Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 13.9.2004

Das Thema „Semmering-Basis-Tunnel“ stand am Montag auf der Tagesordnung der ersten regulären Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung nach der Sommerpause: Über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung den Bundesrechnungshof anzurufen, der die wirtschaftlichen Auswirkungen der jahrelangen Bauverzögerung überprüfen möge.

Der Bundesrechnungshof wird ersucht, das Projekt Semmering-Basistunnel im Hinblick auf dessen betriebs- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu untersuchen. Wie LH Klasnic bereits in ihrem Antrag unterstrich, möge der Bundesrechnungshof die durch die verzögerte Realisierung verursachten Kosten und Folgewirkungen für die südlichen Bundesländer und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Steiermark aufzeigen.

Die Regierungschefin erinnerte daran, dass der Bund die für den Baubeginn erforderlichen Verordnungen erlassen und das Projekt in den Generalverkehrsplan aufgenommen habe. Die Länder Kärnten und Steiermark hatten mehrfach unterstützende Beschlüsse gefasst und die Errichtungsgesellschaft für den positiven Abschluss der Bewilligungsverfahren gesorgt.

Schließlich machte LH Klasnic in ihrem Antrag darauf aufmerksam, dass weiterhin keine naturschutzrechtliche Bewilligung für den niederösterreichischen Abschnitt vorliegt, obwohl bei den genannten Verfahren keine naturschutzrelevanten Bedenken der niederösterreichischen Behörden bestanden hätten.

Initiative KINDerLEBEN: Steirischer Elternbrief

Ein neues Service- und Informationsangebot wird die Steiermärkische Landesregierung für Jung-Familien mit Beginn des nächsten Jahres anbieten. Mit dem „Steirischen Elternbrief“ erhalten Mütter und Väter auf Wunsch alle Informationen übermittelt, die in den ersten sechs Lebensjahren eines Kindes wichtig sind. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung am Montag in der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause die Einführung dieses Serviceangebotes beschlossen. Der „Steirische Elternbrief“ stellt eine konkrete Umsetzung der Initiative KINDerLEBEN dar. Interessierte erhalten nach der Geburt des Kindes bis zum Eintritt in die Volksschule insgesamt neun Elternbrief im Umfang von jeweils 20 bis 30 Seiten.

Wie LH Klasnic in ihrem Antrag hervorhob, brauchten Eltern umfassende Informationen nach der Geburt eines Kindes aus juristischer und medizinischer Sicht. Im Elternbrief werden Informationen über Behördenwege und administrative Zuständigkeiten, über Förderungen und Unterstützungen des Landes und des Bundes erteilt. Weiters werden die Autoren des Elternbriefes Mütter und Väter aus medizinischer Sicht aufklären und beraten. Für die Herstellung wurden 16.500 Euro freigegeben.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic bezeichnete die Einführung des Steirischen Elternbriefes als erforderlich, um eine ressortübergreifende Information über die Leistungen der Initiative KINDerLEBEN anzubieten. Die Bandbreite reicht beispielsweise von der Familienförderung über neue Wege in der Generationen- und Geschlechterfrage, dem Umgang mit ethischen Fragen in den Biowissenschaften bis zu einem gerechten Verteilungsschlüssel im Wege des Finanzausgleichs.

Das Ziel dieser von LH Klasnic vor und drei Jahren gestarteten Initiative KINDerLEBEN besteht darin, Maßnahmen für eine kinder- und familienfreundlichere Umgebung zu schaffen. Im Vorjahr wurden 10.364 Kinder geboren, 1993 registriertren die Landesstatistiker noch 13.361 Geburten. Der Bevölkerungsanteil der Senioren weist dagegen steigende Tendenz auf. Deren Anteil könnte von derzeit 22,3 Prozent auf 39 Prozent bis zum Jahr 2050 ansteigen. 

ZUKUNFTSFONDS: Modernste Energieverbrauchsmessung

Zur bestmöglichen Bestimmung des Energieverbrauchs in Haushalten und Unternehmen werden seit mehr als zehn Jahren elektronische Elektrizitätszähler eingesetzt, die die zuvor verwendeten elektromechanische Zähler ersetzten. Über den „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt die Steiermärkische Landesregierung ein Forschungsprojekt der Austriamicrosystems AG in Unterpremstätten. Für die Entwicklung „hochpräziser Energiemesschips für elektronische Elektrizitätszähler“ beantragte Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Freigabe von 150.000 Euro.  

Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.

 

WAHLORDNUNG: Mandatsverteilung auf Wahlkreise

Auf Basis der Landtagswahlordnung 2004 erließ die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag eine Verordnung  über die Verteilung der 56 Landtagsmandate auf vier Wahlkreise. Die neue Verordnung berücksichtigt die Ergebnisse der Volkzählung 2001. Demnach werden künftig im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) 17 Mandate (zuvor 16 Mandate) vergeben. Im Wahlkreis 2 (Bezirke Deutschlandberg, Leibnitz, Radkersburg und Voitsberg) gelangen nun zehn Mandate (zuvor elf Mandate) zur Verteilung. Der Wahlkreis 3 mit den oststeirischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg und Weiz verfügt künftig über 12 Mandate (zuvor elf Mandate). Dieser Zuwachs ging zu Lasten des Wahlkreises 4 mit den obersteirischen Bezirken Bruck a.d.Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag und Murau. Die Bevölkerungsabnahme führte zu 17 Landtagsmandaten (zuvor 18 Mandate). 

AKTION „SICHERE STEIERMARK“: Wiederbelebungskurse

Zur Weiterführung der Aktion „Sichere Steiermark“ in diesem Jahr hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic rund 75.000 Euro freigegeben. Das Ziel dieser von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gestarteten Aktion besteht darin, die Steiermark zur sichersten Region Europas machen. Es geht um die bestmöglichen Voraussetzungen, die das Überleben bei einer akuten Erkrankung oder nach einem Unfall sicherstellen sollen. Rund 18.000 Personen haben an 1.556 Herz-Lungen-Wiederbelebungskursen seit 1997 teilgenommen. 2.981 Interessierte absolvierten seit 2001 einen Wiederholungskurs. Außerdem sind seit dem Start der Aktion „Sichere Steiermark“ landesweit mehr als 1.000 Frühdefibrillatoren installiert worden, um nach einem Herzstillstand lebensnotwendige Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten zu können.

EHRUNG: „manuskripte“-Preis 2004

Den „manuskripte“-Preis des Landes Steiermark erhält heuer der Schriftsteller und Filmregisseur Dr. Wilhelm Hengstler. In ihrem Antrag erinnerte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in ihrer Funktion als Landeskulturreferentin an die vielfältigen künstlerischen Leistungen Hengstlers, der heuer seinen 60. Geburtstag feiert. Er trat bereits als Student dem Forum Stadtpark bei, verfasste in diesem Kreis Filmkritiken und theoretische Arbeiten zur Filmgeschichte. Er leitete das Filmressort des Forum Stadtpark und stand bei berühmten Produktionen als Regisseur hinter der Kamera. Beispielsweise leitete er die Produktion des Streifens „Fegefeuer“ nach dem gleichnamigen Roman Jack Unterwegers. Zehn Erzählungen von Hengstler erschienen im Suhrkamp-Verlag, viele Werke seit den 60-er Jahren auch in der Literaturzeitschrift „manuskripte“. Dieser Preis ist mit 12.000 Euro dotiert.

AUSBILDUNG: „Lehrlingsinitiative 04/05“

Ein umfassendes Ausbildungsprogramm für Lehrlinge in den Jahren 2004 und 2005 hat Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer  unter dem Titel „Lehrlingsinitiative 04/05“ zur Beschlussfassung vorgelegt. Finanziert werden diese Programme aus den Mitteln des Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramms mit 2,5 Millionen Euro. Im Mittelpunkt dieser Programme steht der „Ausbildungsbonus 04/05“. Für jeden Lehrling, der zwischen Juli 2004 und Juni 2005 die Ausbildung in einem metallverarbeitenden Beruf aufnimmt, erhält der ausbildende Betrieb einen Zuschuss in der Höhe von 1.000 Euro. Jeder Schulabgänger kann diese Lehre nach einem Grundkurs in der Wirtschaftskammer antreten. Diese Kosten werden für Burschen in der Regel zur Hälfte, bei Mädchen zur Gänze vom Land übernommen.

FAMILIEN: 350.000 Euro für Kinderzuschuss freigegeben

Seit Mai 2004 haben 219 Mütter beziehungsweise Väter um den Kinderzuschuss des Landes Steiermark angesucht. Über Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde in der Sitzung am Montag die Freigabe von rund 353.000 Euro beschlossen. Diese Unterstützung erhalten nach der Geburt eines Kindes Familien, die keinen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld des Bundes besitzen. Heuer wurden bisher vom Land Steiermark 1,9 Millionen Euro an Kinderzuschüssen ausbezahlt.

SPITÄLER: Gesundheitspark Bad Aussee

Beratungen über die Finanzierung der Betriebskosten des künftigen Gesundheitsparks Ausseerland standen auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung. Diese neue Einrichtung zur Behandlung psychosomatischer Erkrankungen ist ein gemeinsames Projekt des Landes und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Nach einem am Montag gefassten Beschluss sichern Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz dem Hauptverband der Sozialversicherungen zu, dass die Finanzierung ab 2008 im Rahmen der Spitalsfinanzierung des Landes erfolgen werde.  

Im Jahr 2002 hatte das Land den Grundsatzbeschluss gefasst, anlässlich des Neubaus des Landeskrankhauses Bad Aussee an diesem Ort eine besondere Therapieeinrichtung zur Behandlung psychosomatischer Erkrankungen mit 100 Spitalsbetten zu schaffen. Für die Errichtung des „Gesundheitsparks Ausseerland“ stellte das Land einen Investitionszuschuss von maximal 5,82 Millionen Euro zur Verfügung.