden heuer zahlreiche Veranstaltungen mit dem Ziel durchgeführt, der Bevölkerung die Geschichte der Südbahn näher zu bringen. In unmittelbarer Nähe des Weltkulturerbes Ghega-Bahn befindet sich der Südbahn-Kulturbahnhof , wo in Kürze eine Erlebnisausstellung eröffnet wird. Ein nostalgischer Bahnhof, eine Viaduktbaustelle, eine Rätselralley für Kinder und vieles mehr sind für die Besucher der Ausstellung „Südbahn-Kulturbahnhof“ am 19. und 20. Juni im Bahnhof Mürzzuschlag vorbereitet. Diese Ausstellung veranstaltet der Verein „Freunde der Südbahn“. Dieser Verein erhält nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss für diese und weitere Veranstaltungen heuer und nächstes Jahr Förderungen in der Höhe von 280.000 Euro.

NOTARZTDIENST: Betrieb in Schladming und Vorau

Für den Betrieb der Notarztrettungsstützpunkte Schladming und Vorau gab die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung am Montag rund 473.000 Euro frei. Diese Mittel sind für die Finanzierung der Notärzte bestimmt, die im Diakonissenkrankenhaus Schladming und dem Marienkrankenhaus Vorau zu Akuteinsätzen gerufen werden können. Zur Übernahme der Ärztekosten hat sich das Land vertraglich verpflichtet.

Für den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Notarztrettungsdienst-Stützpunkten hatte die steirische Regierungschefin als Katastrophenschutzreferentin des Landes mit der Aktion „Sichere Steiermark“ gesorgt. Diese Einsatzzentralen sind am Landes- und Unfallkrankenhaus in Graz, sowie in Hartberg, Feldbach, Knittelfeld, Kalwang, Judenburg, Mürzzuschlag, Bruck/Mur inklusive Kapfenberg, Leoben, Murau, Voitsberg, Leibnitz, Fürstenfeld, Radkersburg, Deutschlandsberg, Mariazell, Rottenmann, Schladming, Weiz, Vorau und Bad Aussee eingerichtet. In Weiz bestehen zwei Stützpunkte. Über den Dienst dieser Einsatzzentralen wird sichergestellt, dass Verletzte oder Erkrankte auf raschestem Weg Hilfe erhalten können.

SPITÄLER: Neue Aufgaben für Leoben und Bruck a.d. Mur 

Mit einem am Montag gefassten Beschluss schuf die Steiermärkische Landesregierung die Voraussetzungen für die Zuordnung neuer Aufgaben an den Landeskrankenhäusern Leoben und Bruck a. d. Mur: Die Abteilung für Augenheilkunde wird von Leoben nach Bruck a. d. Mur verlegt. In Bruck sind künftig die Behandlung kardiologischer Patienten und gefäßchirurgische Eingriffe schwerpunktmäßig vorgesehen.

Dafür erfolgt in Leoben die Ausweitung der Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. An dieser Abteilung wird künftig die Behandlung von Tumorpatienten konzentriert.

GLEICHBEHANDLUNG: Antidiskriminierungsrichtlinie

Infolge neuer EU-Bestimmungen hat Landesrat Hermann Schützenhöfer das bisher geltende Landes-Gleichbehandlungsgesetz neu gefasst und zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei Bewerbungen um Aufnahmen beim Land, den Gemeinden oder Gemeindeverbänden darf niemand infolge des Geschlechts, Alters, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Dieser Gesetzesentwurf wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

UMWELT: Programm zur Feinstaubreduktion

Seit Februar dieses Jahres sind Experten des Landes mit der konkreten Ausarbeitung eines Feinstaub-Reduktionsprogramms befasst, das die Steiermärkische Landesregierung am 1. Dezember des Vorjahres verabschiedete. Mit der wissenschaftlichen Betreuung sowie der Evaluierung der Lösungsmöglichkeiten für die Feinstaubproblematik wurde die Forschungsgesellschaft Joanneum Research betraut. Die Kosten in der Höhe von 100.000 Euro werden aus dem Budget von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl sowie aus den Etats der  Landesräte Mag. Kristina Edlinger-Ploder,  Mag. Wolfgang Erlitz und Johann Seitinger aufgebracht.

SOZIALES: Senioren- und Seniorinnengesetz

Zur Sicherstellung der Interessen der älteren Generation hat Landesrat Dr. Kurt Flecker das Steiermärkische Seniorinnen- und Seniorengesetz erstellt und in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Ziel besteht darin, die bestehenden Interessensvertretungen zu stärken, alle Maßnahmen zur Verständigung der Generationen sowie konkrete Aktivitäten finanziell zu fördern.  Dieser Gesetzesentwurf wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

FÖRDERUNG: „Sonderprojekte Steiermark“

Zur Förderung verschiedenster Projekte hat die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von Förderungen in der Höhe von 180.000 Euro nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen. Diese Mittel sind unter anderem zur Durchführung des Ersten Steirischen Exekutivtages bestimmt, der am vergangenen Wochenende in Szene ging. Rund 300 Exekutivbeamte, die der Polizei, der Gendarmerie und verschiedener Sondereinsatzgruppen angehören, präsentierten rund 10.000 Besuchern in der Grazer Stadthalle ihre Leistungen.

Weiters fördert das Land unter dem Schwerpunkt „Sonderprojekte Steiermark“ den Ausbau der Gästezimmer im Bildungshaus Graz-Mariatrost, wo die Diözese Graz-Seckau Ausbildungsprogramme durchführt. Schließlich unterstützte das Land den Orgelneubau in der Grazer Franziskanerkirche sowie das Internationale Berg- und Abendteuer Filmfestival, das im Frühjahr veranstaltet worden war.

Graz, am 14. Juni 2004

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