Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 2004

Einen Garantievertrag, der den Bau der Koralmbahn bis zum Jahr 2016 sicherstellen soll, haben Landeshauptmann Waltraud Klasnic und LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Vereinbarung wird der Bund mit Steiermark und Kärnten abschließen. 

In dem Antrag bekräftigten LH Klasnic und LH-Vize Schöggl die Position des Landes, einer durchgehenden Eisenbahn-Verbindung von Wien, über die Steiermark und Kärnten bis nach Italien absoluten Vorrang einzuräumen. Zur Umsetzung dieser Eisenbahn-Verbindung, der „Pontebba-Achse“, gehört der Bau des Semmering-Basistunnels und die Koralmbahn.

Nach dem am Montag gefassten Beschluss wird LH Klasnic den Garantie-Vertrag, die „Vereinbarung zur Sicherstellung der verkehrswirksamen Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt – einschließlich Koralmtunnel – bis 2016“ für die Steiermark unterzeichnen. Die Vertragspartner erinnerten an die Vorrangstellung der Koralmbahn im österreichischen Generalverkehrsplan. Die Gesamtkosten der bis 2016 geplanten Fertigstellung betragen vier Milliarden Euro. Gesichert sind derzeit die Planung und die erste Bauphase. Dafür stehen bis zum Jahr 2007 insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zur Sicherstellung des Weiterbaus der Koralmbahn verpflichtet sich der Bund, den Bauträgern die Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Die Länder Steiermark und Kärnten erklären verbindlich, den Bewilligungsverfahren für den Bau der Koralmbahn Priorität einzuräumen.

WISSENSCHAFT: „Zukunftsfonds Steiermark“

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von rund 490.000 Euro für vier neue Forschungsvorhaben, die aus dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden. Diese Förderungen sind unter anderem für den weiteren Ausbau des steirischen „MediaClusters“ bestimmt. Weiters unterstützt das Land über Initiative von LH Klasnic ein besonderes Ausbildungsprogramm für ausländische Studenten, die in der zweiten Generation in Österreich leben. Dieses Programm führt die Fachhochschule Joanneum durch. Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.

LANDESDIENST: Wichtige Personalentscheidungen

Wichtige Personalentscheidungen traf die Steiermärkische Landesregierung am Montag nach einem Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer:

Folgende Abteilungs- bzw. Fachabteilungsleiter haben künftig einen Posten der Dienstklasse VIII inne: Dr. Werner Fischer (Fachabteilung 13b, Bau- und Raumordnung, Energieberatung), Dr. Alfred Langer (Abteilung 13, Umweltrecht, Anlagen und Energierecht), Dipl.- Ing. Klaus Sauermoser (Fachabteilung 18 d, Verkehrserschließung im ländlichen Raum). Ferner erhielten Dr. Alfred Majcan, Bezirkshauptmann von Radkersburg, Dr. Peter Schweppe von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft und Dr. Heidemarie Körbler vom Büro des Landesrates Dr. Kurt Flecker einen Posten der Dienstklasse VIII.

PENDLER: Neue Züge in die Weststeiermark gesichert

Ein verbessertes Angebot für Arbeitnehmer, die aus der Weststeiermark in den Großraum Graz einpendeln, hat LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl als Verkehrsreferent des Landes zur Beschlussfassung vorgelegt. Dazu erfolgt eine Änderung der bestehenden „Vereinbarung und Finanzierung der Angebotsverbesserungen im Bereich der Graz Köflacher Bahn (GKB) im Rahmen des Steirertakts“. Seit Dezember des Vorjahres stehen auf dem Fahrplan zwei Abendzug-Verbindungen, mit denen diese Pendler von Graz nach Köflach beziehungsweise Wies/Eibiswald gelangen. Mit der beschlossenen Freigabe von 820.000 Euro ist der Betrieb für heuer und nächstes Jahr sichergestellt. Dieser Beschluss wird dem Steiermärkischen Landtag übermittelt.

ARBEITSPLÄTZE: „AHB-Anlehre Holzverarbeitung“

Ingesamt 48 junge Arbeitnehmer aus dem Großraum Bruck und Leoben erhalten mit dem Programm „AHB Anlehre Holzverarbeitung“ eine weiterführende Ausbildung in einem holzverarbeitenden Beruf. Diese Programm führt die Sozialinitiative Wohnwerkstatt in Bruck Mur bis Ende Mai 2005 durch. Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer beantragte die Freigabe von rund 73.000 Euro aus dem Kooperativen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm. Damit beteiligt sich das Land am bundesweiten Programm „J4Y – Job for youth“ und stellt dafür insgesamt eine Million Euro bereit.

KOOPERATION: Natur- und Geisteswissenschafter

Über ein neues Programm der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GmbH (WUK) erhalten nun Sozial-, Geistes- und Naturwissenschafter ein gemeinsame Aufgabe: Die Schwerpunkte „Gentechnik und Alternativen in der Steiermark, Unternehmen Natur“ sowie „Schulbiologiezentrum – NaturErlebnisPark“ bestimmen das Programm „Länderübergreifendes Interdisziplinäres Netzwerk für Naturwissenschafts-Kommunikation“. Diese jungen Wissenschafter beginnen mit ihren einjährigen Forschungsarbeiten am 1. Juli dieses Jahres. Sie werden sich beispielsweise mit dem Problem Gentechnik und Reproduktionsmedizin befassen, das 120 Hektar große Areal des Naturschutzbundes erfassen oder in Graz-Andritz ein Schulbiologiezentrum untersuchen. Nach einem über Antrag von von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder gefassten Beschluss wird die WUK-Gesellschaft die erforderlichen Verträge abschließen. Rund 50.000 Euro werden von dieser Gesellschaft, rund 60.000 Euro aus dem Budget von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer (Kooperatives Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm) aufgebracht. Die Gesamtkosten betragen 300.000 Euro. A3/4 Edlinger.

NATURSCHUTZ: Artenschutzprogramm „Fledermaus“

Herr Bernd Freitag, wohnhaft in 8046 Graz, Franz-Schmidtweg 10a, sucht mit Schreiben vom 24. November 2003 um eine Verlängerung der Förderung des Artenschutzprogramms „Fledermäuse“ an. Herr Freitag betreut dieses Programm schon seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit der Fachabteilung 13C des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Das Programm basiert auf einem langfristigen Arbeitskonzept und umfasst unter anderem die Aufklärungsarbeit, die Schaffung von Ersatzquartieren, Betreuung und Sicherung der Wochenstubenquartiere, Führung des Fledermauskrankenhauses, Projektarbeit mit Schulen, Informationsveranstaltungen durch Ausstellungen und Vorträge, die Erweiterung des Fledermausnotrufes in der Steiermark, den Biotopschutz sowie die Betreuung, Sicherung und Kontrolle der Winterruhequartiere. Auf Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung Herrn Bernd Freitag zur Förderung des Artenschutzprogramms „Fledermaus“ im Jahre 2004 ein Betrag in der Höhe von 14.500 Euro zugesprochen.

TIERZUCHT. Teichwirtschaft-Tourismus

Der Verein „Netzwerk Teichwirtschaft-Tourismus“ hat sich zum Ziel gesetzt, das Image von heimischen Teichfischen, insbesondere dem steirischen Karpfen, zu heben und vermehrt heimische Teichfische auf die Menükarten der Gastronomiebetriebe in der Region zu bringen. Die Projektregion erstreckt sich über die Bezirke Radkersburg, Leibnitz und Deutschlandsberg mit einer Teichwirtschaft, die insgesamt ca. 400 Hektar Wasserfläche umfasst. Die im Verein zusammengefassten Betriebe bewirtschaften ca. 320 Hektar Wasserfläche, das sind 80 Prozent der gesamten Teichfläche in der angeführten Region und bestehen aus Zucht- und Verarbeitungsbetrieben. Der Absatz der Speisefischproduzenten über die Gastronomie ist mit 22 Tonnen Karpfen und kleine Mengen von Nebenfischen geplant.

In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger dem Verein Netzwerk Teichwirtschaft-Tourismus ein Förderungsbetrag in der Höhe von 7.500 Euro gewährt.

Graz, am 28. Juni 2004

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881 Fax: (0316) 877-3188  E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung.