Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni

Im außerordentlichen Teil der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic als Beteiligungsreferentin ihre Vorstellungen zur „ESTAG-Neu“ präsentiert. In den am Montag vorgestellten Leitlinien und Maßnahmen wurden alle Stellungnahmen eingearbeitet, die die Landtagsfraktionen dazu bisher abgegeben hatten. Diese Programm enthält auch Verbesserungen für die Stromkunden bei angekündigten Tariferhöhungen . Die Stromtarif-Erhöhung für die Kunden wird durch teilweisen Dividendenverzicht des Landes aufgefangen :

Strompreise: Den Stromkunden der ESTAG (SSG) werden die aufgrund der mit 1. Juli 2004 wirkenden Strompreiserhöhung entstehenden Mehrkosten im Juli/August 2005 vom Unternehmen rückwirkend für 12 Monate gutgeschrieben („Landesbonus“). Diese Aufwendungen der ESTAG (SSG) werden von der im Jahre 2005 zu leistenden Dividende der ESTAG an das Land Steiermark in Abzug gebracht.

Weitere Stellungnahmen der Fraktionen können noch bis zur Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am 12. Juli 2004 berücksichtigt werden. Zu diesem Termin wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic diese und weitere Leitlinien für die „ESTAG-Neu“ als Regierungsvorlage einbringen. Diese Leitlinien gelten auch als Basis für die ESTAG-Hauptversammlung im Juli.

 

GEMEINDEN: Entwurf für Landessicherheitsgesetz

Als Reaktion auf eine Petition des Grazer Gemeinderates gab Landeshauptmann Waltraud Klasnic in ihrer Funktion als Gemeindereferentin nach der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung bekannt, dass sie einen Entwurf für ein Landessicherheitsgesetz noch vor der Sommerpause einbringen wird. Auf Basis dieser Regierungsvorlage können danach die Beratungen im Steiermärkischen Landtag aufgenommen werden. 

 

ZUKUNFTSREGION: Business-Center in Zagreb

Einen konkreten Antrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen der Steiermark mit den süd- und östlichen Nachbarn („Zukunftsregion“) legte Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer  in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung zur Beschlussfassung vor. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb wird ein Businesscenter mit Förderung des Landes im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe etabliert. Auf Basis von Verträgen mit einer Grazer Wirtschaftstreuhandgesellschaft und einem kroatischen Partner können künftig Klein- und Mittelbetriebe Büroräumlichkeiten mieten, die sich in den Ländern der Zukunftsregion etablieren wollen. Die über Antrag von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer freigegebene Förderung beträgt 100.000 Euro. 

In einem mehrjährigen Programm hatte Landeshauptmann Waltraud Klasnic unter dem Schwerpunkt „Zukunftsregion“ die Kontakte zu den Nachbarn der Steiermark im Süden und Osten Europas intensiviert.

 

STYRIARTE: Aufführung von „Carmen“ im Jahr 2005

Aufführungen der Oper „Carmen“ von George Bizet gehören zu den Höhepunkten des Programms des Kulturfestivals Styriarte im Jahr 2005 und werden von 26. Juni bis 4. Juli 2005 stattfinden. Die musikalische Leitung übernimmt Nikolaus Harnoncourt, Regie führt Andrea Breth. Die Kosten betragen 1,7 Millionen Euro. Als Beitrag zu den heuer angelaufenen Vorbereitungen stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss 200.000 Euro zur Verfügung.

 

KATASTROPHENHILFE: „MIRNO MORE“-Friedensflotte

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic unterstützt das Land Steiermark in diesem Jahr die Aktion „Friedenflotte 2004“ des Jachtsportvereins Adria MIRNO MORE. Unter diesem Motto „friedliches Meer“, dem Gruß der dalmatinischen Seefahrer, können heuer 200 Kinder und Jugendliche aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens rund 40 Schiffe besteigen und an dieser „Friedenflotte 2004“ teilnehmen. Damit soll ein Zeichen für mehr Toleranz und eine internationale Völkerverständigung gesetzt werden.

 

NANOWISSENSCHAFTEN: Atomkraftmikroskop

Die Förderung eines konkreten Projektes im Rahmen der „Nanotechnologie–Initiative Steiermark“  legten LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder zur Beschlussfassung vor. Steirische Wissenschafter des Institutes für Experimentalphysik der Grazer Karl-Franzens Universität sind mit der Entwicklung eines Atomkraftmikroskops („AFM“) befasst. Dies ist für spezielle Forschungsarbeiten von Nanostrukturen dringend erforderlich. Die Gesamtförderung beträgt 150.000 Euro.

Nanowissenschafter leiten ihren Namen von „Nano“ ab, dem griechischen Wort für Zwerg. Nanowissenschafter und Nanotechnologen untersuchen die kleinsten Teile von Atomen und Molekülen und dringen dabei in bislang unbekannte Größenordnungen vor. Diese Tätigkeit lässt sich mit der Aufspaltung eines Haars in 50.000 Teile vergleichen. Es entstehen molekulare Bausteine, die zu vollkommen neuen Werkstoffen mit maßgeschneiderten Eigenschaften verwandelt werden können.

 

STUDENTEN: Land fördert Verkehrsverbund-Karte

In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung wurden über Antrag von LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl 263.000 Euro zur Finanzierung der Studienkarte im Verkehrsverbund Steiermark im Studienjahr 2003/2004 freigegeben, womit eine Fortsetzung einer bislang geltenden Förderungsaktion sichergestellt ist. Diese Unterstützung können Studenten der fünf steirischen Universitäten in Anspruch nehmen.

Graz, am 21.Juni 2004

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