Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 2004

Wesentliche Entscheidungen über die Zukunft der ENERGIE STEIERMARK HOLDING AG (ESTAG) sollen in der 8. ordentlichen Hauptversammlung am 21. Juli 2004 fallen. Als Basis für das Abstimmungsverhalten des Vertreters der Landes Steiermark hat die Steiermärkische Landesregierung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Montag nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die „Leitlinien für die zukünftige Geschäftspolitik der ESTAG“ zur Kenntnis genommen. Ein erstes Konzept hatte LH Klasnic im Vormonat präsentiert. In den am Montag vorgelegten Leitlinien sind die Stellungnahmen der übrigen Regierungs- und Landtagsfraktionen enthalten.

Stromtarif: Zu diesen Leitlinien gehört eine Überprüfung der Stromtarifstrukturen und vor allem der Unterschiede zwischen ländlichem Raum und städtischen Ballungsgebieten. Bei der Stromtarifgestaltung habe eine Orientierung dieser unternehmerischen Entscheidungen an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte zu erfolgen. Zur Beratung über künftige Strompreiserhöhungen soll künftig ein Tarifbeirat eingerichtet werden.

Weitere Schwerpunkte dieser Leitlinien sind: Schaffung eines wettbewerbsstarken ENERGIE STEIERMARK Konzerns, Sicherstellung einer umweltverträglichen Energieversorgung, Position der ESTAG als operative Holding-Gesellschaft.

Teilprivatisierung: Nach den am Montag beschlossenen Richtlinien ist in dieser Legislaturperiode keine weitere Teilprivatisierung des ENERGIE STEIERMARK Konzerns vorgesehen.

Der Aufsichtsrat wird die Steiermärkische Landesregierung zweimal jährlich informieren. Aufsichtsräte werden nach fachlichen Kriterien ausgewählt und zumindest für zwei Perioden eingesetzt, Vorstandsbestellungen erfolgen nach einem internationalen Auswahlverfahren.

Bis zum 31. Juli 2004 sind die zur Zeit eingesetzten Interimsvorstände Dr. Johannes Ditz und Univ.- Prof. DDr. Peter Schachner-Blazizek im Amt, werden von Dr. Karl-Franz Maier und Dipl.-Ing. Franz Kailbauer abgelöst. Am 1. August übernehmen Dr. Ditz und Univ.-Prof. Schachner wieder ihr Funktionen als Aufsichtsräte.

LEHRLINGE: Ausbildungs- und Qualifzierungsverbund

Mit der Wirtschaftskammer Steiermark führt die Steiermärkische Landesregierung derzeit Verhandlungen zur Schaffung eines Ausbildungs- und Qualifizierungsverbundes für Lehrlinge. Junge Fachkräfte könnten beispielsweise eine Zusatzausbildung in einem Großbetrieb erhalten, wenn das eigene Unternehmen diese Fortbildung nicht durchführt. Darüber hat Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer die Regierungskollegen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstag informiert. Dies sei eine Chance zusätzliche Lehrplätze zu schaffen. Diese Reform führte nach Ansicht des Wirtschaftslandesrates außerdem zu einer Qualitätssteigerung der Lehrlingsausbildung. Ferner könnte die Qualifikation der Lehrkräfte und das Image der betrieblichen Ausbildung verbessert werden.

Inhalt der Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer ist auch ein Lastenausgleichsmodell zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen.

Graz, am 13. Juli 2004

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