Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 2004

Ein Investitionsprogramm der Landesmuseum Joanneum Gmbh wird das Land mit Zuschüssen in der Höhe von 2,045 Millionen Euro unterstützen. Das hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschlossen. Mit 1,8 Millionen Euro entfällt der Hauptanteil auf Ausgaben, die für die Übersiedelung der Exponate der Abteilung Alte Galerie vom Haupthaus in der Neutorgasse ins Schloss Eggenberg bestimmt sind. Im „steirischen Escorial“ sind zahlreiche Maßnahmen erforderlich, um eine zeitgemäße Präsentation der Schausammlung der Alten Galerie künftig im ersten Obergeschoss zu ermöglichen. 245.000 Euro sind für die jährliche Restaurierung der Prunkräume im Schloss Eggenberg sowie für den Umbau der bisherigen Räumlichkeiten der Alten Galerie in der Neutorgasse bestimmt.

KUNST&KULTUR: Herausgabe neuer Publikationen

Mit Förderungen von insgesamt 113.500 Euro schuf die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss die Voraussetzungen zur Auflage neuer bedeutender kulturhistorischer Dokumentationen. Für das neue Buch „Stift Vorau im 20. Jahrhundert“ stehen 25.000 Euro zur Verfügung. Erstmals erwähnt wurden Ort und Kloster im frühen 12. Jahrhundert. Bedingt durch die Förderung und den Schutz des Stiftes nahm der Ort im 13. Jahrhundert einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung. Tuchmacher, Schmiede, Wagner, Lederer, die Bäckerzunft und die Leinweber waren zu Beginn des 13. Jahrhunderts schon in Vorau vertreten, weshalb dem Ort 1280 das Marktrecht verliehen wurde.  Das Stift Vorau, dem eine Bibliothek mit über 400 alten Handschriften, darunter die weltberühmte Kaiserchronik, sowie ein Bildungshaus angeschlossen sind, zählt mit der Stiftskirche zu den wichtigsten Kulturstätten des Jogellandes.

Für die Herausgabe der Dokumentation “Steirische Moderne“ bzw. „Steirischer Herbst“ stehen 88.500 Euro zur Verfügung. Dieses 1968 in Leben gerufene steirische Festival nimmt im Bereich moderner

Kunst weiterhin eine dominierende Position ein. Auf dem Programm des von 7. Oktober bis 7. November anberaumten Festivals 2004 steht wieder eine Theater-Premiere und zwar das Stück „Foyer“ von Wolfgang Bauer.

BERUFSSCHULEN: Reformen werden umgesetzt

Im Berufsschuljahr 2004/2005 wird die erste Etappe der steirischen Berufsschul-Organisationsreform wirksam. Dazu hatte Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder die „Infora-Studie“ in Auftrag gegeben. Zu dem im Juni des Vorjahres vorgelegten Entwurf haben die Betroffenen 119 Einwendungen eingebracht, die soweit als möglich berücksichtigt und in die „Infora-Studie“ eingearbeitet wurden.

Nach einer Abstimmung im Berufsschulbeirat steht nun die ersten Etappe der Organisationsreform fest, worüber Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder die Regierungskollegen am Montag informierte: Neueintretende KFZ-Technikerlehrlinge übersiedeln von Graz an die Landesberufsschule Arnfels, künftige Mauerer von Graz nach Murau. Die Landesberufsschule Mitterdorf bildet künftig Großhandelkaufleute ab dem ersten und zweiten Lehrjahr aus. Sämtliche Lehrlinge, die eine Ausbildung zum Gartencenterkaufmann absolvieren, werden an der Landesberufsschule Hartberg ausgebildet.

LEHRLINGE: Gemeinsame Lehrstellenbörse

Ein verbessertes Angebot für lehrstellensuchende Mädchen und Burschen steht im Mittelpunkt eines Antrages von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer. Ausgehend von einem Landtagsbeschluss legte die Steiermärkische Landesregierung fest, dass die Lehrstellenbörse des Landes über einen Link mit der AMS-Lehrstellenbörse verbunden wird. Interessierte können künftig auf das Angebot des Landes und des AMS ohne Umstieg zugreifen.

