Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2004

Zur Information: Die Steiermärkische Landesregierung setzt die Beratungen über die Tagesordnungspunkte, die am Montag nicht entschieden wurden, in einer außerordentlichen Regierungssitzung fort und zwar am Dienstag, 13. Juli 2004, Beginn 12 Uhr, Regierungssitzungszimmer, Burg II. Stock. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die „Leitlinien für die zukünftige Geschäftspolitik der ESTAG“.   

Den Entwurf zur Verabschiedung eines Landessicherheitsgesetzes hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit wird nach Wünschen von betroffenen Gemeinden der Begriff der Anstaltsverletzung neu geregelt. Diese Verwaltungsübertretung wird an öffentlich zugänglichen Orten begangen, wenn Andere in unzumutbarer Weise belästigt oder am Gebrauch allgemein zugänglicher Einrichtungen (beispielsweise Sitzbänke) behindert werden. Strafbar ist auch die missbräuchliche, das heißt eine den Anstand verletzende Benutzung von Denkmälern und Brunnen. Nach dem am Montag erfolgten Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung wird das Begutachtungsverfahren eingeleitet.

GRAZER BURG: Neugestaltung des Burggartens

Eine Konzept über die Neugestaltung des Grazer Burggartens, dieser  1,2 Hektar großen und in der heutigen Form 400 Jahre alten Parkanlage hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic vorgelegt. In ihrem Antrag sprach sich LH Klasnic für eine Neugestaltung aus, da der Burggarten derzeit eine überaltete und uneinheitliche Bepflanzung aufweist. Die im Burggarten angelegten Wege sind uneinheitlich angelegt. Der Eingang über die Erzherzog-Johann-Allee gilt als unattraktiv und wird von Touristen kaum gefunden. Aus diesen Gründen hatte das Land führende Gartenarchitekturbüros eingeladen, Vorschläge zur Neugestaltung des Burggartens zu unterbreiten. Der Zuschlag fiel nach einer Vorauswahl auf das Grazer Gartenarchitekturbüro Monsberger. LH Klasnic begründete die Entscheidung mit einer gelungenen Kombination aus Bewahrung des Altbestandes und überzeugender Neugestaltung. Dieses Konzept sieht neue Wege durch einen Burggarteen und einen verbesserten Zugang vor. Die Kosten betragen 1,56 Millionen Euro und werden in drei Etappen bis 2006 aufgebracht.

WISSENSCHAFT: „Zukunftsfonds Steiermark“

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von rund 2, 1 Millionen Euro für fünf neue Forschungsvorhaben, die aus dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden. Ein beträchtlicher Teil dieser Förderungen ist für eine Kooperation der Technischen Universität Graz mit der Lehr- und Forschungsabteilung von Frank Stronach bestimmt. Mit Förderung von Bund und Land werden Lehrstühle für Fahrzeugsicherheit, Fahrzeugtechnik und „Werkzeugtechnik für spanlose Produktion“ geschaffen. Ferner sind die auch dem Zukunftsfonds Steiermark freigegebenen Finanzmittel für ein Hochleistungskeramik-Forschungsprojekt der Veitsch-Radex AG und Untersuchungen der Grazer Klinik für Kinderchirurgie zum Thema Unfallursachenforschung bestimmt.

Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.

KULTUR: Startförderung für Kultur-Service-GmbH.

Ein umfangreiches Programm zur Neuordnung der Kulturförderung in der Steiermark haben die Vertreter der heuer gegründeten Kultur-Service-Gmbh. in Angriff genommen. Dafür erhält die Gesellschaft nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Zuschuss ist zur Finanzierung mehrer Aufgaben bestimmt.

Eine Hauptaufgabe von Geschäftsführer Mag. Bernhard Rinner besteht darin, die Programme und Veranstaltungen der wesentlichsten Kultur-Träger des Landes zu koordinieren. Das sind die Vereinigten Bühnen, der ´steirische herbst´, das Landesmuseum Joannum samt dem Kunsthaus sowie die styriarte.

Ferner übernahm die neue Gesellschaft die Aufgabe, ein bestmögliches Marketing der Kulturpolitik von Graz und der Steiermark nach dem Kulturhauptstadtjahr 2003 sicherzustellen. Neuerungen im Bereich der  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gehören ebenso zu den Aufgaben der neuen Gesellschaft ebenso wie ein Kultursponsoring. Ein Unternehmerpool wird eingerichtet, um Wirtschaftstreibende zu überzeugen, dass eine Sponsorleistung für Kulturprojekte eine lohnende Investition darstelle. Weiteres werden die Vertreter dieser Gesellschaft, die Filmförderung des Landes zu koordinieren. „Cine Styria“ ist als zentrale Anlaufstelle der Steiermark für Filmförderung konzipiert. Diese Ausgaben werden über Einnahmen aus Landes-Rundfunkabgabe aufgebracht.

