Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. 10.2004

Auf Antrag von Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde in der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung der Budgetentwurf für das Jahr 2005 beschlossen. Nach dem vorliegenden Entwurf betragen die Gesamtausgaben 3,905 Milliarden Euro und die Einnahmen 3,587 Milliarden Euro. Das Budgetdefizit beträgt 318,8 Millionen Euro. Nach dem am Freitag gefassten Beschluss wird der Budgetentwurf im Steiermärkischen Landtag eingebracht. Die Budgetdebatte erfolgt zwischen 30. November und 2. Dezember 2004.

„KINDerLEBEN“: „Steirischer Elternbrief“

Zur Durchführung des Programms „Steirischer Elternbrief“ hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss rund 238.000 Euro freigegeben.

Der „Steirische Elternbrief“ ist ein neues Service- und Informationsangebot, das die Steiermärkische Landesregierung für Jung-Familien mit Beginn des nächsten Jahres anbieten wird. Der „Steirische Elternbrief“ enthält alle Informationen, die in den ersten sechs Lebensjahren eines Kindes wichtig sind und stellt eine konkrete Umsetzung der Initiative KINDerLEBEN dar. Interessierte erhalten nach der Geburt des Kindes bis zum Eintritt in die Volksschule insgesamt neun Elternbriefe im Umfang von jeweils 20 bis 30 Seiten.

Wie LH Klasnic in ihrem Antrag hervorhob, brauchten Eltern umfassende Informationen nach der Geburt eines Kindes aus juristischer und medizinischer Sicht. Im Elternbrief werden Informationen über Behördenwege und administrative Zuständigkeiten, über Förderungen und Unterstützungen des Landes und des Bundes erteilt. Weiters werden die Autoren des Elternbriefes Mütter und Väter aus medizinischer Sicht aufklären und beraten. Die Bandbreite reicht von der Familienförderung über neue Wege in der Generationen- und Geschlechterfrage, dem Umgang mit ethischen Fragen in den Biowissenschaften bis zu einem gerechten Verteilungsschlüssel über den Finanzausgleich.

Das Ziel dieser von LH Klasnic vor rund drei Jahren gestarteten Initiative KINDerLEBEN besteht darin, Maßnahmen für eine kinder- und familienfreundlichere Umgebung zu schaffen. Im Vorjahr wurden 10.364 Kinder geboren, 1993 registriertren die Landesstatistiker noch 13.361 Geburten. Der Bevölkerungsanteil der Senioren weist dagegen steigende Tendenz auf. Deren Anteil könnte von derzeit 22,3 Prozent auf 39 Prozent bis zum Jahr 2050 ansteigen.

WISSENSCHAFT: „Zukunftsfonds Steiermark“

Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von rund 1,85 Millionen Euro für zwölf neue Forschungsvorhaben, die aus dem „Zukunftsfonds Steiermark“ unterstützt werden. Diese Förderungen sind unter anderem für neue Forschungen in den Sparten Werkstoffkunde, Verbrennungskraftmaschinen und Medizin bestimmt. An der neuen Medizin-Universität werden neue Untersuchungen über Metabolismus gefördert. Darunter wird der Stoffwechsel verstanden, der Transport und die chemische Umwandlung von Stoffen im Organismus. Entscheidend dafür sind Enzyme.

Insgesamt stehen über den „Zukunftsfonds Steiermark“ heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den „Zukunftsfonds Steiermark“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen.

EHRUNG: Lebensrettungsmedaille am weiß-grünen Band

Mit der „Steirischen Lebensrettungsmedaille am weiß-grünen Band“ hat die Steiermärkische Landesregierung Norbert Pußwald aus Sinablkirchen ausgezeichnet. Er war Zeuge eines Arbeitsunfalls in Graz-Gösting und rettete einen Mann, der von einem umgestürzten Gabelstapler eingeklemmt war. 

INFRASTRUKTUR: Energieplan 2005 – 2015

Den Rohbericht über den Energieplan des Landes Steiermark für den Zeitraum 2005 bis 2015 hat LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht. Das primäre Ziel besteht in der langfristigen Sicherung der Versorgung unter bestmöglicher Nutzung der Sparpotentiale und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. In der Steiermark kommen besonders Biomasse, Wasserkraft, solare Energie in Frage. Vier Zeile formulierte LH-Stellvertreter Schöggl im neuen Energieplan:

Der Aufwand für Raumheizung und Warmwasserbereitung soll um 20 Prozent sinken. 34 Prozent der gewonnenen Energie sollen aus erneuerbaren Energieträgern stammen. In Gewerbe und Industrie soll der Energieeinsatz um 20 Prozent zurückgehen. Ferner soll der Energieverbrauch für den Verkehr zurückgehen.

SOZIALES: Förderung verschiedener Organisationen

Mehrere Anträge zur Förderung verschiedener sozialer Einrichtungen und Vereine hat Landesrat Dr. Kurt Flecker eingebracht. Diese erhalten aufgrund der in der Sitzung am Freitag gefassten Beschlüsse mehr als 510.000 Euro zur Verfügung. Unterstützt werden insgesamt vierzig größere Institutionen, karitativ engagierte Gemeinden sowie kleinere Einrichtungen. Beispielsweise erhalten die Betreiber der Psychosozialen Zentren in Graz-Ost, Hartberg und Leibnitz 60.000 Euro. Rund 72.000 Euro erhält die Volkshilfe Steiermark für das Tageszentrum in Seiersberg und die Ausstattung eines großen Pflegezentrums.

WALD: Sanierung geschädigter Wälder

Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurden in der heutigen Regierungssitzung Landesmittel zur Förderung „Sanierung geschädigter Wälder im Einzugsgebiet von Wildbächen und Lawinen“ in der Höhe von 201. 600 Euro freigegeben.

UMWELT: „Förderungsrichtlinien – Biomüll und Altstoffe“

In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger ein Rahmenbetrag zur Förderung von Projekten gemäß den „Förderungsrichtlinien für Projekte zur getrennten Erfassung und Verwertung von Biomüll und Altstoffen“ in der Höhe von 77.552 Euro freigegeben. Nach den Zielsetzungen des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Steiermärkischen Abfallwirtschaftskonzeptes sind die Steirischen Abfallwirtschaftsverbände und Gemeinden verpflichtet, Maßnahmen zur Müllverringerung und getrennten Sammlung zu ergreifen. Der Steiermärkischen Landesregierung wurde dabei die Verpflichtung auferlegt, die Abfallwirtschaftsverbände und die Gemeinden bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Graz, am 25. Oktober 2004

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