SPITÄLER: Zweites Grazer Geriatrie-Krankenhaus

Die Steiermärkische Landesregierung fasste in der Sitzung am Montag den Grundsatzbeschluss, sich am Neubau des zweiten geriatrischen Krankenhauses der Stadt Graz zu beteiligen. Wie Spitallandesrat Mag. Wolfgang Erlitz in seinem Antrag unterstrich, befindet sich das bestehende zweite, 160 Jahre alte Geriatrie-Spital in einem äußerst desolaten Zustand. Das Gebäude ist abbruchreif, die Patienten sind in einem Ersatzobjekt untergebracht. Das Land wird sich grundsätzlich an einem Neubau ab dem Jahr 2006 beteiligen und zwei Drittel der Investitionen bis zu einem Höchstbetrag von 10,53 Millionen Euro übernehmen. Diese Beteiligung macht das Land von einer positiven Projektkontrolle durch den Landesrechnungshof, einer Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt Graz und einem zustimmenden Beschluss des Steiermärkischen Landtages abhängig.

MESSE GRAZ: Gesellschaftsvertrag vorgelegt

Zur Finanzierung wesentlicher Investitionen des „Messe Centers Graz“ schließt das Land einen Gesellschaftsvertrag mit der Messegenossenschaft ab. Das Land beziehungsweise die Forschungs- und Entwicklungsförderungsgesellschaft ist stiller Beteiliger und wird von Juli 2004 bis Feber 2006 Einlagen in der  Gesamthöhe von 15 Millionen Euro erbringen. Diesen Vertrag brachte Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer seinen Regierungskollegen am Montag zur Kenntnis.

Nach dem Grundsatzbeschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom April 2004 soll das „Messecenter Graz“ zu einer permanenten Drehscheibe zwischen Wirtschaft und Forschung im Großraum Graz ausgebaut werden. Im Mittelpunkt steht der Neubau der bisherigen Halle 1, die zu einem „Innovations- und Impulszentrum Süd-Ost“ ausgebaut wird.

UNFÄLLE: Steirisches Verkehrssicherheitsprogramm

Bis zum Jahr 2010 sollen die Verkehrstoten in der Steiermark um die Hälfte, die Zahl der im Straßenverkehr Verletzten um 20 Prozent gesenkt werden. Das ist das Ziel des steirischen Verkehrssicherheitsprogramms, das LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl zur Beschlussfassung vorgelegte. Ausgangspunkt dieses nach dem Verkehrssicherheitsprogramms des Bundes erstellten Maßnahmenkatalogs ist die steirische Unfallbilanz des Vorjahrs. Bei 7.552 Unfällen mit Personenschäden kamen 183 Personen ums Leben, 1454 Frauen und Männer wurden schwer, 7.899 Personen leicht verletzt. Das steirische Programm enthält 79 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Bewusstseinsbildung der Verkehrsteilnehmer, Überwachung durch die Exekutive und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

STRASSENBAU: Ausbau der Schnellstraße S 7

Ausgehend von einem Landtagsbeschluss legte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl ein Konzept über den Ausbau der Fürstenfelder Schnellstraße S 7 zur Beschlussfassung vor. Nach Erarbeitung der möglichen Trassenvarianten erfolgt derzeit eine technische Feinabstimmung. Eine Entscheidung über die zu bauende Trasse ist bis spätestens zu Beginn des Jahres 2005 zu erwarten. Bis zur Jahresmitte 2006 sollte das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren abgeschlossen sein. Der eigentliche Baubeginn erfolgt nach den Angaben von Landesverkehrsreferenten, LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, zu Beginn des Jahrs 2007. Drei Jahre später könnte die neue S 7 für den Verkehr freigegeben werden.

Graz, am 05. Juli 2004

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