STEIRISCHER HERBST: Festival 2004

Unter dem Motto „Krise ist immer“  stehen die Veranstaltungen des Avantgarde-Kulturfestivals „steirischer herbst“ von 7. Oktober bis 7. November 2004. Zu den Schwerpunkten gehört die Uraufführung des neuen Wolfgang Bauer–Stückes „Foyer“, das im „Theater im Bahnhof“ in der Helmut Listhalle zu sehen sein wird. Für die Produktion dieser Theateraufführung und als Beitrag für den Betrieb der Helmut List-Halle erhält der „steirische herbst“ eine Sonderförderung in der Höhe von 622.000 Euro.

KULTUR: Zusatzförderung für „Freie Szene“

Eine Verbesserung für alle Kulturschaffende, die in der „Freien Szene“ aktiv sind, hat die Steiermärkische Landesregierung  für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Ein beträchtlicher Teil der für die Kulturförderung bestimmten Finanzmittel stammen aus den Einnahmen, die aus der Landes-Rundfunkabgabe erzielt werden. Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic ist eine Änderung des Steiermärkischen Rundfunkabgabengesetzes zusammen mit den Budgetbeschlüssen für 2005 vorgesehen. Einnahmen aus der Landes-Rundfunkabgabe in der Höhe von einer Million Euro sind demnach ab 2005 grundsätzlich für die Förderung der „Freien Szene“ bestimmt.

SPITÄLER: Chirurgische Versorgung neu geregelt 

Eine Neuordnung der chirurgischen Versorgung in vier Spitälern der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) hat Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz zur Beschlussfassung vorgelegt. In den Krankenhäusern Bad Aussee, Mürzzuschlag, Fürstenfeld und Voitsberg bleiben eine chirurgische Notversorgung und ein Ambulanzbetrieb aufrecht. Ebenso sind weiterhin unfallchirurgische Eingriffe möglich. Anstelle selten praktizierter Operationen werden diese Landesspitäler künftig neue Aufgaben im Sinn der „Medizinischen Struktur- und Angebotsplanung 2010“ übernehmen. In Fürstenfeld, Voitsberg und Mürzzuschlag sind neue Geriatrie-Stationen geplant. In Bad Aussee wird ein Gesundheitspark mit einer Klinik für psychosomatische Erkrankungen geschaffen.

SOZIALES: Neun neue Kindergärten

Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund 970.000 Euro freigegeben. Diese Budgetmittel stammen aus den Ressorts von LH Waltraud Klasnic und Landesrat Dr. Kurt Flecker. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschest mögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können.

Gefördert werden neun Kindergarten-Neubauten sowie etliche Ausbauprogramme. Insgesamt sind die Subventionen für 28 öffentliche und sechs private Kindergarten-Projekte bestimmt. Neue Gemeinde-Kindergärten werden in Grambach, Pirka, Köflach, St. Sebastian, Empersdorf, Stainz, Rohrmoos-Untertal, Wörschach und Zerlach errichtet. Außerdem fördert das Land etliche neue Kinderkrippen und Kinderhäuser, die von Gemeinden oder privaten Vereinigungen betrieben werden. Für den Neu-, Aus- und Umbau von Kindergärten sind im Landesbudget 2004 insgesamt 2,9 Millionen Euro budgetiert.

TOURISMUS: Möglicher Betreiber für Therme Allerheiligen

Einen Bericht über den aktuellen Stand der möglichen Errichtung einer Therme in Allerheiligen (Bezirk Müzzuschlag) haben LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer vorlegt. Ausgangspunkt ist ein Projektentwicklungsübereinkommen, abgeschlossen zwischen der „Thermalbohrung Mürztal Aufschließungsgesellschaft mhH“ und der „PORR TECHNOBAU UND UMWELT AG“. Die Porr-Gesellschaft beabsichtigt in eigener Verantwortung ein Thermenprojekt auszuarbeiten. Diese Interessentengruppe plant ein 120 Betten-Hotel und eine Thermenanlage mit einer 2.400 Quadratmeter großen Wasserfläche. Die Betreiber berechneten die Investitionskosten mit 40 Millionen Euro. Neben der Porr-Gruppe haben weitere Bewerber Interesse am Thermalprojekt Allerheiligen angemeldet.

Zur Fortsetzung der Projektarbeiten genehmigt die Steiermärkische Landesregierung, dass die Porr-Gruppe Optionen auf Grundstücke im Ausmaß von 11,5 Hektar in Anspruch nehmen kann. Die Steiermärkische Landesregierung erteilt LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl den Auftrag, als Steiermark-Vertreter in der bevorstehenden Generalversammlung der Thermalbohrung Mürztal Aufschließungsgesellschaft dafür zu stimmen. Diese Grundstückoptionen gelten unter der Bedingung, dass die Porr-Projekt ein Thermenprojekt vorlegt, dass der Studie von Zolles&Edlinger „Entwicklungsstrategie für Thermen in der Steiermark“ entspricht.

Graz, am 12. Juli 2004

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881 Fax: (0316) 877-3188  E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung.